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Bußgeldsystem in Deutschland gerecht oder nicht?
So, ihr habt es nicht anders gewollt ;)
Da keiner in der Lage war in den letzten 48h ein halbwegs spannendes Thema zu eröffnen, liegt es jetzt wohl an mir, selbiges zu tun.
Wie ihr ja alle wisst (oder auch nicht) sieht unser Bußgeldkatalog es nicht vor, die Höhe der Bußgelder an das Einkommen des Täters zu koppeln (wie es z.B. im Strafrecht üblich ist, damit der Täter auch wirklich bestraft wird).
Würdet ihr eine Umstellung der Bußgelder auf Basis von Tagessätzen eher begrüßen oder ablehnen (jetzt nur mal vom Prinzip der Gerechtigkeit betrachtet, und nicht weil das aktuelle System euch billiger kommt)?
Welche Vor- oder Nachteile würdet ihr sehen?
Da das Thema ja schon dann und wann mal Nebenthema war, habe ich ein paar gängige Kritikpunkte schon mal aufgegriffen und kommentiert:
1. Ungerecht. Weil jeder die gleiche Übertretung begangen hat, soll auch jeder dasselbe zahlen.
2. Abgrenzung zu "echten" Verbrechen geht verloren.
3. Hoher Verwaltungsaufwand bei der Umstellung.
Zu 1: Falsch, da jeder gleich bestraft werden soll. Ein 100,- € Bußgeld bestraft den H4ler aber deutlich stärker als den Besserverdiener mit 5000,- € Nettoeinkommen monatlich.
Zu 2: Für "echte" Verbrechen gibt es noch die Möglichkeit der Haft und die Eintragung ins Führungszeugnis, die bei Bußgeldern sinnvollerweise nicht existiert.
Zu 3: Die Umstellung ist eine einmalige Sache, die aufgrund der bereits vorhandenen Bußgeldstruktur relativ "verwaltungsarm" vollzogen werden kann (z.B. 1,- € Bußgeld entspricht 0,1 Tagessätze).
Und zum Schluss noch was rechtliches zum Thema:
§17 OWiG Abs. 3 würde bereits heute eine Grundlage für die Umstellung bieten, wenn man den letzten Teilsatz entfernen würde.
Zitat:
Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht;
bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
Na dann wünsche ich allseits eine faire und spannende Diskussionsrunde.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von Elchsucher
H4-Empfänger besitzen i.d.R. kein Vermögen. Schau dir mal einen Antrag auf ALGII an.
Du solltest Dir mal die ALG2-Freigrenzen ansehen:
Auto bis 7.000 Euro, eigenes Sparguthaben, Haus- oder Wohnungseigentum (für eine lange Zeit, bevor das Jobcenter da verrechnen kann - im Gegenteil, das Jobcenter muss im ersten Jahr auch noch die Tilgung bei einer laufenden Finanzierung übernehmen), Wohnungseinrichtung (Kleidung, Möbel, Fernseher, ...), ...
Natürlich muss der H4-Empfänger dies gegenüber dem Jobcenter offen legen, aber er darf ein nicht unerhebliches Vermögen haben.
Beantwortet aber nicht meine Fragen:
Muss nicht auch das eventuell vorhandene Vermögen mit einbezogen werden (egal ob H4-Empfänger oder "reich"), um auch eine echte und nicht nur populistische Sommerloch-Gerechtigkeit zu erhalten und wie bewertet man Vermögen, damit Strafe für jeden "gleich wirkungsvoll" ist und nicht geschönt werden kann, wie zB. bekannter weise im Unterhaltsrecht manipuliert wird.
TS beziehen sich auch immer auf das Netto-Gehalt, wo ist denn da die Gerechtigkeit, wenn sich ein "hohes" Nettogehalt nur daraus ergibt, weil man 3 Kinder hat und die Frau nicht mitarbeitet, Somit nur deshalb "viel" verdient, weil man jeden Cent auch zur Ernährung einer größeren Familie benötigt - gegenüber einem Single mit gleichem Brutto ohne Kinder, der kostenfrei noch im Hotel Mama wohnt.
Bußgelder auf TS umstellen ist doch nur etwas im Rahmen einer RTL2-Serie. Gerechtigkeit wird es damit auch nicht geben, nur die "Armen" können sehen, dass die "Reichen" mehr bezahlen müssen, was denen aber auch nicht weh tun wird. Unter dem Strich bleibt nichts als eine Neidbefriedigung bei deutlich erhöhten Verwaltungskosten für die "Armen".
