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[NEWS] StVo-Novelle ungültig?!?

Themenstarteram 1. Juli 2020 um 6:04

Zitat:

https://www.t-online.de/.../...as-sind-die-folgen-fuer-autofahrer.html

 

Den Juristen zufolge verletzt das Bundesverkehrsministerium in seiner Änderung nämlich das Zitiergebot des Grundgesetzes. Es bedeutet: In einer neuen Verordnung muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung angegeben werden.

Etwas einfacher gesagt, fehlt der Novelle lediglich ein simpler Hinweis, nämlich auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin steht, dass es dem Verkehrsminister erlaubt ist, Vorschriften zu Fahrverboten zu erlassen – so wie in der jüngsten Novelle. Eigentlich eine Lapalie. Aber: Wenn dieser Vermerk fehlt, dann ist das besagte Zitiergebot verletzt. Und damit kann die entsprechende Verordnung nichtig werden. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1999 entschieden.

Bitte hier nicht wieder über Sinn und Unsinn diskutieren.

Es macht absolut nichts wenn so ein Thema mal nicht geschlossen wird!

Gruß Metalhead

Beste Antwort im Thema

auch hier https://www.iww.de/.../...aenderungen-der-stvo-novelle-wirksam-f130119

Allen Betroffenen wird geraten, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen.

Respekt vor der handwerklich sauberen Arbeit im Hause Scheuer. Mal wieder. Nicht.

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am 3. Juli 2020 um 10:45

Zitat:

@PHIRAOS schrieb am 3. Juli 2020 um 12:25:11 Uhr:

Es geht nicht darum das Unschuldige verklagt werden. Es geht darum, dass Schuldige sich vor, der Strafe drücken.

niemand muss sich vor einer Strafe drücken, die gar nicht rechtens ist - und sei es, weil es nur ein Formfehler war; wer schuldig ist, legst nicht Du fest sondern die StVO - und da gibt es jetzt das Problem;

"schuldig" im Sinne der alten StVO oder im Sinne der (ungültigen) Novelle vom 28.04.2020 ?!

auch wenn es Dich schmerzt , hier geht es nicht um diese übliche Grundsatzdiskussion, sondern darum , dass die Novelle aufgrund eines Formfehlers ungültig wird und nun das Durcheinander ausbricht, weil ein jedes Bundesland nach eigenem Ermessen verfährt;

Rechtssicherheit ist für alle Beteiligten und für einen Rechtsstaat essenziell - Bitte BTT

 

Gruß rmx

Zitat:

@PHIRAOS schrieb am 3. Juli 2020 um 12:25:11 Uhr:

Es geht nicht darum das Unschuldige verklagt werden. Es geht darum, dass Schuldige sich vor, der Strafe drücken.

Du willst oder kannst es nicht verstehen: jedes Justizsystem hat Fehler. Entweder werden Unschuldige bestraft oder es werden Schuldige nicht bestraft. Das Problem: wenn man das System in eine Richtung ausrichtet, werden automatisch in der anderen Richtung die Fehler größer. Wenn Du willst, dass mehr Schuldige bestraft werden, weil man ihnen die Einspruchsmöglichkeiten nimmt, ist die automatische Folge, dass auch mehr Unschuldige bestraft werden, denn sie haben ja weniger Einspruchsmöglichkeiten.

Zitat:

@remix schrieb am 3. Juli 2020 um 08:20:08 Uhr:

genau das ist gerade passiert - beängstigend, welch unfähigen Politikern man als Bürger ausgeliefert ist; wer weiss welche anderen Gesetze nicht "wasserdicht" sind, aber täglich angewendet werden....

