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Handy und Polizisten
Hallo,
Ich wurde letzten November von der Polizei mit dem Vorwurf angehalten, ein Handy in der Hand gehalten zu haben. Hatte ich aber nicht. Ich habe mich auf die Seitenverkleidung meines 900II gestuetzt. Jetzt war das Verfahren. Die Polizisten waren sich nicht mal mehr einig, ob sie mir entgegen kamen oder aus einer Seitenstrasse rechtwinklig zu mir. Trotzdem hat der Richter Ihnen geglaubt und die wiedersprüche damit begründet, dass die Polizisten sich nicht abgesprochen hätten.
Naja soviel zur deutschen Justiz und dem Amtsgricht Dresden.
Meine Frage, welche Kosten kommen jetzt auf mich zu. Streitwert waren ja so 40 Euro. Muss ich auch die Kosten der Anreise der Zeugen bezahlen (ein Polizist kam aus Rotenburg von irgend einer Polizeifachhochschule. (Wusste gar nicht, das es so intelligente Polizisten gibt :-) )? Naja will mal nicht geässig sein.
Also mit welchen Kosten muss ich rechnen?
Danke für die Antworten
27 Antworten
soweit ich weiß, musst du die zeugen und deren auslagen bezahlen. das müssten pro zeuge 100 euro sein und halt deren anreisekosten.
@ Saab900II
die bedienung des iPods wurde mir zum verhängnis, man hat mir das als handy angerechnet.
In Coswig. :)
eastmac
Ist jetzt keine Antwort, aber mich würde interessieren:
Wenn Du anhand deiner Mobiltelefon-Einzelkostenaufstellung nachweisen kannst, daß Du zu der fraglichen Zeit nicht telefoniert hast; ist das dem Richter egal?
Fragt der Chris
Haette ja auch das Handy von jemand anderem sein koennen. Und wenn das Gericht schon den widerspruechlichen Aussagen von zwei Polizisten glaubt, dann wird es ihm wohl auch egal sein, mit wessen Handy angeblich telefoniert wurde. Irgendeins wird's halt schon gewesen sein.
Re: Handy und Poliszisten
Zitat:
Original geschrieben von saab900II
Naja soviel zur deutschen Justiz und dem Amtsgricht Dresden.
Meine Frage, welche Kosten kommen jetzt auf mich zu. Streitwert waren ja so 40 Euro.
Das ist natürlich eine Summe, die eine gerichtliche Klärung geradezu herausfordert; erst recht, wenn man im Recht ist.
Und wenn Du dann - eventuell auf Kosten der Rechtsschutzversicherung - bescheinigt bekommst, daß die ostdeutsche Justiz im Allgemeinen und das Amtsgericht Dresden im Besonderen immer noch nicht in der Demokratie angekommen ist, dann ist das auf jeden Fall eine lohnende Erkenntnis und jeden Preis wert.
Es gab so einen Fall in Österreich, der durch alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof ging.
Die Entscheidung war, es sei egal, ob man telefoniert hat oder nicht. Man hätte beide Hände am Lenkrad haben sollen.
Ich wurde dummerweise vor einer Woche wegen Handy am Steuer bestraft, meine Freisprecheinrichtung war nicht eingeschalten als jemand angerufen hat :(
Allerdings habe ich gleich bezahlen können, dadurch kein Prozeß und weniger Kosten - 25 €
LG, Toni
Punkt eins: ich würde mich auch mal mit einem Anwalt meines Vertrauens über die Sache unterhalten.
Und wenn es nur 20 Cent wären, es geht schließlich ums Prinzip.
Eine kleine Anekdote, was mir vor wenigen Tagen passiert ist:
Ich fuhr nichts böses ahnend mit meinem Wagen (9-3 Cabrio) über die Landstraße als ich rausgewunken wurde - Gurtkontrolle - "Sie haben Ihren Gurt nicht angelegt!" - "???" - da bemerkte der Gesetzeshüter, der mich witzigerweise ein paar Tage beim verbotenen Linksabbiegen erwischt hatte, das der Gurt beim Cabrio am Sitz angebracht ist. - er hat mich dann ziehen lassen - das ich den Gurt angelegt hatte (was ich immer tue!) hat er mir offensichtlich trotzdem nicht geglaubt.
Hätte auch anders ausgehen können!
;-)LLI
Zitat:
Original geschrieben von ;-)LLI
Und wenn es nur 20 Cent wären, es geht schließlich ums Prinzip.
Um welches denn?
