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17.10.2020 18:37    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

17.10.2020

 

Erneute Strafanzeige gegen VW-Vorstände wegen Prozessbetrug

 

Keine Ende des Abgasverbrechens durch den VW-Konzern abzusehen. Oberkontrolleur Pötsch und VW-Chef Diess sind nur noch bemüht, die Wahrheiten zu vertuschen. Denen müsste doch morgens kotzübel sein, wenn sie in den Spiegel schauen. Beide behaupteten auf bisherigen Hauptversammlungen, die, nach ihrer Bezeichnung, „Dieselthematik“ sei weitgehend aufgeklärt. Dennoch soll der vom OLG Celle eingesetzte Sonderprüfer von VW mit allen Mitteln verhindert werden. Die einzigen, die jetzt aufklären, sind Staatsanwälte und Richter. Das wird noch Jahre dauern. Heute stellte eine renommierte Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen VW-Chef Diess und Hiltrud Werner wegen Prozessbetrug nach § 263 StGB, der bis 5 Jahre Haft oder hohe Geldstrafe bedeuten kann. Herbert Diess und Hiltrud Werner hätten dem BGH eine fehlerhafte Mitteilung gegeben, dass nur mit dem Dieselmotor EA 189 betrogen wurde. Mittlerweile wurde aber bewiesen, das sowohl mit den Motoren EA 288 und EA 863 durch ein illegales Thermofenster bzw. durch eine verbotene Moduserkennung dreist betrogen wurde. Die ursprüngliche Typgenehmigung widerrief das KBA nach Vorlage eigener Messungen. Pötsch und Diess kauften sich zwar auf Werkskosten von der Anklage wegen erwiesener Marktmanipulation mit 10,5 Mio. € frei, müssen aber dennoch auf der Anklagebank mit Winterkorn wegen des frühzeitigen Wissens um das Abgasverbrechen Platz nehmen. Winterkorn ist zusätzlich wegen bandenmäßigen Betruges angeklagt. Sein Straf-Prozess startet am 25.2.21 in Braunschweig, für den bereits 133 Verhandlungstage angesetzt wurden. Z. Zt. muss sich bereits in München der fristlos entlassene Konzernvorstand Stadler mit seinen früheren Motorentwicklungsmanagern wegen Betruges verantworten. Stadler hätte auch nicht verhindert, dass bis Anfang 2018 noch Betrugsautos verkauft wurden. Für alle sind die Beweise der Staatsanwälte erdrückend. Da nützen keine Erinnerungslücken, Krankschreibungen, Aussageverweigerungen oder auch noch so gewiefte Verteidiger. Die Indizien wiegen schwer, verlängern nur die Prozessdauer. Bereits am 19.11.20 beginnt der Strafprozess gegen 4 VW-Personalmanager. Ihnen wird schwere Untreue von über min. 5,5 Mio. € vorgeworfen. Entgegen dem BVG hatten sie Betriebsräte mit extrem hohen Gehältern plus Sondervergünstigungen versorgt. Den Betriebsratsvorsitzenden Osterloh allein mit 3,2 Mio. €, der sogar für sich selbst in der Findungskommission als Vergleich einer Bereichsleiterstelle zugestimmt haben soll. Deshalb wird er sich der Beihilfe zur Untreue noch verantworten müssen. Alle Verhandlungen sind von großem öffentlichen Interesse. Pötsch und Diess werden sich wegen ihrer Verteidigung kaum noch die nächsten Monate um dienstliche Belange kümmern können. Sie können wenigstens auch keinen Schaden mehr anrichten.

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16.10.2020 17:03    |    rogertennis2    |    Kommentare (4)

16.10.2020

 

Lüge auf VW-Homepage: Kein Schadenersatz beim Betrugs-Dieselmotor EA 288!

