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Das soll eine Grundstückszufahrt sein?

Themenstarteram 18. Oktober 2020 um 15:34

Hallo Leute,

neulich habe ich ein Ticket kassiert: "Parken im Bereich einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt mit Behinderung (TBNR 112293, 15€).

Dort parkte ich nur, weil an diesem Tag das Parken auf dem Firmengelände nicht möglich war. Morgens war es noch dunkel, die Gartenpforte habe ich erkannt, davor befindet sich noch ein etwa 2m breiter Rasenstreifen bis zur Fahrbahn. Als ich nachmittags wieder zum Wagen kam, wurde ich übelst vom Anwohner, der auch das Ordnungsamt gerufen hatte, beschimpft. Er habe seine Mutter mit dem Rollstuhl nicht aus dem Grundstück herausbugsieren können.

Mein Kollege meinte, er würde nicht bezahlen und dagegen vorgehen, zumal eine VS-Rechtschutzversicherung besteht. Ich habe aber bezahlt, weil ich derzeit andere Probleme habe, als mich mit sowas herumzustreiten.

Hier die Fotos von der Situation, für mich ist das jedenfalls keine Grundstückszufahrt:

..
...
Beste Antwort im Thema

Zitat:

@ZiKla schrieb am 20. Oktober 2020 um 10:27:54 Uhr:

Hi!

Mir geht es hier gar nicht darum, anderen ein Ei zu legen, sondern mir generell kein Ei legen zu lassen.

Das Schild "Ausfahrt freihalten" bei einer 1m breiten Tür ist schon mal Käse und sicher ungültig.

Ein wichtiger Zugang ist nicht zu erkennen. Der Normalmensch erwartet hier eine Gartentür, einen Hinterausgang.

Dass das Ordnungsamt hier überhaupt tätig wurde, sehe ich als bedenklich an.

Wenn der Grundstückseigner hier Platz für den Rollstuhl benötigt, kann er entweder eine richtige Einfahrt bauen oder einfach ein Schild aufhängen, welches dies erklärt.

Niemand kann hier damit rechnen, dass ein Rollstuhlfahrer Platz vor diesem Tor braucht.

Für mich sieht das aus wie "Gelangweilter rentner will stets und ständig gerade aus aus seiner Tür auf die Straße gehen können, also hängt er ein Schild auf". So etwas ignoriere ich, wenn sonst kein Parkplatz vorhanden ist.

Wird jedoch auf einen Rollstuhlfahrer hingewiesen, parke ich selbstverständlich woanders.

Nun klar?

ZK

Nö. Ein Schild "Ausfahrt freihalten" ist nie "ungültig". Da es kein amtliches Verkehrszeichen ist, hat es immer nur den Charakter einer Bitte, gefälligst die StVO zu beachten. Ob der Zugang "wichtig" ist, spielt auch keine Rolle. Grundstücksein- und ausfahrten sind immer frei zu halten. Da muss der Grundstückseigentümer auch nicht lang und breit erklären, wann, weshalb und wofür er den Zuweg braucht. Deine Privat-StVO mag anders lauten, interessiert aber das Ordnungsamt nicht.

Dass du bei einem Hinweis auf Rollstuhlfahrer woanders parkst, ist natürlich sehr großzügig von dir. Wenn jemand durch das Tor mit seinem Motorrad muss, hat er deiner Meinung nach kein Recht dazu? Dreiste Einstellung! Nun klar?

Grüße vom Ostelch

 

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Das ist nur deine Meinung, die aber leider nicht richtig ist.

Zitat:

@Ostelch schrieb am 23. Oktober 2020 um 15:12:12 Uhr:

 

Die Klimmzüge, hier auf Deubel komm raus keine Grundstückszufahrt erkennen zu wollen, sind erstaunlich.

Grüße vom Ostelch

Bleib gerecht, umgekehrt ist es genauso !

Zitat:

@birscherl schrieb am 23. Oktober 2020 um 17:44:05 Uhr:

Das ist nur deine Meinung, die aber leider nicht richtig ist.