Also mal zu den Fakten,
Es ist scheiss egal, ob man telefoniert! Das nur in die Hand nehmen eines Geraetes, welches aussieht, wie ein Mobiltelefon kostet 40 Euro und einen Punkt. Wenn die Polizisten behaupten (luegen) dass sie dies gesehen haben, sind Fakten wie Einzelverbindungsnachweiss (geht im uebrigen nur fuer abgehende Gespraeche) oder die Anrufliste oder die Sinnlosigkeit ein Telefon in die linke Hand zu nehmen, wenn man ein Automatikauto faehrt und Rechtshaender ist oder die nicht Einsehbarkeit der Poilizisten ins Auto schlichtweg scheiss egal. Wenn recht-beugende Richter wie Ein spezieller am Amtsgericht Dresden der Meinung ist, dass sich widersprechende Polizisten immer die Wahrheit sagen und er des Weiteren der Meinung ist, dass es SEIN Gerichtsaal ist, hat man mit Intelligenz keine Moeglichkeit zu seinem Recht zu kommen.
Dieser(m) S(t)aat fehlen Kontrollorgane oder mehr Leute die Prozesse auf andere Art fuer sich entscheiden.
Dies soll ausdruecklich keine Aufforderung sein, Richter in irgendeiner Weise zu diskreditieren!
Ich sage es nochmal ich will nicht hetzen gegen Richter am Amtsgericht Dresden (aber bitte liebe Richter einma middenken ob es so war seiiin gann und dieser Schdaaat, dem Ihr diiiend, hadd einen Sdeuerzahler meeeehr, der nich ins Ausland abwandert und die fuer diese miese Arbeit ueberzogenen Bezuege mit seinen Schdeeeuern nisch mehr zaaaahld.)
So noch einen schoenen Tag,
und viel Erfolg beim Telefonieren mit dem IPot, IPack oder vielleicht dem Telefon meiner Nichte?. Es macht zwar nur piiiip und puuup aber vielleicht ist das fuer Juristen ja mobile Kommunikation. Im ueberigen wuerde diese Auffassung der Richter meine Arbeit bei der Entwicklung von Mobilfunkkomponenten erheblich vereinfachen. Keine gestoerten Kanaele, kein Rauschen einfach nur telefonieren.
Der Himmel!!!
Zitat:
Original geschrieben von saab900II
Dieser(m) S(t)aat fehlen Kontrollorgane oder mehr Leute die Prozesse auf andere Art fuer sich entscheiden.
Dieses Kontrollorgan gab es damals in Dresden. Es wurde erfurchtsvoll "Die Partei" genannt und hat auch dafür gesorgt, daß der Arbeiter und Bauer erst gar nicht auf die Idee kam, die Anordnung eines VoPos gerichtlich überprüfen zu lassen.
Naja, frueher waren die Trabbi und Wartburg aber auch so laut, dass sich telefonieren von jeher ausschloss.
Aber wegen der Kontrolle, man kann gegen ein OWI Urteil keine Revision einlegen. Das meinte ich mit Kontrolle,
Das Urteil ist doch bereits die Kontrolle des Bußgeldbescheides. Eine weitere Gerichtsinstanz wäre die Kontrolle der Kontrolle.
Wenn Du mit Deinem Bußgeldbescheid zu mir gekommen wärst - und ich OWi-Sachen bearbeiten würde - hätte ich Dir zur Entlastung der Gerichte die 40 Euro aus eigener Tasche gezahlt.
Zitat:
Original geschrieben von ;-)LLI
Punkt eins: ich würde mich auch mal mit einem Anwalt meines Vertrauens über die Sache unterhalten.
Und wenn es nur 20 Cent wären, es geht schließlich ums Prinzip.
Mag es noch so irational sein, ich würde wohl ähnlich handeln. Ich kann da manchmal ganz schön auf Stur schalten... :)
Zitat:
Original geschrieben von Advokat
Das Urteil ist doch bereits die Kontrolle des Bußgeldbescheides. Eine weitere Gerichtsinstanz wäre die Kontrolle der Kontrolle.
Wenn Du mit Deinem Bußgeldbescheid zu mir gekommen wärst - und ich OWi-Sachen bearbeiten würde - hätte ich Dir zur Entlastung der Gerichte die 40 Euro aus eigener Tasche gezahlt.
Das Problem sind ja weniger die 40Euro (im Uebrigen 80 mit Gebuehren) sondern Recht zu haben, es beweisen zu koennen und dann durch vollkommene Unfaehigkeit eines Richters keines zu bekommen.
Gut, nun hab ich auch noch auf dem Gebiet mobile Nachrichtensysteme diplomiert, aber ein gewisses Verstaendnis fuer technische Zusammenhaenge sollte auch ein Richter haben, gerade wenn er OWI Sachen bearbeitet. Und der Grundsatz "Im Zweifel fuer den Angeklagten" (und widerspruechliche Polizisten sind glaube ich Zweifel genug) sollte auch im Osten gelten.