Bemerkenswert ist, dass die Problematik mit dem Zitiergebot bereits vor 10 Jahren angewandt wurde, als der damalige Verkehrsminister Ramsauer eine Lösung für ein Problem brauchte, dass sein Vorgänger Tiefensee verzapft hatte. Im Zuge der StVO-Novelle von September 2009 wurde eine Übergangsregel gestrichen, die alten Verkehrszeichen weiterhin Gültigkeit verschafft (hier auf MT gibt es auch Threads dazu). Da die Novelle rechtswirksam in Kraft war, wäre ein nachträgliches "Wiederaufleben" der alten Verkehrszeichen problematisch gewesen. Dank eines schon damals vorhandenen Zitierfehlers konnte Ramsauer - seiner Auffassung nach - die komplette Novelle kippen, so als hätte sie nie stattgefunden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die im Herbst 2010 eingeführte Winterreifenpflicht. Die relevanten Passagen hatte das Verkehrsmysterium in die angeblich wieder gültige alte StVO eingepflegt, während das Bundesjustizministerium die neue, angeblich nichtige Variante nutzte. Auf Nachfrage, warum es im Internet jetzt zwei verschiedene Fassungen der StVO gäbe (wohlgemerkt von Ministerien angeboten), bekundete das Haus Ramsauer, dass dessen StVO ja nur ein Service für den Bürger sei, aber ohne Rechtsverbindlichkeit. Das muss man erst mal setzen lassen.

Weiter ging es dann mit dem Neuerlass der StVO im Jahr 2013 - erstmalig wieder seit 1970, denn bis dato erfolgten immer nur Anpassungen. Angeblich sollte mit dem Neuerlass ausgeschlossen werden, dass auch in früheren Fassungen Zitierfehler enthalten waren, die dann ebenfalls die Nichtigkeit der jeweiligen Änderungen zur Folge gehabt hätten. Es besteht aber auch die Vermutung, dass der Neuerlass auch die Problematik mit der Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle weggewischt werden sollte. Eine Änderungsverordnung, wie sie jetzt im Raum steht, hätte auch den damaligen Zitierfehler heilen können. Stattdessen setzte man alles auf Null.

Genau dieses Szenario spielt sich in ähnlicher Weise jetzt auch wieder ab: Die eigentliche Verschärfung der Bußgelder und Fahrverbote war in der ursprünglichen Scheuer-StVO-Änderung nicht vorgesehen. Diese wurde (in der als überzogen kritisieren Form) erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht, genau wie der Vorstoß zu Tempo 130 auf Autobahnen. Scheuer bzw. sein Verkehrsmysterium hat das alles mitgetragen und kann sich jetzt eigentlich nicht im Nachhinein hinstellen und die neuen Strafen als überzogen betiteln.

Und Schwupps hilft wieder das Zitiergebot und ermöglicht es gleichzeitig, die in der Kritik stehenden Passagen abzumildern. Man könnte - angesichts der Vorgeschichte - schon fast von einer bewusst eingebauten Sollbruchstelle sprechen.

Dann haben ein paar "Schuldige" aufgrund des Formfehlers oder aufgrund nicht eindeutiger Blitzer Fotos eben Glück. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber deswegen muss man die Situation nicht dahingehend ausnutzen, dass man im übertragenen Sinne sagt "ätsch, solange du mir nichts nachweisen kannst, kannst du mir nichts und ich kann weiter Straftaten begehen"

Zitat:

@PHIRAOS schrieb am 3. Juli 2020 um 13:56:10 Uhr:

Dann haben ein paar "Schuldige" aufgrund des Formfehlers oder aufgrund nicht eindeutiger Blitzer Fotos eben Glück. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber deswegen muss man die Situation nicht dahingehend ausnutzen, dass man im übertragenen Sinne sagt "ätsch, solange du mir nichts nachweisen kannst, kannst du mir nichts und ich kann weiter Straftaten begehen"

1. Ist es unfair wenn sich Leute identisch (fehl)verhalten aber unterschiedlich (oder gar nicht) sanktioniert werden

2. Reden wir hier i.d.R. maximal von Ordnungswidrigkeiten und keinen Straftaten.

Zitat:

@PHIRAOS schrieb am 3. Juli 2020 um 13:56:10 Uhr:

Dann haben ein paar "Schuldige" aufgrund des Formfehlers oder aufgrund nicht eindeutiger Blitzer Fotos eben Glück. Nicht mehr und nicht weniger.

Genau so ist es.

