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29.07.2020 10:45    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

29.07.2020

 

Ist BVG hinsichtlich Entlohnung von Betriebsräten reformbedürftig? Antwort: Nein!!!

 

Nach dem bevorstehenden vom Gericht zugelassenen Hauptverfahren gegen 4 angeklagte VW-Manager wegen Betriebsratsbegünstigungen werden natürlich von Betriebsräten Reformen des BVG gefordert. Dabei ist dort eindeutig festgelegt, wie Betriebsräte zu behandeln sind. VW-Betriebsratschef Osterloh sieht sich nach wie vor bei seiner Bezahlung im Range eines VW-Bereichsleiters im Recht. Wie viele seiner Kollegen mit vermutlicher Unlust an der Bandarbeit stieg er in der IG-Metallschiene über Vertrauensmann hoch in den Betriebsrat. Betriebsrat kann bei VW jeder Faule und Dumme werden. Ohne Abitur und Studium wurde Osterloh sogar in Medien als künftigen PA-Vorstand gehandelt, was er heute als Rechtfertigung für seine extrem hohe Bezahlung mit vielen Sonderprivilegien betracht. Dabei hätte er nur nach dem BVG entlohnt werden dürfen, wenn er sich vom Bandarbeiter im Laufe seiner weiteren Tätigkeit ev. bis zum Vorarbeiter (Vize) oder sogar zum Industriemeister nach erfolgreichem Besuch einer Meisterschule, was bei ihm unwahrscheinlich ist, entwickelt hätte. Statt eines Jahreseinkommens von 950.000 € als Betriebsrat, was nach dem BVG in jedem Fall ehrenamtlich zu leisten ist, hätte er so mit nur max. 50.000 € auskommen müssen. Deshalb will er auch mit 65 wieder als Betriebsratschef kandidieren. Daran, dass Betriebsräte durch die Mitspracherechte im BVG und im VW-Gesetz von der Betriebsführung am BVG vorbei gekauft werden, besteht kein Zweifel. Unbequeme Betriebsräte wurden gerade bei VW ohne Studien- und Leistungsnachweise oft auch auf hoch bezahlte Posten gesetzt, was einem Kauf gleichkommt. Wie schon 2007 beim Strafprozess der Betriebsratsschmierungen durch Hartz/Volkert erwartet die Öffentlichkeit auch hier jetzt angemessene Bestrafungen der Angeklagten wegen schwerer Untreue. Sicher wird die heutige VW-Führung Pötsch und Diess auch wieder nichts davon lernen.

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28.07.2020 18:26    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

28.07.2020

 

Anklage wegen hoher Betriebsratsschmierung bei VW gerichtlich zugelassen

 

