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Zuparken von privater Ladesäule
Hi zusammen,
ich weiss nicht, ob das Thema hier richtig ist. Wenn nicht, bitte verschieben.
Was passiert, wenn jemand die Ladesäule auf einem Privatgrundstück von der Straßenseite her zuparkt?
Wir haben eine Ladesäule vor dem Haus, die Ladesäule ist mit einem weißen P auf blauem Grund und dem Zeichen für E-Auto gekennzeichnet. Leider kommt es immer wieder vor, dass jemand auf der Straße vor unserem Grundstück parkt und mir somit die Zufahrt zur Ladesäule versperrt.
Was kann man da machen?
Ja, ich spreche die Personen immer wieder darauf an, aber es sind Wiederholungstäter, die teilweise auf der Straße wohnen oder öfters zu Besuch sind. Allerdings gibt es grundsätzlich Unverständnis, dass ich mein Auto Laden will, wenn sie dort parken.
Der Bordstein ist (noch) nicht abgesenkt. Muss das überhaupt gemacht werden, wenn der Parkplatz entsprechend markiert ist?
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165 Antworten
Gehört dir denn der Stellplatz?
Ansonsten wäre es ein öffentlicher Parkplatz, der - je nach Beschilderung - von allen genutzt werden kann.
Bodenmarkierungen alleine (ohne offizielle und korrekte Beschilderung zusätzlich) sind meines Wissens nach nicht bindend.
Es handelt sich um einen Stellplatz auf unserem Privatgrungstück.
Wie kommt dann jemand dazu, dort zu parken??
Schild aufstellen "Privatgrundstück, Parken nur für Eigentümer, widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt." und dann mal sehen...
Muss dafür der Bordstein abgesenkt sein oder nicht?
Also im Endeffekt ist eine Zufahrt zu deinem Privatgrundstück zugeparkt? Du willst also nicht einfach nur genau da am Straßenrand stehen, weil dann deine Wallbox nahe genug ist?
https://www.garage-und-carport.de/.../
Zum hohen Bordstein bzw. illegal eingerichten Grundstückszufahrten: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=128225
notting
Vielleicht kannst du die örtlichen Gegebenheiten mal veranschaulichen?
Ich verstehe die Ausgangslage noch nicht vollständig:
Parken die Fremdfahrzeuge auf Deinem Privatgrund oder auf der öffentlichen Straße?
Wenn Privatgrundstück, dann kannst Du m.W. abschleppen lassen und dann zivilrechtlich die Abschleppkosten geltend machen.
Falls der Blockierer auf der öffentlichen Straße steht:
Ist (nur) die Ladesäule entsprechend gekennzeichnet, oder ist der Parkraum auf der öffentlichen Straße gekennzeichnet?
Falls nur Deine Ladesäule gekennzeichnet ist, dann hättest Du nach meiner Einschätzung schlechte Karten, hier einen Anspruch abzuleiten, dass davor nur EV parken dürfen.
Falls es jedoch explizit & offiziell (von der Kommune) als EV-Parkplatz gekennzeichnet ist, dann kannst Du die Verkehrsüberwachung informieren, die das blockierende Fahrzeug dann abschleppen lassen.
Noch eine Frage: Steht Deine Ladesäule auf Privatgrund und Du willst zum Laden auf der Straße stehen, d.h. verlegst Du das Ladekabel dann über den Bürgersteig?
Der Stellplatz vor dem Haus ist offiziell. Zusätzlich habe ich die weisse Box der Ladesäule mit P und E-Auto gekennzeichnet. Der Bordstein ist zwar nicht abgesenkt, das sollte aber egal sein, da es eine Zugfahrt zu unserem Grundstück ist. (§12.3 3 StVO)
Sehe ich das richtig?
Ich glaube, eine Zeichnung/ein Bild könnte mehr sagen als tausend Worte.
Ich versuchs mal zu veranschaulichen. Zum Fotographieren ist mir gerade draussen zu nass...
Code:
--HAUS--
| |
| P |
| |
Bürgersteig
Straße
Die Zuparker stehen auf der Straße und Blockieren das Herauffahren auf das Grundstück.
Die Ladesäule ist gut sichtbar mitte rechts am Haus. Wenn man Ersttäter darauf anspricht und sie auf die Säule mit der Kennzeichnung aufmerksam mach ist meistens Einicht vorhanden. Leider aber nicht bei Allen, manchmal hab ich auch das Gefühl, dass es extra passiert.
Wenn ich auf dem Grundstück stehe, hat es noch nie jemand gewagt mich zuzuparken. Wäre auch schlecht, da ich berufsbedingt öfters auch mal mitten in der Nacht Notfälle habe und dann relativ Hohe Kosten für den Zuparker entstehen würden.
Zitat:
@gecko999 schrieb am 6. Januar 2022 um 20:00:32 Uhr:
Der Stellplatz vor dem Haus ist offiziell. Zusätzlich habe ich die weisse Box der Ladesäule mit P und E-Auto gekennzeichnet. Der Bordstein ist zwar nicht abgesenkt, das sollte aber egal sein, da es eine Zugfahrt zu unserem Grundstück ist. (§12.3 3 StVO)
Sehe ich das richtig?
So wie ich meine Links verstehe, ist es an sich irrelevant, ob du den Stellplatz auf deinem Privatgrundstück irgendwie speziell markiert hast oder nicht und ob's ein normaler oder ein abgesenkter Bordstein ist. Wenn's eine offizielle Zufahrt ist, ist es eine offizielle Zufahrt die man nicht (ohne deine Erlaubnis) zuparken darf, Punkt.
Bevor man aber jmd. abschleppen lassen kann, muss es aber wohl wichtige Gründe geben. Aus dem Bauch würde ich sagen sein Auto laden zu müssen ist ein wichtiger Grund. Aber IANAL bzw. keine Ahnung wie weit die Rechtsprechung hier ist.
notting
Zitat:
@Xentres schrieb am 6. Januar 2022 um 20:05:35 Uhr:
Ich glaube, eine Zeichnung/ein Bild könnte mehr sagen als tausend Worte.
Wenn es dem TE zu aufwändig ist, bei Nässe nach draußen zu gehen, obwohl hier einige Foristen (wie z.B. Du) helfen wollen, vielleicht kann er ja einen Screenshot von Google Maps (Satellitenbild) posten?
@gecko999
Ist denn die Zufahrt auch als solche irgendwie kenntlich?
Also der nicht abgesenkte Bordstein ist natürlich erstmal kontraproduktiv, aber hast du an deiner Grundstücksgrenze irgendeinen Hinweis auf die Zufahrt?
So wie zum Beispiel "Zufahrt Tag und Nacht freihalten".
Das wäre noch die Maßnahme, die mir einfällt.
Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht. Das Bild aus Google Maps ist sogar mit Falschparker...