 

Nach dem VW-Beschiss von über 11 Millionen Kunden und Behörden will der VW-Konzern ein besseres Unternehmen geworden sein??? Ganz im Gegenteil. VW verbreitet lügnerisch auf seiner Homepage, dass Schadenersatzklagen mit dem Nachfolgemotor des Betrugsmotors EA 189, dem EA 288 erfolglos seien. Eine niederträchtige Einschüchterung der VW-Kunden. Klägeranwälte würden Klagen nur für sich nutzen. 99 % der Klagen hätte VW gewonnen, weil das KBA die Typgenehmigung erteilt hatte. VW verschweigt aber, dass das KBA nach Durchführung eigener Messungen die Genehmigung wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte widerrief und VW zum Rückruf (Code 23Z7/23X4) oder zum freiwilligen Softwareupdate verpflichtete. Dadurch will die VW-Spitze ein zweites Abgasverbrechen arglistig vertuschen. Durch das Update können neben schlechteren Motor-Daten auch nach Monaten und Jahren Folgeschäden am Motor auftreten. So wie beim ersten Update gibt VW auch hier keine Garantie darauf. Fachleute raten deshalb dringend davon ab. Gutgläubige VW-Kunden konnten beim Kauf des Nachfolgemotors mit Euro 6 absolut nicht mit der Abgebrühtheit der Konzern-Führung Pötsch/Diess rechnen, auch hier wieder dreist zu bescheißen. Vor dem Landgericht Duisburg hatte der VW-Vertreter am 30.10.2018 auch zugegeben, dass im EA 288-Motor ein illegales so genanntes Thermofenster verbaut wurde, das die Abgasreinigung steuert. Zur Verschleierung wurde sogar das „Onboard-Diagnose-System“ entgegen gesetzlicher Regelung manipuliert. Nach EU-Vorschrift 692/2008 muss das „OBD“ einen Fehler melden, wenn die Abgasreinigung nicht korrekt funktioniert. Deshalb wurde der Konzern nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. Das veranlasste erneut auch die Staatsanwaltschaft im Dezember 2019 zu umfangreichen Konzern-Büro/Hausdurchsuchungen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Urteile, die Klägern hohen Schadenersatz mit Zinsen zugesprochen hatten. Hier nur einige Beispiele: LG Ellwangen (Az. 20 290/18); LG Bielefeld (Az. 6 O 74/18 und 7 O 20/19; LG Lübeck (Az. 17 O 143/18); LG Krefeld (Az. 2 O 370/18); LG Offenburg (Az. 3 O 38/18); LG Baden-Baden (Az. 4 O 247/19); OLG Köln (Az. 15 U 117/19); LG Wuppertal (Az. 2 O 273/18); LG Duisburg (Az. 1 O 231/18); LG Darmstadt (Az. 13 O 88/20); LG Regensburg (Az. 73 O 1181/19); LG München (Az. 3 O 13321/19). Zusätzlich gibt es wegen der Unglaubwürdigkeit der VW-Vorstände vom OLG Celle einen Hinweisbeschluss (Az. 7 U 532/18) vom 14.7.2020, dass das KBA zu ihren Widerrufsgründen der Typzulassung des EA 288-Dieselmotors befragt wird. Durch Lügen und Vertuschungen steuert der Konzern wieder auf neue Milliardenstrafen zu. Bevor ein Käufer eines VWs mit EA 288-Dieselmotor Klage auf Schadenersatz einreichte, ermittelte er selbst über eine Strecke von über 20.000 km den Kraftstoff- und Ad-Blue-Verbrauch. Während der Dieselverbrauch 34 % höher als werksseitig angegeben war, war der Ad-Blue-Verbrauch über diese Strecke nur halb so hoch, wie angegeben. Das waren Beweise für Betrug genügend. Er reklamierte die ermittelten Werte direkt beim VW-Chef Diess, der darauf nicht reagierte. Deshalb erstellte er nach angemessener Zeit Strafanzeige wegen Betruges und reichte Zivilklage gegen VW auf Schadenersatz ein. Dämlicher kann sich ein Konzernchef zum erheblichen Nachteil des Unternehmens und der Region nicht verhalten.