Während die Öffentlichkeit schon 1 ½ Jahre nach Anklageerhebung darauf wartet, dass die Anklagen gegen die Hauptbeschuldigten des VW-Abgasverbrechens gerichtlich zugelassen wird, wurde heute überraschend die Anklage gegen 4 VW-Personalvorstände wegen schwerer Untreue zugelassen. Ihnen wird aufgrund der Strafanzeigen vom 13.1.2016 (NZS 201 Zs 131/16 und NZS 702 UJs3908/16) eines früheren VW-Versuchsingenieurs vorgeworfen, Betriebsräte mit exorbitant hohen Gehältern nebst Bonis plus Sondervergünstigungen entgegen dem Betriebsverfassungsgesetz gekauft oder mit gut dotierten Posten versorgt zu haben. Dabei soll mindestens für den Konzern ein Schaden in den Jahren von 2011 bis 2016 in Höhe von 5 Mio. € verursacht worden sein. Allein der frühere Bandarbeiter und heutige Betriebsratsvorsitzende Osterloh, der selbst mit dem heutigen PA-Vorstand Kilian in der VW-Entgeltfindungskommission gesessen haben soll und somit beide selbst über ihre Einkünfte mit entschieden haben, soll sich über 3,3 Mio. € zugeschustert haben. VW-Sprecher hatten bisher das immer zurückgewiesen und auf ein von VW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verwiesen, das eine frühere Richterin einer für VW tätigen Kanzlei Gleiss Lutz erstellt hatte. Vermutlich kannte sie das BVG nicht, in dem Betriebsratsarbeit ausdrücklich ehrenamtlich zu leisten ist. Osterloh und Kilian hatten als Tätigkeitsvergleich den VW-Posten eines Bereichsleiters zugrunde gelegt, nur um Osterlohs Gehalt in der Spitze eines Jahres von 950.000 € zu rechtfertigen. Obwohl das BVG eindeutige Regeln beinhaltet, fordern natürlich Betriebsräte entsprechende Reformen. Dabei hatte sich der DGB- und IGM-Vorstand eindeutig für die Beibehaltung der Ehrenamtlichkeit ausgesprochen. Aus den ganzen VW-Skandalen bisher wurde bei VW nichts gelernt. Dabei ging es bereits 2005 bei PA-Vorstand Hartz und VW-Betriebsräten um ähnliche schwere Straftaten, die mit langjährigen Haft- und Geldstrafen geahndet wurden. Mit Pötsch und Diess an der Konzernspitze kann es keinen Neuanfang für VW hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Vertrauen mehr geben. Sicherlich wird auch bald die ähnliche Anklage in Stuttgart gegen den früheren Porsche-Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück mit jährlichen Einkommen von 700.000 € gerichtlich zugelassen. Statt gute Autos zu bauen ist der gesamte Konzern durch seine eigene verlogene Strategie nur noch mit gerichtlichen Auseinandersetzungen beschäftigt, die weitere Milliardenstrafen nach sich ziehen und was die Kunden abschreckt.

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27.07.2020 10:55    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

27.07.2020

 

Abhöraffäre: VW-Vorstand wird immer krimineller!

 

Dass durch die VW-Konzern-Führung Gesetze gebrochen werden, ist allseits lange bekannt. Aber das was an die Öffentlichkeit dringt, ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. VW macht im Konzern seit der Ära Piech 1993 bis heute eigene Gesetze. So schreckte, wie jetzt Öffentlich wurde, die Führung nicht davor zurück, das gesprochene Wort in internen Sitzungen heimlich aufzuzeichnen. Journalisten des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ liegen Tonträger mit 50 Std. Audiomitschnitten aus den Jahren 2017/2018 vor. Hauptsächlich ging es in Gesprächen darum, einen langjährigen wichtigen VW-Zulieferer von Sitzbezügen und Getriebeteilen loszuwerden. Diese Firma hatte sich durch Lieferstopps gewehrt, dramatische Preisreduzierungen ihrer Produkte durch VW hinzunehmen. Auch sollte der Kapitalfluss zu einem weiteren Zulieferer verhindert werden. Viele andere Zulieferer, denen es ähnlich ging, klatschen Beifall, dass sich mal jemand wirkungsvoll gegen die Ausbeutung wehrt. VW musste deswegen die Produktion einige Tage stoppen und kassierte trotz seiner jährlichen Milliarden € Gewinne noch durch Mitverschulden unberechtigt staatliches Kurzarbeitergeld. Beschaffungsvorstand Garcia Sanz, Überbleibsel der damaligen 8 „Lopez-Krieger“, wurde von den Zulieferern nur noch als „Würger von Wolfsburg“ oder als „Knochenbrecher vom Kanal“ genannt. Dass VW aber auch nicht vorm heimlichen Aufzeichnen gesprochener Worte über längeren Zeitraum zum Schaden von anderen halt machte, ist eine neue, besonders verwerfliche kriminelle Dimension. Nach § 201 Abs. 1, 2 Strafgesetzbuch wird bei unbefugter Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wo sind hier die Staatsanwälte mit ihren Ermittlungen? VW hat zwar Untersuchungen des Falles angekündigt, was dabei rauskommt, kennen wir von der Unaufklärung des Abgasverbrechens. So wie sich Aufsichtsrat Pötsch und VW-Chef Diess vorm Knast mit 9 Mio. € auf VW-Kosten retteten, könnten sich Garcia Sanz und Rolf Brandstätter als ranghöchste VW-Sitzungsteilnehmer mit ähnlichen Beträgen zum Wohle der Landesregierung Weil wiederum auf VW-Kosten befreien.