Wenn du mir jetzt noch erklären kannst, warum du der Ansicht bist, meine Meinung sei falsch, dann könnte ich diese vielleicht sogar ändern.

Obwohl meine Sicht ja durchaus von amtlicher Seite geteilt wird.

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 23. Oktober 2020 um 18:06:20 Uhr:

Zitat:

@Ostelch schrieb am 23. Oktober 2020 um 15:12:12 Uhr:

 

Die Klimmzüge, hier auf Deubel komm raus keine Grundstückszufahrt erkennen zu wollen, sind erstaunlich.

Grüße vom Ostelch

Bleib gerecht, umgekehrt ist es genauso !

Nein. Umgekehrt ist es nicht genauso. Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass auch die Auffassung des Ordnungsamtes vertretbar ist. Man kann es auch anders sehen. Wie das zuständige Gericht es in diesem Fall sehen würde, werden wir nie erfahren. Apodiktische Erklärungen von Foristen ändern daran nichts.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@Ostelch schrieb am 23. Oktober 2020 um 18:33:04 Uhr:

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 23. Oktober 2020 um 18:06:20 Uhr:

 

Bleib gerecht, umgekehrt ist es genauso !

Nein. Umgekehrt ist es nicht genauso. Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass auch die Auffassung des Ordnungsamtes vertretbar ist. .....

Grüße vom Ostelch

Oh Entschuldigung, dann wird es ja stimmen.

Zitat:

@Luke1637 schrieb am 23. Oktober 2020 um 18:10:13 Uhr:

Zitat:

@birscherl schrieb am 23. Oktober 2020 um 17:44:05 Uhr:

Das ist nur deine Meinung, die aber leider nicht richtig ist.

Wenn du mir jetzt noch erklären kannst, warum du der Ansicht bist, meine Meinung sei falsch, dann könnte ich diese vielleicht sogar ändern.

Obwohl meine Sicht ja durchaus von amtlicher Seite geteilt wird.

Les dir die letzten 12 Seiten nochmal durch, inkl. der geposteten Links zur Beschaffenheit einer Ein- und Ausfahrt, dann wird’s dir klarer.

Dass deine Sicht von amtlicher Seite geteilt wird, ist bekannt. Dass das Amt damit aber falsch liegt, ist ebenso bekannt.

Zitat:

@birscherl schrieb am 23. Oktober 2020 um 19:10:58 Uhr:

 

Les dir die letzten 12 Seiten nochmal durch, inkl. der geposteten Links zur Beschaffenheit einer Ein- und Ausfahrt, dann wird’s dir klarer.

Dass deine Sicht von amtlicher Seite geteilt wird, ist bekannt. Dass das Amt damit aber falsch liegt, ist ebenso bekannt.

Ja, eben. Auf diesen 12 Seiten steht aber nu' ein Urteil des BGH, das sagt:

""...§ 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO macht das Vorliegen des Merkmals "Grundstücksein- und -ausfahrt" nicht von einer bestimmten Ausgestaltung der Zufahrt abhängig. Nach dem Zweck der Vorschrift, die Anlieger vor einer Behinderung oder Belästigung in der Benutzung der Einfahrt zu ihrem Grundstück zu schützen, kann es deshalb nur darauf ankommen, ob es möglich ist, von der öffentlichen Verkehrsfläche ohne zeitraubende Vorkehrungen auf das in Frage stehende Grundstück zu fahren..."

Darauf sagst du, das sei meine Meinung. Die sei aber falsch.

Nur weil irgendein bayerisches Verwaltungsgericht (gehört Bayern wirklich zu Deutschland?) der Meinung ist, dass Ein- und Ausfahrten von PKWs genutzt werden können müssen, muss das nicht die Meinung der anderen 50 Verwaltungsgerichte und schon gar nicht des BGH widerspiegeln.

Ebenso reicht das gebetsmühlenartige Wiederholen des "eine Ausfahrt muss aber bestimmte Kriterien erfüllen" nicht, um das Urteil des BGH, welches genau das verneint, aus der Welt zu schaffen.