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14.10.2020 18:43    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

14.10.2020

 

Wie schäbig der VW-Konzern mit Betriebsrat Arbeitskräfte behandelt

 

Der VW-Konzern soll nach dem Abgasverbrechen jetzt ein besseres Unternehmen geworden sein. So urteilte Hiltrud Werner vor ein paar Wochen beim Abgang des US-Aufpassers. Davon ist überhaupt nichts zu sehen. Im Gegenteil. Oberkontrolleur Pötsch und VW-Chef Diess sind völlig konzeptlos. Noch verschweigen beide, dass ihre Elektrooffensive die nächsten Jahre 1/3 Jobs vernichten wird. Oberkontrolleur Pötsch, der sich selbst auch bei Porsche kontrolliert, versucht mit allen Mitteln, den gerichtlich bestellten Sonderprüfer zu verhindern. Warum wohl? Er will die Wahrheit über die Umstände, die zum Abgasverbrechen führten, im Dunkel lassen. Wie jetzt bekannt wurde, wollte Porsche neben Audi die Softwaremanipulation auch als Akustikoptimierung nutzen. Auch für ihn und Diess könnte die Sonderprüfung extrem teuer werden, weil sie trotz des frühzeitigen Wissens um die dreiste Abgas-Manipulation die Verkäufe der Betrugsautos nicht gestoppt hatten. Der frühere Audi-Chef Stadler sitzt wegen gleicher Straftat in der JVA-Stadelheim auf der Anklagebank. Alle bei diesem bandenmäßigen Betrug angeklagten Manager plagen sich mit riesigen Erinnerungslücken oder verweigern die Aussage. Darum versteckt Oberkontrolleur Pötsch auch immer noch den Jones Day-Ermittlungsbericht. Vor Gericht wird er diesen bald offen legen müssen. Jetzt zahlt sich auch der Kauf von Betriebsräten aus, die zustimmten, dass VW sich von tausenden zu teuren Stammmitarbeitern trennt. Mit einem jungen Alter von 54 werden die in Altersteilzeit geschickt, um wieder, wie die letzten Jahre schon, durch billigere Leiharbeiter mit befristeten Verträgen ersetzt zu werden. Statt ihre Arbeitnehmerschaft zu unterstützen helfen sie der Arbeitnehmerseite. So unternahmen die Betriebsräte auch nichts, als eigene Mitarbeiter bei der ihnen gesetzlich zustehenden Erfindervergütung von VW dreist beschissen wurden. So lange Geld nicht stinkt, will Millionär Osterloh als Betriebsrat, der bald wegen Beihilfe zur Untreue vor Gericht stehen wird, auch mit 64 noch weiter bei VW abkassieren. Unanständigerweise werden bei VW auch wieder Werkverträge abgeschlossen, die gerade bei der Fleischindustrie als menschenunwürdig per Gesetz verboten werden. Die Richtlinien des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden bei VW nie beachtet. Das galt für Mitarbeiter von Fa. Karmann, Fa. Volke, Fa. IAV und Fa. IVM. Über zig. Jahre wurde ihnen verbotenerweise Werksmaterialien, Werksschreibtisch, Büromaterial und Werkswerkzeuge bei ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt. Ihre Gehälter waren natürlich nur halb so hoch wie das ihrer VW-Kollegen. Wenn einige sich dann erdreisteten, von VW übernommen zu werden, wurden sie auf der Stelle rausgeschmissen. Hauptsache die Kasse stimmte. Diese Menschen kann man ja heuern und feuern, wie es gerade passt. Der frühere Kanzler Schröder und PA-Vorstand Hartz hatten die Leiharbeit erst salonfähig gemacht, die SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement vergeblich abschaffen wollte, er später aber selbst Chef einer Verleihfirma von Arbeitskräften wurde. Das sind die Herren, wie bei VW, ohne Moral und Anstand. Von einem guten Arbeitgeber ist der Konzern weit entfernt.

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08.10.2020 10:26    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

08.10.2020

 

Leserbrief zum BZ-Artikel (Andreas Schweiger) vom 8.10.20:

 

„Das System Wolfsburg schlägt (beim Abgasbetrug) zurück!“

 

