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Polizeikontrolle Motorrad Rechtsfrage
Hi,
erstmal vorweg, ich hoffe ich habe das jetzt in der richtigen Rubrik geschrieben? wenn nicht bitte verschieben ;)
Bin gestern Abend beim Kollegen in die Strasse und habe kurz vor der Einfahrt den Gurt bereits abgemacht wurde vom Motorrad Polizisten angehalten und dieser möchte nun Bußgeld dafür. Meine Frage nun: Möchte das aus Prinzip nicht zahlen da dieser KEIN FOTO weder Video gemacht hat und es mir nicht mehr nachweisen kann, richtig ? also Aussage gegen Aussage ?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von racer406
also Aussage gegen Aussage ?
Aussage Polizeibeamter gegen die Aussage des Beschuldigten.
Bezahl einfach, die Buße ist ja auch vollkommen in Ordnung, schließlich gilt die Gurtpflicht überall und hört nicht x Meter vor dem Haus auf zu wirken.
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32 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Rate mal wem die Polizei "dient" ? Die brauchen noch viel mehr Geld.
Na gut, dann kannst Du die Behauptung sicher belegen. Wer gibt der Polizei "Sollzahlen" vor und wie hoch sind die ? Oder läuft das auf "Der Kumpel vom Onkel eines Schwagers hat gehört, das..." hinaus ?
Wenn es keine Belege gibt, gehört das eher hier her.
Zitat:
Rate mal wem die Polizei "dient" ? Die brauchen noch viel mehr Geld.
Na rate mal. Er dient mir! Weil ich als Bürger ein Teil dieses Staates bin. Er ist sicher nicht das Inkassounternehmen für die Politik. Wenn du mal für 3 Sekunden deinen grauen Kasten aktivieren würdest, kannst du dir vielleicht auch vorstellen, wie es ohne den Polizisten wäre.
Ach ja, DIR dient er natürlich auch...
Zitat:
Die brauchen noch viel mehr Geld.
wenn das das Problem ist, dann würden die Bußgelder drastisch angehoben... warum sollte ohne gurt nur 30 euro kosten (oder wieviel auch immer?)... von mir aus auch gerne 350... das gäbe geld...
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Rate mal wem die Polizei "dient" ? Die brauchen noch viel mehr Geld.
Die von der Polizei eingenommenen Bußgelder kriegt die Stadt oder der Landkreis je nach dem an welche Bußgeldstelle es geht, also je nach dem wo der Verstoß war oder wie die örtlichen Absprachen sind. Die Polizei sieht hierbei keinen Cent. Die Stadt die das Bußgeld wiederum kriegt gibts selbst aus und führt es nicht ans Land ab. Ich würde die Aussage noch gelten lassen, wenn die das abgeben müssten und das Bußgeld im Landestopf landet von dem auch das entsprechende Polizeirevier gezahlt wird, aber dem ist nicht so.
Das Budget und die Stellenzuweisungen werden u.a. durch die PKS-Zahlen (Kriminalitäts-Statistik) ermittelt, also wieviele Straftaten anfielen und wieviel Personal da ist.
Die Polizei kriegt übrigens auch das Geld der ermittelten Straftaten nicht. Auch nicht für anfallende Unkosten der einzelnen Dienststelle. Wird man verurteilt werden zwar die Ermittlungskosten der Polizei (z.B. Blutentnahme, Blutuntersuchung bei einer Trunkenheitsfahrt) in Rechnung gestellt, die kassiert aber die Staatsanwaltschaft und zahlt der Polizei nur eine irgendwann mal festgelegte einmalige Ausgleichszahlung Anfang Jahr egal wie hoch die Unkosten tatsächlich sind bis zum Jahresende. Umso mehr Verstöße hier also festgestellt werden (also umso mehr danach auch gezielt "gesucht" wird) umso mehr Schulden macht man durch die anfallenden Kosten der z.B. Blutuntersuchungen, Drogentest usw. die nicht billig sind. Man kriegt je nach dem also sogar noch Mecker für Übereifer.
Zitat:
Original geschrieben von neo49
Umso mehr Verstöße hier also festgestellt werden (also umso mehr danach auch gezielt "gesucht" wird) umso mehr Schulden macht man durch die anfallenden Kosten der z.B. Blutuntersuchungen, Drogentest usw. die nicht billig sind. Man kriegt je nach dem also sogar noch Mecker für Übereifer.
Das heißt im Umkehrschluss: Weniger Strafverfolgung sorgt für mehr Geld in der Polizeikasse.
Verkehrte Welt. :mad:
Gruß
Frank
Zitat:
Original geschrieben von neo49
Umso mehr Verstöße hier also festgestellt werden (also umso mehr danach auch gezielt "gesucht" wird) umso mehr Schulden macht man durch die anfallenden Kosten der z.B. Blutuntersuchungen, Drogentest usw. die nicht billig sind.
bzw für eine kontrolle ohne positiven befund sogar noch mehr verlust.
Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts bringen, dem Polizisten eine absichtliche Falschaussage zu unterstellen. Zielführend könnte allerdings sein, die Glaubwirdigkeit der Aussage dahingehend anzuzweifeln, daß er sich bei seiner Beobachtung geirrt haben könnte. Ob dies im vorliegenden Fall möglich ist, läßt sich ohne detaillierte Kenntnis aber nicht beurteilen. Grundsätzlich halte ich den Aufwand in Anbetracht des geringen Bußgelds aber für übertrieben.
