E-Klasse konform zu den aktuellen SPD-Parteitagsbeschlüssen
SPIEGEL ONLINE berichtet vom SPD-Parteitag:
SPD beschließt Tempo 130
Mit Rückwärts-Reformen will die SPD Linkswähler einfangen, nun will die Partei auch noch Öko-Kompetenz beweisen: Auf Deutschlands Autobahnen soll in Zukunft bei Tempo 130 Schluss sein, verkündeten die Genossen auf ihrem Parteitag in Hamburg.
Hamburg - Die Parteispitze hätte es sich anders gewünscht, aber am Ende stand das Ergebnis: Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde heute auf dem Parteitag mit knapper Mehrheit angenommen. Die Parteiführung hatte sich für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen.
Mit der Entscheidung zugunsten eines Tempolimits schloss sich die SPD Forderungen von Umweltverbänden sowie der Grünen an. Positive Reaktionen der Grünen ließen heute auch nicht lange auf sich warten: "Wir fühlen uns bestätigt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Wir hoffen, dass es jetzt zu praktischen Schritten kommt, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden."
Ebenfalls gegen den Willen der Antragskommission beschloss der SPD-Parteitag, die steuerliche Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch abzuschaffen. Der Abbau des Dienstwagenprivilegs war bisher in der Koalition auf Widerstand beim Koalitionspartner Union gestoßen.
Begründet wurden beide Anträge mit dem Klimaschutz, der Punkt zu den Dienstwagen auch mit mehr Steuergerechtigkeit. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Antragskommission mehrheitlich verabschiedet. Darin heißt es: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."
Mit denkbar knapper Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen beschlossen die Genossen - ebenfalls gegen die Empfehlungen der Antragskommission - zudem noch, fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Die Antragskommission hatte auch in diesem Fall eine Ablehnung empfohlen.
Geht es nach der SPD, wird die Energiepolitik für den Kampf gegen den Klimawandel radikal umgebaut. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitag einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden. Unter Vorbehalt billigte der SPD-Parteitag auch die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn.
Bereits gestern hatte die Partei Korrekturen an der Agenda 2010 beschlossen und für die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitslose gestimmt - ein Beschluss, der von der Linken, an die die SPD viele Wähler verloren hat, gelobt wurde. Die Unterschiede zwischen SPD und Linken werden nach Auffassung von Linksfraktionschef Gregor Gysi immer kleiner. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, so dass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte Gysi der "Welt am Sonntag". Er schloss eine Koalition mit der SPD nicht aus. Die SPD sei dabei, sich zu verändern und sich wieder an der gesellschaftlichen Stimmung zu orientieren. "Und wenn sich die SPD ändert, dann gibt es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren", sagte Gysi.
FDP-Chef Westerwelle warf der SPD vor, auf ihrem Bundesparteitag einen Linksschwenk vollzogen zu haben. "Dieser Parteitag mag Herrn Beck den Kopf gerettet haben, aber er bringt die Sozialdemokratie um ihren Verstand", sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Rotenburg an der Fulda. Der programmatische Schwenk diene dazu, weitere Bündnisse zwischen SPD und Linkspartei vorzubereiten. "In Hamburg geht es nicht um Korrekturen an der Agenda 2010, in Hamburg wird Reformpolitik zu Grabe getragen", sagte der FDP-Vorsitzende.
hil/hen/AFP/dpa/AP
Es geht jetzt nicht darum, welche Partei ihr wählt. Sondern darum, was passiert, wenn genügend Leute die SPD im Herbst 2009 wählen. Was heißt das für eure nächste oder bestehende E-Klasse?
312 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Die Einführung eines Tempolimits bringt für den einzelnen Autofahrer erheblich höhere Einsparungen als die Einführung einer PKW-Maut.
😕 Wie kommst du auf dieses schmale Brett?Da die Durchnittsgeschwindigkeit auf unseren Autobahnen auch nicht höher ist als im limitierten Ausland kann die Einsparung nicht mal spürbar sein.Sicher würde bei einigen der Verbrauch spürbar sinken,aber denen wäre es auch jetzt schon freigestellt nur so schnell zu fahren wie sie es sich von der Verbrauchsseite her leisten wollen.Wenn ich schneller als X fahren will ist mir klar das mein Auto dabei mehr verbraucht,ist wohl meine Entscheidung ob ich das will oder nicht.