Die VW-Konzern-Spitze zittert vor neuer Klageflut von Autobesitzern mit dem EA 189-Nachfolge-Betrugsmotor, dem EA 288-Dieselmotor der Euro 6-Schadstoffklasse. Deshalb die massiven Einschüchterungsversuche der Vorstände von betrogenen Kunden auf der VW-Homepage. Bei diesem Motor hatte das KBA zwar anfangs keine Zykluserkennung und Abschalteinrichtung sowie Thermofenster festgestellt, dieses Urteil aber nach anders lautenden Berichten der Umwelthilfe und des SWR später revidiert. Angeordnete Rückrufe des KBA der VW-Modelljahre 2016 beweisen das. Im Übrigen hatten VW-Manager bereits in Gerichtsverfahren zugegeben, auch bei diesem Motortyp EA 288 durch unzulässige Zyklenerkennung und installierte Thermofenster betrogen zu haben. Zahlreiche Gerichte sprachen bereits Klägern Schadenersatz zu, was VW natürlich verschweigt. Glauben kann man den Vorständen sowieso nichts mehr. Kunden wenden sich deshalb anderen Autobauern zu. Das beweisen auch die rückläufigen Konzern-Marktanteile. Statt jetzt endgültig zum bandenmäßig begangenen Betrug zu stehen und die Schäden zu beseitigen, versuchen Vorstände immer noch sich seitlich in die Büsche zu schlagen. Ein besseres Unternehmen, wie Hiltrud Werner es bezeichnete, sieht anders aus. Der ehemalige gefürchtete Konzernchef Winterkorn, den jetzt furchtbare Erinnerungslücken plagen, versucht mit einem Mal, sicher auf Anraten seines ausgebufften Verteidigers, seinen Straf-Prozess wegen Marktmanipulation und bandenmäßigen Betrugs durch ärztliche Atteste zu verhindern oder in die Länge zu ziehen. Seine Richter werden das bestimmt entsprechend zu würdigen wissen.

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07.10.2020 14:53    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

07.10.2020

 

Stadler-Prozess: Wie erwartet, alle Angeklagten fühlen sich unfair behandelt.

 

Der frühere Audi-Chef Stadler und Konzern-Konsorten kassierten jährlich zig. Millionen € an Gehältern plus Bonis plus Pensionsversorgungen, wollen aber heute, nachdem über 11 Millionen Kunden und Behörden dreist „beschissen“ wurden, dafür keine Verantwortung übernehmen. Die Entscheidungen für den Betrug sollen ausgerechnet bei der durch Piech/Winterkorn geschaffenen Angstkultur im Betrieb untere Hierarchien getroffen haben. Darüber schütteln alle Mitarbeiter der Konzern-Entwicklung nur den Kopf. Allen Konzernvorständen war die letzten Jahre bewusst, wie schwierig es ist, kostengünstig die sich über Jahre verschärfenden Grenzwerte von NOX und CO2 wegen der drohenden Klimaerwärmung einzuhalten. Sogar Winterkorn als damaligem Audi-Chef und studiertem Physiker waren die Schwierigkeiten bekannt. Wegen der dramatischen Verkaufseinbrüche in USA, dem zweitwichtigsten Markt des Konzerns, beschlossen 2006 die Konzernvorstände mit Ferdinand Piech als Aufsichtsratsvorsitzenden, speziell für den US-Markt einen neuen sauberen Dieselmotor zu entwickeln, weil Dieselmotoren in PKW bisher in USA nicht ankamen. Mit dem bisher beliebten, leistungsstarken und teuren Pumpe-Düse-Motor waren die Grenzwerte nicht zu erreichen. Als die Motorenentwickler merkten, dass auch bei dem neuen EA 189-Motor die Grenzwerte ohne größeren Kostenaufwand nicht zu erzielen waren, stellte die Fa. Bosch als Lieferant für Motorensteuerung eine Lösung vor, dieses Problem über die Software, aber nur für Testzwecke zu beheben. Diese illegale „Defeat Device“ wurde dann brutal im gesamten Konzern in Serie umgesetzt. Vorstände wurden danach auf US-Messen gelobt und erhielten Dieselehrungen mit „green Diesel“ und „car of the Year“. US-Experten rätselten Monate, wie Audi und VW das schaffen konnten. Sogar ein weißes Spitzentaschentuch blieb beim Anblasen vom Auspuff ohne Rußfärbung. Als 2014 erste Meldungen über Unregelmäßigkeiten aus USA Konzern-Vorstände in Wolfsburg und Ingolstadt erreichten, hieß es nur lapidar: „Ihr Amerikaner seid zu blöd zum Messen“. Zu dem Zeitpunkt hätte spätestens durch Konzernvorstände gehandelt werden müssen. Nur die hatten die Legitimation dazu. Das hätte dem Konzern statt 32 nur 1-2 Milliarden € gekostet. Stattdessen wurde versucht, den Betrug zu verfeinern, Behörden wurden weiter belogen und es wurden massiv Beweise vernichtet. Arrogante Vorstände, wie Winterkorn, Pötsch, Stadler und Hackenberg waren rechtzeitig vom Feuerwehrmann Bernd Gottweis, dem Mann für schwierige Probleme im Felde, über die hohen sich nachziehenden finanziellen Folgen für den Konzern gewarnt, handelten aber nicht. Heute, wo es ihnen mit Recht an den Kragen geht, fühlen sich alle unschuldig, unfair behandelt und haben als frühere Konzernlenker ohne Duldung von Widersprüchen, jetzt wo langjährige Haftstrafen drohen, riesige Erinnerungslücken. Einfach lächerlich, wie die Anwälte der Angeklagten jetzt im Prozess gegen alle Beschuldigten ihre Verteidigungsstrategie zur Schau stellen. Sicher auch eine Blaupause für den baldigen Prozess gegen Winterkorn in Braunschweig.

