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Kaufvertrag bindend? Willenserklärung vorhanden? Rechtskräftig?

Themenstarteram 8. Januar 2021 um 15:46

Hallo,

Ich habe eine Ballenpresse angeschaut und ein Angebot mit noch zu Reparierenden Sachen bekommen.

Am nächsten Tag kam vom Verkäufer der Kaufvertrag für meinen Vater. Auf dem Kaufvertrag haben mehrere Sachen von dem Angebot gefehlt. Ich habe dem Verkäufer gesagt erst wenn der Kaufvertrag komplett ist wird dieser dann unterschreiben. 2 Tage später kommt der Kaufvertrag und der Anruf vom Verkäufer wo ich ihm sage das wir die Ballenpresse nicht kaufen der war natürlich sehr sauer. Ist der Vertrag bindend? Da der vorige vertrag nicht vollständig war ich die Mails geschrieben habe und mein Vater auf dem Vertrag steht?

Der Verkäufer hat mich zudem bei der Besichtigung belogen was die Ausstattung betrifft.

Grüße

Alex

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3 Antworten

Hallo Alex,

aus meiner Sicht ist der Kaufvertrag nichtbindend, da du (bzw. dein Vater) das Angebot des Verkäufers noch nicht angenommen hattest.

Zusätzlich ist der Kaufvertrag noch nicht unterschrieben. Da wird der Verkäufer nichts machen können (außer einen anderen Käufer zu suchen).

Zitat:

@Alex081299 schrieb am 8. Januar 2021 um 15:46:00 Uhr:

Hallo,

Ich habe eine Ballenpresse angeschaut und ein Angebot mit noch zu Reparierenden Sachen bekommen.

Am nächsten Tag kam vom Verkäufer der Kaufvertrag für meinen Vater. Auf dem Kaufvertrag haben mehrere Sachen von dem Angebot gefehlt. Ich habe dem Verkäufer gesagt erst wenn der Kaufvertrag komplett ist wird dieser dann unterschreiben. 2 Tage später kommt der Kaufvertrag und der Anruf vom Verkäufer wo ich ihm sage das wir die Ballenpresse nicht kaufen der war natürlich sehr sauer. Ist der Vertrag bindend? Da der vorige vertrag nicht vollständig war ich die Mails geschrieben habe und mein Vater auf dem Vertrag steht?

Der Verkäufer hat mich zudem bei der Besichtigung belogen was die Ausstattung betrifft.

Grüße

Alex

Wenn ein Verkäufer die Schließung eines Kaufvertrages anträgt, so ist der Verkäufer an diesen gebunden. § 145 BGB.

Das Wirksamwerden des Kaufvertrages hängt vom Willen des Antragsempfängers ab.

Wenn der Käufer daraufhin mitteilt, dass ihm wesentliche Vertragsbestandteile im Antrag fehlen und er nicht unterzeichne, kann man dies aus objektiver Sicht erst einmal nach §133, 157 nicht anders als eine Ablehnung des Antrages verstehen.

Trägt der Verkäufer dann korrigiert erneut an, ist der Käufer natürlich freilich weiterhin in seiner Willensbildung frei diesen Antrag anzunehmen.

Teil der Käufer dann mit, er wolle das Kaufobjekt nicht mehr, kann man dies aus objektiver Sicht erst einmal nach §133, 157 nicht anders als eine erneute Ablehnung des Antrages verstehen.

Man könne sich als Verkäufer auch nicht darauf berufen, dass der Käufer versprache, er unterschreibe, sobald das Schriftstück vollständig ist. Dies ist alles falls eine bloße nicht rechtliche relevante Absichtsbekundung.

Auf das Eingehen von Aspekten des Stellvertreterrechts und Mangel bei der Willensbildung (z.B. argliste Täuschung über die Eigenschaft der Kaufsache) wird aus Komplexitätsgründen verzichtet, da irrelevant. Hier geht es um Grundlage, wie Verträge geschlossen wird.

Rechtsberatung. Täglich grüßt das Murmeltier....

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