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Petition im Dieselskandal
Hallo zusammen,
Mein Name ist Hartmut Bäumer und ich bin Gründer des „Aktionsbündnis Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal“.
Wie viele von uns fahre ich seit Jahren ein Fahrzeug des VW-Konzerns und bin nun vom Abgasskandal betroffen. Mir wurde zugesichert, dass mein Wagen alle Umweltnormen der EU erfüllt. Wie ich seit einem Jahr weiß, trifft dies nicht zu. Audi und VW haben mich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf eines Autos "verführt", welches ich so nie gekauft hätte.
Ich fühle mich betrogen und sitze nun auf einem Audi A4, dessen Zukunft ungewiss ist. Die Gründe auf VW sauer zu sein, mögen bei jedem Betroffenen verschieden sein, doch eines wollen alle: Gerechtigkeit! Und um genau diese zu erreichen, suche ich Mitstreiter.
Wir haben auf Campact eine Petition gestartet, die wir noch im September Verkehrsminister Dobrindt überreichen wollen.
Mitmachen geht ganz einfach und über 9.700 Menschen haben die Petition schon unterzeichnet. Jede Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik und die Verantwortlichen bei VW. Darum möchte ich Sie bitten, unsere Petition mit Ihrer Unterschrift ebenfalls zu unterstützen unter:
https://weact.campact.de/petitions/gerechtigkeit-im-vw-abgasskandal
Mit der Petition fordern wir die Entschädigung aller betroffenen Verbraucher, eine wirksame Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge durch VW, ein Ende der Klüngelei von Politik und Automobilindustrie und die sofortige Umsetzung geltenden Rechtes im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.
Jede Unterschrift zählt.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe
Hartmut Bäumer
Beste Antwort im Thema
Private Dieselfahrer bezahlen die Rechnung!
Zum Zeitpunkt des Kaufes meines Diesel PKW Euro 5 war es das „weltbeste und zukunftsweisendste Reinigungssystem“ welches es gab. Noch im März 2018 kaufte jemand einen noch besseren Euro 6 Diesel und dachte er wäre auf der „sicheren Seite“.
Kein Autohersteller hat zu keiner Zeit gesagt: „… damit können sie nur noch paar Monate fahren… „
Das Geld haben die Autohersteller genommen, die Steuern und weitere auferlegte Kosten lässt sich der Staat nicht entgehen ( Plakette , teureres ASU, Steuern auf Sprit, staatlich verordneter Bioanteil, bald die Maut usw).
Nun ist der Wert der Diesel Fahrzeuge im freien Fall, wie ein Flugzeug mit umweltfreundlichem Kerosin.
Lustige Tauschangebote „Alt und schmutzig gegen Neu und sauber“ der Autohersteller wirken wie Hohn und machen aggressiv, also jedenfalls die, die keinen Firmenleasingwagen haben oder den Bundesfahrdienst in Anspruch nehmen können.
Als nächstes droht die die Herabsetzung der CO2 Grenze allen Autofahrern. Vor allem aber den Besitzern von Fahrzeugen mit Benzinmotoren.
Die Alternative sollen Elektrofahrzeuge mit mangelnder Reichweite, schlechter Infrastruktur und Kosten sein, welche von Privatpersonen fast untragbar sind?
Die Politik nimmt keine Rücksicht auf die Rechte der Bürger und beschließt Diesel Fahrverbote unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Sie erfindet teilweise lächerliche Konstrukte wie Sperrung einiger Straßenabschnitte in Städten ( Berlin , Hamburg) die dann medienwirksam von Polizisten umgesetzt werden müssen, die weiß Gott wo anders besser eingesetzt wären… während in der Nebenstraße der Ausstoß eines Dieselkombi´s oder noch besser des 15 Liter verbrauchenden Benzin SUV, keine Auswirkungen hat??
Erst war es der Schwefel, jetzt das NOX und bald das CO2. Erst der Diesel, dann der Benziner, dann wieder der Diesel und den Benziner wird es als Nächsten wieder treffen.