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06.10.2020 14:02    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

06.10.2020

 

VW-Abgas: Nach Betrug beim EA 189 hat VW auch beim EA 288 betrogen

 

Nach Angabe von VW-Chef Diess und Vorstand Hiltrud Werner soll der VW-Konzern jetzt nach dem Abgasverbrechen ein besseres Unternehmen geworden sein. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Das Abgasverbrechen mit dem EA 189-Dieselmotor kostete den Konzern bis jetzt 32 Milliarden € in bar und weitere 40 Milliarden an Imageverlust, weil die VW-Führung nach der Entdeckung des Betrugs durch US-Behörden alle Fehler machte, die nur gemacht werden konnten. Wie das KBA nach gründlicher Überprüfung jetzt auch feststellte, hat VW beim Nachfolgemotor EA 288 mit Euro 6 ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung tief unten im Motor versteckt und VW zu Rückrufen aufgefordert. Genau wie anfangs beim EA 189 will VW das nicht wahrhaben und stemmt sich mit aller Kraft dagegen. Obwohl es mittlerweile zahlreiche Urteile gegen VW auf Schadenersatz gibt, startete VW auf eigener Homepage wieder eine Kampagne mit unwahren Behauptungen. Von 600 Urteilen wären nach eigenen Angaben nur 1 % gegen VW ausgefallen. Es würden nur Anwälte mit Millionengewinnen davon profitieren. In Wahrheit natürlich zu Lasten VW. VW will damit Geschädigte nur einschüchtern und von Klagen abhalten. Hier ein konkretes Beispiel. Ein Kunde kaufte am 1.8.2017 einen VW-Tiguan mit Euro6-2 l-TDI-Dieselmotor Blue-Motion der Motorbaureihe EA 288 in dem Glauben, etwas Gutes für die Umwelt zu tun. Man konnte nun wirklich guten Glaubens nicht ahnen, dass VW wieder „bescheißt“. Um nach dem Abgasverbrechen mit dem EA 189-Dieselmotor ganz sicher zu sein, ließ er sich am 14.8.2017 und nochmals am 29.10.2018 vom VW-Kundendienst schriftlich bestätigen, dass sein Fahrzeug von der Software-Manipulation nicht betroffen ist. Zusätzlich kontrollierte er sowohl den Kraftstoff-, als auch den Ad-Blue-Verbrauch über eine Fahrstrecke von über 20.000 km. Statt des werksseitig angegebenen mittleren Verbrauchs von 5 l pro 100 km verbrauchte sein Tiguan 8,4 l und statt der angegebenen Ad-Blue-Verbrauchsmenge von 1-1,5 l pro 1.000 km wurden über diese Strecke nur 0,745 l verbraucht. Also hatte sein Tiguan die Umwelt mit höheren NOX-Werten als zulässig geschädigt. Statt eines „green cars“ war sein Tiguan eine Dreckschleuder. Diese Abweichungen schickte er direkt an den VW-Chef Diess mit der Bitte um werksseitige Überprüfung, wie das sonst in der Regel bei VW auf kleinem Dienstweg gehandhabt wurde. Da er auch nach 2 Wochen von VW keine Antwort erhielt stellte er am 12.2.2019 Strafanzeige wegen vorsätzlichen Betruges nach § 263 StGB gegen VW bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Zusätzlich beauftragte er eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei, gegen VW eine Schadenersatzklage einzureichen. Der VW-Vorstand will es ja so, dass sich viele weitere Kunden von VW, Porsche und Audi abwenden. Die Konkurrenz ist sehr groß und wartet nur darauf.

