Pkw-Maut: Bundesregierung beharrt auf Rechtmäßigkeit
Berlin antwortet Brüssel im Streit um die Pkw-Maut
In Berlin ist man sich sicher: Die Pkw-Maut verstößt nicht gegen EU-Recht. In dem Antwortschreiben auf die Mahnung aus Brüssel untermauert die Regierung ihren Standpunkt.
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Berlin - Deutschland lässt es bei der geplanten Pkw-Maut auf ein mögliches Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof ankommen. In der Antwort auf das jüngste Mahnschreiben der EU-Kommission hält die Bundesregierung weiter an der Rechtmäßigkeit der Abgabe fest. Die Bedenken der Vertreter aus Brüssel seien "unberechtigt", hieß es in der Stellungnahme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr.
Die Kommission hatte Ende April erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Nach der jetzigen Antwort könnte die Kommission die Bundesregierung im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.
Hintergrund ist ein gegen Deutschland eingeleitetes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht. Der Streit dreht sich unter anderem darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik der EU entschieden zurück und will eine rasche Klärung beim EuGH. Wegen des Streits hat er die Umsetzung der Maut gestoppt, obwohl die entsprechenden Gesetze bereits in Kraft sind.
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Dann kann man nur hoffen, dass sich der EuGH viel Zeit lässt, so er denn für die Rechtmäßigkeit entscheiden sollte.
Selbes Spiel alle paar Jahre wieder mit der Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung drückt es durch, und dann wird es vom Verfassungsgericht gekippt. Wiederholt sich - glaube ich - seit 2001 (9/11) alle paar Jahre immer wieder.
Mit aller Gewalt die Maut durchdrücken, die nur eine Minderheit der Bürger will, dann vor dem Gericht scheitern und dann "schon irgendwie eine Lösung finden".... Klar. 🙄 Am Ende muss der Deutsche Michel doppelt zahlen. Aber Hauptsache die Populisten haben sich durchgesetzt. Dem Dobrindt geht es jedenfalls ganz bestimmt nicht um die paar Kröten, die ausländische PKW-Fahrer hier lassen (LKWs werden bereits zur Kasse gebeten). Dem geht es um das Geld der Bundesbürger! Klammheimlich sind viele Politiker neidisch auf den Dobrindt. Das war immer etwas was die alle durchsetzen wollten, aber immer am Willen des Volkes gescheitert ist.
Lustig auch, wenn man sich so in den Nachbarländern umsieht welche Staaten genau abkassieren. So viele sind es (noch) nicht.
Aber macht mal: Lauft den Populisten hinterher. Führt wieder Waren- und Wegezölle ein, macht wieder eure eigenen Währungen, führt Grenzkontrollen ein und beschränkt die Freizügigkeit. Entwickelt euch zurück ins alte, zerrüttete Europa. War ja früher alles besser. 🙄
Hoffentlich zieht sich das noch bis zur nächsten Wahl. Allein wegen dem Typ bin ich schon geneigt, eine andere Partei zu wählen.
Ich fände es gut, wenn Mautsysteme für PKW auf öffentlichen Straßen komplett verboten würden.
Klar, dann fallen 50% der italienischen und österreichischen Wirtschaft flach, aber in anderen Ländern klappt das doch auch über Steuern.
Das finde ich auch nicht gut. Dann bezahlt der Außendienstler mit seinem 240 PS Passerati oder der Mercedes E-Klasse, der die Straße viel nutzt und aus allerlei Gründen auch mal gerne die 200 mit dem Tacho anpeilt, genau so viel wie Liese Meyer. Und die ist 90 und hat den Wagen, einen 96 ger Opel Vectra 1,8i noch von ihrem verstorbenen Mann. Fährt damit 1x die Woche in den Nachbarort zum einkaufen und ein anderes Mal zu ihrer Freundin bzw. dem Kaffeekränzchen beim roten Kreuz.
Da fährt sie eher 10 km/h weniger als erlaubt. -> Was den Außendienstler wieder ärgert, wenn er gerade vom Kunden zur Autobahn fährt.
Ich fände eine Finanzierung über eine Steuer auf Kraftstoffe (Da gab es doch auch eine, neben Mwst. und Öko Abgabe) und Maut besser.
