PKW-Maut 2020
Habt ihr das auch mitbekommen?Wird das Geld dann nur für Autobahnen genutzt oder sind sie wie Steuern nicht zweckgebunden?
https://www.google.com/.../...aut-soll-im-oktober-2020-starten,RDuxwYO
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@wiesoeinname schrieb am 2. Januar 2019 um 09:32:53 Uhr:
Ja, hoffentlich.Kann dieses ganze Gejammere dagegen echt nicht mehr hören.
Was heißt hier Gejammere dagegen? Wenn du mit Fakten nicht klar kommst, ist das nicht das Problem derjenigen, die sie äußern. Eine Maut einzuführen nur um es jemanden auszuwischen ist selten dämlich.
Hier noch einmal die Punkte weshalb die Maut in Deutschland keinen Sinn ergibt außer dass sich bayerische Politiker damit profilieren wollen:
1. Nur 5,2% des Verkehrs aus deutschen Autobahnen entfallen aus ausländische Pkw - Lkw und Busse zahlen ohnehin schon
2. Über das Tanken zahlen ausländische Pkw- Fahrer bereits ein vielfaches mehr in den - zumindest dafür gedachten - Infrastrukturtopf als sie tatsächlich an Straßenschäden verursachen
3. Anders als immer behauptet gibt der Staat jetzt schon nur 30 bis 35 % der Einnahmen aus Kfz- Steuer, Mineralölsteuer und Lkw- Maut für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus (von Zweckgebundenheit kann man als wahrlich nicht sprechen)
4. Durch den Effekt des Maut- Ausweichverkehrs ist mit mehr Verkehrstoten und Verletzten auf Bundestraßen zu rechnen (ca. 20% mehr)
5.1. Das Vignetten- Modell: ist zwar vergleichsweise unproblematisch umzusetzen, gibt aber keinerlei Anreiz ein kleineres Auto oder weniger Auto zu fahren. Kleinwagen werden gegenüber SUV benachteiligt, da der Preis pauschal dergleiche wäre und nach damaliger Vorstellung von Alexander Dobrindt würde allen deutschen Autofahrern unterstellt, sie fahren auf jeden Fall Autobahn, denn deren Vignette würde gleich immer für ein ganzes Jahr ausgestellt - auch hier eine Benachteiligung für alle, die kaum oder gar nicht auf der Autobahn unterwegs sind
5.2. Das Modell der streckengenauen Abrechnung: wäre von allen Varianten die gerechteste, würde so hohe Kosten für Technik und Verwaltung bedeuten, dass kaum Einnahmen daraus generiert würden - zur Erinnerung: ein Plus käme ja faktisch nur durch ausländische Autofahrer zustande, die all die anfallenden Kosten tragen müssten. Selbst wenn ein Plus erzielt werden würde, kämen mit 600 Mio. € nur 1% der Gesamtkosten für den notwendigen Straßenerhalt von 60 Milliarden € zustande. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Massenüberwachung
5.3. Gegenrechnung mit der Kfz- Steuer (ebenso wie bei dieser wird als Berechnungsgrundlage der CO2- Ausstoß herangezogen): Auch hier wird kein Anreiz für kleinere Fahrzeuge gegeben, denn kleinere Autos stoßen im Verhältnis zur Masse nicht so viel weniger aus als größere. Die Masse bleibt vereinfacht gesagt relativ konstant (1 bis 2 t Gewicht), während die Motorleistung und damit die Emissionen stark schwanken können (50 bis 200 g/km). Wenn schon die Einnahmen aus den bestehenden "zweckgebundenen" Abgaben wie der Kfz- und Mineralölsteuer sowie Lkw- Maut kaum in den Straßenerhalt fließen, wer kann dann sicher sein, dass dies bei der Pkw- Maut so sein wird? Außerdem sind die Kfz- Steuer und die Pkw- Maut voneinander unabhängige Abgaben. Zwar wird jetzt versprochen, dass sich für deutsche Autofahrer ein Nullsummenspiel ergibt, aber das muss nicht so bleiben. Irgendwann können plötzlich Mehrkosten entstehen. Wir alle wissen, dass es dazu kommt - das zeigt die Vergangenheit.
6. Es exisitiert ebenfalls die These, dass die ohnehin sehr dürftig zu erwartenden Einnahmen aus der Pkw- Maut im Bundeshaushalt gegengerechnet werden und dem Verkehrsministerium damit im Endeffekt nicht mehr, sondern allenfalls genauso viel Geld zur Verfügung steht. All dieser Aufwand für kein Geld mehr?
