Österreich: Deutsche Maut-Pläne bringen EU auf gefährlichen Weg
Die Maut als Gefahr für die europäische Idee
Österreich mault weiter über die deutschen Mautpläne. Der Verkehrsminister findet, sie würden das Prinzip der Gleichbehandlung in der EU gefährlich untergraben.
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Wien - Österreich ist weiter unzufrieden mit den deutschen Mautplänen. Sie würden die EU-Prinzipien der Gleichbehandlung in gefährlicher Weise untergraben. "Wenn man die Tür zur Diskriminierung einmal aufmacht, bekommt man sie schwer wieder zu", sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der Wiener Zeitung "Die Presse".
Dies passiere gerade in einem Moment, in dem die europäische Idee ohnehin stark gefährdet sei. "Wenn sich die EU-Kommission daran auch noch beteiligt, dann ist das bedenklich", kritisierte der Minister. Deutschland als größter Mitgliedsstaat der EU nutze seine Macht aus, die EU-Kommission in eine von ihr nie gewollte Richtung zu drängen.
Österreich schließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut in Deutschland nicht aus. Im Gegensatz zu anderen Straßenbenutzungsgebühren müssten diese Maut im Endeffekt nur die Ausländer bezahlen, lautet die Argumentation.
Quelle: dpa
Dann bin ich für eine Abschaffung der Vignette !
Es kann doch nicht angehen, daß sich andere Länder diskriminiert fühlen, selber aber von anderen Leuten aus ebenfalls fremden Ländern Maut abkassieren.
Ich bin zwar gegen die Maut, aber die Kritik aus den Nachbarländern verstehe ich trotzdem nicht. Was ändert es an ihrer Situation, ob die Deutschen parallel dazu etwas (und einmalig) entlastet werden? Nichts.
Statt gegen etwas zu sein, könnten die Nachbarländer ja mal für etwas eintreten, z.B. für eine einheitliche, europäische Maut oder auch Mautfreiheit. Aber das wollen's ja nicht, denn dann müssten's selbst etwas ändern oder gar abgeben.
Start der Endlosdebatte durch ÖSTERREICHer in 3.. 2.. 1..
Auch wenn der eine oder andere das hier nicht wahrhaben will: Österreich, wie auch NL haben recht.
Die Maut ist kontraproduktiv. Bei einer Klage werden sie höchstwahrscheinlich recht bekommen. Dann wird man das System entweder total kippen oder den deutschen Autofahrer zusätzlich zur Besteuerung belasten müssen.
sie kassieren doch von den eigenen landsleuten auch oder haben diese eine hintertür ?
Diese Länder erheben die Maut aber für ALLE Bürger, die durchreisen. Inländer erhalten dafür aber keine Entlastung irgendwo. Somit werden alle belastet.
Damit eine Gleichberechtigung erfolgt, müssten entweder die Österreicher entlastet werden, was aber die österreichische Regierung definitiv nicht machen wird, oder die Entlastung der Deutschen aufgehoben werden.
Das Gemaule der Österreicher und Niederländer ist absolut berechtigt. Der Gedanke hinter der EU bzgl. Gleichberechtigung/-behandelung wird damit zum Vorteil der deutschen Bürger beschönigt.
Wie meinen? Die deutsche Maut stellt doch die gewünschte Gleichbehandlung her: Wir zahlen in Österreich - Österreich zahlt bei uns. Was für ein Problem hat dieser Mann?
Wir Deutschen werden aber nicht "entlastet". Unsere Belastung verschiebt sich lediglich von der Steuer auf die Maut. Ich könnte das Geflenne verstehen wenn wir gar nichts zahlen müssten, aber genau so ist es ja nicht!
Folgt man dem Aufruf der Österreicher, ergäbe sich eine Bevorteilung für sie und eine Benachteiligung für uns, weil sie nur einfach (Maut) und wir doppelt (Maut und Steuern) zahlen würden. Das ist dann das genaue Gegenteil einer Gleichberechtigung.
Eine Entlastung stellt es dar, wenn man nicht einen Cent mehr zahlen muss für eine neue Verordnung, welches aber andere zahlen müssen.
Dass deine KFZ Steuer um den GENAUEN Betrag der Maut gemindert wird, ist keine Mehrbelastung. Und damkt zeitgleich eine Entlastung für eine Nutzungsgebühr, welches zusätzlich erhoben wird. Zusätzlich ohne Mehrbelastung = Entlastung.
Nur will sowas nicht in den Köpfen derer, die sich immer im Ausland diskriminiert fühlen.
Die Einführung einer Maut dient ja auch nicht einer "Mehrbelastung", sondern die Finanzierung der Infrastruktur fairer zu verteilen.
Eine Entlastung wäre es, wenn ich nachher weniger zahlen müsste. So ist es nur eine Verschiebung. Allerdings stimme ich zu, Dobrindt stellt sich da dämlich an. Ich hätte das anders gemacht, und zwar Steuer abgeschafft, Maut eingeführt. Dann gäbe es keinerlei Diskussionen über Fairness und auch keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer. Ganz abgesehen vom verminderten bürokratischen Aufwand den man dadurch erzielen würde.
Ich fühle mich nirgends diskrimiert im Ausland. Ich würde mich aber hier verarscht fühlen wenn ich als Deutscher sowohl Steuer als auch Maut zahlen müsste.
Also, wenn eine Maut unbedingt sein muß - warum auch immer??? - dann europaweit einheitlich.
Da aber die EU eigentlich jegliche Mobilität (Menschen, Güter, Dienstleistungen) fördern will und sollte, sind Mautsysteme absolut kontraproduktiv sowie anachronistisch und gehören zügigst abgeschafft.
Ein Wettrüsten von Mautsystemen oder deren flächendeckende Ausweitung würde irgendwann auch das kleinste Licht darauf bringen, dass sowas völlig ineffizienter Mist ist.
Absolut, HÄTTE man der Maut vorab eine Steuerkorrektur vorgeschoben, z.B. eine generelle Senkung der KFZ Steuer um Summe X (Summe X könnte nachher als Maut geltend gemacht werden), wäre das nur eine Änderung des Steuerrechtes ohne Einfluss auf die Maut. Keine Entlastung wegen der Maut sondern allgemein eine Steuerentlastung, wie es in anderen Ländern kein Problem darstellt. Es wäre sogesehen eine Mehrbelastung der Bürger welches aber ein Nullsummenspiel wäre...
Da man aber keine Maut für die deutschen KFZ erhebt, sondern diese aus der Steuer umbucht, ist der Knackpunkt da vorhanden. Diese Umbuchung. Aus einer bereits bezahlten Summe eine weitere Summe umbuchen. Das ist das Problem.
Ich hoffe, das irgend jemand diese sinnlose Ausländer-Maut zu Fall bringt.
Selbst wenn es letztendlich nur ein paar klage-geile Anwälte sind, die sich Ruhm, Ehre, Geld oder Anerkennung versprechen...
Deshalb sagte ich ja, es wäre klüger gewesen ERST die Steuer zu beseitigen/zu senken und DANN die Maut einzuführen.
Der Effekt wäre identisch zu dem was Dobrindt plant, aber eben mit erheblich weniger Aufwand und ohne Neiddebatten durch benachbarte Länder.
na und ? Sollen sie doch froh sein, dass sie Jahrzehnte unsere Autobahnen kostenlos nutzen durften. Deutschland ist eh' schon der größte Nettozahler in die EU, da kann eine kleine Entlastung der dt. Autofahrer wohl nicht so schlimm sein. Außerdem ist die Maut eh' nicht so teuer, sollen halt nicht so geizig sein, die lieben Nachbarn....