Wobei H4 und TS eine wunderbare Sache ist:
Bei H4 zählt ausschließlich der Regelsatz von 380 Euro, die Zusatzleistungen, wie Miete, ... sind kein Einkommen, die bekommt ein H4-Empfänger ohne dass dies eine Wirkung auf die Höhe des TS hat.
Ein Kleinstverdiener, der 760 Euro netto hat, muss zwar seine Miete und alles andere selbst bezahlen und hat eher weniger als ein H4-Empfänger, bekommt aber durch das doppelt so hohe Netto-Einkommen auch den doppelten TS als der H4-Empfänger.
Geht dieser Kleinstverdiener dann zum Jobcenter und holt sich einen Zuschlag, dass er zumindest auf das gleiche verfügbare Geld eines H4-Empfängers kommt ("Aufstocker"), dann ist das auch Netto-Einkommen, was den TS erhöht.
Der Aufstocker hat dann nur das Selbe jeden Monat zur Verfügung, wie ein H4-Empfänger, muss aber aufgrund des 2,5fachen "Netto-Einkommens" auch die 2,5fache Strafe bezahlen - weil es gerechter ist!?
So eine Populismuspauke hat das Trommelfell auf beiden Seiten:
Die klassischen Bußgeldgründe wie Termindruck eines Außendienstlers; Missachtung des Parkverbots, damit der Werkstattwagen mit dem Werkzeug in der Nähe der Einsatzstelle steht; schnell nach der Arbeit noch die Kinder aus dem Kindergarten abholen; langer Arbeitsweg mit dadurch überdurchschnittlicher Chance auf einen Blitzer zu treffen; ...
- das hat ein H4-Empfänger alles nicht.
Für Niemanden ist es leichter, ein Bußgeld zu vermeiden und daher soll es nun "gerechter" sein, dass dieser H4-Empfänger nur ~40% von der Strafhöhe zu zahlen hat, wie ein Aufstocker, der sich an zwei weit auseinander liegenden Putzstellen den Hintern aufreißt, um zwar nicht mehr als ein H4-Empfänger zu haben, aber wenigstens keiner zu sein?
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426 Antworten
Mir konnte nach wie vor keiner erklären woher ein Durchschnittsbürger den Drang hernimmt, drakonische Strafen für Lappalien zu verhängen. Fehlt das ein bischen was zwischen den Beinen oder bei einer Frau noch mehr Synapsen im Gehirn als sowieso schon? :confused:
Ich erlebe es immer wieder, dass ein A*schloch an der Fußgängerampel drückt, rübergeht und wenn die Autos rot haben, ist weit und breit kein Fußgänger mehr, der an der Ampel über die Straße will. Solche Fußgänger werden nie sanktioniert, aber wenn man auf der Straße ist und nicht für unnötigen CO2-Ausstoss durch sinnloses Bremsen sorgt, kriegt man ein fettes Bußgeld und Punkte :-(
notting
Zitat:
Original geschrieben von Wauhoo
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
Die Maximalsumme deckeln wir auf 100.000 € im fahrlässigen Fall und 300.000 im vorsätzlichen. Oder sollten wir überhaupt deckeln?
Ohne Personenschaden liegt die Deckelung bei einem Maß, das die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht übersteigt. Es bringt absolut nichts, dem Staat schon gar nicht, jemanden auf Grund von Bußgeldern und Co erst zum Sozialfall werden zu lassen.
Mit Personenschaden gibt es freilich keinerlei Deckelung, sofern grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.Grund für einen Unfall, bspw., mit Personenschaden sind.
Du missverstehst mich.
Deckelung heißt in dem Fall, niemand zahlt mehr als 100.000 €.
Aber, um an den Deckel zu stoßen brauchst du bei 20 Tagessätzen ein Monats-Netto von 150.000 €.
Die mit 990 € netto zahlt bei 20 Tagessätzen 660 €...
Die mit 2400 € netto zahlt bei 20 Tagessätzen 1.600 €...
Mit 150.000 € netto zahlt man bei 20 Tagessätzen die 100.000 €
Mit 300.000 € netto zahlt man bei 20 Tagessätzen die 100.000 € (gedeckelt - sonst wären es 200.000 €)
Da sieht man auch wieder, daß selbst Tagessätze nicht so sozial sind wie sie erscheinen.
Für den mit 150.000 € sind 100.000 vermutlich leichter zu ertragen als 660 € von 990 €.