Wie glaubt die Politik, kommen die Bürger auf Arbeit?? Den zumutbaren, bis zu 100 km einfachen Arbeitsweg können die Wenigsten mit den Öffentlichen zurücklegen. Und wenn dann ist so ein Arbeitstag nicht mehr in 24h zu schaffen.
Zu gleicher Zeit zeigen Studien, dass Feinstaub, CO2 und NOX nicht wesentlich durch Fahrverbote beeinflusst werden. Hier vielmehr regionale Wettererscheinungen größere Auswirkungen haben. Fahren Schiffe mit Schweröl, Dieselloks und Busse durch Städte, Kraftwerke verstromen Kohle…verhökert die Industrie CO2 und andere Umweltkontingente und Emissionspapiere.
Bitte denkt an die EEG Umlage Strom, die wir alle bezahlen….
Alles aufzuzählen, wäre zu umfangreich, aber jeder weiß worauf ich hinaus will. Der Staat lässt sich längst die eigenen Umweltsünden und eigenen umweltpolitischen (Fehl)Entscheidungen von seinen Bürgern bezahlen.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken möchte ich feststellen, dass ich für Umweltschutz bin. Ich bin dafür, dass unsere Erde uns alle noch lange trägt, ernährt und wir dabei eine intakte Natur erreichen oder erhalten. Ich bin auch bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch für Dinge, die ich nicht verursacht habe. Aber dann nicht unter Zwang!
Ich bin für das Verursacherprinzip. Und ich (der Bürger) bin nicht der Verursacher, sondern die, welche das Wissen haben, die Macht haben und die Mittel haben so etwas zu erkennen und zu steuern. Die damals das Fahrzeug hergestellt und mit Profit verkauft haben…
Private unverschuldete Schlechterstellung muss vermieden werden. Alles andere ist nicht gerecht und gleich gar nicht sozial! Das ist der Auftrag des Wählers an die Politik! Und, ich sehe nicht die Schuld beim Bürger!!
Wütend macht mich die rückwirkende Ausrichtung der Maßnahmen, welche genau die Bürgerschicht trifft, die ihren Unterhalt selbst bestreiten muss. Genau diese werden weiter und teilweise Übergebühr belastet. Die Hersteller haben es gewusst und die Politik, die Autolobby haben sie gewähren lassen. Auf Kosten der privaten KFZ Besitzer.
Das ist Betrug! Sieht das denn keiner????
Alle ca. 63 Millionen Fahrzeuge erzeugen Emissionen auf die eine oder andere Art. Nur die 8 Millionen Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette Norm 5 und 6 sind nun rückwirkend durch Fahrverbote betroffen? NOX ist nur in der Stadt, auf manchen Straßen schlimm? Wo ist der Sinn? Gerecht und nicht rückwirkend wäre, eine für den Bürger unbelastende Nachrüstung oder eine Zusicherung an den Bürger/Halter, das Fahrzeug bis zur Endnutzungsdauer weiter nutzen zu dürfen. Eine Neuzulassung von Neufahrzeugen Euro 5 und 6 hat zu unterbleiben, denn hier zahlen wieder die Bürger drauf.
Im Rechtssystem gibt es den Begriff der Rückwirkung. Der Politik und den Autoherstellern unterstelle ich, genau das mit Vorsatz getan zu haben.
Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip.
Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.
Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich, dass bei staatlichen Akten an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird, d. h., es darf keine andere (Strafe) ausgesprochen werden, als zum Zeitpunkt der (strafbaren) Handlung vorgesehen war. Problematisch wäre ansonsten, dass der Adressat der Norm ( Bürger) sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens ( Kauf) nicht auf diese Folge hätte einstellen können.
Und konnte der Bürger (Benzin und Dieselfahrer) sich einstellen? Eher nicht!
Was sagt die Frau von Macht: „Macht ja nix, ich bin ja gewählt, was ich vor der Wahl gesagt habe ist doch so, wie der berühmte Satz von Konrad Adenauer…“
Oder der Mann der Industrie: „ ...egal ob der mit dem Auto fahren kann, ich hab mein Geld und im Fall der Fälle die besseren Anwälte“
Mal noch ein Beispiel.
