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Verschärfungen bei Fahrverboten - StVO-Novelle

Themenstarteram 17. Februar 2020 um 10:55

Hallo,

seid gewarnt. Fahrverbote werden künftig schon bei Übertretungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt. Außerdem wurden die Bußgelder verdoppelt.

https://www.bmvi.de/.../stvo-novelle-bundesrat.html

Beste Antwort im Thema

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Zitat:

@Emsland666 schrieb am 18. Februar 2020 um 20:24:51 Uhr:

Nein, ein ausgewogenes Maß wäre gut. Nicht zu viel nicht zu wenig. Die derzeitige Kontrolldichte schreckt doch keinen ernsthaft ab.

Kommt auf den Ort an. Siehe http://www.radarfalle.de/radarfallen/statistik.php . Fahre mal durch Darmstadt, Tübingen oder Karlsruhe. Und es kommt regelmäßig in diesen Städten noch eine neue Messstelle dazu. Rheinland-Pfalz hat bei den Messanhängern ganz gut aufgerüstet. Da werden z.B. auf der A61 auch die 130 auf freiester Strecke regelmäßig kontrolliert. Mein Rekord war, dass ich auf A61/A65 auf 150km 4 mobile Messstellen gezählt habe.

Übrigens werden jetzt Blitz-Warn-Apps ausdrücklich verboten und sind nicht mehr im Graubereich.

Zitat:

@gast356 schrieb am 18. Februar 2020 um 20:19:13 Uhr:

...blöd isses halt nur wenn Unbeteiligte durch so ein Fahrverbot massive Schäden haben.

Ich hab das z.B. in einer Baufirma erlebt, da hat sich ein Polier der zur Betreuung seiner Baustelle jede Woche 2x quer durch D unterwegs war mit Firmenwagen ein Fahrverbot von 1 oder 2 Monaten eingehandelt. Das witzige war, dass es ihm scheißegal bzw. ganz im Gegenteil es ihm ganz recht war.

OT... jetzt hab ich wenigstens Urlaub und kann dazu meine unzähligen Überstunden abbauen... das Reisemobil ist schon gepackt, steht abfahrtbereit Richtung Süden, ich setz mich aufm Beifahrersitz und meine Frau fährt.

Zugegeben, das ist / war ein Extremfall, aber bedenken sollte man schon... v.a. bei den Berufskraftfahrern wird es einige geben, die regelmäßig nicht unbedingt ihrer Firma sondern uns allen auf der Tasche liegen, weil se mangels Fahrerlaubnis gekündigt werden, Arbeitslosengeld beziehen und in der Zeit auch nicht vermittelbar sind.

Solange sie Arbeitslosengeld I beziehen liegen sie niemandem auf der Tasche, dafür zahlt jeder AN seinen Beitrag. 66.000 Strafgefangene (Kosten pro Tag und Person: 100 €). Alles wohl kein Grund auf die Strafen, die dazu führten, zu verzichten. ;)

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@Anselm-M schrieb am 18. Februar 2020 um 21:26:26 Uhr:

Zitat:

Kommt auf den Ort an. Siehe http://www.radarfalle.de/radarfallen/statistik.php . Fahre mal durch Darmstadt, Tübingen oder Karlsruhe. Und es kommt regelmäßig in diesen Städten noch eine neue Messstelle dazu. Rheinland-Pfalz hat bei den Messanhängern ganz gut aufgerüstet. Da werden z.B. auf der A61 auch die 130 auf freiester Strecke regelmäßig kontrolliert. Mein Rekord war, dass ich auf A61/A65 auf 150km 4 mobile Messstellen gezählt habe.

Stimmt, auf der A 65 Höhe Landau-Zentrum steht die Fotobox so oft, dass sie schon beinahe als stationärer Blitzer gesehen werden kann. Ähnliches gilt auf der B 9 Höhe Speyer.

Zitat:

@Eagleseven schrieb am 18. Februar 2020 um 16:53:06 Uhr:

Besonders im Fahrverbotsbereich hat es doch aber jeder selbst in der Hand. Ich mein, ein Schild kann man mal übersehen. Kein Ding. Aber dass das in solcher Regelmäßigkeit geschieht oder gleich beim ersten Mal so derb ist, dass es ein Fahrverbot nach sich zieht, ist doch ehr unwahrscheinlich. Da bin ich ganz bei Herrn Ostelch. Wenn ich auf meinen Führerschein angewiesen bin, sollte ich sorgsam drauf achten. Kann ich das nicht, hmm, dann läuft was schief.

Es kommt drauf an, welche Erfahrungen du im Straßenverkehr hast. Fährst du immer die gleiche Strecke, und kennst jedes Schild auswendig? In ausnahmefällen kommt mal eine Baustelle, die bei der ersten Durchfahrt noch ungewohnt ist, aber bein zweiten mal schon routiniert ist... Der Spruch "ich fahre 30.000KM im Jahr, und bin deshlab routiniert" gilt nur für die Gefahrensituationen, die auf der gewohnten Strecke vorhanden sind.

