Kennzeichenmitnahme bei Umzug und Verkauf - Autofahrer dürfen ihr Kennzeichen behalten

Berlin (dpa) - Autofahrer sollen ihr Nummernschild bei Umzügen bald bundesweit mitnehmen dürfen. «Wer umzieht - auch über die Ländergrenzen hinweg - kann das bisherige Kennzeichen des Fahrzeugs behalten», sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch. Laut einer Verordnung, die das Bundeskabinett nun auf den Weg brachte, soll die bisherige Pflicht zur Umkennzeichnung beim Wechsel des Wohnsitzes entfallen. Die Neuregelung soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten, der Bundesrat muss noch zustimmen.

"Fahrzeughalter sparen Zeit und Geld, Bürokratie wird abgebaut", sagte Ramsauer. Die Neuregelung soll einen Beschluss der Länder-Verkehrsministerkonferenz von April vergangenen Jahres umsetzen. Innerhalb einiger Länder wie Schleswig-Holstein und Hessen kann das Kfz-Kennzeichen nach Ministeriumsangaben bereits mitgenommen werden. Dies soll künftig bundesweit möglich sein.

Versicherungstarife orientieren sich am Wohnort

Auf die Kfz-Versicherung soll die Neuregelung keine Auswirkungen haben. Die Tarife richten sich weiter nach dem Wohnort. Geplant ist auch, dass das Kennzeichen am Auto bleiben kann, wenn es in einen anderen Zulassungsbezirk verkauft wird. Im vergangenen Jahr wechselten bundesweit 600.000 Fahrzeughalter in einen anderen Zulassungsbezirk.

Vorgesehen ist daneben auch, dass Fahrzeuge von Mitte 2014 an über ein Internetportal des Kraftfahrt-Bundesamts abgemeldet werden können. Dies soll über verschiedene Sicherheitscodes und den neuen Personalausweis ermöglicht werden.

Ramsauer will Mautpläne weiter verfolgen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde nach der Bundestagswahl gern im Amt bleiben. "Ich habe eine Reihe von Dingen angestoßen, die weit über die jetzige Wahlperiode hinausreichen", sagte der CSU-Politiker der "Mittelbayerischen Zeitung". "Allein daraus folgt, dass ich gerne bereit bin, das Amt des Verkehrsministers weiter auszuüben."

Dann würde er auch gern eine Maut für Autofahrer einführen. "Ich denke, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung entweder eine neue Art der Nutzerfinanzierung, Stichwort Maut, stehen muss. Oder aber die nächste Koalition verpflichtet sich, jedes Jahr mehr Milliarden in Infrastrukturprojekte zu investieren als zurzeit."

Quelle: dpa