„Es ist darauf hinzuweisen, dass am 7. Juli 2010 eine in diesem Zusammenhang bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (in diesem Falle Spekulationsfrist bei Verkauf von Grundstücken und Anteilen an Unternehmen sowie Besteuerung von Abfindungen und ähnliche Entschädigungen) getroffen wurde. Danach kann die nachträgliche Besteuerung von „bereits entstandenen, steuerfrei erworbenen Wertzuwächsen“ nicht durch „die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen“ gerechtfertigt werden. Damit wurde dem Vertrauensschutz Vorrang vor rückwirkenden Verschärfungen eingeräumt.[2] Wertsteigerungen, die also vor Einführung des neuen Gesetzes bereits steuerfrei vereinnahmt wurden oder hätten vereinnahmt werden können, dürfen nicht rückwirkend der Besteuerung unterworfen werden.“
Diese Entscheidung kommt ja nicht von ungefähr. Der Vertrauensschutz als solcher, eben auch bei einer Investition in die Zukunft der Erwerbsfähigkeit ( Lange Arbeits-Fahrwege privat werden eben auch mit Diesel Autos bewältigt und langfristig geplant, Amortisierung) kosten den Bürger Geld. Schwer verdientes Geld. Und wenn schon Umweltschutz und Fahrverbote dann ohne Einbußen für nur Wenige! Diese Lasten haben die Verursacher zu tragen!
Verfassung Artikel 3, Gleichheit vor dem Gesetz Absatz 1
Mehr muss man dazu nicht sagen!
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14 Antworten
Hallo,
so gut ich dein Anliegen verstehen kann , für so ungünstig halte ich jedoch den Zeitpunkt.
Dobrindt wird das gelinde gesagt nicht sonderlich interessieren, wenn er vor oder kurz nach der Bundestagswahl eine Petiton auf den Tisch bekommt, die dann, "nur" ca 10000 Unterschriften(wenns gut geht) hat. Er und der gesamte "Regierungsapparat" sind dann damit beschäftigt Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und um Ministerposten etc zu schachern.
Ich befürworte deine Petiton, lege dir jedoch nahe eine Übergabe auf den November oder so zu verlegen und dies dann dem neuen Verkehrsminister um die Ohren zu hauen.
Zudem hast Du dann mehr Zeit zum Unterschriftensammeln.
Gruß
Zitat:
@HartmutBaemuer schrieb am 4. September 2017 um 11:56:41 Uhr:
Hallo zusammen,
Mein Name ist Hartmut Bäumer und ich bin Gründer des „Aktionsbündnis Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal“.
Wie viele von uns fahre ich seit Jahren ein Fahrzeug des VW-Konzerns und bin nun vom Abgasskandal betroffen. Mir wurde zugesichert, dass mein Wagen alle Umweltnormen der EU erfüllt. Wie ich seit einem Jahr weiß, trifft dies nicht zu. Audi und VW haben mich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf eines Autos "verführt", welches ich so nie gekauft hätte.
Ich fühle mich betrogen und sitze nun auf einem Audi A4, dessen Zukunft ungewiss ist. Die Gründe auf VW sauer zu sein, mögen bei jedem Betroffenen verschieden sein, doch eines wollen alle: Gerechtigkeit! Und um genau diese zu erreichen, suche ich Mitstreiter.
Wir haben auf Campact eine Petition gestartet, die wir noch im September Verkehrsminister Dobrindt überreichen wollen.
Mitmachen geht ganz einfach und über 9.700 Menschen haben die Petition schon unterzeichnet. Jede Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik und die Verantwortlichen bei VW. Darum möchte ich Sie bitten, unsere Petition mit Ihrer Unterschrift ebenfalls zu unterstützen unter:
https://weact.campact.de/petitions/gerechtigkeit-im-vw-abgasskandal
Mit der Petition fordern wir die Entschädigung aller betroffenen Verbraucher, eine wirksame Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge durch VW, ein Ende der Klüngelei von Politik und Automobilindustrie und die sofortige Umsetzung geltenden Rechtes im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.
Jede Unterschrift zählt.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe
Hartmut Bäumer
Halle Hrenz,
ich verstehe deine Argumentation sehr gut. Es geht hier aber vor allem darum, ein medienwirksames Bild zu schaffen, dass im Rahmen der Übergabe der Petition stattfindet. Denn diese wird selbstverständlich öffentlich bekanntgegeben.
