Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz will Berlin das autonome Fahren legalisieren. Und zwar so schnell wie möglich. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen.
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Berlin - Die Bundesregierung will nach möglichst schnell die rechtliche Grundlage für automatisiertes Fahren schaffen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagsausgabe. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nach Informationen der Wirtschaftszeitung schon Ende Juli seinen Entwurf für ein neues Straßenverkehrsgesetz vorlegen. "Es ist richtig, dass die Ressortabstimmung Ende Juli geplant ist", bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt. Der zentrale Satz im Gesetzentwurf findet sich dem Bericht zufolge im neuen Paragraph 1a: Demnach dürfen Fahrzeuge betrieben werden, "die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen" die Kontrolle übernehmen. Künftig soll es erlaubt sein, "dass sich der Fahrzeugführer während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf". Die Bedingung laut des Gesetzesvorhabens: Der Fahrer sitze weiter am Lenkrad und Bremspedal und bleibt "wahrnehmungsbereit", damit er "nach Aufforderung durch das automatisierte System" wieder übernehmen kann. Mit den Änderungen im Gesetz wird vom Fahrer ein "Mindestmaß an Aufmerksamkeit" erwartet. Was das konkret bedeutet, nach wie viel Sekunden der Fahrer reagiert haben muss, sollen im Streitfall Gerichte klären, heißt es laut "Handelsblatt" in der Begründung des Entwurfs. Kommt es zum Unfall, sollen Daten aus einer Blackbox bei Klärung der Ursachen helfen. |
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