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Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)

VW
Themenstarteram 11. Oktober 2015 um 12:40

Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?

Beste Antwort im Thema

Hallo zusammen!

Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.

Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:

Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten

Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.

VW weiss also Bescheid :-)

Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.

Zitat:

@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:

Zitat:

@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:

...

Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.

...

...

Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.

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Zitat:

@Steam24 schrieb am 28. Januar 2020 um 13:30:46 Uhr:

Zitat:

@Udoh_2 schrieb am 27. Januar 2020 um 22:58:30 Uhr:

(...)

Ohne Entgegenkommen keine Einigung!

„Wie Glykol in Wein“:

LG Mönchengladbach spricht im Abgasskandal Schadensersatz zu

 

Stichwort Deliktzinsen: Die werden bei dem einen oder anderen Deal gerne mal vergessen. Obacht geben! Finde es auch bemerkenswert, dass das betreffende LG seine Rechtsprechung zu ändern scheint.

Entscheidend dürfte hier der Klagegrund sein: Rückabwicklung, Neulieferung oder Schadensersatz, die sind für die Zinsberechnung, die Nutzungsentschädigung und den Schadensersatz massgeblich!

Dazu gibt es noch die vergeblichen Aufwendungen und die aufgezwungenen Ausgaben, die zumindest gegengerechnet werden müssen, wenn sie benannt worden sind.

Dann bin ich mal recht optimistisch was meinen Termin am LG Duisburg angeht. Genau von dieser Kanzlei werde ich nämlich auch vertreten.

https://www.faz.net/.../...atz-fuer-vw-fuer-unangemessen-16605117.html

Abgas-Skandal - Aktualisiert am 29.01.2020

„Die Zeit läuft ab sofort gegen Volkswagen“

Das Oberlandesgericht Hamburg rügt Volkswagen: Der Konzern zwinge seine Kunden in Prozesse. In einem Schreiben regen die Richter an, dass die Diesel-Fahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollen.

Bislang spielt Volkswagen der Faktor Zeit in den Diesel-Klagen von Kunden in die Karten. Der Konzern konnte sich, gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, selbst im Falle einer Niederlage vor Gericht darauf verlassen, dass sich die Diesel-Fahrer die häufig jahrelange Nutzung ihres Auto anrechnen lassen müssen. Laufleistung und Abnutzung durch den Fahrer wirkten sich also mindernd auf die Rückerstattung des Kaufpreises aus.

Genau dieser Abzug ist dem 15. Zivilsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) ein Dorn im Auge. In einem bislang unveröffentlichten Hinweisbeschluss vom 13. Januar, welcher der F.A.Z. vorliegt, tendieren die Richter aus Hamburg dazu, der Klage eines Skoda Yeti-Fahrers gegen Volkswagen stattzugeben. Der Senat rät nicht nur zu einem Vergleich – ein solcher Beschluss soll die Parteien letztlich auf eine Entscheidung vorbereiten –, sondern er rüttelt auch an dem Prinzip der Nutzungsanrechnung (Az. 15 U 190/19).

Nach Auffassung der Richter soll der Skoda-Fahrer nur für den Zeitraum bezahlen müssen, bis er VW zur Rückabwicklung aufgefordert und damit in Annahmeverzug gesetzt hat. Über mehrere Seiten begründen die Richter, dass alles andere eine „unbillige Entlastung des Beklagten“ darstelle, zumal dieser den Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

…..

Langsam scheinen sich die Gerichte in die Thematik einzuarbeiten. Man hat wohl begriffen, dass in den Wein kein Glykol gehört. ;)

https://www.businessinsider.de/.../

Ein Jahr auf Bewährung: Das erste Diesel-Urteil gegen einen VW-Manager verschwand in der Schublade - 8 Stunden

Business Insider enthüllt: Bereits im September 2016 unterschrieb ein Amtsrichter den ersten Strafbefehl gegen einen mutmaßlichen Dieselbetrüger.

•Thorsten D. war einer der beiden Kronzeugen der US-Justiz im Abgasskandal.

•In Deutschland sollte er zu einem Jahr auf Bewährung und einer Geldauflage von 55.000 Euro verurteilt werden.

•Nachdem die Verteidigung Einspruch eingelegt hatte, zog die Staatsanwaltschaft plötzlich den Strafantrag zurück – und schweigt seitdem zu dem Vorgang.