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26.07.2020 13:40    |    rogertennis2    |    Kommentare (5)

Meine Email vom 26.7.20 an großen Verteiler (VW, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Medien, Facebook, Motortalk usw.)

Sachstand am 26.7.20:

VW-Tiguan mit Betrugsmotor EA 288 am 24.7.2017 privat von VW gekauft. Eigene Feststellung über 20.000 km, dass Werksangaben über Diesel- und AdBlue-Verbrauch wesentlich über- bzw. unterschritten wurden. Keine Reaktion von VW. Ferner Beanstandung des KBA: Dieser Motor hat verbotene Zykluserkennung. VW wurde zur Nachbesserung aufgefordert. Von zahlreichen Gerichten außerhalb Braunschweigs wurde VW zu Schadensersatz verurteilt. In letztinstanzlichem Urteil des BGH wurde VW zu Schadensersatz verurteilt. VW lässt es auch hier auf eine Klage ankommen.

Meine Stellungnahme zum VW-Antwortschreiben vom 23.7.20:

Herr Dr. Diess hatte selbst im Fernsehen zugegeben, dass VW Millionen Kunden betrogen hatte. Er befand es als Verantwortlicher des Konzerns leider nicht für geboten, selbst auf mein Schreiben zu antworten. Er überließ es den kleinsten nichtsahnenden Angestellten der Kundenbetreuung.

Der BGH hatte am 25.5.20 VW verurteilt, dem Kläger des EA 189-Betrugsmotors Schadensersatz wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Betruges zu zahlen. Das KBA hatte auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine verbotene Zykluserkennung festgestellt und VW zur Nachbesserung aufgefordert. Ich hatte nach dem Fahrzeugkauf VW mitgeteilt, dass mein Auto statt der angegebenen 5 l pro 100 km kombiniert 8,4 l Diesel und statt der 1-1,5 l AdBlue-Menge pro 1.000 km nur 0,745 l über eine Strecke von 20.000 km verbrauchte. Kein Wort davon im Antwortschreiben. Wegen des zusätzlichen erlittenen Vermögensschadens neben der erhöhten Abgasemission hatte ich auch Strafanzeige gegen VW gestellt (NZS 400 Js 58530/15). Die VW-Führung hatte trotz dieser schwerwiegenden Anschuldigung kein Interessse, mein Fahrzeug nachprüfen zu lassen. VW bezieht sich überwiegend auf gefällte Urteile der Braunschweiger Justiz, der eine besondere Nähe zu VW nachgesagt wird. Nicht aber auf die hunderte Urteile zulasten VW anderer Gerichtsbezirke, was sich in Braunschweig nach dem BGH-Urteil auch zwingend ändern wird. 70.000 Klagen gegen VW sind noch anhängig. Wie der EUGH jetzt entschied, können betrogene Kunden VW auch in dem EU-Land verklagen, in dem das Fahrzeug erworben wurde. Auch dagegen hatten sich die Verbrecher in Wolfsburg lange gewehrt. Gütlich ist, wie hier jetzt, mit der Mafia hinter dem Kanal keine Einigung zu erzielen. Es müssen erst Gerichte urteilen, was sich in die Länge zieht und wesentlich teurer für VW wird. Aus Sorge um die Arbeitsplätze gibt der Steuerzahler den Verbrechern noch hunderte Millionen an Kurzarbeitsgeldern und Kaufprämien. Dabei werden tausende Arbeitsplätze durch die kriminellen Handlungen der VW-Führung gefährdet.

Als langjähriger Mitarbeiter hatte ich vor Einreichung der Klage versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen, die somit scheiterte. Bleibt also nur die Klage, auf deren Ergebnis ich mich jetzt schon freue.

 

Zitate des allgemeinverfassten Antwortschreibens von VW-Kundenbetreuung (Volker Kolasinski/Catharina Herrmann) vom 23.7.20:

Rückabwicklung des Kaufvertrages und finanzieller Ausgleich vor dem Hintergrund von mehr als 200 klageabweisender Urteile deutscher Landes- und auch Oberlandesgerichte nicht möglich. Ich könnte das Fahrzeug auch weiterhin uneingeschränkt nutzen

(Was für ein Hohn und was für eine Kundenverarschung! Da braucht man sich doch über dramatische Kaufrückgänge, die von der Politik noch unterstützt werden, nicht wundern!)

