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Polizeikontrolle - Auto durchsucht
Hallo Leute,
ich war gestern Abend gegen 23Uhr auf dem weg zu einem guten Freund von mir. Und total unerwartet, stellte sich ein Polizist vor mich auf die Straße und wollte das ich am Straßenrand halte, selbstverständlich hab ich folge geleistet. Dort stand dann auch ihr Polizeiauto und noch ein weiterer Polizist. Der ältere Polizeibeamte (ca. 38) ist zu mir an die Tür gekommen und fragte ganz normal nach Fahrzeugpapier und Führerschein, beides hab ich ihm umgehend gezeigt und mich stets bemüht freundlich zu klingen.
Dann bat mich der Beamte aus meinem Auto zu steigen, dann hat er mich auch gleich gefragt ob er mir in die Augen leuchten darf und ich sollte mich gerade hinstellen und bis 30 zählen. Er meinte dass sich meine Pupillen angeblich sehr auffällig verhalten haben, er sagte das sie zu langsam reagiert haben und er hatte deshalb direkt Cannabis in Vermutung und bat mich darum das ich meine Taschen leeren sollte.
Dies hab ich dann auch getan und holte ganz normale Zigaretten Filter (zum drehen) aus meiner rechten Hosentasche, worauf er direkt sagte das dies wohl schon mal ein starkes Anzeichen ist ?!?!:confused:
Während ich nun mit dem jüngeren der beiden redete (ca. 25) hat sein Kollege einfach so ohne meine Zustimmung Angefangen mein Auto zu durchsuchen, er hat erst den Kofferraum durchsucht dann meine Private Tasche auf der Rückbank, selbst vor meinem Geldbeutel hat er keinen halt gemacht, als ich dies dann bemerkte stellte ich ihn direkt zur rede und sagte nur zu ihm das ich nie erlaubt habe das er mein Auto durchsucht, er meinte darauf er dürfte das, daraufhin ich wieder, "sie dürfen vielleicht mich durchsuchen aber nicht mein Auto ohne das ich das erlaube oder ein konkreter Verdacht besteht", er meinte erneut das er das dürfte aber hat dann auch mit der Durchsuchung aufgehört!
Also stieg er aus meinem Auto und bat mich um eine Urin Probe, diese verweigerte ich, da für die Beamten keinerlei Anhaltspunkte gab diese durchzuführen und ich mich schon genug schikaniert gefühlt habe! Dann ging es natürlich richtig los und alle Freundlichkeiten waren vergessen, als er mich dann direkt als Kiffer und Konsument darstellte und er mich mit auf die Wache mit nehmen wollte. Das ganze gab noch eine längere Diskussion, da ich eigentlich wusste das sie mich zwar mit nehmen dürfen aber das ein Richter nie erlauben würde mir Blut abzunehmen bei der Beweislage: meine Augen haben nicht perfekt reagiert, Nachts und als Brillenträger!
Nunja da sie immer mehr druck ausgeübt haben, und ich auch noch zu meinem Kumpel fahren wollte gab ich dann doch klein bei und habe folge geleistet und die Probe abgegeben, als er den Test durchführte meinte er auch direkt das es jetzt mal richtig spannend wird, worauf ich nur meinte das ich nicht gespannt bin (klar war ich es).
So Test ausgewertet, er meinte dass sich zwar ein dünner Strich auf dem Test sehen lässt, dieser auf alt Konsum zurückzuführen ist aber es nicht eindeutig genug ist um mich mit zu nehmen. Dann noch eine unfreundliche Verabschiedung und ich durfte weiter fahren!
Nun hab ich leider vergessen mir die Dienstnummer des älteren Beamten geben zu lassen, da ich diesen gerne bei der Staatsanwaltschaft anzeigen würde, da er ohne Durchsuchungsbefehl, akuter Gefährdung oder meines ein willens mein Auto und meine Private Tasche durchgesucht hat, was er einfach eben nicht darf. Die beiden haben sich grundsätzlich so unverschämt verhalten!
