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Staatliche Zuschüsse in der Verkehrspolitik ?

Diesel wird durch geringere Steuern bezuschusst und wenn man eine bestimmte Abgasanlage nachrüstet, gibt es Steuervorteile.

Das sind nur zwei von unzähligen Eingriffen in den freien Handel mit dem Ziel das Konsumverhalten zu bestimmen. Muss dies Geschehen, um Technologien durchzusetzen und Markfähig zu machen und so globale Probleme zu lösen? Ist das ein Lenken mit Verantwortung oder ein unkalkulierbarer Zickzackkurs, bei dem der Autofahrer nach kurzer Zeit den Überblick verlieren muss? Wird durch Subventionen stets nur weiterer Konsum vorangetrieben ohne zu berücksichtigen, das alte Anschaffungen noch lange ihren Dienst leisten können und nicht ersetzt werden müssen.

Sicher grundsätzlich keine einfache Entscheidung, aber wie stehst Du dazu? Hast Du Argumente oder Beispiele zur Hand?

11 Antworten
am 27. Januar 2008 um 20:11

Zitat:

Original geschrieben von habu

Diesel wird durch geringere Steuern bezuschusst und wenn man eine bestimmte Abgasanlage nachrüstet, gibt es Steuervorteile.

 

Hi habu,

 

 

Diesel wird an der Tankstelle doch geringere Steuern bevorzugt. Ein Dieselfahrer zahlt aufs Jahr gesehen eine höhere KFZ Steuer. 

 

Deswegen rechnen sich die Diesel für uns Aussendienstler;)

 

 

 

Um zu dem Thema freier Handel zu kommen würde ich mal meine Gedanken so zusammenfasen:

 

Ein freier Handel wird und kann es in unserer Republik nie geben. Solange unsere Regierung z.B. die Bahn als Staatsbetrieb hat, werden nie Wettbewerber in diesem Bereich einen Fuss in die Tür bekommen. Natürlich kann man sagen, dass GroßBritannien uns genau in diesem Bereich ien schlechtes Beispiel gegeben hat, wenn dort privatisiert wird.

 

Eine gewisse staatliche Kontrolle finde ich nicht schlecht. Unser Wirtschaftsminister hat (laut Spiegel) einen Konjunkturplan in der Schublade liegen, so dass bei einem Absinken der Wirtschaftswachstum unter 1,5% staatliche Hilfen greifen, um das momentane Wachstum nicht zu unterbrechen.

Dies sind auch staatliche Subvenstionen;) Diese befürworte ich, wobei sie sinnvoll eingesetzt werden müssen.

 

 

Grüße

 

globalwalker

die doch sehr polarisierenden ZWEI moeglichkeiten der abstimmung finde ich "billig"

weder das eine, noch das andere hat anspruch darauf "DIE" loesung fuer alles zu sein.

deswegen stimme ich auch nicht ab.

Harry

Sehr schlechte Umfrage.

Allein schon durch den Eingangssatz wird der Leser polarisiert. Soll hier zudem beim Benzinfahrer der Neidfaktor geschührt werden, damit die Umfrage ausgeht, wie vom Verfasser gewünscht???

Nebenbei sei gesagt, dass auch Benziner steuerliche Vorteile haben, nämlich mit der günstigeren Kfz-Steuer.

 

Ich werde es wie Harry halten und NICHT abstimmen.

Natürlich wähle ich beim 'Aktuellen Thema' etwas polarisierendes. Eine Frage, die keine Kontroversen bietet, ist als Diskussionsstoff wenig geeignet. Und eine Umfrage im Multiple Choice Verfahren polarisiert grundsätzlich. Die möglichen Antworten benötigen eine hohe Trennschärfe um deutlich identifiziert zu werden. Bei einem solchen Verfahren wird es bei einem komplexen Thema nie die Antwort geben, die man uneingeschränkt als eigene Meinung identifiziert. Umfangreiche Antwortmöglichkeiten mit vielen Antworten sind jedoch unübersichtlich und besonders bei geringer Beteiligung schwer interpretierbar.

