hartmann anlage ABE problem
hallo,
habe für mein golf eine hartmann anlage ab kat gekauft dafür bräuchte ich die abe woher bekomme ich sowas ausser hartmann da wollen sie 20 euro haben.
hat jemand einige tipps.
wagen steht in der werkstatt dringend bitte um hilfe.
gruss memoli66
15 Antworten
Meine Ausführungen galten als Denkansatz für den Jurastudenten, ohne ihm den Weg allzu leicht machen zu wollen - das Rechtsgutachten soll er selber erstellen, wie er es auch im 1ten Examen machen muß 😉
Für alle anderen kurz und knapp:
Ein TÜV-Gutachten ist ein Verwaltungsakt einer Behörde. Als solcher unterliegt er gem. § 5 Abs. 1 UrhG nicht dem Urheberschutz.
§ 5 UrhG: Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 ( BGBl. I S. 1774) m.W.v. 13.9.2003.
Gruß