Es wird in Deutschland keiner gezwungen auf Autobahnen schneller als 100 zu fahren.Wenn einem 100-130 reichen bitte sehr,aber bitte keinem dieses Tempo aufzwingen weil Andere vielleicht 140 oder 150 fahren wollen wobei Autos der leistungsmässigen Mittelklasse vermutlich weniger Sprit verbrauchen als ein Kleinwagen mit 50-60PS bei 130.
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
😕 Wie kommst du auf dieses schmale Brett?Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Die Einführung eines Tempolimits bringt für den einzelnen Autofahrer erheblich höhere Einsparungen als die Einführung einer PKW-Maut.
Ganz einfach:
Ein Tempolimit kostet den Autofahrer nichts (außer dann, wenn er sich nicht daran hält), während eine PKW-Maut grundsätzlich bei der Benutzung der BAB fällig wird.
Doch ein Limit hat seinen Preis.Es raubt die Möglichkeit sich sein Tempo rein dem eigenen Wohlempfinden und der Strecke anzupassen und zb mit 160 über eine freie Autobahn zu fahren ohne ständig den Tacho im Auge haben zu müssen damit man nicht zu schnell ist (wird),die meisten die über der Richtgeschwindigkeit liegen dürften sich im Bereich um die 160/170 bewegen und das dürfte im Regelfall noch weit vom Rasen entfernt sein.Aber dafür wird ein neues Phänomen einzug halten das man jetzt schon immer häufiger sieht.Da überholt der Eine den Anderen mit 1-2km/h Differenz weil man den Tempomaten auf das jeweilige Limit eingestellt hat und das die tachodifferenz zum Anderen ausmacht.
Aber ich hätte da einen guten Vorschlag.Jeder der für ein Limit ist erklärt sich bereit das die von ihm genutzten Fahrzeuge auf dieses Tempo begrenzt werden und dann fragen wir in einem Jahr mal wieder was sie vom Limit halten.
Auch ich bitte zu bedenken:
J e d e r Zwang, besonders ein sinnloser, erzeugt beim Menschen natürlicherweise Unmut, Groll, Frust und "Gegendruck" !!!
I c h behaupte: Jeder fährt daher mit "seinem" frei gewählten
"Wohlfühl-Tempo" (im Rahmen der jeweils herrschenden Verkehrssituation)
am sichersten!
Außerdem ist doch jeder Mensch von Natur aus "programmiert" und instinktiv bestrebt,
k e i n e n Unfall zu bauen !
Warum muß also alles und jedes und immer und überall reglementiert werden ???
Wenn doch jeder Autofahrer mit seiner Führerscheinprüfung nachgewiesen hat, daß er ein Kraftfahrzeug führen kann ???
Obwohl:
Spaß würde das schon machen,
wenn man mit dem TWINGO von München bis Flensburg immer auf der linken Spur fahren könnte 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁 😁
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von Rambello
Jeder fährt daher mit "seinem" frei gewählten
"Wohlfühl-Tempo" (im Rahmen der jeweils herrschenden Verkehrssituation)
am sichersten!
Achtung! Hier lauert die Gefahr der Selbstüberschätzung. Wohin das führen kann, können wir ja am Negativ-Beispiel des Ghostriders studieren...
Ich hatte das schon mal geschrieben und wiederhole es gerne. Es kann nicht im Sinne unserer Regierung sein das wir Sprit sparen und nicht mehr rauchen. Wo soll unser Finanzminister, egal welcher Couleur, denn die Kohle hebekommen. Es sind nunmal die größten Einnahmequellen. Also ist das für mich alles nur eine Heuchelei.
In diesem Sinne, gebt Gas und erspart den Schleichern eine neu Steuer oder eine Steuererhöhung.
Zitat:
Original geschrieben von Rambello
Wenn doch jeder Autofahrer mit seiner Führerscheinprüfung nachgewiesen hat, daß er ein Kraftfahrzeug führen kann ???
genau richtig, deine Selbstüberschätzung!!!!!
du darfst, von "können" ist hier keine Rede!!!