Es gibt Leute, die wöchentlich unbekannte Strecken in unbekannten Städten fahren, die manchmal ziemlich beschissen ausgeschildert sind. Obwohl diese Fahrer deutlich mehr Routine im Straßenverkehr haben, als die gewöhnlichen Pendler, kann es sie sehr schnell treffen. Ein Schild übersehen, und schon ist der Führerschein für einen Monat weg.

Deshalb sollten einige Leute nicht sagen, dass man "nur aufpassen" muss, wenn sie keine Ahnung haben, welche fiesen Ecken es an machnen Orten im Straßenverkehr gibt.

Zitat:

@Emsland666 schrieb am 18. Februar 2020 um 20:24:51 Uhr:

Zitat:

 

Am besten die DDR 2.0 einführen. Dann kann man kontrollieren und kontrolliert werden von Morgens bis Abends. Sogar noch durch die Nachbarn! Ein wundervoller Gedanke. :cool::)

Nein, ein ausgewogenes Maß wäre gut. Nicht zu viel nicht zu wenig. Die derzeitige Kontrolldichte schreckt doch keinen ernsthaft ab.

Mich schon. Und ich kann nur nachdrücklich empfehlen, bei der nächsten Gelegenheit explizit und dauerhaft die Geschwindigkeit um 30+ zu überschreiten. Wir schreiben uns dann hier noch einmal und Du teilst uns Deine Erfahrungen mit. Es werden keine guten sein, das verspreche ich Dir. Außer Du wohnst im Dorf und fährst täglich nur zum Bäcker. Dann wirst Du vielleicht nichts merken.

Ich halte die Verschärfung für unverhältnismäßig. Zumindest was Geschwindigkeitsüberschreitungen angeht. Da sind die Zügel seit geraumer Zeit schon sehr kurz. Zumal immer mehr eingebremst wird. Das heißt, die Kontrolldichte schreckt zwar ab, aber irgendwann reicht's dem Bürger dann auch und er fährt sein (gewohntes) Tempo.

Zitat:

@FloX35 schrieb am 18. Februar 2020 um 19:28:36 Uhr:

Verstehe die ganze Panik gerade nicht.

Hab das auch noch nicht irgendwo anders gehört, außer hier.

Auch von denen, die ich mal drauf angesprochen habe hat jeder nicht gewusst von was ich spreche.

Verwirrte Grüße, Flo

Ich habe es schon bei mehreren Nachrichten-Magazinen gelesen.

Es ist die übliche unterschiedliche aufmrksamkeit. Gucke dir mit 4 Personen die Tagesschau an, und lasse die 4 Personen direkt nach der Sendung auflisten, welche Themen vorgekommen sind. Es wird unterschiede geben, obwohl alle die selbe Sendung gesehen haben. ;)

Zitat:

@Anselm-M schrieb am 18. Februar 2020 um 21:26:26 Uhr:

 

 

Übrigens werden jetzt Blitz-Warn-Apps ausdrücklich verboten und sind nicht mehr im Graubereich.

Trotzdem wird man das nicht unterbinden können. Meine läuft auf dem Handy permanent mit, welches in der Mittelkonsole lädt, Bildschirm schwarz. Gewarnt wird über die Lautsprecher des Autos.

Zitat:

@Hannes1971 schrieb am 18. Februar 2020 um 19:39:14 Uhr:

Zitat:

@Gurkengraeber schrieb am 18. Februar 2020 um 18:04:46 Uhr:

 

Wenn ich meinen Lappen abgeben müsste, wäre das katastrophal, werde deswegen aber trotzdem nicht (immer) nach TL fahren.

[Achselzuck]

Dann jammer auch nicht, wenn es mal schief geht...

Wüsste nicht dass ich das jemals getan hätte.

Zitat:

@Anselm-M schrieb am 18. Februar 2020 um 21:26:26 Uhr:

 

Übrigens werden jetzt Blitz-Warn-Apps ausdrücklich verboten und sind nicht mehr im Graubereich.

Die Nutzung von Geräten mit Blitzer-App während der Fahrt ist auch jetzt schon unzweifelhaft verboten, selbst wenn der Gesetzgeber den Begriff einer App nicht verwendet. Selbst das Mitführen eines Gerätes, das durch eine derartige Applikation die Bestimmung erhalten hat, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, ist - ausdrücklich - verboten. (Dein zweiter Satzteil ist falsch.)

"Blitz-Warn-Apps" selbst verwendet der Gesetzgeber allerdings auch in der Novelle nicht ausdrücklich. Er ergänzt lediglich in § 23 I c nach den Wörtern „bestimmt ist“ die Wörter „oder verwendet werden kann“. Damit möchte er auch noch den letzten Zweiflern die nicht vorhandenen Argumente nehmen, dass er sein Nutzungsverbot wirklich wirklich wirklich ernst meint. (Auch Dein erster Satzteil ist falsch. Der gesamte zitierte Satz ist also Quatsch, @Anselm-M.)