Würdet ihr an meiner Stelle tatsächlich versuchen juristische Maßnahmen gegen den älteren Beamten einzuleiten, oder reagiere ich hier total über ?
Bin auf jeden Fall gespannt was ihr dazu sagt und über Tipps wie ich an die Identität der Polizisten komme wäre ich auch dankbar!
Viele Grüße! :)
Beste Antwort im Thema
"Ich habe nichts zu verbergen" ist eines der dümmsten Argumente aller Zeiten, wenn es darum geht, Maßnahmen zu dulden, zu deren Duldung man nicht verpflichtet ist. In einem Rechtsstaat darf die Tatsache, dass ich mit der Polizei nicht über das gesetzlich geforderte Maß hinaus kooperiere, nicht gegen mich verwendet werden. Das weiß die Polizei im übrigen sehr gut.
Ich selber werde in einer solchen Situation selbstverständlich Fahrzeugpapiere und wenn gefordert PA vorzeigen. Weitere Auskünfte bekommt die Polizei nicht: "Dazu möchte ich keine Angaben machen." Sämtliche Drogentestwünsche der Beamten werde ich in ruhigem und höflichem Ton ablehnen. Kein ins Auge leuchten, kein Speichel-, Wisch- oder Atemtest und schon gar kein Urinieren. Wenn sie mich zur Blutentnahme mitnehmen möchten, werde ich dem in ruhigem und höflichem Ton widersprechen, die Maßnahme aber ohne Widerstand über mich ergehen lassen. Dasselbe gilt für Personen- oder Fahrzeugdurchsuchung.
Und am Ende werde ich die verfügbaren juristischen Mittel prüfen. Die unbegründete Entnahme einer Blutprobe ist Körperverletzung = Straftat. Und auch das weiß die Polizei sehr gut.
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74 Antworten
Es bringt nichts wenn jeder genau so handeln würde, nämlich gar nicht. Und man handelt sich hier kein Strafverfahren ein. Übrigens die Polizei Fahrzeug müssten doch vielleicht jetzt auch Kameras haben. Dort wird man erkennen das die Durchsuchung nicht im Beisein des beschuldigten durchgeführt wurde. Der typ hatte schon kapiert das er es nicht durfte, deshalb hörte er auch sofort auf. Mir würde es schon reichen wenn sein Disziplinarvorgesetzter im mal eine scharfe Ansprache verpasst. Denn keiner hat Lust auf negativ Schlagzeilen, egal wie sehr man zusammen hält
Zitat:
@Golfschlosser schrieb am 24. Juni 2017 um 20:39:43 Uhr:
Was wird es bringen, außer großem Gelächter?
Also an Gelächter glaub ich nicht ;)
Aber ja ich habe mich bei einem guten bekannten der sich rechtlich wirklich gut auskennt noch ein wenig erkundigt. Er meinte auch, was mir ja bereits klar war, das da nichts groß dabei raus kommen wird! Da sie halt zu zweit sind und gegenseitig ihre Aussagen mit Sicherheit bestätigen werden. Auch meinte er gerade da sie (oder vielmehr er) nichts gefunden haben können die beiden ja auch einfach sagen das überhaupt nichts durchsucht wurde.
Ich meine eventuell wäre es schon ein kleiner Denkzettel aber das Risiko das die sich dann wieder rächen ist es eigentlich nicht wert. Wenn ich die Anzeige werden sie wohl nicht mehr so gut auf mich zu sprechen sein und ihre Kollegen eventuell auch nicht. Und dann sitzen die einfach am längeren Hebel und können mich dann halt ganz ZUFÄLLIG ;) öfters mal kontrollieren oder wie schon @Golfschlosser schrieb, den Spieß umdrehen und zeigen mich wergen Verleumdung an.
So gern ich es auch tun würde ist das leider nicht wert auch wenn ich genau @witjka1 Meinung Teile!
