Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht? (Update - Verlängert bis Ende 2022)
Wie der Titel es schon sagt: Endet die Innovationsprämie nun in 2021 oder nicht?
Im Bundesanzeiger heißt es dazu in der aktuellsten Version zur Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) -
Link- in §4, Absatz 1:
Zitat:
Ein Antrag auf Förderung durch die Innovationsprämie ist bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich.
Ich konnte keine neuere Version finden.
Es gibt jedoch mehrere Pressemeldungen der Regierung, Ministerien und Behörden in denen von einer Verlängerung bis Ende 2025 gesprochen wird:
Bundesregierung: Kaufprämie für Elektroautos erhöht -
Link:
Zitat:
Die sogenannte Innovationsprämie gilt seit dem 8. Juli 2020. Sie ist derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) vom 17. November 2020 soll die zusätzliche Prämie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird, so das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Fragen und Antworten zur erhöhten Kaufprämie bei Elektrofahrzeugen -
Link:
Zitat:
Die zusätzliche Innovationsprämie gilt derzeit noch befristet für Anträge bis einschließlich 31. Dezember 2021. Laut Beschluss des Autogipfels (KAM) vom 17. November 2020 soll sie jedoch über das Jahr 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Diese Verlängerung wird mit der 7. Novellierung des Umweltbonus in Kürze vorgenommen.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos -
Link:
Zitat:
Um den Hochlauf von Elektrofahrzeugen weiter zu unterstützen und den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wurde (...) beschlossen, die Innovationsprämie bis Ende 2025 zu verlängern. (...)
Die Innovationsprämie war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
Es wird sicherlich weitere Berichte darüber geben. Ich wollte die Angaben jedoch auf "offizielle" Quellen beschränken.
Wenn diese Verlängerung auf 2025 schon beschlossen wurde, müsste es dann nicht auch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger geben?
Update (24.11.2021):
Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Innovationsprämie im bisherigen Umfang bis Ende 2022 zu verlängern - Link
Update (13.12.2021):
Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verlängerung der Innovationsprämie: Link
Update (14.04.2022):
Vorschlag des Wirtschaftsministeriums (Ende der Förderung für Plug-In Hybrid in 2022, Kombination von Umweltbonus und Innovationsprämie zu Bundesanteil) - Link
Ausführliche Vorstellung der geplanten Änderungen ab 2023:
Es gibt
hiereine detaillierte Vorstellung der Änderungen. Zum Herstelleranteil heißt es dort:
Zitat:
Bei den genannten Fördersätzen handelt es sich jeweils um den Bundesanteil der Förderung inklusive Innovationsprämie. Der Anteil der Hersteller soll, wie seit Einführung der Innovationsprämie, auch zukünftig 50 Prozent davon betragen und noch hinzukommen.
Für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Gesamtverkaufspreis von 65.000€ gilt somit für die Förderung:
- 2023: 4.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 2.380€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 6.380€
- 2024: 3.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 1.785€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 4.785€
- 2025: 3.000€ (Bundesanteil inkl. Innovationsprämie) + 1.785€ (Herstelleranteil plus Umsatzsteuer) = 4.785€
Natürlich müssen diese Änderungen noch beschlossen werden.
Update (26.07.2022):
Angeblich Einigung im Bezug auf die Förderung:
https://www.tagesschau.de/.../praemie-e-autos-101.html
Offizielle Pressemeldung:
https://www.bmwk.de/.../...habeck-umweltbonus-wird-ab-januar-2023.html
243 Antworten
Dem Händler würde ich hier nichtmal was vorwerfen. Ich bin jemand der sich bei sowas grundsätzlich selber informiert und hätte auch die Hand dafür ins Feuer gelegt das das durchgeht.
Zitat:
@Schnuffelig schrieb am 10. November 2021 um 13:45:32 Uhr:
Und niemand hier hätte sich ein e-Auto gekauft wenn er nicht die knapp 10.000,- Euro Bonus mit eingerechnet hätte….wer was anderes sagt hat Geld zu verschenken oder ist froh die Kohle noch eingesagt zu haben….da hat bestimmt niemand drauf freiwillig verzichtet! Was soll denn sonst bei der viel zu hohen Preisen sonst so verlockend sein sich ein e-Auto zum Listenpreis zu kaufen….man was geht hier ab
Also ich glaub nicht, dass ein E-Auto ohne Prämie 10.000 € teurer ist als ein vergleichbarer Verbrenner mit gleicher Ausstattung, zumindest nicht bei BMW mit den Hybrid oder dem i4.
Und wenn doch hat der Hersteller das Auto künstlich verteuert und die Preise werden angepasst, wenn es keine Prämie mehr gibt.
Mir ging es genauso wie @Xentres, ich hab im März 2020 meinen 330e bestellt und da war noch keine Rede von der Innovationsprämie - bestellt hab ich trotzdem.
Und ich hätt ihn auch ohne Umweltprämie gekauft, er war nämlich ausstattungsbereinigt genau gleich teuer wie ein vergleichbarer 330i…
Ich könnte mir vorstellen, dass man als Institution bei der Flut der Anfragen den Überblick verlieren kann und dann mehr Subvention an die Antragsteller verteilen muss, als ursprünglich politisch angedacht war, wenn man die Antragsstellung auf die Bestellung getimt hätte. Wenn sich, sagen wir mal 1Mio kurz vor Auslaufen der Förderung noch einmal kurzfristig zu einer Unterschrift hinreißen lassen, wird der Fördertopf um ~8Mrd Euro zusätzlich belastet und die Kapazitäten, eine solche Flut zeitgerecht zu bearbeiten hat wohl keine Institution kurzfristig. Eine budgetorientierte Zuweisung ohne Hintertürchen mit Ende zu einem bestimmten Zeitpunkt bei tatsächlich produzierten Fahrzeugen gibt einer Institution dann doch mehr Planungssicherheit und Kostensicherheit über die Zeit und Stellen, die zur Betreuung dieser Subvention eingerichtet wurden, können planbar umstrukturiert werden.
