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Rechtliche Betrachtung Parkplatzbeschilderung

Themenstarteram 18. August 2017 um 19:13

Hallo zusammen,

auf Bild 1 seht ihr einen Parkplatz, welcher nach rechts hin weitergeht (ca 7 weitere Stellplätze, welche durch Linien markiert sind). Die Stellplätze befinden sich vor einem Laden wie man unschwer auf Bild 1 erkennen kann. Das Parkplatzareal teilen sich drei Firmen.

Auf Bild 2 seht ihr ein Hinweisschild. Es gibt für die gesamte Parkplatzreihe nur dieses eine Schild!

Meine Frage: Ist dieses Hinweisschild rechtens?

Denn 1.: Es ist nicht definiert welche Parkplätze hiervon genau betroffen sind (alle oder nur der eine, wo das Schild hängt).

Denn 2.: Wer will mir nachweisen, dass ich nicht in dem Laden war?

Wie durchsetzungsfähig haltet ihr die 5 Euro Strafe?

PS: Nein ich habe keine Strafzettel erhalten. Es geht mir nur ums Prinzip. :)

Bild-1
Bild2
Beste Antwort im Thema

Zitat:

@Ronon_Dex schrieb am 18. August 2017 um 19:13:24 Uhr:

...

PS: Nein ich habe keine Strafzettel erhalten. Es geht mir nur ums Prinzip. :)

Ich finde das extrem unsympathisch.

Da stellt jemand seine Parkplätze außerhalb der Geschäftszeiten kostenfrei zur Verfügung.

Du möchtest diesen Parkplatz noch während der Geschäftszeiten ebenfalls nutzen, ohne Kunde zu sein.

Ob das jetzt rechtlich korrekt ausgeschildert ist, oder aber lediglich eine Bitte darstellt diesen Parkplatz den Kunden vorzuhalten sollte für einen Mitteleuropäer keinen Unterschied machen.

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am 29. August 2017 um 17:46

Nein, es ist ein Parkplatz der über eine Einfahrt zu erreichen ist.

Zitat:

@mattalf schrieb am 19. August 2017 um 17:24:08 Uhr:

https://www.google.de/.../...e79c903c75d2fb48!8m2!3d48.54137!4d8.75017

Tja, in D will eben alles haarklein bis auf's letzte Komma genau geregelt sein !

Nicht umsonst gibt's die meisten bürokratischen Feinheiten/Ausführungen usw. in D.

Zitat:

@Kai R. schrieb am 29. August 2017 um 17:44:26 Uhr:

hast Du die Bilder gesehen? Eindeutig Ladenparkplätze. Und dann noch ein Schild davor, wenn auch missverständlich, man sieht was gemeint ist. Wer ernsthaft glaubt, dort als Nicht-Kunde parken zu dürfen, hat den Schuss nicht gehört.

Das Problem ist doch, dass DAS SCHILD nicht genau zeigt, für was es gelten soll.

Und für welches der Unternehmen, die dort ansässig sind.

Der rechtliche Erklärungswert des Schildes ist: Wer sich hier hinstellt, unterwirft sich den Bestimmungen, die ich mit diesem Schildertext aufstelle. Das ist rechtlich gesehen eine AGB. Und wenn Bestimmungen von AGB unklar sind, geht die Unklarheit zulasten dessen, der die AGB verwendet.

Als Verbotsschild im Sinne des vorbeugenden BEsitzschutzes ist das Schild eindeutig nicht zu werten.

am 29. August 2017 um 17:56

Ja, aber das heißt nur das die 5€ eventuell nicht durchsetzbar sind.

Das man dort als Nichtkunde nicht parken darf ist offensichtlich, Schild hin oder her.

Zitat:

@Tand0r schrieb am 29. August 2017 um 17:56:16 Uhr:

Ja, aber das heißt nur das die 5€ eventuell nicht durchsetzbar sind.

Das man dort als Nichtkunde nicht parken darf ist offensichtlich, Schild hin oder her.

Das liegt nahe... aber es ist halt nicht klar, für welchen der Stellplätze das Schild gilt. Für den, vor dem es steht, oder für alle?

Das Schild ist komplett für die Katz.

unbestritten. Aber selbst ohne Schild dürfte man dort nicht parken, außer man ist Kunde.

Das sollte schon klar sein.

Was sagen die Rechtskundigen zu meiner Interpretation, dass wenn das Schild vom (eigentlich unberechtigten, da Nichtkunde) Autofahrer als Angebot zum kostenpflichtigen berechtigten Parken angenommen wird, dieses ein effektiver Hinderungsgrund gegen das Abschleppen (als Abwehr der Besitzstörung) wäre?

Wenn ja, müsste der betreffende Fahrzeugführer zur Gültigkeit zwingend vorher in einen Laden gehen und 5 Euro entrichten, oder kann er berechtigt davon ausgehen, dass das Entgelt erst zum Park-Ende fällig wird und es also ausreicht, im Falle des tatsächlichen Abgeschlepptwerdens den immer vorhandenen Bezahlwillen zu behaupten?

Hallo Erwachserner.

Deine Interpretation schrieb ich schon am 24sten. Gebe dir also uneingeschränkt Recht.

Gruß

Zitat:

@Erwachsener schrieb am 29. August 2017 um 23:03:26 Uhr:

Das sollte schon klar sein.

Was sagen die Rechtskundigen zu meiner Interpretation, dass wenn das Schild vom (eigentlich unberechtigten, da Nichtkunde) Autofahrer als Angebot zum kostenpflichtigen berechtigten Parken angenommen wird, dieses ein effektiver Hinderungsgrund gegen das Abschleppen (als Abwehr der Besitzstörung) wäre?

Wenn ja, müsste der betreffende Fahrzeugführer zur Gültigkeit zwingend vorher in einen Laden gehen und 5 Euro entrichten, oder kann er berechtigt davon ausgehen, dass das Entgelt erst zum Park-Ende fällig wird und es also ausreicht, im Falle des tatsächlichen Abgeschlepptwerdens den immer vorhandenen Bezahlwillen zu behaupten?

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