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Wegfall der E-Auto Förderung / Umweltbonus ab 17.12.2023
Moin,
mit Ablauf des 17.12.2023 gibt es für noch nicht zugelassenen E- PKW keine Förderung mehr. Da alle unsere bereits bestellten EX 30 erst nächstes Jahr zugelassen werden können, können wir die Förderung vergessen.
Hier die Pressenotiz des BMWK - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
16.12.2023 -PRESSEMITTEILUNG -Wirtschaftspolitik
Umweltbonus endet mit Ablauf des 17. Dezember 2023
Einleitung
Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung.
Für den Umweltbonus gilt: Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt.
Seit 2016 wurden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm war sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.
Laut der geltenden Förderrichtlinie sollte der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen.
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150 Antworten
Zitat:
@Molotov schrieb am 16. Dezember 2023 um 18:11:40 Uhr:
Ja, das ist richtig SCHEISSE! Ich bin wahnsinnig sauer. Ich will umweltbewusser unterwegs sein - und ganz ehrlich: Ich habe aufgrund der Förderung mich für ein E-Auto entschieden. Ich werde am Montag mal mit meinem Händler sprechen und schauen, ob die mir irgendwie entgegen kommen. Ich werde berichten.
Gruß
Bedenke bei dem Gespräch aber auch, dass Volvo durch diesen Beschluss nicht mehr an die Gewährung des HERSTELLER-Anteils gebunden ist! D.h. im besten Fall sagen die: Sein Sie froh, dass wir diesen trotzdem noch gewähren. Bei allem anderen werden die Kaufverträge schon so gestaltet sein, dass weder Händler noch Hersteller für den BAFA-Anteil des Käufers verantwortlich sind. Das ist ja kein neues Thema, auch wenn es bei früheren Streitfällen um die Fragestellung der Reduzierung ging.
Zitat:
@BSchi schrieb am 16. Dezember 2023 um 22:10:26 Uhr:
Also, ich bin ja jetzt bald 60 Jahre, ich habe aber noch nie erlebt, dass eine Regierung Samstags veröffentlicht, dass Sonntags drauf eine Förderzusage ausläuft. Ich glaube nicht dass das Bestand hat.
Das hat die Regierung letztes Jahr mit deutlich schlimmeren Auswirkungen schon mal getan.
Über Nacht wurde die KfW-Effizienzhaus55-Förderung eingestellt.
Da ging es teils um Verluste von mehreren 100.000 Euro. Ein Bauherr von mir z. B. hatte 800.000 Euro verloren.
BAFA-Förderungen sind nur dann Bestandteil von Kaufverträgen, wenn dies so vereinbart ist.
Der vom Hersteller zu gewährende Anteil wird in den mir bekannten Verträgen als Nachlass ausgewiesen. Von daher ist er dann Bestandteil des jeweiligen Vertrags.
Ein bisschen Hoffnung für Betroffene https://www.welt.de/.../...gsamerem-Foerderstopp-fuer-E-Autos-auf.html
Wenn das so kommt, das nicht das Datum des Kaufvertrages gilt, dann braucht sich bei den linken niemand zu wundern wenn die Radikalen gewählt werden.
Alle reden hier von Kaufverträgen. Wir haben eine "verbindliche Bestellung" mit
anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ich denke das ist gemeint mit den erwähnten Kaufverträgen. oder hat jemand einen gesonderten Kaufvertrag? Rechtsgrundlage sind dann -auch- die AGB
Also, man kann ja über die Förderung diskutieren ob sinn- oder unsinnig, fair oder nicht. Was auch immer. Ich lese in vielen Kommentaren z.B. Youtube, dass die meisten den Stop der Förderung begrüßen. Von wegen: dann regelt endlich der Markt die Preise. Kann man trefflich drüber streiten, ist legitim und absolut verständlich. ABER - wenn ich ein Auto bestelle, dann kalkuliere ich. Will sagen: Ich zahle das mal nicht eben aus der Portokasse. Wie schon oben erwähnt: Die Förderung war für mich ausschlaggebend meinen Verbrenner in Zahlung zu geben und mir eine E-Karre anzuschaffen. Die 4500,- € sind da fest mit einkalkuliert. Jetzt sagen mir die, die mir das Angebot gemacht haben, dass ich das vergessen kann. Das kann es halt einfach nicht sein. So ad hoc , ohne Blick dafür, dass es Menschen gibt, die einen Wagen bestellt haben...das kann man sich nicht ausdenken. Ich habe die Ampel gewählt (grün+rot), und ich will jetzt hier keine politische Diskussion anheizen, aber schon die erste Entscheidung sich an einem Topf zu bedienen, der dafür rechtlich nicht geeignet war, ist sowas von unprofessionell. Und jetzt wird in Panik die nächste wirre Entscheidung getroffen.
Ich habe ehrlich gesagt auch keine Lust jetzt bei meinem Händler das Rumpelstilzchen zu mimen. Der kann ja auch nix dafür. Ich wünsche mir, dass ich mit ihm irgend etwas festzurren kann, mit dem wir beide gut schlafen können. Hinzu kommt ja noch, wie in meinem Fall, dass ich eine 30m lange Starkstromleitung legen lassen muss + Wallbox. Auch wieder Kosten. Nicht nachgedacht, liebe Ampel. So tief unterirdisch wie das kommende Starkstromkabel.