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05.10.2020 15:00    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

05.10.2020

 

VW-Konzern arbeitet weiter mit Werksverträgen und Leiharbeitern

 

Was gerade in der Fleischindustrie an Tricksereien und Betrügereien gesetzlich verboten wird, wird im VW-Konzern jetzt mit Billigung des Betriebsrates aus Kosteneinsparungsgründen sogar noch ausgeweitet. Statt mit eigenem Personal sollen Dauerfahrprogramme mit Testwagen in Ehra-Lessin durch Fremdfirmen mit Werksverträgen erfolgen und im Stammwerk Wolfsburg soll mit Hilfe von 300 zusätzlichen Leiharbeitern die Flut von Aufträgen abgearbeitet werden. Das ist viel billiger als mit eigenem Personal. Mit diesen Menschen kann man ja machen was man will. Heute heuern, Morgen feuern. Dabei haben die auch Familien, können aber nicht ihre Zukunft planen. Das scheint der VW-Spitze und den Betriebsräten, die von der VW-Führung durch gesetzwidrige hohe Gehälter auf ihre Linie gebracht wurden, völlig egal zu sein. Zum Glück geht es Osterloh und Konsorten jetzt selbst gerichtlich an den Kragen. Diese 5 Betriebsräte werden der Beihilfe zur Untreue beschuldigt, in der Entgeltfindungskommission für Beriebsräte für sich zu hohe Posten als Gehaltsvergleiche bei VW gewählt und darüber selbst mit abgestimmt zu haben. Deshalb nehmen ab 19. November 2020 4 frühere VW-Personalmanager auf der Anklagebank im LG-Braunschweig Platz. Alle 4 müssen sich wegen schwerer Untreue verantworten. Den Schaden zu Lasten VW bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 5,5 Millionen €. Davon entfallen allein auf das Konto von Osterloh 3,125 Millionen €, die zwischen 2011 und 2016 zuviel gezahlt worden sein sollen. Das Untreue-Verfahren gegen Osterloh wurde davon abgetrennt. Als realistischer Vergleich bei VW bekam ein Versuchsingenieur mit hoher Qualitäts-Freigabeverantwortung in der VW-Entwicklung in all den 43 Jahren seiner Tätigkeit als Brutto-Gehalt inklusiv vieler Überstunden insgesamt 1.699.905,90 €. Aber der frühere Bandarbeiter und jetzige VW-Betriebsrat Osterloh bekam ohne Produktverantwortung in der Spitze jährlich ein Einkommen bis 950.000 €. Und das soll nach Aussage der VW-Führung lt. eines selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens gesetzeskonform und nicht käuflich gewesen sein. Die Strafkammer des Landgerichts wird das sicher rechtlich anders bewerten. Denn wer Gutachten bezahlt, bestimmt selbst auch, was drin steht. So einfach ist das.

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04.10.2020 11:57    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

04.10.2020

 

Merkel-Kabinett: Andy Scheuer, der „Trump“ der GroKo-Regierung!

 