Aber da sieht man es mal wieder der Lange Arm des gesetztes darf sich einfach raus nehmen was er will. Verstoßen selbst gegen das Gesetz und wenn man sich als Bürger dagegen währen will ist man selbst der angeschmierte. Finde es wirklich eine Frechheit wie die sich verhalten!
Aber naja was soll man schon machen
http://www.jurathek.de/showdocument_print.php?session=0&ID=295
Ach, kontrolliert wurde ich auch schon auf dem Nachhauseweg. Aber
Es war nachts um eins und der Bekannte, von dem ich kam, wohnte in Grenznähe zu NL.
Mal davon abgesehen, daß die wohl nachts Langeweile schieben, hatte ich höchstens Angst daß mein Caprice nicht mehr anspringt, denn der hatte Verteilerprobleme damals.
Viel früher mal das selbe Spiel, aber mitten in Alsdorf, hab vor der Tür mit ner Bekannten palavert und mich danach in meinen dezenten Monte Carlo gesetzt, aber nettes Gespräch übers Auto und gut wars
Das aktuellste waren gleich 2 Kontrollen hintereinander, aber nur bei der 1. war ich live dabei, wieder H'rath, also Grenznähe. Als ich dann den Jungspund fragte, ob er auch meinen KWS sehen wollte, wußte er nicht mal, was das ist ;) war letztes Jahr
Bei Gefahr im Verzug ist vieles möglich.Von einer koopertiven Mitarbeit kann wohl keine Rede sein, wenn mansich bei einem lausigen Drogentest querstellt.Wenn man nichts zu verbergen hat spielt so ein Test auch keine Rolle. Erstaunlich ist, wenn man selbst durch Dritte in seinen Rechten behindert oder geschädigt wird, schreit man laut nach der Polizei und wundert sich dass sie zum Teil aus Datenschutzgründen auch nicht ohne weiters tätig wird so wie mancher Zeitgenosse es sich vorstellt.
... wobei der Vortrag "Polizei, Hausdurchsuchung: Sie haben das Recht zu schweigen (Udo Vetter)" bzgl. des Umgangs mit Ermittlungsbehörden wenigstens nicht so trocken zu lesen ist.
Aber Vorsicht, nur so als Hinweis... ein Fahrzeug z.B. ein PKW (und auch die Schlafkabine eines LKWs) fällt nicht unter so Sachen wie z.B. die "Unverletzlichkeit der Wohnung".
Zitat:
@Wolf-Dieter08 schrieb am 24. Juni 2017 um 22:20:48 Uhr:
Bei Gefahr im Verzug ist vieles möglich.Von einer koopertiven Mitarbeit kann wohl keine Rede sein, wenn mansich bei einem lausigen Drogentest querstellt.Wenn man nichts zu verbergen hat spielt so ein Test auch keine Rolle.
Zunächst mal war wie bereits erläutert keine Gefahr im Verzug und die un-zugestimmte Durchsuchung war bevor ich mich "manisch quergestellt" habe.
Ich würde zudem durchaus behaupten das ich kooperiert habe, ich habe sofort allem folge geleistet nachdem sie mich fragten und sie auch ein recht haben dies zu tun. Hab den Beamten ja sogar noch meinen Hosentaschen Inhalt freiwillig gezeigt obwohl sie dazu kein recht haben ;)
Klar man kann auch alles mit sich machen lassen, für die Jungs den Kasper spielen und eine halbe Stunde auf dem rechten Bein springen nur weil die so tun als dürften sie einen dazu zwingen.
Wenn du einer bist der alles mit sich machen lässt ist das ja in Ordnung und man kann sich auch durchaus darüber Streiten ob es sinnvoll war das ich den Urin test zunächst verweigert habe. ABER am ende ist dies alles freiwillig und mein gutes recht dass ich mir nicht alles gefallen lasse und diesen höfflich ablehne ;)
Viele Grüße!
