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Verlängerung TÜV Frist wegen Corona

Themenstarteram 24. April 2020 um 11:45

Liebe Community,

Ich brauche mal euer Schwarmwissen.

Ich habe folgenden Fall.

Mein alter Passat hatte leider nur noch TÜV bis 12/2019

Leider war klar, dass ich ihn nicht mehr durchbekomme.

Deshalb habe ich ihn an einen Bastler verschenkt.

Zur Überführung hat er dann Anfang April eine Nacht vor dem Haus des Bastlers (öffentlicher Verkehrsraum) gestanden, bevor er am nächsten Tag in seine Werkstatt gefahren wurde.

Genau an diesem Tag hat ein eifriger Kontrolleur von Ordnungsamt einen Strafzettel wegen des abgelaufenen TÜV's ausgestellt.

Kann mit jemand sagen, wie und ob hier die verwarnungsfreie Corona Verlängerung von 2 auf 4 Monate greift ?

Macht es Sinn, der Verwarnung zu widersprechen ?

Danke für eure Meinungen

Martin

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7 Antworten

Meines Erachtens macht es keinen Sinn zu widersprechen, da der Verstoss auch schon vor der Corona Krise, nämlich ab. 1.März kostenpflichtig war. Außerdem ist diese "Corona-Verlängerung" nach meinem Kenntnisstand nur eine Empfehlung an die Behörden, den Tatbestand nicht zu ahnden, aber keine gültige Verordnung.

Ist doch das Problem des Bastlers.

Du bist doch bestimmt der Verpflichtung nachgekommen, die Zulassungstelle zu informieren.

Es ist das Problem des Halters. Zudem haben die Einrichtungen wie TÜV, Dekra usw. geöffnet. Einen Einspruch erachte ich daher als sinnlos.

Der Regelsatz für die Überschreitung sind 15 Euro, die Erfolgschancen eines Einspruchs nahezu null.

Im Gegenteil wird bei nicht gezahltem Verwarngeld ein Bußgeldbescheid kommen über 15 Euro plus 25 Euro Verfahrenskosten plus 3,50 Euro Zustellgebühren. Macht in Summe also 43,50 Euro.

Das einzige was man halbwegs risikoarm tun könnte wäre ein formloser Anruf bei der Bußgeldstelle mit der Erläuterung, dass man ja das Fahrzeug wegen der erkannten Mängel seit Dezember nicht mehr genutzt hat und jetzt nach vier Monaten endlich einen Käufer für das Bastelprojekt gefunden hat. Wenn die sich darauf einlassen, gut. Wenn nicht, schnell die 15 Euro zahlen!

De facto warst Du, als die Übertretung auffiel, nicht mehr Halter des Fahrzeugs. Also weise das der Owistelle nach und Du bist raus aus der Nummer..

Dieses Vorgehen muss nicht zum Erfolg führen. De Facto hat ja der TE den Verstoß begangen, und zwar von Januar bis mindestens Ende März. Im Rahmen der Verjährungsfristen kann der Verstoß immer noch geahndet werden, auch wenn er mittlerweile (durch Halterwechsel) beendet wurde.

Ist wie beim Starenkasten:

Wenn das Speichermedium in der Bußgeldstelle ausgewertet wird bin ich ja auch schon lange wieder weg und fahre vielleicht nicht mehr zu schnell. Trotzdem beweist das Foto, dass ich das mal getan habe...

Auch unter diesem Aspekt kann die telefonische Rücksprache mit der Bußgeldstelle helfen: Wenn man mal vorsichtig in die Richtung argumentiert merkt man ja schon ob man da Erfolg hat oder nicht. Und wenn nicht, muss man nicht gleich 28,50 Euro mehr bezahlen. (Natürlich kann es passieren, dass die Bußgeldstelle über Verwarngeldsachen grundsätzlich nicht diskutiert sondern erst über Bußgeldsachen. Aber auch das würde man dann erfahren und kann im Zweifelsfall ohne weiter Diskussion schnell die 15 Euro bezahlen)

Sinnfreie Überschrift.

TÜV Verlängerung gibt es trotz Corona nicht.

 

Wenn dann heißt es Frist für die nächste Hauptuntersuchung, und die wird nur durch eine neue HU verlängert.

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