Mein Schreiben v. 16.6.20 an VW-Chef Diess wegen außergerichtlichem VW-Angebot bis 10.7.20 für Schadensersatz:

 

 

 

Rüdiger Kammerhoff Königslutter, 16.06..2020

 

Am Scheunenkamp 21

 

38154 Königslutter am Elm

 

Tel.: 053534978

ruediger.kammerhoff@t-online.de

 

An

Volkswagen AG

-Herrn Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess-

 

Berliner Ring

38440 Wolfsburg

Btr.: Anspruch auf Schadenersatz für gekauften Tiguan mit EA 288 Betrugsmotor

Sehr geehrter Herr Dr. Diess,

am 12.2.2019 erstattete ich Strafanzeige gegen Verantwortliche der VW AG, mir mit dem Verkauf eines VW-TDI-Tiguans mit EA 288-Motor am 24.07.2017 wegen nicht zutreffender und verschwiegener Angaben einen Vermögensschaden zugefügt zu haben.

2 Wochen vorher hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass mein TDI Tiguan mit 150 PS statt der angegebenen 5 i pro 100 km kombiniert über eine Strecke von 20.600 km 8,4 l Dieselkraftstoff und statt der angegebenen 1 – 1,5 l AdBlue pro 1.000 km nur 0,745 l verbrauchte. Das war für mich der Beweis, dass ich von VW betrogen wurde. Die Strafanzeige erstattete ich, weil sich VW bei mir nicht meldete, um diesen Mangel aufzuklären.

ach der Auslieferung meines Tiguans im Werk Wolfsburg mit der FIN: WVGZZZ5NZGW596188 am 1.8.2017 wollte ich von Ihrer Kundenbetreuung die schriftliche Bestätigung haben, dass mein EA 288-Motor nicht von der Software betroffen ist, die die NOx-Werte im Prüfstandslauf (NEFZ) optimiert. Diese schriftliche Bestätigung erhielt ich am 14.8.2017.

Weil etwas später sogar das KBA beim EA 288-Motor eine Abschaltvorrichtung bemängelte, wollte ich nochmals eine schriftliche VW-Bestätigung von Ihrer Kundenbetreuung, dass mein Motor davon nicht betroffen sei. Diese schriftliche Bestätigung erhielt ich am 29.10.2018 von Ihrer Kundenbetreuung mit den i.V.-Unterschriften Volker Kolasinski und Christin Behringer.

Nachdem nunmehr bereits zahlreiche weitere Klagen gegen VW anhängig sind und der BGH erstmalig VW wegen sittenwidrigen Betruges zum Schadenersatz plus Zinsen verurteilte, habe ich mich fest entschlossen, ebenfalls gegen VW auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen vorsätzlichen Betruges zu klagen.

 

Aber als jahrzehntelanger VW-Ingenieur in der VW-PKW-Entwicklung als Versuchsfachreferent wäre es mir allerdings lieber, wenn die VW-Leitung vorher in sich gehe und mir ein außergerichtliches Angebot bis 10.Juli 2020 machen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Kammerhoff

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09.07.2020 11:38    |    rogertennis2    |    Kommentare (4)

09.07.2020

 

VW–Konzern: Staatl. Kaufprämie für gefeuerte Manager

 