Was sich jetzt in Untersuchungsausschüssen in Berlin abspielt ist für die Bevölkerung nicht mehr zu ertragen. Unter der Kuppel im Reichstag wird gelogen, dass sich die Säulen verbiegen. Sanktionen gegen Minister und Abgeordnete gibt es ja nicht. Wenn Beschuldigten keine Lüge mehr einfällt, setzt ihr Erinnerungsvermögen aus. Zum Abschluss macht jede Partei eigene, unterschiedliche Bewertungen. Außer Spesen nichts gewesen. Untersuchungsausschüsse sind lachhaft. Jetzt auch bei der Maut und Wirecard. Die Fakten liegen auf der Hand und belasten Andy Scheuer sowie Olaf Scholz schwer. Obwohl der EuGH über die Rechtmäßigkeit der Maut noch nicht entschieden hatte, unterschrieb BVM Scheuer bereits die Verträge mit den Betreibern. Jetzt sagten 3 Zeugen aus, sie hätten rechtzeitig dem Minister empfohlen bis zum Urteil mit den Unterschriften zu warten. Scheuer schlug aber die Empfehlungen in den Wind, so dass die Betreiber jetzt vom Staat 570 Millionen € Schadenersatz fordern. Um bei dem möglichen Rauswurf von CSU-Scheuer die Regierung nicht platzen zu lassen, benannte die Union in letzter Sekunde einen Zeugen, der die anderen Zeugenaussagen anzweifelte, sich aber auch nicht vollständig daran erinnern konnte. Scheuer, der dem Ausschuss nur lückenhafte Unterlagen und gelöschte Handydaten zustellte, bestreitet ebenfalls hartnäckig die Aussagen der Betreiber. Trotz allem stehen Merkel (CDU) und Söder (CSU) fest hinter Scheuer. Sinnvoller und effektiver wären Verhandlungen unter Eid ohne Einfluss von Parteien vor ordentlichen Gerichten. Ähnlich Wirres wird bei dem jetzt beschlossenen Wirecard-Ausschuss passieren, in dem Vicekanzler und Finanzminister Olaf Scholz beschuldigt wird, trotz seines rechtzeitigen Wissens um Buchungs-Unregelmäßigkeiten nicht gehandelt zu haben. Im Nachhinein sind seine Ausflüchte nur aus Eigenschutz abenteuerlich. Bereits noch als Bürgermeister in Hamburg steht er im Verdacht, den Staat durch Erlaß der Steuerschuld der Warburg Bank um 47 Millionen € durch Nichthandeln betrogen zu haben. Ein weiterer Scholz-Skandal war die Abwicklung der HSH-Nordbank in Hamburg, durch den die Stadt und Kiel als bisherige Eigentümerinnen über 14 Milliarden € verloren. Jetzt will er für die SPD auch noch Bundeskanzler werden. Merkt denn die SPD nicht, dass sie damit in der Wählergunst weiter an Zustimmung verliert? Andere SPD-Versager, wie hauptsächlich Schröders Arrangement mit Putin, Gabriel, Beck und Schulz gab es genügend an der Spitze, die die SPD auf unter 15 % abrutschen ließen. Hoffentlich greift die SPD jetzt in den Untersuchungsausschüssen, unabhängig vom Bestand der Koalition, hart durch. Viele Bürger wissen schon jetzt nicht mehr, wen sie wählen können. Die AFD wird allein davon profitieren.

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03.10.2020 17:45    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

03.10.2020

 

19. November 20: 4 frühere VW-Personal-Manager wegen schwerer Untreue auf der Anklagebank!

 