Ich hätte dem Urintest nicht zugestimmt, allenfalls einem Wischtest / Alktest, als Zeichen des guten Willens.
Wenn sie diesen nicht haben, dann alt eben Blutprobe. Dazu brauchen sie aber die richterliche Erlaubnis. Wenn dieser mehrmals daneben geht, steht der ganze Apparat im Verruf. Das ist dann auch alles Aktenkundig und trifft die Beamten wesentlich mehr, als deren Fehlverhalten anzuklagen. Die anderen Kaspereien (über Linie laufen, auf einem Bein stehen,....) würde ich auch nicht mitmachen.
...ganz ehrlich, einem Urintest würde ich keinesfalls zustimmen und auch nicht machen.
Je nach Situation und Verhalten der Kontrollbeamten würde ich auch einen Alkoholtest ablehnen - wobei das darauf ankommt, ob ich zu diesem Teitpunkt noch was vorhabe oder nicht.
Ggf. wird halt dann der Aufwand einer Blutentnahme fällig... wobei ich dem als strikter 0,00 Promille-Fahrer -drogenfrei versteht sich von selbst- gelassen entgegensehen würde und hierzu aber auch sagen muß, dass ich in jetzt fast 20 Jahren und mit ein paar Kontrollen auf mindestens über 1,2 Mio. gefahrenen Kilometern (wenn ich die Kilometer aller meiner Fahrzeuge so zusammenzähle) noch nie um einen Alkohol- oder Drogentest gebeten wurde.
Ein striktes "Nein, gernell nicht..." hat auf die übliche Frage nach Alkohol bisher immer ausgereicht.
Hallo, Axel300,
ich kenne das niedersächsische Polizeigesetz nicht besonders gut, aber es dürfte ähnlich dem PolGBW Paragrafen beinhalten, die aussagen, dass im grenznahen Gebiet, auf Autobahnen usw. Personen und Sachen durchsucht werden dürfen (Kurzform).
So, wie Du das Ganze schilderst, scheint da nichts unrechtmäßig abgelaufen sein.
Hallo, witjka1
Zitat:
@witjka1 schrieb am 24. Juni 2017 um 18:19:47 Uhr:
Ausserdem sind danach die 1000 Euro aus dem Portemonnaie verschwunden die du vorher hattest. Nur mal so als Scherz am Rande, .....
so etwas sollte man auch nicht im Scherz empfehlen, denn das ist eine Aufforderung zu einer Straftat (Falsche Verdächtigung).
Da solche Anschuldigungen für den Beamten erhebliche Nachteile mit sich bringen können, reagiert die Justiz zumindest bei uns da recht dünnhäutig auf unberechtigte Anzeigen dieser Art und verhängt hohe Strafen, abgesehen von den zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen.
Viele Grüße,
Uhu110
Wenn man das so liest, kommt bei mir der Verdacht auf, das die Polizei den richtigen Riecher hatte.
Angehalten, verzögerte Pupillenreaktion, Aufforderung zum Urintest abgelehnt. Beim dann dovh erfolgten Urintest ehemaligen Konsum festgestellt.
Ob die Durchsuchung nun rechtens war oder nicht, kann ich nicht sagen. Aber Kooperation ist immer sinnvoll, dann kommt man auch ganz schnell aus der Kontrolle raus.
Gruß,
der_Nordmann
Zitat:
@der_Nordmann schrieb am 25. Juni 2017 um 13:14:29 Uhr:
Ob die Durchsuchung nun rechtens war oder nicht, kann ich nicht sagen. Aber Kooperation ist immer sinnvoll, dann kommt man auch ganz schnell aus der Kontrolle raus.
Gruß,
der_Nordmann
Genau, und landet mit einem false-positive in der Wache und darf die Kiste 24h nicht bewegen.