Was haben Pötsch und Diess nur aus VW gemacht. Da werden kompetente Manager lange vor Ablauf Ihrer hoch dotierten Verträge innerhalb weniger Tage brachial gefeuert und noch Millionen € hinterher geschmissen. Wer soll das alles nach Corona noch erarbeiten, um den Konzern zukunftsfest zu machen. Aus den kriminellen Skandalen im Konzern wurde nichts gelernt. Der frühere geschasste BMW-Manager Bernd Pischetsrieder kassierte damals schon fürs Nichtstun 5 Jahre pro Jahr 5 Millionen € an Gehalt plus Altersversorgung plus Betriebsrente. Vorstandsfrau Hohmann-Dennhardt kassierte für 1 Jahr ihrer Tätigkeit bei VW 12 Mio. € an Abfindung. 17,8 Mio. € kassierte der geschasste VW-Chef Müller für seinen vorzeitigen Abgang plus 2.700 € Betriebsrente pro Tag. Als Hauptbeschuldigter des Abgasverbrechens wurden Winterkorns noch lfd. Verträge mit zig. Mio. € abgegolten und pro Tag wird an ihn eine Betriebsrente von 3.100,00 € überwiesen. Wegen fehlender Kündigungsgründe und Formfehler mussten an fristlos entlassene Manager ebenfalls auf Gerichtsbeschluss Mio. € nach bezahlt werden. Ohne erkennbare Strategie wurden jetzt wieder bewährte Manager innerhalb von Tagen gefeuert, was ebenfalls viele Millionen € im Konzern vernichtet. VW-Chef Diess seine BMW-Kumpel sollen es jetzt bei VW und Audi, wo alles auf vielen Baustellen lichterloh brennt, richten. Wenn man nicht jetzt das VW-Emblem und die Audi-Ringe durch 2 Nierenembleme ersetzt werden. Dabei bettelte die Konzernführung vehement um staatliche Kaufprämien für ihre Produkte, die nun an gefeuerte Manager zur Vertragserfüllung gezahlt werden müssen. Anscheinend spielt Geld bei VW nach der 33 Milliarden € - Belastung des Abgasverbrechens keine Rolle mehr. Befriedigt werden aber die von VW über Jahre belogenen und betrogenen eigenen Mitarbeiter nicht. So nutzt z. B. der Konzern eine Erfindung eines Mitarbeiters seit 18 Jahren an 34,959 Mio. Fahrzeugen, ohne ihm die exakt nach der Lizenzanalogie berechnete und gesetzlich zustehende Vergütung zu bezahlen. Solange die Dividende stimmt, ist den schmarotzenden Anteilseignern alles egal, was bei VW passiert. Man muss es bei der VW-Konzernführung Pötsch und Diess immer wieder in Erinnerung rufen: „Wer Gesetze bricht, wie auch beim Abgasverbrechen, ist ein Verbrecher und gehört weggesperrt“!

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08.07.2020 10:48    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

08.07.2020

 

VW-Konzern: Viele Manager verlassen den Lügen-Konzern

 

Seitdem der VW-Konzern ab 1993 unter Piech, Hartz, Winterkorn, Pötsch und Diess in die Kriminalität abdriftete, verlassen immer mehr angesehene Manager den Konzern. Natürlich, wie es bei der verbliebenen Bande wieder lügnerisch heißt, in bestem gegenseitigen Einvernehmen. Nach VW-Beschaffungschef Stefan Sommer, vom VW-Vertrieb Michael Kern und Stefan Müller, Audi-Chef Bram Schott jetzt auch noch die Experten der Nutzfahrzeug- und LKW-Sparte. Nach bereits dem Chef der VW-Nutzfahrzeuge Eckhardt Scholz jetzt plötzlich auch der Chef der Traton-LKW Andreas Renschler mit seinem PA-Chef Carsten Intra und dem Chef der VW-Tochter MAN Joachim Drees. So etwas ist einmalig in deutscher Wirtschaftgeschichte und muss mit dem bis heute unaufgeklärtem Abgasverbrechen durch den verbliebenem VW-Aufsichtsratschef Pötsch sowie VW-Chef Diess in Zusammenhang gebracht werden. Der kriminelle Gipfel muss auch der mit 9 Mio. € Freikauf der Beiden auf Kosten des Konzerns ausschlaggebend gewesen sein. Warum ermittelt hier nicht die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Untreue? Wer arbeitet schon gern beim Konzern mit Betrügern im „System Wolfsburg“ zusammen, die sich bei erheblichen Gesetzesverstößen auch noch freikaufen. Weiterhin wollten sie alle sich auch nicht vom Betriebsrat in ihren unternehmerischen Entscheidungen behindern lassen. Natürlich wird hier auch wieder der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Pötsch, der neben dem Aufsichtsratsvorsitz bei Traton noch weitere hohe Funktionen ohne Kontrolle im Konzern hat, bei dieser Flucht von guten kompetenten Managern seine Finger im Spiel haben. Jedenfalls kann von gutem gegenseitigem Einvernehmen lächerlicher weise keine Rede sein.