Zitat:

@NOMON schrieb am 18. Februar 2020 um 23:42:04 Uhr:

"Blitz-Warn-Apps" selbst verwendet der Gesetzgeber allerdings auch in der Novelle nicht ausdrücklich. Er ergänzt lediglich in § 23 I c nach den Wörtern „bestimmt ist“ die Wörter „oder verwendet werden kann“. Damit möchte er auch noch den letzten Zweiflern die nicht vorhandenen Argumente nehmen, dass er sein Nutzungsverbot wirklich wirklich wirklich ernst meint. (Auch Dein erster Satzteil ist falsch. Der gesamte zitierte Satz ist also Quatsch, @Anselm-M.)

Danke für die Spitzfindigkeiten.

Das Bundes-Verkehrministerium schreibt selber (https://www.bmvi.de/.../stvo-novelle-bundesrat.html):

Zitat:

Ausdrückliches Verbot von Blitzer-Apps

In der StVO-Novelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt.

Edit: Quelle

@NOMON und @Anselm-M

Es wäre gut, wenn ihr beim zitiren den oberen Bereich des Zitates stehen lässt. Damit kann man mit einem klick auf den unterstreichenen bereich direkt in den zitierten Beitrag springen.

Zitat:

@NOMON schrieb am 18. Februar 2020 um 23:42:04 Uhr:

 

...was das BMV schreibt, stimmt ja auch, aber Du schreibst etwas anderes.

Zitat:

@Anselm-M schrieb am 18. Februar 2020 um 21:26:26 Uhr:

 

Übrigens werden jetzt Blitz-Warn-Apps ausdrücklich verboten ....

vs.

Zitat:

BMV

 

"In der StVO-Novelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps ... während der Fahrt nicht verwenden dürfen."

wobei meine Spitzfindigkeit sich nicht auf "Verbot" vs. "nicht verwendet werden dürfen" bezieht, sondern darauf, was in der StVO-Novelle ausdrücklich geregelt sein soll.

Blitzer-Warn-Apps sind in der Novelle genausowenig ausdrücklich erwähnt wie jetzt. Deshalb ist Deine Aussage falsch.

Meine Erwiderung ist spitzfindig. Aber nur zur Provokation der Leugner des derzeit schon bestehenden Verbots. (Also für einen guten Zweck! :D)

Zitat:

 

Nicht dein Ernst, oder? Wer sich durch Strafen nicht abschrecken lässt, den jucken auch Kontrollen, Kontrollen, Kontrollen nicht. Dein "ordnungsrechtliches Eingreifen" allein ohne wirksame Sanktionen bringt außer viel Arbeit nichts. Was, außer möglichst engmaschiger Überwachung der Verkehrsteilnehmer soll denn "ordnungsrechtlich" seitens der Polizei- und Ordnungsbehörden noch gemacht werden?

Grüße vom Ostelch

Die Überwachung muss doch erstmal stattfinden. Du kannst doch im Grunde 10 Jahre angetrunken durch die Gegend fahren, wenn du sonst nicht auffällst. Du kann ausgiebig über viele Jahre das Tempolimit überschreiten ohne einmal geblitzt zu werden. Wir haben doch Narrenfreiheit, bei so wenig Kontrollen.

Ich bin in 30 Jahren Autofahrens nicht einmal angehalten worden. Auch Blitzer sehe ich fast nirgends.

Du kannst übrigens nicht verständlich lesen. Ostzone mit DDR - Vergangenheit? Kenne dies Klientel;)

Wie das Verbot formuliert ist, schert die Nutzer der Apps ohnehin nicht. Jetzt nicht und in Zukunft auch nicht. Es gibt für den Straßenverkehr offenbar eine höhere Rechtfertigung, sich nur gelegentlich oder nie an Verbote halten zu müssen. Wobei es hier ja um Vorsatz geht nicht um fahrlässiges Mißachten einer Regelung. Der nächste Schritt auf der Eskalationsstufe könnte dann nur das gesetzliche Verbot dieser Apps sein oder dass sie so programmiert sein müssen, dass sie in Deutschland nichts oder nur überregionale Meldungen anzeigen. Die anlasslose Überprüfung eines Smartphones bei einer Routinekontrolle wäre wohl unverhältnismäßig. Aber den "Cleveren" verdanken wir ja so manche Erschwernis im Alltag.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

 

Mich schon. Und ich kann nur nachdrücklich empfehlen, bei der nächsten Gelegenheit explizit und dauerhaft die Geschwindigkeit um 30+ zu überschreiten. Wir schreiben uns dann hier noch einmal und Du teilst uns Deine Erfahrungen mit. Es werden keine guten sein, das verspreche ich Dir. Außer Du wohnst im Dorf und fährst täglich nur zum Bäcker. Dann wirst Du vielleicht nichts merken.

Keine Kontrolle sollten jemanden abschrecken, sondern erfreuen.

Was es sicherlich gibt, sind schlechte Verkehrsplanung und zu schnell wechselnde Tempolimits, da wird es sicherlich schwierig. Aber verglichen mit den benachbarten Niederlanden, wo ich sehr oft bin, wird in Deutschland fast nichts kontrolliert.

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