Interessant wird es wenn wir das heute betrachten. Jetzt mal auf meine 20 Tagessätze bezogen.
Heute zahlt der mit 150.000 € netto statt 20 Tagessätzen exakt 440 €.
Jemand mit 2.400 € netto zahlt ebenfalls 440 €.
Jemand mit 990 € netto zahlt ebenfalls 440 €.
Jemand mit 450 € netto zahlt ebenfalls 440 €.
Der mit 450 € netto würde nach "meinen" Tagessätzen 300 € zahlen. ;)
Zitat:
Original geschrieben von Archduchess
niemand zahlt mehr als 100.000 €.
Allein schon diese Aussage reicht aus, um eine gewisse Form des Wahnsinns zu diagnostizieren. So ein Schwachsinn, aber echt ey :rolleyes:
Wenn Du das Deinem "Parteikollegen" Ramsauer vorlegst, hast Du warscheinlich die längste Zeit in der Partei irgendwelche Aufstiegschancen gehabt. Bei den Grünen oder der Linken wärst Du besser aufgehoben
Was mißfällt dir an 100.000 €? Sowas kommt vor.
http://www.spiegel.de/.../...d-das-116-000-euro-bussgeld-a-177116.html
Also in Ländern in denen es Tagessätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt.
Die Partei hatten wird doch schon beim Tempolimit thematisiert.
Warum sollte ich nicht in einer Partei sein, die insgesamt die höchste Schnittmenge mit mir hat?
Und wenn ich diese Schnittmenge noch erhöhen will ist das mein gutes Recht.
Es steht jedem frei das gleiche zu tun...
Zitat:
Original geschrieben von dodo32
Mir konnte nach wie vor keiner erklären woher ein Durchschnittsbürger den Drang hernimmt, drakonische Strafen für Lappalien zu verhängen. Fehlt das ein bischen was zwischen den Beinen oder bei einer Frau noch mehr Synapsen im Gehirn als sowieso schon? :confused:
Nunja... mit derselben Logik könnte man dich fragen, ob dir nicht vielleicht ein paar Millionen Synapsen fehlen, weil du die offensichtliche Ungerechtigkeit in der derzeitigen Bussgeldpraxis nicht erkennst...
Zitat:
Original geschrieben von notting
aber wenn man auf der Straße ist und nicht für unnötigen CO2-Ausstoss durch sinnloses Bremsen sorgt, kriegt man ein fettes Bußgeld und Punkte :-(
Wenn du dich an die StVO hälst, bekommst du nie Punkte und auch keine Bußgelder. Die gibts nur, wenn du meinst so fahren zu können, wie du es für richtig hälst...
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Zitat:
Original geschrieben von dodo32
Mir konnte nach wie vor keiner erklären woher ein Durchschnittsbürger den Drang hernimmt, drakonische Strafen für Lappalien zu verhängen. Fehlt das ein bischen was zwischen den Beinen oder bei einer Frau noch mehr Synapsen im Gehirn als sowieso schon? :confused:
Nunja... mit derselben Logik könnte man dich fragen, ob dir nicht vielleicht ein paar Millionen Synapsen fehlen, weil du die offensichtliche Ungerechtigkeit in der derzeitigen Bussgeldpraxis nicht erkennst...
Wir haben ein duales Bestrafungssystem. Und da ist imho das Geld nicht der ausschlaggebende Faktor. Selbst wenn ich im Jahr 500.000 Euro verdienen würde, wäre mein Fahrstil kein anderer bei meiner Kilometerleistung. Ich kann es mir nicht erlauben, 4 Wochen oder länger zu laufen. Schon gar nicht, ein Punktekonto so weit aufzufüllen dass Zweifel an meiner Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr auftreten.
Sehr beschränkte und einseitig Betrachtungsweisen fallen hier im Thread mal wieder auf. Es wurde sogar ein entsprechender Gesetzttext gepostet der schon heute Bußgelder nach der wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Also worüber reden wir hier eigentlich? Wollt Euch doch nur wieder aufblasen weil Euch langweilig ist :D
Zitat:
Original geschrieben von dodo32
Mir konnte nach wie vor keiner erklären woher ein Durchschnittsbürger den Drang hernimmt, drakonische Strafen für Lappalien zu verhängen. Fehlt das ein bischen was zwischen den Beinen oder bei einer Frau noch mehr Synapsen im Gehirn als sowieso schon? :confused:
Mir fehlt es an nix, nix von dem was Du vermutest.