Extreme Positionen in einem ersten Post als Einleitung darzustellen soll die Bandbreite der Problematik darstellen. Es ist natürlich auch nicht das Ziel in einem ersten Post einen erschöpfenden Aufsatz zum Thema zu verfassen, da es zu individuellen, authentischen Meinungen anregen soll und nicht meine Haltung widerspiegeln sollte.

Die Abstimmung gibt einen Überblick und im dazugehörigen Thread kann man seine detaillierte Sichtweise der Problematik darstellen.

Schlagt doch bessere Antwortmöglichkeiten vor und beteiligt Euch so konstruktiv! Wenn jemand denkt, zum Thema eine bessere Umfrage aufstellen zu können, soll er hier die Vorschläge machen.

Welche Zuschüsse werden hier angesprochen?

Die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen sprichts du auf jedenfall an (Diesel/Benzin/LPG). Motortechnisch werden Diesel und Benzinfahrzeuge unterschiedlich besteuert. Bald auch noch durch eine andere Art der Besteuerung (siehe hier und hier [PS: Zur besseren Übersicht könnt auch mal jemand diese beiden Threads zusammenfügen...]).

Umweltfreundlchere Autos bevorzugt bei der Steuerlast zu behandeln ist gar nicht schlecht und über eine CO2-abhängige Steuer gerechter als sie jetzt ist. Dumm nur, dass es nur Neufahrzeuge trifft. Hier will man, der Dank gilt der Autolobby, den Neufahrzeugabsatz forcieren. Ganz unschuldig im Nahmen der Umwelt...

Nur ist auch klar, dass Abgase nicht nur aus CO2 bestehen. Warum werden die anderen Bestandteile der Abgase nicht berücksichtigt?

Heute wird ja schon auf die Rußpartikel geachtet. Nur auch (leider) wieder wahnsinnig unlogsich: Auf der einen Seite wird eine Strafsteuer erhoben, wenn das Auto (Diesel, EU4) keinen Filter hat, man gibt ihm aber dennoch den grünen Punkt. Also doch nicht zu viel Feinstaubausstoß, warum dann Strafsteuer??????

 

Solch unlogisch unterschiedlichen Besteuerungen wollen wohl die wenigsten.

 

Welche Subventionen haben wir noch?

- Pendlerpauschale: Da werden nicht wenige aufschreien, wenn die wegfällt.

- Autobahnmaut: LKWs zahlen, PKWs nicht

- Steuer: LKWs werden wieder anders besteuert als PKWs

etc.

Allein damit läßt sich erahnen, dass man eine so große Bandbreite hat, die man nur schwer überblicken kann und nicht pauschal entscheiden kann.

Man stelle sich nur mal vor, jegliche Besteuerung läuft über den Sprit. Beispielsweise pro L Sprit (egal, bob Diesel/Erdgas/Benzin/LPG...) sind 5€Steuern drauf. Sonst gibts keine weiteren staatlichen Kosten für den Kraftfahzeuglenker. Und natürlich auch keine Subventionen in Form von Steuererleichterungen. Ist dass dann gerecht, vor allem gegenüber Leuten, die auf Kfz angewiesen sind? Wo bleibt dann die Solidargemeinschaft, die wir derzeit haben? Wollen wir die auch abschaffen?

 

Zitat:

Original geschrieben von hirsetier

 

Welche Subventionen haben wir noch?

- Pendlerpauschale: Da werden nicht wenige aufschreien, wenn die wegfällt.

- Autobahnmaut: LKWs zahlen, PKWs nicht

- Steuer: LKWs werden wieder anders besteuert als PKWs

etc.

- Zuschüsse zum ÖPNV

- Strafsteuer für Diesel ohne DPF (1,50€ pro 100cm³)

- Zuschuss zur DPF-Nachrüstung

- Umsteööung von hubraumbezogener KFZ-Steuer auf CO2-bezogene

- 1% Dienstwagenregel

.

.

.

.