Zitat:
@Nordenwind schrieb am 17. Dezember 2023 um 11:06:12 Uhr:
Alle reden hier von Kaufverträgen. Wir haben eine "verbindliche Bestellung" mit
anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ich denke das ist gemeint mit den erwähnten Kaufverträgen. oder hat jemand einen gesonderten Kaufvertrag? Rechtsgrundlage sind dann -auch- die AGB
Ob Kaufvertrag oder AGB, vllt ist es nicht die richtige juristische Bezeichnung. In jedem Fall ist ein Vertrag geschlossen worden, dessen Grundvoraussetzung ohne Zustimmung aller beteiligten Vertragspartner geändert werden. Selbst Leasingverträge sind davon betroffen. Meine persönliche, nicht juristisch vorgebildete Meinung lautet, da wird sich die Regierung noch vor Gericht wiederfinden.
Aber das kennen die ja schon.....
Was heisst den wer beantragt hat bekommt noch die Förderung?
Ich gi g bisher davon aus wenn ich bestellt habe, dann erhalte ich auch die förderung alles andere wäre ja eigentlich unlauter.
Die Förderung kann man erst mit den Anmeldeunterlagen beantragen. So war's zumindest bei meinem....
Förderung gibt es nur nach erfolgreicher Zulassung. Steht so auf der Seite der bafa. Das weiß auch der Verkäufer.
Zitat:
@BSchi schrieb am 17. Dezember 2023 um 15:48:13 Uhr:
Zitat:
@Nordenwind schrieb am 17. Dezember 2023 um 11:06:12 Uhr:
Alle reden hier von Kaufverträgen. Wir haben eine "verbindliche Bestellung" mit
anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ich denke das ist gemeint mit den erwähnten Kaufverträgen. oder hat jemand einen gesonderten Kaufvertrag? Rechtsgrundlage sind dann -auch- die AGB
Ob Kaufvertrag oder AGB, vllt ist es nicht die richtige juristische Bezeichnung. In jedem Fall ist ein Vertrag geschlossen worden, dessen Grundvoraussetzung ohne Zustimmung aller beteiligten Vertragspartner geändert werden. Selbst Leasingverträge sind davon betroffen. Meine persönliche, nicht juristisch vorgebildete Meinung lautet, da wird sich die Regierung noch vor Gericht wiederfinden.
Aber das kennen die ja schon.....
In deinem Kaufvertrag wird es keine Zusage für deinen Bafa-Anteil geben. Für den bist du immer komplett selbst verantwortlich.
Im Leasingvertrag ist auch einfach nur eine Sonderzahlung vereinbart. Auch die hat keine vertragliche Verknüpfung mit der Prämie.
Und auch die Bafa weist in den Bedingungen darauf hin, dass die Förderung wegfallen kann, wenn keine Mittel mehr im Topf sind. Und den hat das Bundesverfassungsgericht halt „geleert“.
Das Risiko des Wegfalls einer Förderung ist leider immer gegeben.
Glücklich ist das schnelle Ende nicht. Vor allem trifft es zum größten Teil die Falschen.
Aber ganz ehrlich: Das es spätestens zum 31.12. endet war schon ein paar Tage klar. Und die Differenz ändert faktisch jetzt auch nur für wenige etwas. Für die ist es allerdings besonders ärgerlich.
Wie das wieder läuft sorgt leider nicht dafür das in Deutschland innenpolitisch Ruhe eintritt.
So stärkt man eher die politischen Ränder
Auch wenn das juristisch wohl alles sauber läuft.
Wir sind auch betroffen bzw. Meine Frau. Die 3000€ hätten wir, aber toll finde ich das ehrlich gesagt nicht… Ich hoffe da ergibt sich noch was in Bezug auf Kaufdatum, das wäre wenigstens fair für bereits getätigte Bestellungen.
Zitat:
@Jobo1963 schrieb am 16. Dezember 2023 um 20:12:24 Uhr:
Hoffe ihr denkt bei den nächsten Wahlen an diese Pfosten.
Es ist für den Kunden halt ärgerlich, dass man die Auswirkungen der parteipolitischen Spielereien zu spüren bekommt. Das Urteil ist nicht vom Himmel gefallen, sondern der Ergebnis einer Klage der Unionsparteien.
Zitat:
@Jobo1963 schrieb am 16. Dezember 2023 um 22:34:10 Uhr:
Da gebe ich dir vollkommen Recht. Vor zwei Tagen sagt Habeck noch im TV die Förderung wird fortgeführt bzw. Zeitnah auslaufen. Zwei Tage später an einem Sonntag ist dann final Schluss. Wenn er Eier in der Hose hätte, hätte er es ehrlicher Weise schon vorgestern gesagt: übermorgen ist Schluss damit.
Du warst also bei den Beratungen der Regierung mit dabei und kannst ausschließen, dass sich zwischen diesen beiden Aussagen etwas gravierendes geändert hat?
Zitat:
@gseum schrieb am 17. Dezember 2023 um 21:07:44 Uhr:
Aber ganz ehrlich: Das es spätestens zum 31.12. endet war schon ein paar Tage klar. Und die Differenz ändert faktisch jetzt auch nur für wenige etwas. Für die ist es allerdings besonders ärgerlich.
Das ist in der Tat eine interessante Frage: Warum musste man jetzt so schnell gehen? Ein Ende der Kaufprämie zum 31.12.2023 wäre ja auch eine Lösung gewesen.