LG
Hartmut
Hallo Hartmut,
das medienwirksame Bild wird aber von mega-kurzer Dauer sein, da , wie bereits gesagt der ganze Berliner Flohzirkus mit anderen Dingen beschäftigt sind und du dann "medienwirksam" deine Petition an einen Minister übergibst, der quasi nicht mehr Minister ist, weil er in der nächsten Legislaturperiode dann z.B. Landwirtschaftsminister ist, was ihm defacto besser täte, denn von Verkehr hat der Typ keine Ahnung.
Wie gesagt: Du sprichst von einer Übergabe noch im September und wir haben am 24.9. Wahl !
Gruß
Hermann
Zitat:
@HartmutBaemuer schrieb am 4. September 2017 um 12:53:52 Uhr:
Halle Hrenz,
ich verstehe deine Argumentation sehr gut. Es geht hier aber vor allem darum, ein medienwirksames Bild zu schaffen, dass im Rahmen der Übergabe der Petition stattfindet. Denn diese wird selbstverständlich öffentlich bekanntgegeben.
LG
Hartmut
Zitat:
Audi und VW haben mich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf eines Autos "verführt", welches ich so nie gekauft hätte.
Du Armer hast deinen A4 sicherlich auch nur wegen den guten Abgaswerte gekauft ne?
Das da schon lang gemogelt wird ist doch wohl allen klar gewesen.... Jetzt wo es einen persönlich betrifft tun alle total schockiert...
Ich fahre selber nen Roomster TDI und ob da jetzt mehr oder weniger Schadstoffe ausgestoßen werden juckt doch kein Schwein. Es geht hier ums Geld und diese lächerliche Abwrackprämie für alte Diesel.
Zitat:
@HartmutBaemuer schrieb am 4. September 2017 um 11:56:41 Uhr:
Hallo zusammen,
Mein Name ist Hartmut Bäumer und ich bin Gründer des „Aktionsbündnis Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal“.
Wie viele von uns fahre ich seit Jahren ein Fahrzeug des VW-Konzerns und bin nun vom Abgasskandal betroffen. Mir wurde zugesichert, dass mein Wagen alle Umweltnormen der EU erfüllt. Wie ich seit einem Jahr weiß, trifft dies nicht zu. Audi und VW haben mich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf eines Autos "verführt", welches ich so nie gekauft hätte.
Ich fühle mich betrogen und sitze nun auf einem Audi A4, dessen Zukunft ungewiss ist. Die Gründe auf VW sauer zu sein, mögen bei jedem Betroffenen verschieden sein, doch eines wollen alle: Gerechtigkeit! Und um genau diese zu erreichen, suche ich Mitstreiter.
Wir haben auf Campact eine Petition gestartet, die wir noch im September Verkehrsminister Dobrindt überreichen wollen.
Mitmachen geht ganz einfach und über 9.700 Menschen haben die Petition schon unterzeichnet. Jede Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik und die Verantwortlichen bei VW. Darum möchte ich Sie bitten, unsere Petition mit Ihrer Unterschrift ebenfalls zu unterstützen unter:
https://weact.campact.de/petitions/gerechtigkeit-im-vw-abgasskandal
Mit der Petition fordern wir die Entschädigung aller betroffenen Verbraucher, eine wirksame Umrüstung aller betroffenen Fahrzeuge durch VW, ein Ende der Klüngelei von Politik und Automobilindustrie und die sofortige Umsetzung geltenden Rechtes im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.
Jede Unterschrift zählt.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe
Hartmut Bäumer
Das Thema ist wirklich sehr komplex und hat nicht nur in Deutschland große Resonanz erhalten. Zweifellos ist eine Petition ein guter Weg, um die Entscheidungen des Unternehmens und des Staates als Ganzes zu beeinflussen.
Allerdings kenne ich viele Fälle, in denen Petitionen, die den richtigen Betrag erzielten, abgelehnt wurden. Ein Grund dazu waren schlecht ausgefüllte Form und unklare Anforderungen.