In einer E-Mail hatte ein VW-Kollege vor Thorsten D. ausdrücklich gewarnt. Er, so hieß es im Sommer 2015, werde nicht lügen, wenn amerikanische Behörden nach Abgasbetrügereien bei Dieselfahrzeugen fragen. Doch die Vorgesetzten ignorierten die Worte, schickten D. am 19. August 2015 in das wohl folgenschwerste Meeting der Volkswagen-Geschichte.

Bis dahin hatten die US-Umweltbehörden VW zwar monatelang weich geklopft, aber einen Beweis dafür, dass der deutsche Autobauer systematisch die Gesetze bricht, hatten die Amerikaner noch nicht. Den lieferte erst Abgas-Spezialist D. mit einer kleinen Zeichnung auf einem Zettel. Ein Strich hier, ein Strich da und die US-Beamten verstanden endlich, dass sie seit Jahren zum Narren gehalten wurden.

D. erwies sich für die amerikanische Justiz in der Affäre als so nützlich, dass er gleich den Kronzeugen-Status erhielt. Damit ist er in den USA aus dem Schneider. In Deutschland soll der leitende Ingenieur dagegen für den Diesel-Betrug büßen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihn mit Ex-VW-Chef Martin Winterkorn angeklagt, will D. endlich verurteilt sehen – beim ersten Versuch ging das nämlich schief.

…..

https://www.presseportal.de/pm/105254/4505982

29.01.2020 – 15:23

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH

Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende Schadensersatz. Die Hinweise aus Hamburg und Brandenburg lassen rund drei Monate vor der ersten Verhandlung zum Diesel-Skandal vor dem Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020 aufhorchen. "Insgesamt hat sich die Rechtsprechung seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. VW muss und wird zur Rechenschaft gezogen", freut sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.

…..

https://www.welt.de/.../...el-Deutlich-mehr-Verfahren-am-OLG-Hamm.html

Nordrhein-Westfalen - Stand: 15:23 Uhr

Klagewelle um VW-Diesel: Deutlich mehr Verfahren am OLG Hamm

Hamm (dpa/lnw) - Der Streit um manipulierte Abgastechnik bei Dieselautos von Volkswagen hat für deutlich mehr Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) in Hamm gesorgt. Bei den zuständigen Zivilsenaten gingen 2019 insgesamt 7172 Berufungen ein, 2018 waren es noch 4746. Das Plus von über 50 Prozent ging zum Hauptteil auf Streitfälle zwischen Autokäufern, Volkswagen oder Autohändlern zurück, die in der ersten Instanz an den Landgerichten verhandelt wurden, wie Gerichtssprecher Martin Brandt am Mittwoch erklärte.

…..

Ob dieser Vorgang noch aufgehalten werden kann?

https://www.presseportal.de/pm/105254/4504978

28.01.2020 – 15:52

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wahl Harbarths zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wird schwieriger

Lahr (ots). Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des "Handelsblatt" kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an der Unabhängigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Anwalts der Lobbyisten-Kanzlei SZA. Kritik hagelte es auch aus Polen. Dann sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter in Karlsruhe anhängig. Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn im Bundesrat ist zur Wahl eine zweidrittel Mehrheit notwendig.

Auszug:

Als Rechtsanwalt gehörte Harbarth damit zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften, deren Herkunft bis heute nicht zweifelsfrei geklärt ist - mehr dazu hier. Zu den Mandanten der Kanzlei zählen Großkonzerne. So vertritt SZA den VW-Konzern bei der Abwehr von Aktionärsklagen im Dieselskandal. "Wir sind in großer Sorge, dass durch die Ernennung Harbarths Lobbyisten aus der Industrie direkt Einfluss auf das Gericht nehmen", begründete Ralph Sauer von der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die eingereichte Verfassungsbeschwerde.

Hut ab vor Ralph Sauer! ;)

Das macht mir Hoffnung, für meinen Termin in 6 Wochen vorm OLG Hamm!

