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Möglichkeiten Vorgehensweise bei Dieselfahrverbot ohne nachgewiesenen Abgasbetrug

Themenstarteram 10. Dezember 2018 um 8:34

Liebe Forengemeinde,

erstmal vielen Dank an die Forenmitglieder, die meinen Beitrag lesen und Ihre Meinung/Einschätzung dazu abgeben.

Ich habe für das Thema keine richtige Kategorie gefunden, und wollte den Post möglichst fahrzeugunspezifisch halten, da das Problem ja tausende von Euch auch haben müssten, ich darüber aber bisher quasi nichts gelesen habe.

Oder habe nur ich das Problem und Ihr habt alle schon neue Autos mit dem neuesten Abgastechnik ?

Es geht darum, wie man sich am besten verhalten soll und was ihr tun würdet, in folgender Situation, wenn man von einem Dieselfahrverbot betroffen ist (Pendlerfahrzeug aus 2007 mit Euro4), das Fahrzeug aber bisher nicht vom Abgasbetrug direkt betroffen ist dh. keine Abgasmanipulation im eigentlichen Sinne vorliegt, sondern das Fahrzeug dem damaligen Stand der Technik entspricht.

Fakten:

- Diesel Fahrzeug mit Baujahr 2007 / Euro 4 / in 2013 gekauft beim Händler / derzeit ca: 180Tkm /

- überwiegender Einsatz als Pendlerfahrzeug, um täglich möglichst günstig zur Arbeit zu kommen (40km one way)

- Arbeitsstelle liegt in Fahrverbotszone, die ab 2019 in Kraft tritt.

- Komplettumstieg auf ÖPNV scheidet aus aufgrund schlechter Verbindungen, zusätzlicher Zeit,Kosten,Parkraum

- Einfahr-Sondergenehmigung in Verbotszone scheidet aus, da keine Schichtarbeit vorliegt.

- Nachrüstung aktuell nicht möglich

- Neukauf / Verschrottung / Umtauschaktion scheidet erstmal aus, da das Fahrzeug sehr gepflegt ist, dem damaligen Stand der Technik entspricht, zu Schade zum Verschrotten ist, etc.

Und vor allem:Ich sehe auch nicht ein, warum ich als braver Steuerzahler, jetzt

zusätzlichen Mehraufwand (Zeit/Kosten) in Kauf nehmen soll, obwohl ich nichts versäumt oder falsch gemacht habe.

Bitte keine Tips wie "Fahr Fahrrad, oder wechsel die Arbeitsstelle"

Es geht eher um die Juristischen Fragen.

 

Man liest ja immer wieder die folgenden Ratschläge und Anspruchsgrundlagen, die bei mir aber alle nicht greifen.

1)- Vorgehen gegen Hersteller bei nachgewiesenem Dieselbetrug. -> bei meinem Modell nicht der Fall -> Fahrzeug entspricht damaligem Stand der Technik und besitzt gültige KBA Zulassung

2)- Prüfung Widerruf eines Finanzierungsvertrages/Leasingsvertrages und somit Rückabwicklung und Rückgabe des Fahrzeugs -> trifft nicht zu da bar bezahlt und Kauf schon 5 Jahre her.

3)- Vorgehen gegen Händler -> Händler trifft keine Schuld, da er nichts verschwiegen oder verheimlicht hat -> Fahrzeug hat KBA Zulassung und entspricht den Vorschriften.

4) Vorgehen gegen die Stadt/Behörde, die das Fahrverbot verhängt hat, wegen

- Unverhältnismässigkeit (Fahrverbot auf Verkehrsachse wie Autobahn und Bundesstrasse)

- Ungleichbehandung (Warum nur Euro4, wo doch Euro5 Autos die Grenzwerte noch stärker überschreiten ?)

- Anzweifelung der Messwerterfassung (Messorte, Messhöhe, Messzeitpunkte (veraltete Daten)

- Willkürliche Festlegung der Grenzwerte (keine Wissenschaftliche fundierte Basis)

So jetzt bin ich mal gespannt auf eure Meinungen. Ich weiss es ist ein heisses Thema.