Ich habe Zweifel an der Sache
Zitat:
Regierung und Verwaltung müssen endlich die Verbraucher schützen.
Haben Sie mit einem Anwalt darüber konsultiert?
Und noch eine Frage: Wann endet die Abstimmung?
Viel Glück!
Private Dieselfahrer bezahlen die Rechnung!
Zum Zeitpunkt des Kaufes meines Diesel PKW Euro 5 war es das „weltbeste und zukunftsweisendste Reinigungssystem“ welches es gab. Noch im März 2018 kaufte jemand einen noch besseren Euro 6 Diesel und dachte er wäre auf der „sicheren Seite“.
Kein Autohersteller hat zu keiner Zeit gesagt: „… damit können sie nur noch paar Monate fahren… „
Das Geld haben die Autohersteller genommen, die Steuern und weitere auferlegte Kosten lässt sich der Staat nicht entgehen ( Plakette , teureres ASU, Steuern auf Sprit, staatlich verordneter Bioanteil, bald die Maut usw).
Nun ist der Wert der Diesel Fahrzeuge im freien Fall, wie ein Flugzeug mit umweltfreundlichem Kerosin.
Lustige Tauschangebote „Alt und schmutzig gegen Neu und sauber“ der Autohersteller wirken wie Hohn und machen aggressiv, also jedenfalls die, die keinen Firmenleasingwagen haben oder den Bundesfahrdienst in Anspruch nehmen können.
Als nächstes droht die die Herabsetzung der CO2 Grenze allen Autofahrern. Vor allem aber den Besitzern von Fahrzeugen mit Benzinmotoren.
Die Alternative sollen Elektrofahrzeuge mit mangelnder Reichweite, schlechter Infrastruktur und Kosten sein, welche von Privatpersonen fast untragbar sind?
Die Politik nimmt keine Rücksicht auf die Rechte der Bürger und beschließt Diesel Fahrverbote unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Sie erfindet teilweise lächerliche Konstrukte wie Sperrung einiger Straßenabschnitte in Städten ( Berlin , Hamburg) die dann medienwirksam von Polizisten umgesetzt werden müssen, die weiß Gott wo anders besser eingesetzt wären… während in der Nebenstraße der Ausstoß eines Dieselkombi´s oder noch besser des 15 Liter verbrauchenden Benzin SUV, keine Auswirkungen hat??
Erst war es der Schwefel, jetzt das NOX und bald das CO2. Erst der Diesel, dann der Benziner, dann wieder der Diesel und den Benziner wird es als Nächsten wieder treffen.
Wie glaubt die Politik, kommen die Bürger auf Arbeit?? Den zumutbaren, bis zu 100 km einfachen Arbeitsweg können die Wenigsten mit den Öffentlichen zurücklegen. Und wenn dann ist so ein Arbeitstag nicht mehr in 24h zu schaffen.
Zu gleicher Zeit zeigen Studien, dass Feinstaub, CO2 und NOX nicht wesentlich durch Fahrverbote beeinflusst werden. Hier vielmehr regionale Wettererscheinungen größere Auswirkungen haben. Fahren Schiffe mit Schweröl, Dieselloks und Busse durch Städte, Kraftwerke verstromen Kohle…verhökert die Industrie CO2 und andere Umweltkontingente und Emissionspapiere.
Bitte denkt an die EEG Umlage Strom, die wir alle bezahlen….
Alles aufzuzählen, wäre zu umfangreich, aber jeder weiß worauf ich hinaus will. Der Staat lässt sich längst die eigenen Umweltsünden und eigenen umweltpolitischen (Fehl)Entscheidungen von seinen Bürgern bezahlen.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken möchte ich feststellen, dass ich für Umweltschutz bin. Ich bin dafür, dass unsere Erde uns alle noch lange trägt, ernährt und wir dabei eine intakte Natur erreichen oder erhalten. Ich bin auch bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch für Dinge, die ich nicht verursacht habe. Aber dann nicht unter Zwang!