Aber mich kotzt oft der Egoismus an dem ich auf der Straße begegne. Meine Hoffnung ist halt das eine gewisse Anzahl an Euros die dem Egoisten aus der Börse entnommen werden die Durchblutung auf dem Körperteil der oberhalb des Halses liegt anregt und das denken somit gefördert wird.
Lässt Du dies als Erklärung gelten ?
Zitat:
Original geschrieben von dodo32
Und da ist imho das Geld nicht der ausschlaggebende Faktor.
Das mag iyho so sein. Ich hingegen denke, dass Geldstrafen ein ganz wesentlicher Faktor in diesem Sanktionensystem sind. Wer mal ne richtig saftige Geldstrafe kassiert, überlegt es sich zweimal ob er darüber hinaus auch nochmal in die Punkteränge möchte. Und die Saftigkeit hängt entscheidend davon ab, welches Einkommen der Fahrer hat... daher Tagessätze, keine Pauschalen...
Zitat:
Selbst wenn ich im Jahr 500.000 Euro verdienen würde, wäre mein Fahrstil kein anderer bei meiner Kilometerleistung.
Da du keine 500.000 EUR im Jahr verdienst, sind Aussagen darüber, was du tun würdest wenn du 500.000 EUR pro Jahr verdienen tätest, absolut wertlos. Nichts löst sich mit mehr Geld so schnell in Wohlgefallen auf wie gute Vorsätze wie "Geld wird mich nicht verändern, ich bleibe ich selbst..."
Und das von sich zu glauben, hat auch nicht viel mit "humbleness" zu tun ;)
Zitat:
Wollt Euch doch nur wieder aufblasen weil Euch langweilig ist :D
Aufgeblasen hast jetzt im Wesentlichen erstmal du dich in deinen letzten Beiträgen. Insofern dürfte damit auch die Frage beantwortet sein, wem ein bißchen was in der Unterbuchse fehlt...
Schönen guten Abend...
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Zitat:
Original geschrieben von dodo32
Mir konnte nach wie vor keiner erklären woher ein Durchschnittsbürger den Drang hernimmt, drakonische Strafen für Lappalien zu verhängen. Fehlt das ein bischen was zwischen den Beinen oder bei einer Frau noch mehr Synapsen im Gehirn als sowieso schon? :confused:
Mir fehlt es an nix, nix von dem was Du vermutest.
Aber mich kotzt oft der Egoismus an dem ich auf der Straße begegne. Meine Hoffnung ist halt das eine gewisse Anzahl an Euros die dem Egoisten aus der Börse entnommen werden die Durchblutung auf dem Körperteil der oberhalb des Halses liegt anregt und das denken somit gefördert wird.
Lässt Du dies als Erklärung gelten ?
Ich kann zumindest nachvollziehen, worauf Du hinaus willst. Aber da wir hier wie gesagt ein duales Bestrafungssystem haben, ist das ja bereits heute so. Wenn man das von Dir skizzierte eindämmen wollte, müsste man mehr überwachen oder dafür sorgen, dass bei der Erziehung die gute Kinderstube nicht vergessen wird. Wenn man freilich hergeht und das Punktesystem abschafft und es rein auf das geldliche umlegt, dann ok. Weil beides braucht man nicht bei Bußgeldern die sich an Tagessätzen orientieren die mein Jahreseinkommen überschreiten. Wenn man ein System der drakonischen Bestrafung bevorzugt, will ich dagegen erst einmal nicht sagen, ausser dass ich es nicht will. Warum? Nicht weil ich egoistisch bin sondern weis, dass ich nicht unfehlbar bin. Und dieses System, gibt mir eine Chance.
Und Egoismus auf der Straße ist auch eine Definitionssache. Wenn einer Nachts alleine über die Landstraße brät und geblitzt wird, und dann gleich bestraft wird wie einer, der Tagsüber mit überhöhter Geschwindigkeit an einer Schule vorbeiflitzt, dann wird beim einen das Ego bestraft und beim anderen die Unvernunft sich selbst gegenüber.
Ein Abendfüllendes Thema, zumindest wenn wir beide uns gegenüber sitzen würden, so vermute ich
Zitat:
Original geschrieben von Elchsucher
Bußgeldsystem in Deutschland gerecht oder nicht?
Ich finde, das ist die falsche Frage.
Im Grunde kann es aber höchstens um die Wirksamkeit der Bußgelder gehen.
Da kann man sich natürlich schon fragen, inwieweit bei einem Großverdiener ein paar (Hundert) Euro an Bußgeld "erzieherisch" wirken.
