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Rechtliche Schritte gegen VW (Abgasskandal)

VW
Themenstarteram 11. Oktober 2015 um 12:40

Welche rechtlichen Schritte gibt es für den Endverbraucher sprich Kunden gegen VW bezüglich Abgasskandal?

Beste Antwort im Thema

Hallo zusammen!

Ich habe den Quote mal in Kurzform unten angefügt, damit man nicht 10 Seiten zurückblättern muss.

Hab' mich gerade eben spasseshalber auf der Seite für den VW-Vergleich angemeldet. Nach Eingabe meiner Post-Adresse und der FIN kam die folgenden Meldung:

Ansprüche zu diesem Fahrzeug abgetreten

Nach unseren Informationen hat der Rechtsdienstleister financialright GmbH (myRight) Ansprüche zu diesem Fahrzeug in einem anderen Klageverfahren geltend gemacht. Wir können daher nicht ausschließen, dass myRight Inhaber Ihrer Ansprüche ist. Wenn Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs korrekt eingegeben haben, können Sie für dieses Fahrzeug hier daher keinen Vergleich schließen. Nur wenn Sie Ihre Ansprüche nicht an myRight abgetreten haben sollten (oder bereits eine Rückabtretung vorliegt) und Sie auch sonst alle Voraussetzungen für einen Vergleich mit Volkswagen erfüllen, melden Sie sich bitte unter der Rufnummer +49 5361-3790506.

VW weiss also Bescheid :-)

Von MyRight immer noch keine Reaktion welche Kosten denen bisher mit meinem Fall entstanden sind, damit ich mich ggf. aus der Abtretung "herauskaufen" kann.

Zitat:

@Mupic99 schrieb am 20. März 2020 um 19:47:05 Uhr:

Zitat:

@68000a schrieb am 19. März 2020 um 19:19:36 Uhr:

...

Ich habe vor ca. 2 Wochen bei MyRight per EMail angefragt ob ich mich aus der Abtretungsvereinbarung mit MyRight irgendwie "herauskaufen" kann um das Angebot von VW annehmen zu können Bis dato noch keine Antwort.

...

...

Man kann also den Vergleich von VW gar nicht annehmen, weil nicht klar ist, wie viel Geld MyRight dann noch noch in Rechnung stellt. Ich bereure es jetzt bei MyRight dabei zu sein.

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Klasse, endlich mal ein Handlungsleitfaden mit Abwägung der rechtlichen Konsequenzen!

Einfach das Update soweit wie möglich ziehen, es kann nur besser werden für uns!

Hier noch ein Fall von heute:

http://www.lr-online.de/.../...m-Cottbuser-Landgericht;art1049,5721573

  • LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16 (Vorinstanz)
  • OLG Celle - 7 U 103/16: Beendigung des Berufungs­verfahrens durch außerge­richt­lichen Vergleich

In einem anderen Fall (7 W 26/16) hatte ebenfalls der 7. Zivilsenat des OLG Celle Prozesskostenhilfe gewährt.

So auch das OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16.

Ist bekannt, wie es da jeweils weiterging?

Was ich mich grade frage: Ist es Sachbeschädigung wenn sich im nachhinein herausstellen sollte dass ein VW durch das Update vorzeitig den Löffel abgegeben hat?

LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16

20.000 Euro für Käuferin: Audi muss Schummel-SUV zurücknehmen

Quellen:

Pressemitteilung vom 29.11.2016 bei focus.de:

http://www.focus.de/.../...-schummel-suv-zuruecknehmen_id_6268929.html

Dejure.org:

https://dejure.org/2016,43735

IWW und Volltext:

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/190215

http://files.vogel.de/infodienste/smfiledata/1/0/0/3/2/0/190215.pdf

LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

Zitat:

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.519,85 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Marke W2 2.0 TDI, Fahrgestellnummer, der beiden zugehörigen Fahrzeugschlüssel, des Serviceheftes und der Fahrzeugpapiere, sowie an ihn weitere 1.100,51 € zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des vorbezeichneten PKW, der beiden zugehörigen Fahrzeugschlüssel, des Serviceheftes und der Fahrzeugpapiere in Annahmeverzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 96 % und der Kläger 4 %.

...

Quelle: https://dejure.org/2016,34085

Das LG Aachen (Urteil vom 06.12.2016 - 10 O 146/16) ist der Ansicht, dass betroffene VW-Kunden ihre Rechte nicht verlieren, wenn sie bereits an der Nachrüstung teilgenommen haben:

Zitat:

VW-Abgasskandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler zur Rücknahme eins manipulierten Tiguan

 

Aachen/Trier. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor hält die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil eine Software verbaut ist, die im Prüfstandlauf regulierend einwirkt und die Motorsteuerung in einen NOx-optimierten Modus schaltet.

 

Erhebliche Pflichtverletzung, die zum Rücktritt berechtigt

 

...