Ich dachte, du meintest meine Meinung, dass das BGH keine besonderen Anforderungen an die Gestaltung einer Ausfahrt stellt, sei falsch. Deshalb meine Bitte mir mal zu erklären inwiefern ich das Urteil der obersten Rechtsinstanz in dieser Frage falsch verstanden haben sollte.

Hast du vielleicht andere Urteile, die in die gleiche Richtung wie das des VGH in Bayern gehen? Vielleicht sogar direkt vom BGH? Eventuell weitere offizielle Rechtserläuterungen zum §16 StVO?

Wenn ja so offensichtlich ist, dass das Amt hier falsch liegt, dann würde ich auch für die 15€ Bussgeld ein Widerspruchsverfahren bis zum BGH führen...

Lies doch mal die angebenen Quellen. In diesen Urteilen wurde jeweils an die Befahrbarkeit mit Pkw angeknüpft. So schwer ist das nun auch nicht ....

Der Vollständigkeit halber;

Zitat v. 18.04.2015 Mischkolino aus dem Thema Parken vor einem Gartentor ohne abgesenkten Bordstein:

"Eine Zufahrt ist die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmte Verbindung von Grundstücken oder von nichtöffentlichen Wegen mit einer Straße."

Fahrzeuge könnten also auch Schubkarren, Bollerwagen, Mopeds sein. Also muß das Tor frei bleiben, zumal ja auch keine Person dort rein oder raus kommen würde, wenn am Bordstein geparkt wird. Wäre ein ausreichend breiter Gehweg vorhanden, sähe das anders aus. Dann wäre die Verbindung zur Straße gegeben." Zitatende

Die StVO und die dazugehörige Rechtsprechung scheint dieses Thema nicht abschließend zu klären. Es läuft wahrscheinlich immer auf eine Einzelfallentscheidung hinaus.

Gruß Jerry

Menno ... als Fußgänger und Moped/Radfahrer kann man da beidseitig Limbo durch die Pforte tanzen. Man muss nur ums Auto drumrum latschern. Was da das Problem mit dem Rolli gewesen sein soll, das kann man auch nicht so richtig verstehen.

Zitat:

@Diedicke1300 schrieb am 23. Oktober 2020 um 18:44:16 Uhr:

Zitat:

@Ostelch schrieb am 23. Oktober 2020 um 18:33:04 Uhr:

 

Nein. Umgekehrt ist es nicht genauso. Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass auch die Auffassung des Ordnungsamtes vertretbar ist. .....

Grüße vom Ostelch

Oh Entschuldigung, dann wird es ja stimmen.

Du brauchst ich nicht zu entschuldigen, es geht heir nicht ums "das" Stimmen. Beides könnte stimmen.

 

Grüße vom Ostelch

Zitat:

@berlin-paul schrieb am 23. Oktober 2020 um 20:04:17 Uhr:

Lies doch mal die angebenen Quellen. In diesen Urteilen wurde jeweils an die Befahrbarkeit mit Pkw angeknüpft. So schwer ist das nun auch nicht ....

Wobei du selbst auch nicht nachvollziehen konntest, wie diese Gerichte auf diese Einschränkung kommen konnten. Aus der StVO selbst ergibt sich das nicht.

 

Grüße vom Ostelch

Korrekt. Aber vielleicht ist es einspurig rein praktisch gar kein wirkliches Problem und dies könnte deren Ansicht stillschweigend zu Grunde liegen.

Zitat:

@berlin-paul schrieb am 23. Oktober 2020 um 20:29:06 Uhr:

Menno ... als Fußgänger und Moped/Radfahrer kann man da beidseitig Limbo durch die Pforte tanzen. Man muss nur ums Auto drumrum latschern. Was da das Problem mit dem Rolli gewesen sein soll, das kann man auch nicht so richtig verstehen.

Fahr mal mit einem Rolli über den unebenen Grünstreifen, dann wird dir das schlagartig klar.

Sehe ich genauso und als begnadeter Limbotänzer kann man sich auch einen vernünftigeren Parkplatz suchen und ein paar Meter weiter laufen.

Mit einer Goldwing oder Elektra Glide bekommst du da auch Probleme.

Mit Verlaub Jerry

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