Gruss Gandalf

Beste Antwort im Thema

Den langen Text hättest du dir sparen können. Wenn "deine" Innenstadt für Euro 4 gesperrt wird, bleibst du draußen. Punkt. Wie du deinen Arbeitsweg bestreitest und womöglich ein neues Auto finanzierst, ist alleine deine Sache.

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Das Thema ist seit 12 Jahren in meinem Bewußtsein.

Ich muss manchmal nach Hannover, meine Karrre hat kein Euro 6, trotzdem fahre ich dort hin.

Ich fahre sogar in die Umweltzone, nur ein paar Meter, aber doch rein.

Bis heute habe ich 2x ein Ticket bekommen. Das sind bisher 50,-.

Dafür kaufe ich mir (noch) keinen Euro6+ sondern fahre meinen weiter.

Schräger Vergleich.... passt aber.

Zitat:

@Lagebernd schrieb am 14. Dezember 2018 um 20:49:16 Uhr:

Das Thema ist seit 12 Jahren in meinem Bewußtsein.

Ich muss manchmal nach Hannover, meine Karrre hat kein Euro 6, trotzdem fahre ich dort hin.

Ich fahre sogar in die Umweltzone, nur ein paar Meter, aber doch rein.

Bis heute habe ich 2x ein Ticket bekommen. Das sind bisher 50,-.

Dafür kaufe ich mir (noch) keinen Euro6+ sondern fahre meinen weiter.

Schräger Vergleich.... passt aber.

Interessant sowas von dir zu lesen. Wenn du icht betroffen wärst, und andere würden sowas machen, würdest du sie bestimmt zur MPU schicken. ;)

Ganz sicher nicht! Ich habe mich vorher und nachher auch schon mal erkundigt.

Zitat:

@eva-roxi schrieb am 14. Dezember 2018 um 20:35:48 Uhr:

Nun schreib ich lieber nichts mehr, der Admin will nix von Politik hören. Leider sind all die Probleme politischer Natur und technisch völlig irrelevant. Also, wir fahren was wir haben und findens prima, politisch korrekt und super indiskutabel fürs Forum.

Nicht ganz richtig. Der Thread Ersteller stellt 4 Varianten in den Raum und eigentlich lief das von Anfang an eher auf eine Art Rechts-/Verbraucherberatung hinaus (wenn man die Ausgangsfrage denn Ernst & wörtlich nimmt und nicht als Manöver, dieselben Aufreger schlicht nochmal neu aufzuwärmen).

Zu Punkt 4 (der Verhältnismäßigkeit; s. Ausgangsfrage) kann ich noch darauf hinweisen, dass das Bundesverwaltungsgerricht Leipzig sich seinerzeit auch bzgl. "Verhältnismäßigkeit" geäußert hatte. Kann man hier nachlesen:

https://www.bverwg.de/pm/2018/9

Stufenweise Einführung mit entsprechenden Fristen wäre nach diesem Urteil also wohl "verhältnismäßig". Wird dies vor Ort beachtet, liegt für Variante 4 nach meiner Einschätzung eine sehr geringe Erfolgsaussicht vor. Aber wer Zeit und Geld hat, kann sich ja mal konkreter anwaltlich beraten lassen.

Zitat:

@Lagebernd schrieb am 15. Dezember 2018 um 04:12:19 Uhr:

Ganz sicher nicht! Ich habe mich vorher und nachher auch schon mal erkundigt.

Wow, du hast dich ausnahmsweise mal erkundigt, welche Strafen es für ein Vergehen gibt. Hast du die tatsächlichen Strafen rausgesucht, oder nur die, die dir gefallen? ;)

Aber dennoch interesant... Ist was erlaubt, wo du eine andere Meinung hast, soll man das Fahrzeug entstempeln. Ist was verboten, wo du eine andere Meinung hast, ist das Vergehen doch gar nicht nicht so schlimm...

Und nun zurück zum eigentlichen Thema...

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