Erst 2007 wurden VW-PA-Vorstand Hartz und VW-Betriebsratschef Volkert wegen Untreue zu hohen Geld- und Haftstrafen verurteilt. Danach begann der dreiste „Beschiss“ mit VW-Dieselmotoren, deren erste juristische Aufarbeitung am 30.09.20 mit dem des Betrugs angeklagten früheren Audi-Chef Stadler begann. Am 19.11.20 beginnt nun der Prozess vor dem LG Braunschweig mit 4 angeklagten früheren Personalvorständen, denen schwere Untreue zu Lasten VW vorgeworfen wird. Sie sollen 5 VW-Betriebsräten entgegen dem Betriebsverfassungsgesetz ungerechtfertigt hohe Gehälter und Bonis gezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den entstandenen Schaden auf 5,5 Millionen €. Davon allein entfallen 3,25 Millionen € auf den VW-Betriebsratsvorsitzenden Osterloh. Die Ermittlungen gegen Osterloh wegen Beihilfe zur Untreue wurden abgetrennt. Osterloh soll selbst mit in der Findungskommission für Betriebsratsentgelte gesessen haben. Dort wurde nur aus Eigeninteresse als Vergleichsgehalt dass eines Bereichsleiters festgelegt. Sein Widersacher bei Porsche, Uwe Hück, trat nach ähnlichen Gehaltsvorwürfen bei Porsche zurück und erhält trotzdem von Porsche weitere Millionen €. Warum eigentlich? Vermutlich weiß Hück zu viel über Gaunereien im Vorstand. Der Konzern macht Betriebsräte zu Millionären. Das System Wolfsburg mit den Akteuren Pötsch, Osterloh, Weil, Piech und Porsche macht es möglich. Schon Ferdinand Piech benutzte Betriebsräte für seine Anliegen erfolgreich gegenüber seiner Familie. Bei diesen Umfängen vieler Gesetzesverstöße hätte man annehmen können, dass die Konzernspitze und die Konzern-Kontrolleure daraus endlich etwas gelernt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Vor 4 Wochen kauften sich Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess mit 10,5 Millionen € von der staatsanwaltschaftlichen Anklage der strafbaren Marktmanipulation frei, zahlten aber nicht persönlich, sondern überließen die Bezahlung der Konzernkasse. Warum ermittelt hier die Staatsanwaltschaft nicht? Denn beide schädigten die Investoren und Aktionäre durch diese Untreue sowie den Staat durch hinterzogene Steuern. Abenteuerlich war die gerichtliche Begründung für diesen schmutzigen Deal, das Strafverfahren nach ZPO § 153 a gegen hohe Geldauflage einzustellen, weil die Öffentlichkeit am Verfahren kein Interesse mehr hätte. Dabei wartete gerade die Öffentlichkeit auf den Strafprozess um deutlich zu machen, dass nicht nur die Kleinen bei Straftaten gehängt werden. Die Justiz beugt das Recht, wie es für sie am bequemsten ist. Die eine Anklage der gleichen Straftat Marktmanipulation gegen Winterkorn wurde zugelassen. Oder ist hier auch bald mit einem schmutzigen Millionen-Deal auf VW-Kosten zu rechnen? Wir werden es bald erfahren.

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02.10.2020 18:20    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

29.09.2020

 

Zeuge Oliver Schmidt für Strafprozesse gegen VW-Top-Manager

 

Noch rechtzeitig zu Beginn der Strafprozesse gegen angeklagte VW-Top-Manager wegen des Abgasverbrechens wurde Oliver Schmidt vorzeitig von der US-Justiz nach Deutschland ausgeliefert. Schmidt war in USA wegen Betrug der US-Umweltbehörden zu 400.000 $ Geldstrafe und 7 ½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Rest der Strafe wird ihm vermutlich bei uns zur Bewährung ausgesetzt. Schmidt, der von VW fristlos entlassen war und von dem VW noch Schadenersatz fordert, fühlt sich beim Skandal für Winterkorn, nach dem selbst die US-Justiz per internationalen Haftbefehl fahndet, und Konsorten als Bauernopfer. Deshalb steht er jetzt Deutschen Gerichten in den Strafprozessen gegen Rupert Stadler, Martin Winterkorn, Hans-Dieter Pötsch, Herbert Diess als wichtigster Zeuge zur Verfügung. Er wird in US-Haft sehr darüber erschüttert gewesen sein, dass seine damaligen Vorgesetzten des Konzerns riesige Gedächtnislücken darüber aufwiesen, wie es zum Verbrechen, für das nur er mit James Liang bisher büßen musste, kommen konnte. Als erste Zweifel 2014 an äußerst sauberen VW-Dieselmotoren in USA auftauchten, wird er mit Sicherheit seine Vorgesetzten in Wolfsburg und Ingolstadt darüber informiert haben. Denn ihm war bei Täuschung von US-Behörden sehr früh klar, dass das ein zig Milliarden €-Schaden für den Konzern bedeutete. Die Richter in München und Braunschweig wären gut beraten, Schmidt gut schützen zu lassen und, um ähnliches wie die Vorfälle vor 4 Wochen mit VW-Manager (Inhalt wurde von MOTOR-TALK entfernt) zu verhindern, ihn auch als Kron-Zeugen vorzuladen. Durch seine lange Haft wird er sicher zur Aufklärung des Verbrechens endlich beitragen zu wollen, dass die wahren Schuldigen der Konzernführung ihrer gerechten Strafe nicht entkommen.

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