7. Wir haben ja bereits festgestellt, dass die Pkw- Maut genauso wie die Kfz- Steuer vor allem anhand des CO2- Ausstoßes ermittelt wird - warum eigentlich? Seit wann schädigt CO2 die Straßen? Man sollte doch meinen, dass das Gewicht eines Fahrzeugs eine bedeutende Rolle spielt, aber nein. Somit entsteht wiederum eine Benachteiligung von Auto mit Verbrennungsmotoren im Vergleich zu kfz- steuer- und damit auch Pkw- Maut- befreiten E-Autos und solchen von behinderten Menschen, denn auch deren Autos belasten aus meiner Sicht die Straßen - egal wie wenig sie an CO2 ausstoßen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland#Gegner_und_ihre_Argumente)
Wir haben hier also 7 große Kritikpunkte, denen gerade einmal 1 national angehauchtes Gegenargument gegenübersteht: "Nur wir sind die Deppen, die keine Gebühr von ausländischen Autos verlangen." Es stimmt, dass Deutschland da ziemlich alleine ist, aber a) gibt es kaum Länder die ein ähnlich großes Straßennetz haben, das bereits jetzt von ebenso vielen kaum zu vergleichenden Bürgern finanziert wird und b) wird die Maut im Ausland nicht gegengerechnet nur um den Inländern zu gefallen. Im Ausland zahlt man also doppelt. Wenn du immer noch dafür bist, dir ins eigene Bein zu schießen, bitte...
331 Antworten
Zitat:
@Machdichlocker schrieb am 2. Januar 2019 um 19:11:02 Uhr:
Zitat:
@wpp07 schrieb am 2. Januar 2019 um 18:06:10 Uhr:
An Alle.
Vergesst es wenn die Antwort zu schwierig wird. Politische Meinungen dazu gibt es genug.Gruß
Dann wie gewünscht für Dich auf Baumschulniveau: Der Deutsche (hier = in Deutschland Wohnhafte, Pass egal) soll aus politischen Gründen nicht mehr bezahlen als vorher mit der KFZ-Steuer. Folglich: Zusätzliche Einnahmen für den Staat: Keine. Es gibt aber Ausgaben, um die zusätzliche Verwaltung bei der Verrechnung der KFZ-Steuer mit der Infrastrukturabgabe zu verrechnen, denn nach außen hin muss der "Deutsche" die ja auch zahlen, damit das mit EU-Recht (vielleicht) konform geht. Bis hierhin also ein klares Minusgeschäft für den deutschen Staat. Geld kommt nur von den "Ausländern" (hier = nicht in Deutschland Wohnhafte, Pass egal). Das sind die gesamten Einnahmen des Projekts. Und die können nicht hoch sein, weil sie pro Auto nicht über der KFZ-Steuer eines umweltfreundlichen Kleinwagens liegen dürfen (Grund: Verrechnung, siehe oben). Von diesen Einnahmen muss man nun nochmals die Ausgaben für die Administration der "Ausländer" also auch Kontrollen, ggf. Infrastruktur etc. abziehen. Insgesamt stehen also eher bescheidene Einnahmen dem nicht geringen Aufwand für die Verwaltung gegenüber. Da kann man sich an den Fingern abzählen, dass da nicht gerade Milliarden sprudeln werden - wenn überhaupt etwas übrig bleibt.
Hallo zusammen.
Danke Machdicklocker. Gut und ausreichend erklärt. Indirekt hast du auch einen Faktor erwähnt welchen ich auf der positiven Seite sehe. Nämlich die Schaffung von Arbeitsstellen. Diese muss man sicherlich nicht um ein sinnloses Konstrukt stricken, kommt jedoch die Abgabe so wird sie Arbeitsstellen generieren. Der Jobmotor wird es nicht werden, wenn jedoch auch 250 Mio Staatseinnahmen als nichts abgetan werden so soll dies doch als Argument gelten.
Taxidiesel:"ich bin oder war keinesfalls beleidigt. Ich habe nur nach den Randbedingungen der Infrastruktur Abgabe nachgefragt da "geht nicht" oder "geht doch" kein erklärendes Argument darstellt.
Gruß
Zitat:
@reox schrieb am 3. Januar 2019 um 00:13:57 Uhr:
Und ich dachte die Ausländer-Maut wäre schon längst beerdigt...
🙁
Die ist ja auch erledigt. Die Herren mit dem gesunden Menschenverstand haben sich was viel besseres einfallen lassen. Stattdessen gibt es eine Abgabe für alle inländischen Autos und nicht nur für Autobahnen, sondern auch für die Bundesstraßen und für ausländische Autos nur für Autobahnen. Als "Einführungstarif" wird die Abgabe einmalig mit der Senkung der KFZ-Steuer kompensiert. Später wird dann die Abgabe erhöht. Im Gegensatz zu Telefongesellschaften, die auch gern mit solchen Angeboten ködern, ist ein Wechsel des Anbieters bei der Infrastrukturabgabe dann leider nicht möglich. 😉
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@wpp07 schrieb am 3. Januar 2019 um 09:11:49 Uhr:
Hallo zusammen.