Ich glaube die Liste kann man unendlich fortsetzen ;)

Besonders aktuell : Die Fälle Nokia und Quelle. Erst werden Millionen an Steuergeldern in Form von Subventionen eingesackt und nach deren Fristablauf der Laden zugemacht. Da geht mir der Hut hoch. Subventionen als Steuerungsmittel in Sachen Umwelt sind o.k. ( z.b. Steuererleichterungen ) , auch in Sachen Verkehrssteuerung oder Vermeidung von Straßenverkehr ebenfalls keine Einwände. Alles andere ist Verschwendung von Steuergeldern, denn der Bürger ist nicht dazu, die Werke eines Handygiganten, der Hunderte von Millionen Gewinn macht oder einen Pleiteladen ala Quelle zu finanzieren. Dafür könnte die Steuerlast besser gemindert werden, was denn letztendlich wieder dem Konsum nützt - mit den bekannten Folgen für den Arbeitsmarkt. Denn das Verrückte ist ja letztendlich: Diese ganzen netten Geschenke müssen ja irgendwie finanziert werden und die, ehrlich sagt, lächerlich niedrige Förderung der Nachrüstfilter nützt höchtens deren Hersteller. Einen Boom bei Neuzulassungen hat das alles mit Sicherheit nicht ausgelöst. Stichwort: Mehrwertsteuererhöhung.

In einem vereinten Europa wäre es IMHO sinnvoll(er), das staatliche Zuschußsystem länderübergreifend zu harmonisieren. Kleinstaaterei führt hier zu wirtschaftlichen Verwerfungen, besonders in der Nähe der jeweiligen Ländergrenzen.

OT:

@drahkke: Wenn man die Subventionsthematik nicht nur auf Kfz beschränkt, muß man zum Schluß kommen, dass es ersteinmal innerhalb Deutschlands einheitlich werden muß. Schaut doch nur die ehem. Zonenrandgebiete (auf der Westseite) an....

ausserdem hat deutschland (historisch) viel mehr erfahrung mit kleinstaaterei als mit europa..

da kommt natuerlich auch immer (je nach thema) ein gehoeriger schuss lobbyismus dazu.

meine meinung:

subventionen KOENNEN sinnvoll sein ( auch in der verkehrspolitik) sind es leider oft in der umsetzung nicht.

das konnte ich aber nicht abstimmen;)

es wäre sicher auch eine sehr subjektive und einzelfall entscheidung.

Harry

am 30. Januar 2008 um 1:47

Zitat:

Original geschrieben von globalwalker

 

Eine gewisse staatliche Kontrolle finde ich nicht schlecht. Unser Wirtschaftsminister hat (laut Spiegel) einen Konjunkturplan in der Schublade liegen, so dass bei einem Absinken der Wirtschaftswachstum unter 1,5% staatliche Hilfen greifen, um das momentane Wachstum nicht zu unterbrechen.

Dies sind auch staatliche Subvenstionen;) Diese befürworte ich, wobei sie sinnvoll eingesetzt werden müssen.

Tja die lauten Rufe nach Keynes ...

Wäre ja alles schön und gut aber nur wenn man es auch anständig macht. Antizyklische Wirtschaftspolitik funktioniert so dass man zu boom-Zeiten anspart und in der Flaute durch staatliche Investitionen etc. nach hilft. Die Bundesdeutsche Realität sieht so aus dass man in besseren Jahren Schulden macht und in schlechteren noch mehr Schulden.

Wer soll eigentlich wieder annektiert werden damit das aufgeht ?

 

Übrigens ist die Pendlerpauschale keine Subvention sondern nur die Einhaltung der Logik.

Wieso sollte ich auch Steuern auf der Grundlage eines imaginären Einkommens und nicht nach tatsächlichen bezahlen? Wenn ihr so rechnet frage ich mich wieso irgendein Unternehmen das mehr als 1 € Umsatz hatte überhaupt pleite ging.

Ah ja und die ganzen Subventionen so nennen wir es mal großzügig, die zur Folge haben sollen dass irgendeine Lenkungswirkung hinsichtlich Umweltschutz eintrifft lasse ich nur bedingt gelten, mit max. Ausstoßgrenzen etc. schont man die Umwelt auch und lässt allerdings die Brieftasche weitgehend unverändert... Von daher schlechte Ausrede wenn man es mir so seitens der Politik verkaufen will und nur alte umlagefinanzierte Systeme am Leben hält.

Und bitte, lasst das mit "Diesel ist subventioniert", ich merke nichts davon dass mir der Tankwart was ausbezahlt. Das etwas weniger Steuer pro Liter und dafür mehr KFZ-Steuer ist wohl ein Witz.

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