Weitere Details finden sich auf der Seite der Klägervertreter:

http://www.lehnen-sinnig.de/.../

 

 

Und außerdem gibt es 3 neue Einträge bei test.de vom 08.12.2016:

https://www.test.de/.../

 

Landgericht Bonn, Urteil vom 07.10.2016

Aktenzeichen: 15 O 41/16 (nicht rechtskräftig)

Verbrauchervertreter: Rechtsanwälte Ebel & Collegen, Köln

Besonderheit: Der Händler klagte gegen einen Kunden auf Zahlung des Kaufpreises für ein Skandalauto. Ursprünglich hatte der Mann den VW Golf VI Cabriolet geleast. Er wollte jetzt aber ein anderes Auto. Deshalb verkaufte das Autohaus den Wagen im Rahmen der Ablösung des Leasingvertrages nachträglich an den Kunden, der es dem Unternehmen in Zahlung geben wollte, bei dem er seinen neuen Wagen kaufte. Dieser autorisierte Vertragshändler eines namhaften Herstellers war zunächst bereit den Golf für 27 000 Euro in Zahlung zu nehmen. Doch dann wurde der VW Skandal und der Mangel am Diesel-Golf bekannt. Danach war der Vertragshändler, bei dem der Kunde das neue Fahrzeug bestellt hatte, wegen des Mangels am Golf nur noch bereit, 20 500 Euro für das Fahrzeug zu zahlen. Daraufhin trat der Autofahrer nach vierwöchiger Fristsetzung zur Nacherfüllung im Dezember 2015 vom Kaufvertrag zurück und verweigerte die Kaufpreiszahlung für den mangelhaften Golf. Der VW-Händler reichte daraufhin Klage auf Zahlung des Kaufpreises beim Landgericht Bonn ein – und verlor. Der Wagen sei schon nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet, urteilte das Gericht. Er sei wegen der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgegeben und im technischen Datenblatt des Fahrzeugs aufgenommenen Abgaswerte im realen Fahrbetrieb mangelhaft, da insbesondere die Stickoxid-Grenzwerte im Prüfstand-Test nur eingehalten werden konnten, weil die Abgasreinigung im Fahrbetrieb abgeschaltet wurde. Es sei nicht gesichert, dass der Wagen seine Zulassung zum Straßenverkehr behalten könne. Kurzer Bericht auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei.

[neu 08.12.2016]

 

Landgericht Essen, Urteil vom 16.09.2016

Aktenzeichen: 16 O 165/16 (nicht rechtskräftig)

Klägervertreter: Rechtsanwälte Zuhorn & Partner, Essen

Besonderheit: Das Landgericht Essen verurteilt einen Autohändler, den Kaufpreis für einen VW Touran 1.6 TDI Blue Motion abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Außerdem muss er außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von knapp 1 200 Euro übernehmen. Der Wagen war dem Urteil zufolge nicht nur wegen der Abschaltung oder Reduktion der Abgasreinigung im Fahrbetrieb mangelhaft, sondern auch wegen des Kraftstoffverbrauchs. Laut VW sollte der Normverbrauch kombiniert bei 4,5 Liter Diesel je 100 Kilometer liegen. Laut Kläger brauchte der Wagen jedoch tatsächlich rund 11 Liter auf 100 Kilometern. Auch der Normverbrauch liege über 10 Prozent über der Herstellerangabe, behauptete er. Der Händler bestritt das nicht.

[neu 08.12.2016]

 

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 08.12.2016

Aktenzeichen: 22 O 73/16 (nicht rechtskräftig)

Klägervertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

Besonderheit: Weder die Klage gegen den Autohändler noch gegen den Autohersteller ist aussichtslos oder mutwillig, entschied das Landgericht Stuttgart und verwies zur Begründung auf die bereits hier in dieser Liste aufgeführten Urteile. Die WGV muss sowohl die Kosten für Klage gegen Händler und Hersteller übernehmen. Beklagter war nicht der Versicherer selbst, sondern die mit der Schadensregulierung beauftragte WGV Rechtsschutz-Schadenservice GmbH.

[neu 08.12.2016]

Geht ja richtig rund bei VW:

https://www.anwalt.de/.../...fahrzeugruecknahme-verurteilt_094829.html

http://www.landgericht-braunschweig.de/

Auszug:

Montag, 21.11.2016, 14.00 Uhr 6 O 58/16 (Käufer gegen VW als Hersteller)

Donnerstag, 24.11.2016, 11.00 Uhr 1 O 1470/16 (Käufer gegen VW als Verkäufer)

Mittwoch, 30.11.2016, 10.00 Uhr 5 O 1227/16 (Käufer gegen VW als Hersteller)

Montag, 05.12.2016, 11.00 Uhr 11 O 658/16 (Käufer gegen VW als Verkäufer)

Freitag, 09.12.2016, 10.00 Uhr 5 O 1456/16 (Käufer gegen VW als Verkäufer)

Donnerstag, 15.12.2016, 10.00 Uhr 1 O 1789/16 (Käufer gegen VW als Hersteller)

Donnerstag, 15.12.2016, 11.00 Uhr 2 O 798/16 (Käufer gegen VW als Verkäufer)

Mittwoch, 21.12.2016, 14.00 Uhr 1 O 516/16 (Käufer gegen VW Leasing)

Donnerstag, 22.12.2016, 10.00 Uhr 2 O 154/16 (Käufer gegen VW als Hersteller)

So viele Termine nur alleine am LG Braunschweig und man hört und sieht nix neues mehr. Von Verhandlungen an OLG mal ganz zu schweigen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/...te-es-auch-in.2165.de.html?...

Musterklagen im Abgasskandal

Für VW könnte es auch in Deutschland teuer werden

https://www.finanzen.net/.../...Klagen-gegen-die-Volkswagen-AG-5249380

VW Skandal - 1000 Klagen eingereicht, hunderte Klagen gegen die Volkswagen AG

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