Zitat:

Aber deswegen muss man die Situation nicht dahingehend ausnutzen, dass man im übertragenen Sinne sagt "ätsch, solange du mir nichts nachweisen kannst, kannst du mir nichts und ich kann weiter Straftaten begehen"

Auch richtig. Man muss es nicht, aber man kann. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im übrigen i.d.R. keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten. Von illegalen Autorennen einmal abgesehen.

Zitat:

@PHIRAOS schrieb am 3. Juli 2020 um 13:56:10 Uhr:

Dann haben ein paar "Schuldige" aufgrund des Formfehlers oder aufgrund nicht eindeutiger Blitzer Fotos eben Glück. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber deswegen muss man die Situation nicht dahingehend ausnutzen, dass man im übertragenen Sinne sagt "ätsch, solange du mir nichts nachweisen kannst, kannst du mir nichts und ich kann weiter Straftaten begehen"

Oh, stimmt, das sind die berühmten "Raub-Mord-Vergewaltiger-Raser".

Wie zuvor bereits geschrieben gehe ich nicht davon aus, dass nun einer sagt: "Hey, ich kann ja jetzt 30km/h zuviel haben... mir passiert ja nichts." Auch früher war ab 21km/h zuviel kein Spass und auch die Strafen waren angemessen.

Straftaten begehen kann man vollkommen unabhängig von der Strafe. Selbst einen Mord kann man verüben. Man darf es lediglich nicht.

Entweder bist du kein Autofahrer, oder du bist 100% Perfekt, machst niemals unbewusst einen Fehler. Da würde ich mir tatsächlich wünschen, dich einmal bei einem kleinen Fehler zu erwischen, von dem du gar nichts weisst... und dich dann mit der vollen Härte zu besttrafen, die möglich ist.

Möchtes du tatsächlich bestreiten, dass du nicht mindestens einmal im Leben irgendeinen Fehler begangen hast... für den du nicht mit maximal möglicher Strafe belegt wurdest? Wenn die Ampel doch leider schon dunkelgelb war, gehst du sicher zur Polizei und erstattest Selbstanzeige...oder etwa nicht?

 

Ich habe sogar schon Geld bezahlt und Punkte kassiert, weil ich zu schnell war. Aber ich habe das jedes Mal zugegeben, weil ich wusste dass ich zu schnell war.

War halt die Folge von erst hinter einem Trecker hertuckern und dann ordentlich Gas geben. In einem TL80 Bereich hat mich der Blitzer dann mit über 90 erwischt. Das ist aber schon viele Jahre her.

Mein letztes Knöllchen war vor ca 1 Jahr für 6km/h zu viel. Sogar an einem mir bekannten stationären Blitzer.

Also nein, auch ich bin nicht frei von Fehlern.

Zitat:

@PHIRAOS schrieb am 3. Juli 2020 um 18:02:28 Uhr:

Ich habe sogar schon Geld bezahlt und Punkte kassiert, weil ich zu schnell war. Aber ich habe das jedes Mal zugegeben, weil ich wusste dass ich zu schnell war.

War halt die Folge von erst hinter einem Trecker hertuckern und dann ordentlich Gas geben. In einem TL80 Bereich hat mich der Blitzer dann mit über 90 erwischt. Das ist aber schon viele Jahre her.

Mein letztes Knöllchen war vor ca 1 Jahr für 6km/h zu viel. Sogar an einem mir bekannten stationären Blitzer.

Also nein, auch ich bin nicht frei von Fehlern.

Ruhm und Ehre weil man sich gestellt hat und ehrlich ist? Was bringts? Nichts außer Nachteile. Sehe ich täglich, bei ganz anderen Kalibern. Im Duell mit dem Gesetz ist das schlaueste sich auf seinen Vorteil zu besinnen, und nicht zu versuchen auf Gentleman zu machen.