Ich bin für das Verursacherprinzip. Und ich (der Bürger) bin nicht der Verursacher, sondern die, welche das Wissen haben, die Macht haben und die Mittel haben so etwas zu erkennen und zu steuern. Die damals das Fahrzeug hergestellt und mit Profit verkauft haben…
Private unverschuldete Schlechterstellung muss vermieden werden. Alles andere ist nicht gerecht und gleich gar nicht sozial! Das ist der Auftrag des Wählers an die Politik! Und, ich sehe nicht die Schuld beim Bürger!!
Wütend macht mich die rückwirkende Ausrichtung der Maßnahmen, welche genau die Bürgerschicht trifft, die ihren Unterhalt selbst bestreiten muss. Genau diese werden weiter und teilweise Übergebühr belastet. Die Hersteller haben es gewusst und die Politik, die Autolobby haben sie gewähren lassen. Auf Kosten der privaten KFZ Besitzer.
Das ist Betrug! Sieht das denn keiner????
Alle ca. 63 Millionen Fahrzeuge erzeugen Emissionen auf die eine oder andere Art. Nur die 8 Millionen Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette Norm 5 und 6 sind nun rückwirkend durch Fahrverbote betroffen? NOX ist nur in der Stadt, auf manchen Straßen schlimm? Wo ist der Sinn? Gerecht und nicht rückwirkend wäre, eine für den Bürger unbelastende Nachrüstung oder eine Zusicherung an den Bürger/Halter, das Fahrzeug bis zur Endnutzungsdauer weiter nutzen zu dürfen. Eine Neuzulassung von Neufahrzeugen Euro 5 und 6 hat zu unterbleiben, denn hier zahlen wieder die Bürger drauf.
Im Rechtssystem gibt es den Begriff der Rückwirkung. Der Politik und den Autoherstellern unterstelle ich, genau das mit Vorsatz getan zu haben.
Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip.
Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.
Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich, dass bei staatlichen Akten an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird, d. h., es darf keine andere (Strafe) ausgesprochen werden, als zum Zeitpunkt der (strafbaren) Handlung vorgesehen war. Problematisch wäre ansonsten, dass der Adressat der Norm ( Bürger) sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens ( Kauf) nicht auf diese Folge hätte einstellen können.
Und konnte der Bürger (Benzin und Dieselfahrer) sich einstellen? Eher nicht!
Was sagt die Frau von Macht: „Macht ja nix, ich bin ja gewählt, was ich vor der Wahl gesagt habe ist doch so, wie der berühmte Satz von Konrad Adenauer…“
Oder der Mann der Industrie: „ ...egal ob der mit dem Auto fahren kann, ich hab mein Geld und im Fall der Fälle die besseren Anwälte“
Mal noch ein Beispiel.
„Es ist darauf hinzuweisen, dass am 7. Juli 2010 eine in diesem Zusammenhang bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (in diesem Falle Spekulationsfrist bei Verkauf von Grundstücken und Anteilen an Unternehmen sowie Besteuerung von Abfindungen und ähnliche Entschädigungen) getroffen wurde. Danach kann die nachträgliche Besteuerung von „bereits entstandenen, steuerfrei erworbenen Wertzuwächsen“ nicht durch „die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen“ gerechtfertigt werden. Damit wurde dem Vertrauensschutz Vorrang vor rückwirkenden Verschärfungen eingeräumt.[2] Wertsteigerungen, die also vor Einführung des neuen Gesetzes bereits steuerfrei vereinnahmt wurden oder hätten vereinnahmt werden können, dürfen nicht rückwirkend der Besteuerung unterworfen werden.“
Diese Entscheidung kommt ja nicht von ungefähr. Der Vertrauensschutz als solcher, eben auch bei einer Investition in die Zukunft der Erwerbsfähigkeit ( Lange Arbeits-Fahrwege privat werden eben auch mit Diesel Autos bewältigt und langfristig geplant, Amortisierung) kosten den Bürger Geld. Schwer verdientes Geld. Und wenn schon Umweltschutz und Fahrverbote dann ohne Einbußen für nur Wenige! Diese Lasten haben die Verursacher zu tragen!
Verfassung Artikel 3, Gleichheit vor dem Gesetz Absatz 1
Mehr muss man dazu nicht sagen!