Zitat:
Original geschrieben von Tempomat
Ein anderer Fall bei mir in der Familie startet, fährt, wie das halt so beim Losfahren in der Stadt ist, mit viel Kurbeln und Gucken und Tun los und mit Gurtschlossübergaben von einer Hand in die andere und geschichtenerzählend schnallt er sich dann noch parallel an.
Geewisse Absonderlichkeiten scheinen hier wohl in der Familie zu liegen...:D
Zitat:
Original geschrieben von Hadrian
Geewisse Absonderlichkeiten scheinen hier wohl in der Familie zu liegen...:D
Jetzt weiß ich auch, warum der für ein aTL ist.....:D:D:D:D
Zitat:
Original geschrieben von tiberius16
Zitat:
Rate mal wem die Polizei "dient" ? Die brauchen noch viel mehr Geld.
Na rate mal. Er dient mir! Weil ich als Bürger ein Teil dieses Staates bin. Er ist sicher nicht das Inkassounternehmen für die Politik. Wenn du mal für 3 Sekunden deinen grauen Kasten aktivieren würdest, kannst du dir vielleicht auch vorstellen, wie es ohne den Polizisten wäre.
Ach ja, DIR dient er natürlich auch...
Die Polizei dient dem Innenminister, jener leitet das Innenministerium, eine eigenständige Behörde. Dort werden die Einnahmen hingeleitet und wieder an die Städte verteilt.
Die Notwendigkeit der Polizei habe ich nie bestritten. Also bitte nicht so den Mund aufreißen wenn man nicht wirklich informiert ist.
Über das Eingangsthema,die Vorgaben der Einnahmen, brauchst Du nur zu googeln, findest Du viele viele Links. Es sind auch wenige dabei wo die Innenminister einiger Länder eingeräumt haben das sie ein fester Bestandteil ihrer Haushaltsplanung sind.
Es ist immer wieder faszinierend, was einige Menschen für ein Weltbild haben....:confused::rolleyes::rolleyes:
Zitat:
Original geschrieben von Autobahndriver
Zitat:
Original geschrieben von neo49
Umso mehr Verstöße hier also festgestellt werden (also umso mehr danach auch gezielt "gesucht" wird) umso mehr Schulden macht man durch die anfallenden Kosten der z.B. Blutuntersuchungen, Drogentest usw. die nicht billig sind.
bzw für eine kontrolle ohne positiven befund sogar noch mehr verlust.
Nein! Jede Kontrolle kostet die Polizei gleich viel egal ob positiv oder negativ. Lies mal neo49's Beitrag genau wie e abgerechnet wird.
Da plärrt einer rum, nur weil er von einem Polizisten vor sich selbst geschützt wird. Ist es denn ungefährlicher nur weil man 20 Meter vorm Ziel den Gurt ablegt?
Zur "Geldeintreiberei des maroden Staates": Haltet euch doch einfach an Recht und Ordnung wie das Millionen andere Verkehrsteilnehmer auch tun, dann tragt ihr schon mal nicht zur Teilsanierung der leeren Kassen bei.
Böser Staat, böse Polizei. Lange lebe die freie Autobahn und der ADAC,... das ist doch krank. Aber was erwartet man von einem Autoforum.
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Über das Eingangsthema,die Vorgaben der Einnahmen, brauchst Du nur zu googeln, findest Du viele viele Links. Es sind auch wenige dabei wo die Innenminister einiger Länder eingeräumt haben das sie ein fester Bestandteil ihrer Haushaltsplanung sind.
Heya,
klar geht das in die Haushaltsplanung ein. Ich nehme mal an, dass die Höhe der Bußgelder über die Jahre hinweg relativ konstant ist. Wenn dieses Geld (oder auch nur ein bestimmter Prozentsatz davon) in die Planung eingeht finde ich das nachvollziehbar. Daraus eine "Abkassierquote" abzuleiten finde ich hingegen abwegig, da die Polizei ja nicht direkt was davon hat.
Ansonsten ist natürlich klar, dass man die Fallzahlen allein durch eine verschärfte Kontrolle anheben kann...
Elderian
Zitat:
Es sind auch wenige dabei wo die Innenminister einiger Länder eingeräumt haben das sie ein fester Bestandteil ihrer Haushaltsplanung sind.
Ja natürlich, nennt sich übrigens "Erfahrungswerte" :rolleyes:
Oder meinst du die Finanzplanung der z.B. Volkswagen AG für das Jahr 2010 kommt aus der Glaskugel die einem sagt wieviele Autos man im Jahr 2010 verkauft und wieviel Gewinn man damit macht ?
It eben auch eine Urban Legen ;)
Es gibt zumindet in BaWü keine Quoten wieviel zu überführen sind und kein Polizist wird wegen einer Anzeige mehr da Risiko eingehen und lügen. Eine uneidliche Falschaussage oder ein Meineid sind schwere Straftaten und der Polizist würde mit Konsequenzen rechnen müssen, da Risiko geht keiner ein. Wer o etwas auch nur im entferntesten der Polizei unterstellt sollte mal sein Weltbild auf den Prüfstand stellen!