Ganz davon abgesehen dass deine Vergehen ja Kleinigkeiten sind. 10 und 6 kmh ist ja quasi nichts. Da lohnt sich auch kein Aufriss. Wenn du jetzt deinen Lappen für nen Monat hättest abtreten müssen, weil du zb ne 60 oder 70 hinter dem Trecker nicht gesehen hättest, da frage ich mich ob du es dann auch so stoisch ertragen und hingenommen hättest ;)

Zitat:

@20vw10 schrieb am 03. Juli 2020 um 18:54:30 Uhr:

Im Duell mit dem Gesetz ist das schlaueste sich auf seinen Vorteil zu besinnen, und nicht zu versuchen auf Gentleman zu machen.

Das sind dann die Typen, bei denen sich die restlichen 95% der Bevölkerung bedanken darf, weswegen Vorschriften immer mehr gängeln und alle immer mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Sorry, aber unsere Gesellschaft funktioniert nicht mit ausschließlich Egoisten, sondern nur, wenn sich alle an (moralische und darauf aufbauend gesetzliche) Regeln halten. Daher sage ich hier mal ganz deutlich:

DANKE!

Zitat:

@Bahnfrei schrieb am 3. Juli 2020 um 20:33:22 Uhr:

Zitat:

@20vw10 schrieb am 03. Juli 2020 um 18:54:30 Uhr:

Im Duell mit dem Gesetz ist das schlaueste sich auf seinen Vorteil zu besinnen, und nicht zu versuchen auf Gentleman zu machen.

Das sind dann die Typen, bei denen sich die restlichen 95% der Bevölkerung bedanken darf, weswegen Vorschriften immer mehr gängeln und alle immer mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Sorry, aber unsere Gesellschaft funktioniert nicht mit ausschließlich Egoisten, sondern nur, wenn sich alle an (moralische und darauf aufbauend gesetzliche) Regeln halten. Daher sage ich hier mal ganz deutlich:

DANKE!

Nach meiner Erfahrung nimmt der Egoismus in der Gesellschaft ohnehin stetig zu. Leider.

Vorschriften "gängeln" übrigens immer, denn sie sollen ja etwas regeln und unterbinden, das ist der Sinn der Sache ;)

Wer sich nicht an Gesetze hält wird bestraft, wer es tut (oder wem das Gegenteil nicht nachgewiesen werden kann), der kommt ungeschoren davon.

Von daher gibt's drei Möglichkeiten:

1. Immer alles richtig machen (und hoffen das keine Fehler passieren die einen zu Unrecht verurteilen)

2. Wenn man mal was falsch gemacht hat trotzdem versuchen unbeschadet mit legalen Mitteln aus der Nummer rauszukommen

3. Wenn man mal was falsch gemacht die Strafe akzeptieren ohne Widerworte

 

Aus wirtschaftlicher Sicht (Strategie des bestmöglichen, also möglichst mit wenig negativen Effekten belegten, Vorgehens) sind Punkte 1 und 2 gut, weil mir da keine Nachteile blühen. Warum sollte man also Variante 3 wählen?

Zitat:

Nach meiner Erfahrung nimmt der Egoismus in der Gesellschaft ohnehin stetig zu. Leider.

Unverändert seit hunderten, eher tausenden von Jahren. Es hat sich nur der Rahmen mehrmals geändert.

Zitat:

Vorschriften "gängeln" übrigens immer, denn sie sollen ja etwas regeln und unterbinden, das ist der Sinn der Sache ;)

Was die Kirche nicht geschafft hat, schafft irgendwann der Rechtsstaat. :rolleyes:

Zitat:

@Bahnfrei schrieb am 3. Juli 2020 um 20:33:22 Uhr:

Zitat:

@20vw10 schrieb am 03. Juli 2020 um 18:54:30 Uhr:

Im Duell mit dem Gesetz ist das schlaueste sich auf seinen Vorteil zu besinnen, und nicht zu versuchen auf Gentleman zu machen.

Das sind dann die Typen, bei denen sich die restlichen 95% der Bevölkerung bedanken darf, weswegen Vorschriften immer mehr gängeln und alle immer mehr unter Generalverdacht gestellt werden. Sorry, aber unsere Gesellschaft funktioniert nicht mit ausschließlich Egoisten, sondern nur, wenn sich alle an (moralische und darauf aufbauend gesetzliche) Regeln halten. Daher sage ich hier mal ganz deutlich:

DANKE!