Da kann ich dir meine volle Zustimmung geben. Wir haben in Deutschland halt nur Gummiparagrapfen im Grundgesetz stehen, die sich jeder dahin ziehen kann, wo die besten Chancen auf Erfolg zu erwarten sind.
Wie wäre das denn, wenn der ADAC als Vertreter der Autofahrer in diesem Sinne beim Bundesverfassungsgericht klagt?
Wobei - ich denke, dass die das eher nicht machen werden ...
Der ADAC wird sich da nicht die Finger schmutzig machen wollen. Schade eigentlich.
Zitat:
@Darkfish schrieb am 11. Oktober 2018 um 15:39:18 Uhr:
Fahren Schiffe mit Schweröl...
Das ist in der Nord- und Ostsee bereits seit längerem verboten.
Was aber kaum kontrolliert wird und zumindest auf der Ostsee sind die Schiffe auch ohne Schweröl Dreckschleudern vor dem Herren. Dort fahren Wissenschaftler gerne hinter den großen Pötten her und messen die Schadstoffe in der Luft, welche Sie schon mehrere 100km weit im Landesinneren nachweisen konnten.
Zitat:
@Sir Donald schrieb am 14. Oktober 2018 um 22:29:09 Uhr:
Was aber kaum kontrolliert wird...
Das ist aber auch schon Schnee von gestern.
https://www.ndr.de/.../...der-in-Nordsee-entlarven,messstation122.html
Zitat:
@Sir Donald schrieb am 14. Oktober 2018 um 22:29:09 Uhr:
Was aber kaum kontrolliert wird und zumindest auf der Ostsee sind die Schiffe auch ohne Schweröl Dreckschleudern vor dem Herren. Dort fahren Wissenschaftler gerne hinter den großen Pötten her und messen die Schadstoffe in der Luft, welche Sie schon mehrere 100km weit im Landesinneren nachweisen konnten.
Deswegen müssen die Autofahrer mal wieder herhalten. :D :D :D
Zitat:
@Drahkke schrieb am 14. Oktober 2018 um 21:36:38 Uhr:
Zitat:
@Darkfish schrieb am 11. Oktober 2018 um 15:39:18 Uhr:
Fahren Schiffe mit Schweröl...
Das ist in der Nord- und Ostsee bereits seit längerem verboten.
Das mag sein. Ich habe vor kurzem einen aktuelle Beitrag gesehen, in welchem Messungen eindeutig bewiesen haben, dass auch deutsche Schiffe schon im Ärmelkanal auf Schweröl umstellen. Dort geschieht anders wie in der Zufahrt zum Hamburger Hafen, wo die Umweltsünder per Messstation entlarvt ( und ggf zur Kasse gebeten werden), nichts...
Wetterdienst :
Messungen aus dem Jahr 2015 haben sofort eine Verbesserung der Luftqualität in Hafengebieten und entlang der Küstenlinien gezeigt. Ein Rückgang der Schwefelkonzentration von teils mehr als 50% wurde gemeldet. Doch was bringt das, wenn außerhalb dieser Kontrollzonen weiterhin der billigste und giftigste Treibstoff in die Luft geblasen wird? Eingesetzt wird Schweröl mit einem hohen Schwefelgehalt, so dickflüssig, dass es kaum irgendwo sonst Verwendung findet und eigentlich als Sondermüll behandelt werden müsste. Der Schwefel und andere Partikel sowie Metalle gelangen bei der Verbrennung in die Atmosphäre, verbreiten sich dort und sind messbar. Diese Schiffsabgase ziehen sogar weit landeinwärts. Dort reagieren die Stickoxide aus dem Schiffsdiesel mit den Luftschadstoffen aus den landwirtschaftlichen Emissionen (Ammoniak), wodurch wiederum die Feinstaubbildung befördert wird. Feinstaub, der sich zusätzlich zum Ruß aus den Schiffsschloten bildet. Die Auswirkungen sind nicht nur in Küstennähe zu spüren. Die Luft in Norddeutschland wird von den Emissionen im Bereich des Ärmelkanals beeinflusst, genau wie die Stickoxid-Emissionen entlang der Nordseeküste die Luftqualität in Mitteldeutschland verändern.