Vielleicht gibt es ja trotz anderslautender Floskeln in den Verträgen gerechtigkeitshalber ein Sonderrücktrittsrecht, wenn sich die monetären Rahmenbedingungen so signifikant verschlechtern......?
Gruß
Gravitar
Gibts es nicht, denn (Innovations-)Prämie ist kein Vertragsbestandteil.
Man leistet 4500€ / 6000€ Anzahlung, woher der Geld kommt, ist für den Vertrag egal.
Wenn es zufällig ein Cashback des BAFA in genau der Höhe gibt: Gut für den Käufer.
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Zitat:
@Danielson16V schrieb am 10. November 2021 um 14:51:03 Uhr:
Gibts es nicht, denn (Innovations-)Prämie ist kein Vertragsbestandteil.Man leistet 4500€ / 6000€ Anzahlung, woher der Geld kommt, ist für den Vertrag egal.
Wenn es zufällig ein Cashback des BAFA in genau der Höhe gibt: Gut für den Käufer.
Das ist korrekt. Es wird aber sicherlich Konstellationen geben bei denen sich die Advokaten schon die Hände reiben werden ( z.B. Händler die aktiv mit der Prämie geworben haben oder Wiederrufe bei reinen Internetbestellungen etc.)
Ich würde auch versuchen zu widerrufen! Ich finde die Diskussion hier auch immer ein Stück abgehoben, für mich sind 3.000€ mehr oder weniger durchaus relevant und nicht nur nice to have. Ich habe mich mit dem Thema Förderung auch durchaus beschäftigt als ich bestellt habe und zu dem Zeitpunkt hat es sogar die BaFa die Verlängerung noch als reine Formsache dargestellt. Insofern finde ich es auch etwas unfair von den Leuten die hier so tönen das man blauäugig war oder sich hätte besser informieren sollen. Ich kann absolut verstehen wenn die neue Regierung Anpassungen machen will, aber bitte mit Bestandsschutz derjenigen, die nachweislich längst bestellt haben.
Ich kann nur sagen ich bin mit Autos sehr bewandert und hab mein Auto bestellt ohne zu wissen wie es um dir Förderung steht, das habe ich danach erfahren, das liegt daran, weil dies auf der BAFA Seite nicht klar ersichtlich ist erst recht nicht auf den Seiten der Hersteller die mit diesem Bonus auch werben…
Das sind doch zwei absolut getrennte Bereiche. Das eine ist die Rechtssicherheit und eventuelle daraus sich ergebende Ansprüche. Die gibt es einfach nicht. Keiner kann so was einklagen. Das andere ist aber das Thema Vertrauensschutz. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob wir es sich der eine es leisten kann, auf 3.000 € zu verzichten, oder beim anderen eine eh zu enge Finanzierung jetzt zu platzen droht. Es haben Menschen im Hinblick auf den Koalitionsbeschluss für die Verlängerung der Innovationsprämie ein Auto bestellt. Sie können absolut nichts dafür, dass die Auslieferung sich über das Jahr 2021 hinweg zieht. Was können diese Leute dafür, dass große Konzerne ihre Halbleiter Bestellungen gekündigt haben, weil irgendeinem Hauptabteilungsleiter bei Mercedes, BMW oder Audi der Arsch auf Grundeis gegangen ist, er könnte auf dem Elektronik Bestand sitzenbleiben. Ich finde die Politik muss diesen Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Politik ihre Beschlüsse umsetzt, und große Unternehmungen ihre Liefertermine auch halten, genau diesen Vertrauensschutz geben. Zu Recht sagen Menschen, dass man die Förderung in 2025 nicht abrupt enden kann, genauso kann man sie jetzt nicht auf einmal in 2021 abrupt stoppen. Dann sollen sie von mir aus über diese vier Jahre die Innovationsprämie sukzessive abschmelzen.
Leute,
ich habe sehr deutlich was zu den ständigen OT Kommentaren auf kleinste Nebensätze geschrieben, die sich dann immer mehr verselbstständigen, da ich den Thread gerne offen halten möchte, ohne dass sich hier jede Menge User um ihren Account schreiben.
Die Frage lautet eindeutig: endet die Innovationsprämie Ende 21?
Verlegt die Diskussionen zu beliebigen Themen, wer dann noch kauft oder nicht gekauft hätte, Wallbox Förderung, Prämie als Anzahlung, dient der Herstellersubvention ... in den OT Thread und schreibt hier, wenn es
neue Infos zum Fortbestand der Prämie
gibt.
Langsam kommt es mir vor, als ob ich in weisser Schrif auf weissem Grund schreibe
Gruß
Zimpalazumpala, MT-Moderator
Moin,
gerade erst habe ich sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass der Thread on Topic zu führen ist, der direkt folgende Beitrag hat ihn erneut aus der Spur gebracht und weitere OT Beiträge erzeugt.
Diese wurden entfernt, weiterer OT wird kommentarlos entfernt und sanktioniert.
Ich verschicke noch Post, so geht es nicht.
Gruß
Zimpalazumpala, MT- Moderator