BITTE, NICHT DAFÜR!

So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört. Es gibt keine Kausalität zwischen seinen Vorteil wahren und Regeln missachten. Ich lasse mir auch nicht alles gefallen, es recht nicht wenn es vom Staat kommt. Natürlich schaue ich dann nach meinem Vorteil, und das macht jeder der klug. Das hat auch nichts mit Egoismus zu tun. Aber dennoch halte ich mich an die Regeln.

Die Leute die immer den Kopf einziehen sind diejenigen die am Ende elend verhungern. Das ist schon seit Menschen gedenken so und wird sich nie ändern es sei denn man lebt im Faschismus, dann ist es besser man hält den Mund. Aber diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

Aber ich glaube Du verwechselst das mit den Diebstählen in den Geschäften, da ist es tatsächlich so das die ehrlichen Kunden alles bezahlen inkl. einer durchschnittlichen Diebstahlquote.

Aber ich glaube wir entfernen uns immer mehr vom eigentlichen Thema.

Also heute kam in den Nachrichten das NRW wieder die alte Regelung anwendet und das ist auch gut so! Diese fehlerbehaftete und unverhältnismäßige Novelle muss grundlegend überarbeitet werden. Wir wollen uns auch nichts vormachen. Warum werden wir mehr gägengelt so wie Du sagst? Die Unfallstatistiken zeigen einen stetigen negativen Trend und das schon seit Jahren. Also daran kann es nicht liegen. Aber wer hat, also welche Partei, einen erheblichen Anteil an diese übertriebenen Sanktionen für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen? Hinter dieser Novelle steckt vor allem politisches Kalkül.

Zitat:

@Mario_at_Herne schrieb am 3. Juli 2020 um 21:29:41 Uhr:

... Warum werden wir mehr gägengelt so wie Du sagst? Die Unfallstatistiken zeigen einen stetigen negativen Trend und das schon seit Jahren. Also daran kann es nicht liegen. Aber wer hat, also welche Partei, einen erheblichen Anteil an diese übertriebenen Sanktionen für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen? Hinter dieser Novelle steckt vor allem politisches Kalkül.

Die Zahl der Unfälle in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und erreichte in 2019 einen neuen Höchststand von rund 2,67 Millionen Verkehrsunfällen, was eine leichte Steigerung von 1% im Vergleich zum Vorjahr entspricht, denn in 2018 lag die Anzahl der Verkehrsunfälle bei 2,64 Millionen.

Zitat:

@reox schrieb am 4. Juli 2020 um 06:24:14 Uhr:

Zitat:

@Mario_at_Herne schrieb am 3. Juli 2020 um 21:29:41 Uhr:

... Warum werden wir mehr gägengelt so wie Du sagst? Die Unfallstatistiken zeigen einen stetigen negativen Trend und das schon seit Jahren. Also daran kann es nicht liegen. Aber wer hat, also welche Partei, einen erheblichen Anteil an diese übertriebenen Sanktionen für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen? Hinter dieser Novelle steckt vor allem politisches Kalkül.

Die Zahl der Unfälle in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und erreichte in 2019 einen neuen Höchststand von rund 2,67 Millionen Verkehrsunfällen, was eine leichte Steigerung von 1% im Vergleich zum Vorjahr entspricht, denn in 2018 lag die Anzahl der Verkehrsunfälle bei 2,64 Millionen.

Müsste man genauer untersuchen warum. Ich stelle einfach mal zwei Thesen auf:

1. Autos werden immer leistungsstärker, die Fähigkeiten ihrer Fahrer aber leider nicht

2. Es gibt immer mehr Pedelecs, E-Bikes, etc, sprich Fahrräder mit Hilfsmotor. Riskante Fahrweise, Selbstüberschätzung und nicht genug mitdenken für andere auf Seiten der Radler führen zu erhöhten Unfallzahlen.

 

Müsste man eben mal genauer überprüfen, kann so keiner sagen.

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