Danke Machdicklocker. Gut und ausreichend erklärt. Indirekt hast du auch einen Faktor erwähnt welchen ich auf der positiven Seite sehe. Nämlich die Schaffung von Arbeitsstellen. Diese muss man sicherlich nicht um ein sinnloses Konstrukt stricken, kommt jedoch die Abgabe so wird sie Arbeitsstellen generieren. Der Jobmotor wird es nicht werden, wenn jedoch auch 250 Mio Staatseinnahmen als nichts abgetan werden so soll dies doch als Argument gelten.
Taxidiesel:"ich bin oder war keinesfalls beleidigt. Ich habe nur nach den Randbedingungen der Infrastruktur Abgabe nachgefragt da "geht nicht" oder "geht doch" kein erklärendes Argument darstellt.Gruß
250 oder meinetwegen auch 500 Millionen "Gewinn" sind sicher mehr als nichts (wenn es sie denn wirklich geben sollte). Es ist aber eben kein fettes Plus für die Staatskasse, sondern eher ein Plüschen, für das ein enormer Aufwand getrieben wird. Und zudem ist keineswegs sichergestellt, dass dieser Zustupf dann in den Straßenerhalt oder auch nur in die Verkehrsinfrastruktur fließt - man kann da einfach auch die sonstigen MIttel entsprechend kürzen. Was bleibt sind halt (vielleicht) noch ein paar Millionen mehr für einen Staat, der sowieso schon Rekordeinnahmen hat. Das Problem in Deutschland liegt nicht bei den Einahmen, sondern beim sinnvollen und effizienten Ausgeben der Gelder - aber da ist man dann natürlich wieder mittten in der Politik.
Das mit den zusätzlichen Arbeitsplätzen bei der öffentlichen Hand kann man so sehen. Das kann man aber auch bei jeder noch so sinnlosen Aufblähung des bürokratischen Apparats vorbringen. Man sollte dabei nicht vergessen, dass das alles ja bezahlt werden muss, auch wenn es jetzt vorerst vielleicht nicht die Einwohner der BRD trifft.
Hallo Machdichlocker,
ich bin mir sicher wir sind zumindest in diesem Thema einer Meinung. Deshalb frage ich gerne nach, allerdings zwischen den Zeilen sonst wird das nicht ehrlich.
Gruß
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Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 2. Januar 2019 um 19:29:58 Uhr:
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 2. Januar 2019 um 18:07:44 Uhr:
Das mit der Versicherung stimmt nur teilweise. Die genaue Bezeichnung lautet, Führen oder Halten eines Fahrzeuges ohne gültigen Versicherungsvertrag. Wenn das Auto dem deutschen Zulassungsrecht unterliegt, muss es eine Versicherung nach nationalem Recht haben. Ansonsten könnte ich mein Auto ja auch in Polen versichern und hätte geringere Kosten.
peso
Meinst du, dass die Autos eigentlich in D zugelassen und damit auch versichert werden müssten, weil deren regelmäßiger Standort auf Bundesgebiet ist? Mag sein, für mich ist aber einzig von Belang, dass die Kollegen überhaupt gültige KH-Versicherungen haben. Wenn die mir ins Auto fahren ist mir im Ergebnis egal, ob das eine bulgarische oder eine deutsche Versicherung zahlt. Zumal ich ja auch einen deutschen Regulierungsbeauftragten genannt bekomme.
Genau das meine ich. Und wer schon mal einen Unfall mit einem Ausländer hatte, kann ein Lied davon singen. Jedenfalls halte ich immer entsprechenden Abstand zu diesen Fahrzeugen (gilt im Übrigen auch für selbstversicherte Fahrzeuge von Behörden).
peso
Das die Einnahmen in die Infrastruktur fließen sollen, wurde uns schon bei Einführung der Ökosteuer auf den Sprit versprochen...
Zitat:
@jaro66 schrieb am 3. Januar 2019 um 12:59:00 Uhr:
Das die Einnahmen in die Infrastruktur fließen sollen, wurde uns schon bei Einführung der Ökosteuer auf den Sprit versprochen...
Das InfrAG legt die Verwendung aber fest. Das ist kein Versprechen, sondern eine gesetzliche Pflicht. Nützt nur nichts, wenn gleichzeitig die Finanzierung der Infrastruktur aus Steuermitteln heruntergefahren wird. Das kann man wunderbar mit "mehr Gerechtigkeit" begründen.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@wpp07 schrieb am 3. Januar 2019 um 09:11:49 Uhr:
Indirekt hast du auch einen Faktor erwähnt welchen ich auf der positiven Seite sehe. Nämlich die Schaffung von Arbeitsstellen.
