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Verkehrminister plant Fördergesetz für mehr Elektroautos - Dobrindt: E-Auto-Gesetz bis 2015

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Die Bundesregierung hat ein optimistisches Ziel, eine Million Elektroautos bis 2020. Ein neues Gesetz soll die Elektromobilität weiter fördern.

Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektroautos auf die Straße bringen Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektroautos auf die Straße bringen Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Der Bund will mit Hilfe eines Fördergesetzes ab 2015 mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. Fahrer von Elektroautos sollen dabei Privilegien erhalten: Spezielle Kennzeichen ermöglichen es beispielsweise Kommunen, E-Autos freie Fahrt auf Busspuren oder Sonderparkplätze zu gewähren.

Die erste Stufe soll am 1. Februar 2015 in Kraft treten. Zuvor muss die Politik definieren, welche Wagen in die Kategorie Elektroauto fallen, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem "Tagesspiegel". Auf dem Nummernschild soll dann künftig erkennbar sein, dass es sich um ein E-Auto handelt. In einer zweiten Stufe geht es um den Aufbau der Ladeinfrastruktur an Autobahnen gehen. Eine Teststrecke für längere Fahrten gibt es bereits von München nach Leipzig.

Keine direkten Kaufprämien

Auch Kaufanreize scheinen nicht mehr gänzlich undenkbar. "Ich möchte das hier nicht ausschließen", sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels" am Donnerstag in Berlin. Direkte Kaufprämien schliesst Verkehrsminister Dobrindt bisher aus.

Zunächst werde zum Jahresende ein Bericht zur Nationalen Plattform Elektromobilität vorgelegt. Bislang gibt es rund 100.000 Elektroautos auf Deutschlands Straßen, sagt Minister Dobrindt - wenn man sämtliche Hybridvarianten mitzählt. Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2020 eine Millionen E-Autos zu erreichen.

Autobranche fordert mehr Unterstützung vom Staat

Die Autobranche forderte dafür mehr Unterstützung. Bund, Länder und Gemeinden müssten mehr strombetriebene Wagen kaufen. "Wir könnten uns vorstellen, dass die öffentliche Hand mit ein paar zehntausend Fahrzeugen zeigt, welche Möglichkeiten der Markt bringt", sagte Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Er sieht vor allem Sonderabschreibungen für Gewerbetreibende als wichtigen Kaufanreiz.

Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte das Ziel, Busspuren für Elektroautos zu öffnen. Sprecher Gerd Lottsiepen befürchtetm dies werde das nachhaltigste Verkehrsmittel verdrängen: das Fahrrad.

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Quelle: dpa

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