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Info wg. Covid-19: Fristverlängerung von Umsetzungsmaßnahmen bei Genehmigungen im Transportbereich

Themenstarteram 27. Mai 2020 um 10:08

Nachstehende Verordnung wurde heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht; in dieser den Güterverkehr betreffenden Verordnung werden Fristen für den Umtausch, bzw. die Erneuerung von Genehmigungen verlängert.

Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (Text von Bedeutung für den EWR)

https://eur-lex.europa.eu/.../?...

Thema nur für die, die es interessiert; die EU-Verordnungen müssen nicht für ihre Gültigkeit und Einhaltepflicht ins nationale Recht eingearbeitet werden.

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1 Antworten
Themenstarteram 10. Juni 2020 um 4:43

Im EU-Amtsblatt hatte es gestern folgenden Nachtrag betreffs Deutschland:

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Deutschland COVID-19-Ausbruch (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10)) 2020/C 193 I/01

https://eur-lex.europa.eu/.../?...

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