Ein Land, was zu viel Geld in die Verwaltung steckt arbeitet nicht wirtschaftlich. Das Geld wird nicht mehr, es wird nur anders verteilt. Wenn alle Fahrzeuge später die Abgabe zahlen, wovon auszugehen ist, wird es Firmenfahrzeuge auch treffen. Dadurch wird Geld aus den Unternehmen gezogen, die im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen sind. Zum Glück ist die Summe überschaubar, sonst könnte es in einigen Unternehmen zu einem Personalabbau führen. Ab einer gewissen Summe ist auch eine Abwanderung ins ausland möglich. Das hat aber nicht nur was mit den PKW-Kosten zu tun, sondern betrifft alle Abgaben, die in einem Land fällig sind. 😉
Zitat:
@MvM schrieb am 3. Januar 2019 um 13:38:53 Uhr:
Zitat:
@wpp07 schrieb am 3. Januar 2019 um 09:11:49 Uhr:
Indirekt hast du auch einen Faktor erwähnt welchen ich auf der positiven Seite sehe. Nämlich die Schaffung von Arbeitsstellen.Ein Land, was zu viel Geld in die Verwaltung steckt arbeitet nicht wirtschaftlich. Das Geld wird nicht mehr, es wird nur anders verteilt. Wenn alle Fahrzeuge später die Abgabe zahlen, wovon auszugehen ist, wird es Firmenfahrzeuge auch treffen. Dadurch wird Geld aus den Unternehmen gezogen, die im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen sind. Zum Glück ist die Summe überschaubar, sonst könnte es in einigen Unternehmen zu einem Personalabbau führen. Ab einer gewissen Summe ist auch eine Abwanderung ins ausland möglich. Das hat aber nicht nur was mit den PKW-Kosten zu tun, sondern betrifft alle Abgaben, die in einem Land fällig sind. 😉
Sehen wir es aus einem weiteren Grund positiv. Wenigstens müssen die Einnahmen aus dem InfrAG auch wieder in die Infrastruktur fließen und dürfen nicht, wie die Einahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, für andere Zwecke verwendet werden.
Grüße vom Ostelch
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 3. Januar 2019 um 12:05:53 Uhr:
Zitat:
@Taxidiesel schrieb am 2. Januar 2019 um 19:29:58 Uhr:
Meinst du, dass die Autos eigentlich in D zugelassen und damit auch versichert werden müssten, weil deren regelmäßiger Standort auf Bundesgebiet ist? Mag sein, für mich ist aber einzig von Belang, dass die Kollegen überhaupt gültige KH-Versicherungen haben. Wenn die mir ins Auto fahren ist mir im Ergebnis egal, ob das eine bulgarische oder eine deutsche Versicherung zahlt. Zumal ich ja auch einen deutschen Regulierungsbeauftragten genannt bekomme.
Genau das meine ich. Und wer schon mal einen Unfall mit einem Ausländer hatte, kann ein Lied davon singen. Jedenfalls halte ich immer entsprechenden Abstand zu diesen Fahrzeugen (gilt im Übrigen auch für selbstversicherte Fahrzeuge von Behörden).
peso
Das ist aber nicht verboten, die Fahrzeuge sind entsprechend geltender Regelungen versichert. Ich finde die Regulierung mit ausländischen Versicherern auch nicht unbedingt komplizierter als mit nationalen, es kommt wie immer auf den Sachbearbeiter an.
Immer wieder klasse, wie das eigentliche Thema hier nach zwei Seiten kaum oder gar nicht mehr diskutiert wird.
Na ja, die Sache mit der Maut ist ziemlich ausgeschrieben.
Naja, weil's wohl auch egal ist. In meinem Fall hab ich mal ausgerechnet ist's wirklich ne +/- 0 Rechnung, daher is mir egal.
Gruß jaro
Bei mir wären es bei dem einen Auto 52, bei dem anderen 32 Euro pro Jahr. Absolut zu vernachlässigen. Aber mich stört, dass hier die Tür für eine neue Abgabe eröffnet wird. Die Abgabe wird mit Sicherheit steigen und im Ergebnis zahlen wir mehr als vorher, ohne mehr Gegenleistung zu bekommen. Das stört mich massiv.
Zitat:
@Ostelch schrieb am 3. Januar 2019 um 13:51:09 Uhr:
Sehen wir es aus einem weiteren Grund positiv. Wenigstens müssen die Einnahmen aus dem InfrAG auch wieder in die Infrastruktur fließen und dürfen nicht, wie die Einahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, für andere Zwecke verwendet werden.Grüße vom Ostelch
Das hat irgendwie nichts mit meiner Aussage zu tun... 😉