@mcaudio
Das ist Vater Staat doch egal - die kriegen das Geld.
Heute verdienen der Staat an einem Liter Sprit 50ct.
In 5 Jahren verbrauchen die Autos die Hälfte - also muss und wird in 5 Jahren an einem Liter das doppelte verdient. (+ ein paar Prozente wegen jährlicher Teuerung, ...).
Hyperbel
Es ist die drittgrößte Einnahmequelle und bringt bei einer Kilometerleistung von 20.000km/Jahr und einem Verbrauch von 10L eine Energiesteuer von:
1310€ beim Benziner und
940€ beim Diesel.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Zitat:
Achtung! Hier lauert die Gefahr der Selbstüberschätzung. Wohin das führen kann, können wir ja am Negativ-Beispiel des Ghostriders studieren...
Was ist ihm denn passiert? Was ist anderen durch ihn passiert?
Zitat:
Original geschrieben von Mercer-Richie
Zitat:
Original geschrieben von Mercer-Richie
Was ist ihm denn passiert? Was ist anderen durch ihn passiert?Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Er nimmt angeblich am öffentlichen Strassenverkehr teil - reicht das nicht 😁 ?
Ich fände es gut, das Tempolimit testweise für die befürwortenden Politiker für 2 Jahre einzuführen, inkl. Abnahme der Blaulichter und Sonderrechte. In diesem Zusammenhang sollte für die linken Komiker auch die Flugbereitschaft gesperrt werden (gelle, Herr Gabriel 😁).
Eigenartig nur, wie weit dieses Jahr das Sommerloch nach hinten verlagert wurde...
Nix Sommerloch, die Wahlen werden vobereitet.
Zitat:
Original geschrieben von The Banker
Er nimmt angeblich am öffentlichen Strassenverkehr teil - reicht das nicht 😁 ?
Vor allem,
wieer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt...
Für machtbewußte Politiker ist die Sache klar: Zwar ist die Mehrheit der Bevölkerung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die würden aber ihre Wahlentscheidung nicht von dem Thema abhängig machen - im Gegensatz zu den Gegnern der Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Politiker sagen sich also mehrheitlich: Lassen wir sie rasen - die Toten verringern nicht unsere Wahlchancen. Außerdem will man sich ja auch nicht die sogenannten Parteispenden und Beraterhonorare der Autoindustrie gefährden.
Wie bescheuert ist die SPD eigentlich. Besser kann sie den Schwarzen doch gar nicht den Steigbügel halten als in einem Land in welchem immer noch jeder 7. Arbeitsplatz von der Autoindustrie abhängt den Parolen der pharisäerischen Grünen nachzuhängen. Angela und Profalla wirds freuen. Ich habe in einem anderen Beitrag ja schon mal dargelegt wieviel unserem Volk das mittelalter Denken der Grünen eingebracht hat. Wo bitte will man den noch Tempolimit einführen. Die Bundesländer die von den Roten regiert werden haben doch schon lange 120 auf den Autobahnen eingeführt. Und im bayrischen Wald sind außer den tschechischen LKWs die kein Limit benötigen weil sie sonst auseinanderfliegen sowieso keine schnellen Fahrzeuge unterwegs.
Was das Tempolimit im Ausland angeht: Ich fahre häufig durch Italien. Offensichtlich gilt das dortige Limit nur für Ausländer. Die Italiener fahren unbehelligt so schnell sie wollen. Wagt dies hingegen ein ausländisches Fahrzeug sind die Caribinäries zum Abkassieren zur Stelle.
Um auf unsere Genossen zurückzukommen. Eine Partei die imstande war einen Kanzler wie Helmut Schmidt zu demontieren ist auch in der Lage sich selbst ad absurdum zu führen. Der letzte Parteitag hats ja wieder bewiesen.
Armes Deutschland was mußt Du noch alles aushalten.
In diesem Sinne gute und hoffentlich freie Fahrt für Alle. Wer langsam fahren will der kanns doch tun solange er rechts bleibt (auf der Spur meine ich natürlich).