Dann werden die, die wenig fahren wenig belastet und die die Viel fahren entsprechend mehr.
Aktuell bin ich auch gegen die Maut. Denn so wie es geplant wird, wird es vor allem eines: Teurer für uns alle! Ob man es abwenden kann, wenn in der nächsten Bundesregierung wieder eine Groko oder eine beiden Groko Parteien beteiligt ist, weiß ich nicht.
-> Und ein Hinweis wer aus Protest nicht! Wählen gehen will: Wenn ihr nicht erscheint wird eure Stimme hochgerechnet, auf Grundlage der vorhandenen Stimmen. Wenn ihr wirklich ein "Zeichen setzten" wollt, geht hin und streicht den Wahlzettel durch (gerne auch mit einem dicken Edding). Dann ist der Zettel ungültig und wird nicht in rigendwelchen Rechenspiele verwurstet.
Hinweis: Alle angegebenen Personen sind frei erfunden und entsprechen keinem realen Vorbild. Außendienstler fahren nicht per sé VW Passat oder Mercedes E-Klasse. Der Opel Vectra der Rentnerin ist frei gewählt.
Da gibt es noch reichlich mehr Gründe, als das Doofrind.
Ich persönlich würde bevorzugen meine steuer für das Kfz weiterhin zu zahlen und dafür keine Maut. Das Touristen und Pendler hier auf Deutschen Autobahnen bald Maut zahlen find ich gerecht.
Ich finde es so oder so keine Weltentscheidende Sache. Dass nicht in D zugelassene Fahrzeuge eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen sollen, finde ich jetzt auch nicht als ablehnenswert. Ich kann das trara darum nicht verstehen!
Die, die viel fahren bezahlen doch alleine schon beim Kraftstoff dementsprechend mehr. Wozu muss man da noch extra Bürokratie schaffen?
Bei Versicherung und Steuer sind die typischen Kurzstrecken-Fahrzeuge ja auch fast geschenkt, und die Kraftstoffkosten spielen auch kaum eine Rolle.
Ich hoffe auch darauf, dass die Maut, in ihrer derzeitig geplanten Form, nicht eingeführt wird.
Aber eine wirklich kompetente Koalition ist auch nicht wirklich möglich. CDU, klar, aber sonst? SPD ist führungsunfähig, Links und Grüne hassen den Individualverkehr wie niemand sonst. Bleiben noch AfD und Alfa, die aber wieder von der Politik her nicht so toll sind.
@bigvanvader: wer viel fährt, zahlt auch viel Steuern in Form von Mineralöl und Mehrwert. Warum ein weiteres Regulativ? Was die gefahrenen Geschwindigkeiten mit der Maut zu tun haben erschließt sich mir nicht.
In der Tat ist die Maut für mich eher so was wie die Rache der Bayern gegenüber Österreich, mit D-Rind schießen wir zurück und nehmen dafür alle in Sippenhaft. Meine Meinung: die Pkw-Maut ist Unsinn.
Ich schätze mal, die Maut wird irgendwann kommen und danach wird man mittelfristig anfangen die Entlastung der deutschen Autofahrer durch die KFZ-Steuer schrittweise zurückzuschrauben. Vielleicht noch mit der Begründung, dass das EU-Recht dazu zwingt.
Der gewählte Weg dient m.E. nur als Türöffner um die PKW-Maut in Deutschland durchzudrücken und trotzdem im ersten Schritt sagen zu können, dass sich für deutsche Autofahrer finanziell nichts ändert, so wie es das Wahlversprechen war.
Nachdem die Spritpreise durch den gesunkenen Ölpreis nicht mehr ganz so erschreckend hoch sind und die neuen Autos immer weniger Sprit brauchen, muss ja schließlich was neues her, um den "kleinen Mann" und Autofahrer weiter auszuweiden.
Eines ist klar, die Ausgaben steigen, die Einnahmen nicht, wie kompensieren?
Man kann mit ziemlicher Sicherheit eine unionsfeste Regelung finden, die den deutschen Halter über die Steuer entlastet.
Aber wer will das schon? Die paar Mark lohnen nicht. Man könnte ja mal unter Verwendung der Mautbrücken anonymisiert auswerten, wie viele ausländische PKW in D herumfahren und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung aufstellen.
So verstößt es aber eindeutig gegen EU-Recht!