Zitat:
1. Ungerecht. Weil jeder die gleiche Übertretung begangen hat, soll auch jeder dasselbe zahlen.
Falsch, da jeder gleich bestraft werden soll. Ein 100,- € Bußgeld bestraft den H4ler aber deutlich stärker als den Besserverdiener mit 5000,- € Nettoeinkommen monatlich
.
Beides sind nachvollziehbare Argumente.
Ich kann allerdings mit dem Drang, andere VT möglichst schmerzhaft zu bestrafen, nichts anfangen.
Deshalb würde ich eher zu dem bisherigen System tendieren.
PS
Wer hier nach der "Gerechtigkeit" fragt, wählt auch Links.
(was IMHO ein Bußgeld, angepasst an das Einkommen, zur Folge haben sollte :D ;););) )
Zitat:
Original geschrieben von dodo32
Zitat:
Original geschrieben von Diedicke1300
Mir fehlt es an nix, nix von dem was Du vermutest.
Aber mich kotzt oft der Egoismus an dem ich auf der Straße begegne. Meine Hoffnung ist halt das eine gewisse Anzahl an Euros die dem Egoisten aus der Börse entnommen werden die Durchblutung auf dem Körperteil der oberhalb des Halses liegt anregt und das denken somit gefördert wird.
Lässt Du dies als Erklärung gelten ?
Ich kann zumindest nachvollziehen, worauf Du hinaus willst. Aber da wir hier wie gesagt ein duales Bestrafungssystem haben, ist das ja bereits heute so.
Ich verweise mal auf meinen ersten Post:
Zitat:
Die Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen halte ich für Unfug.
Allerdings bin ich der Meinung das viele Bußgelder mehr zur Belustigung dienen, als das sie tief in das Gewissen der Zahlenden vordringen und somit in Erinnerung bleiben, geschweige denn im Vorfeld abschrecken.
Zitat:
Ein Abendfüllendes Thema, zumindest wenn wir beide uns gegenüber sitzen würden, so vermute ich
Ne da trinken wir lieber ein ordendliches Bier und unterhalten uns über die schönen Seiten des Lebens.
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Zitat:
Original geschrieben von dodo32
Und da ist imho das Geld nicht der ausschlaggebende Faktor.
Das mag iyho so sein. Ich hingegen denke, dass Geldstrafen ein ganz wesentlicher Faktor in diesem Sanktionensystem sind. Wer mal ne richtig saftige Geldstrafe kassiert, überlegt es sich zweimal ob er darüber hinaus auch nochmal in die Punkteränge möchte. Und die Saftigkeit hängt entscheidend davon ab, welches Einkommen der Fahrer hat... daher Tagessätze, keine Pauschalen...
Du hast das momentane System glaub nicht verstanden
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Zitat:
Selbst wenn ich im Jahr 500.000 Euro verdienen würde, wäre mein Fahrstil kein anderer bei meiner Kilometerleistung.
Da du keine 500.000 EUR im Jahr verdienst, sind Aussagen darüber, was du tun würdest wenn du 500.000 EUR pro Jahr verdienen tätest, absolut wertlos. Nichts löst sich mit mehr Geld so schnell in Wohlgefallen auf wie gute Vorsätze wie "Geld wird mich nicht verändern, ich bleibe ich selbst..."
Und das von sich zu glauben, hat auch nicht viel mit "humbleness" zu tun ;)
Wie können sich vergebene Punkte durch den Vorsatz "Geld wird mich nicht verändern", im Kontext dieser Debatte, in Luft auflösen? Erklär mir das mal, Du Schlaumeier
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
Zitat:
Wollt Euch doch nur wieder aufblasen weil Euch langweilig ist :D
Aufgeblasen hast jetzt im Wesentlichen erstmal du dich in deinen letzten Beiträgen. Insofern dürfte damit auch die Frage beantwortet sein, wem ein bißchen was in der Unterbuchse fehlt...
Schönen guten Abend...
Dein billiger Populismus hat mich noch nie beeindruckt und somit auch dieser Querschläger nicht. Den schönen Abend hab ich auch ohne dass Du mir den mit auf den Weg geben musst. Aber danke dennoch
Zitat:
Original geschrieben von xmisterdx
..., weil du die offensichtliche Ungerechtigkeit in der derzeitigen Bussgeldpraxis nicht erkennst...
Wie gesagt: Wer hier nach der "Gerechtigkeit" fragt ... ;)