EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Führerscheinvorschriften
Deutsche Führerscheinregeln sollen überarbeitet werden
Deutschland muss sich vor dem europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die Führerscheinvorschriften verantworten. Mitangeklagt sind Österreich, Finnland und Polen.
Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel/Luxemburg - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstößen bei der Ausstellung von Führerscheinen. Der Vorwurf lautet, dass die Gültigkeitsdauer von neu ausgestellten Lkw-Führerscheinen der Klassen C1 and C1E nicht wie vorgeschrieben auf fünf Jahre begrenzt ist. Zudem würden Führerscheinklassen nicht richtig definiert und nicht-ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt, erklärte die EU-Behörde am Donnerstag.
Neben Deutschland sind Österreich, Finnland und Polen von der Klage zu den EU-Führerscheinvorschriften betroffen. Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauern in der Regel länger als ein Jahr. Die Luxemburger Richter können das Land dann auffordern, die geltende Praxis zu ändern. In letzter Konsequenz droht eine Geldstrafe.
Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Im Osten herrscht Krieg, alle fliehen sie folglich hierher, in Afrika herrscht Hungernot und woanders werden dem Erdball wichtige Rohstoffe ausgesaugt.
... Und die EU hat nichts besseres zu tun als Deutschland wegen KLEINIGKEITEN zu verklagen.
Schon genug, dass die größten Umweltverpesster VW verklagen.
(ich hab ja nichts gegen die amerikanischen Spritschleudern, ich mag die sogar.
Es geht hier nur ums Prinzip)
Wenn man einem Club (EU) beitritt, muss man sich auch an die Regeln halten.
Da kann sich nicht jeder herauspicken, welche Regeln er denn erfüllen möchte.
Oh - dann sollt' ich den noch schnell machen, wa?! 😆
Genau diese vermeintlichen Kleinigkeiten sind ein Grund warum es hier einigermaßen läuft.
Bei allen Problemen: wir können doch nicht den Betrieb in vielen Bereichen einfach einstellen. Damit werden die Probleme noch größer als sie schon sind. Die für Verkehr zuständige EU-Kommission macht ganz normal ihren Job weiter.
Und "die" USA gibt es auch nicht. VW wurde von der dafür zuständigen Behörde verklagt. Auch diese Jungs gehen nur ihrer Aufgabe nach, Verstöße gegen geltende US-Gesetze zu sanktionieren. Würden sie es nicht tun, gäbe es einen rechtsfreien Raum wo jeder tun und lassen könnte was er will. Auf die Energiepolitik, die in Washington gemacht wird hat diese Behörde keinen Einfluss.
Der rechtsfreie Raum wird TTIP heißen.
Ja weil die USA nicht selten die strengeren Gesetze haben.
Es gibt viel zu kritisieren aber bitte nicht alles.
Aber genau so läuft es doch ab. In der EU macht mittlerweile jeder was er will und die Bundesregierung ist ganz vorne mit dabei!!
Ralle , über TTip zu schreiben , da müsstest du erst wissen was definitiv darin steht.
Bisher weiss man nur -vom- Hören- Sagen - und von dem was die Medien an Sensation verkaufen wollen ,bzw. die Glaubensbrüder gerne hören und sehen wollen , damit sie mal wieder unter Aufsicht einen Spaziermarsch mit Plakätchen und Fähnchen machen können . Hähnchen mit allerlei Medikamenten vollgepumpt halten sie für richtig , zur Desinfektion in homöopathischen Dosen in eine Chlor -Lösung getaucht , da sind Populisten aus verschiedenen Richtungen in der Lage sie in Rage zu versetzen .
Giovanni.
Sicherlich gibt es einen rechtsfreien Raum, unsere Regierung schafft es nicht die eigenen Gesetze einzuhalten
Stichwort: Flüchtlinge
Eine Bekannte hat in DE ihren Führerschein gemacht, ist dann für einige Jahre in das benachbarte NL gezogen. Nachdem sie dann nach einigen Jahren wieder nach DE kam und ihren Führerschein umschreiben ließ durfte sie auf einmal auch LKW > 7.5 Tonnen fahren
Früher galten Führerscheine auf Lebenszeit, dann hat man 2000 den CE
ab 50Jahren, auf 5 Jahre begrenzt, so das dem Führerscheinbesitzer ab 50
Jahren, alle fünf Jahre Kosten für die Verlängerung in Höhe von 300-500€
entstehen. Wenn man dann meint, mit 65Jahren sollte Schluß sein, hat man
derzeit automatisch noch C1E. Nun will man auch Diese auf 5 Jahre begrenzen.
Das ist alleiniges Abzocken der Fahrer, die mit oder von Ihm leben. Das Absetzen
von der Steuerlast, lohnt sich bei den paar EUROS, die Fahrer verdienen, auch
kaum. Nur weil in allen anderen EU-Ländern die Ausbildungen der Fahrer viel
schlechter sind,als bei uns, müssen wir nicht ebenso überwacht werden, wie
Diese. Bevor man uns wegen diesen Lapalien verklagt, sollte die Ausbildung
in den anderen EU Ländern, der Unseren angepasst werden. Damit man auf
der Autobahn vor Ausländern keine Angst mehr haben muß.
Wenn Ihr an den Ausländern Anstoß nehmt, könnt Ihr gern den Kommentar
umschreiben. Gruss aus B........
Oh mal wieder typisch deutsche Überheblichkeit!🙄
Bissel einfach gedacht! Mal hier nachschauen. Dann wird es etwas klarer. Die Damen und Herren des deutschen Bundestages sollen über einen Vertrag abstimmen, ohne den Inhalt überhaupt zu kennen! Das ist purer Neoliberalismus, a la Merkel.
Da fällt es mir auch nicht schwer, mir vorzustellen was darinstehen möge. Wenn schon die Abgeordneten es nicht wissen sollen . . . Nichts Gutes für den Bürger, so ist es anzunehmen. Oder würde man dem Bürger Kenntnis von guten Dingen etwa nicht zumuten wollen?
Zitat, Lammert:
Das ist Politik nach Machiavelli!
Raver , kaufst du dir um zum Augenarzt zu gehen einen neuen Maßanzug ?
Was , bitte schön, kostet 300-500 €.
Für die Verlängerung brauchst du eine -Ärtzliche Gesundheitsbescheinigung - , beim Hausarzt kostenlos.
Augenarzt reicht für die Verlängerung eine Bescheinigung , ob die Sehfähigkeit für C/CE ausreichend ist ,
30-40 € . Allerdings wollen die Augenärzte gerne eine große Untersucheung starten , ist aber nicht nötig nach der Anlage zur FeV .
Neues Passbild und Ausfertigung des Kartenführerscheines 49 € und Passbild .
Also , in summa , max . 100 -120€ .
Immer erst mal nörgeln .
Jedenfalls habe ich niemals mehr gebraucht . Musste allerdings mit den Helferinnen bei dem Augenarzt immer erst direkt werden .
Giovanni.