Zitat:

@Broesel13 schrieb am 29. Januar 2020 um 16:51:20 Uhr:

https://www.welt.de/.../...el-Deutlich-mehr-Verfahren-am-OLG-Hamm.html

Nordrhein-Westfalen - Stand: 15:23 Uhr

Klagewelle um VW-Diesel: Deutlich mehr Verfahren am OLG Hamm

Hamm (dpa/lnw) - Der Streit um manipulierte Abgastechnik bei Dieselautos von Volkswagen hat für deutlich mehr Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) in Hamm gesorgt. Bei den zuständigen Zivilsenaten gingen 2019 insgesamt 7172 Berufungen ein, 2018 waren es noch 4746. Das Plus von über 50 Prozent ging zum Hauptteil auf Streitfälle zwischen Autokäufern, Volkswagen oder Autohändlern zurück, die in der ersten Instanz an den Landgerichten verhandelt wurden, wie Gerichtssprecher Martin Brandt am Mittwoch erklärte.

…..

In der klageerwiderung verweist vw darauf, dass audi als Hersteller beim Kauf des audi a4 im Jahre 2008 nirgendwo auf den Stickstoffauswurf hinwies, auch nicht in Prospekten. Ich hatte ja nur das Gespräch mit dem Autohaus, nicht mit dem Konzern direkt.

Ich fuhr damals einen Passat Diesel mit Euro 3, die Euro 5 Einstufung war schon ein Thema im Verkaufsgespräch mit dem Freundlichen.

Hat jemand ein Prospekt von damals? Gab es angaben zum nox Ausstoß in diesem Prospekt?

Könnte mir jemand die entsprechenden Seiten als Foto oder pdf schicken?

Ps: kaufte den A4 in 11/2008, fahre ihn bis heute und habe Termin beim Landgericht im Frühjahr.

Zitat:

@betziman schrieb am 29. Januar 2020 um 22:09:38 Uhr:

In der klageerwiderung verweist vw darauf, dass audi als Hersteller beim Kauf des audi a4 im Jahre 2008 nirgendwo auf den Stickstoffauswurf hinwies, auch nicht in Prospekten. Ich hatte ja nur das Gespräch mit dem Autohaus, nicht mit dem Konzern direkt.

Ich fuhr damals einen Passat Diesel mit Euro 3, die Euro 5 Einstufung war schon ein Thema im Verkaufsgespräch mit dem Freundlichen.

Hat jemand ein Prospekt von damals? Gab es angaben zum nox Ausstoß in diesem Prospekt?

Könnte mir jemand die entsprechenden Seiten als Foto oder pdf schicken?

Ps: kaufte den A4 in 11/2008, fahre ihn bis heute und habe Termin beim Landgericht im Frühjahr.

Ganz einfach:

Hier findest Du. https://www.mobile.de/auto/audi/a4/2007/kombi/modell/daten-fakten

Gruß

@betziman Für Volkswagen hatte ich vor längerem auf entsprechende Unterlagen, die das Internet nicht vergisst, hingewiesen. Für Audi müsstest du selbst mal suchen ... ein erster Anhaltspunkt könnte hier zu finden sein:

https://web.archive.org/.../tdi.html

Im Grunde ist der Sachvortrag der Gegenseite hierzu m.E. aber eh Nebelkerze. Was zählt ist die Übereinstimmung mit der CoC und eben den einschlägigen EG-Verordnungen.

Nee, ganz so einfach ist es leider nicht: Es geht um Prospekthaftung und VW/Audi sagen, in ihren Prospekten werden diese Werte nicht beworben. Wir hatten das Thema schon mal und wenn ich mich richtig erinnere, dann stimmt diese Aussage sogar. ABER: zumindest im VW-Konfigurator wurden die Werte angezeigt und dann auch in den Ausdruck übernommen. War jedenfalls 2012 so...

Zitat:

@boomer68 schrieb am 30. Januar 2020 um 08:39:02 Uhr:

Nee, ganz so einfach ist es leider nicht: Es geht um Prospekthaftung und VW/Audi sagen, in ihren Prospekten werden diese Werte nicht beworben. Wir hatten das Thema schon mal und wenn ich mich richtig erinnere, dann stimmt diese Aussage sogar. ABER: zumindest im VW-Konfigurator wurden die Werte angezeigt und dann auch in den Ausdruck übernommen. War jedenfalls 2012 so...

Zumindest von Volkswagen gab es aber Sonderprospekte zu den ach so hervorragenden Umwelteigenschaften MIT NOx-Werten ... sich die Mühe zu machen, die Way Back Machine für Audi heiß laufen zu lassen, kann sicher nicht schaden ... ;)

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