Ich glaub ein Bier im Monat wäre bei mir schon überdurchschnittlich viel, von anderen Substanzen ganz zu schweigen, aber ich würde mich nie und nimmer auf irgendwelche Wisch- und schon gar nicht auf Urintests einlassen. Das ist das Recht jedermanns, und das ist auch gut so.
Ich bin niemand der Ärger macht, bisherige Kontrollen waren eigentlich ausschließlich ein positives Ergebnis. Aber wenn ich an so einen Herren wie der TE gelangen sollte, wird das ein spaßiger Abend. Irgendwann reichts dann auch.
Ins Auto schauen ist ja OK, wurde bei mir auch schon gemacht, als die Herren einen Alkoholtest wollten nachdem ich Nachts um 2 vom Dorffest heimfuhr (wie gesagt, ich trink eh nix), aber selbst das ging noch höflich über die Bühne und ich konnte nach einer Minute weiter.
Ich sehe gar keinen Grund auf Wisch oder Urintest mit einem Theater zu reagieren. Ich hab nix zu verheimlichen. Wenn ich nix nehme aber den Anschein erwecke auf Droge zu sein, dann hat man sicher andere Probleme ;)
Zitat:
@IncOtto schrieb am 25. Juni 2017 um 13:56:47 Uhr:
Zitat:
@der_Nordmann schrieb am 25. Juni 2017 um 13:14:29 Uhr:
Ob die Durchsuchung nun rechtens war oder nicht, kann ich nicht sagen. Aber Kooperation ist immer sinnvoll, dann kommt man auch ganz schnell aus der Kontrolle raus.
Gruß,
der_Nordmann
Genau, und landet mit einem false-positive in der Wache und darf die Kiste 24h nicht bewegen.
Ich glaub ein Bier im Monat wäre bei mir schon überdurchschnittlich viel, von anderen Substanzen ganz zu schweigen, aber ich würde mich nie und nimmer auf irgendwelche Wisch- und schon gar nicht auf Urintests einlassen. Das ist das Recht jedermanns, und das ist auch gut so.
Ich bin niemand der Ärger macht, bisherige Kontrollen waren eigentlich ausschließlich ein positives Ergebnis. Aber wenn ich an so einen Herren wie der TE gelangen sollte, wird das ein spaßiger Abend. Irgendwann reichts dann auch.
Ins Auto schauen ist ja OK, wurde bei mir auch schon gemacht, als die Herren einen Alkoholtest wollten nachdem ich Nachts um 2 vom Dorffest heimfuhr (wie gesagt, ich trink eh nix), aber selbst das ging noch höflich über die Bühne und ich konnte nach einer Minute weiter.
Wenn du schon Zitiers dann bitte richtig und alles.
In diesem Fall war hier keine Kooperation seitens des TE's zu erkennen. Und woher will man vorher wissen, ob es ein false-positiveTest wird? Stellt du jeden Test von vornherein in Frage? Zur Not wiederholt man diesen.
Drogenkonsum im Verkehr wird immer mehr, und wenn bei der Frage nach einer Urinprobe , diese verweigert wird, wird der Polizist doch erst recht neugierig und mißtrauisch.
Bin ja nun auch schon in den letzten 25 Jahren das ein und andere Mal angehalten worden, und wenn man ruhig bleibt ist die Kontrolle auch zügig vorbei.
Gruß,
der_Nordmann
Angst vor Rache ist Blödsinn. Die werden dein Kennzeichen sicher nicht in die Autos legen, damit sie genau dich öfter erwischen. Dieser Polizist mag übertrieben haben und sich nicht ans Gesetz gehalten haben.
Aber: Die Polizei ist keine Sekte, wir sind hier nicht in Amerika.
Kurzen Brief an die lokale Polizeistation, dass du eine ungesetzliche Durchsuchung nicht okay findest. Anzeige lohnt sich nicht und bei dem Beamten wird das schon angekommen. Im Brief natürlich gleich dabei schreiben, dass du keine Anzeige möchtest. Dann erreichst du am meisten.