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06.07.2020 13:19    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

06.07.2020

 

VW-Aufsichtsrat Pötsch kam wg. HV 20 Corona gerade gelegen

 

Auf allen bisherigen 4 Hauptversammlungen nach Veröffentlichung des Abgasverbrechens am 18.9.2015 wurde Versammlungsleiter Pötsch von kritischen Aktionären „verprügelt“. Jedes Mal wurden Anträge zu seiner Abwahl gestellt. Wer so von Aktionären gedemütigt wird, muss schon ein äußerst dreistes dickes Fell haben, trotzdem hartnäckig am Amt zu kleben. Einzige Rückendeckung hatte er nur von den Großaktionären Piech/Porsche, Katar und Niedersachsen. Bei diesen Schmarotzern kann man noch so kriminell sein, Hauptsache die Dividende stimmt. Viele sprachen da von einer eingeschworenen, kriminellen Vereinigung, die die Hauptversammlungen immer zur Farce machen. Während viele Aktiengesellschaften bereits virtuelle Hauptversammlungen abhielten, hielt es Pötsch bisher nicht für nötig, sich um einen neuen Termin zu bemühen. Dabei bräuchte er diesmal keine Reden kritischer Aktionäre befürchten. Er müsste nur vorher eingereichte Fragen beantworten, die er aber vorher selbst für Beantwortungsfähig hielt. Dieses Verfahren, entgegen des Aktiengesetzes, hat die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr gebilligt. Dabei wurde vergessen, einen verbindlichen Zeitraum der HV-Durchführung festzulegen, was Pötsch mit VW-Chef Diess auch hinsichtlich ihres gerichtlichen Freikaufs vorm eventuellen Knast auf Kosten von VW mit 9 Millionen € voll ausnutzt. Beide können sich jetzt schon auf die Aktionärsreden der Hauptversammlung 2021 sehr freuen.

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06.07.2020 10:32    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

06.07.2020

 

Corona-Regeln gelten für Sportmillionäre nicht!

 

Was sind wir nur für ein Land. Um die Corona-Infektionen auf niedrigem Niveau zu halten, verordnete die Bundesregierung, zwar sehr verspätet, strikte Verhaltensregeln, die von den einzelnen Ministerpräsidenten nachträglich zum Flickenteppich wurden. Dem unnachgiebigen Drängen auf Fortführung von Sportveranstaltungen wurde schließlich nach Erstellung entsprechender Schutzkonzepte nachgegeben. Was sich jetzt aber nach Meisterfeiern abspielt, ist an Unverschämtheit des auf Leben und Tod herrschenden Virus nicht mehr zu überbieten. Während die allgemeine Bevölkerung bei Corona-Regelverstößen Straftaten begeht, liegen sich Sportler in den Armen und verabreichen sich gegenseitig Virus-Tröpfchen. Wohin das führt, sahen wir in Fleischfabriken. Von Schutzmasken und Abstandshalten keine Spur mehr. So wird die Bevölkerung verarscht. Obwohl ohne Zuschauer gespielt werden sollte, sitzen schon wieder viele einflussreiche Funktionäre und Geldleute auf den Rängen. Deutlicher kann das eine gespaltene Gesellschaft unter den Augen der Politiker nicht zum Ausdruck bringen.

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06.07.2020 10:30    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

05.07.2020

 

Wichtige Themen verdrängt Bundespolitik durch Corona und EU

 

Bald endet die Amtszeit von Angela Merkel. Durch die Flüchtlinge, durch Bankenrettungen, durch Corona, durch Rechtfertigungen beim Abgasverbrechen und EU-Hilfen für verschuldete Mitgliedsländer sind wichtigere Themen für uns Bürger auf der Strecke geblieben. Keine Finanz-, Gesundheits- und Rentenreform trotz stabiler GroKo- Regierungsmehrheit. Keine Rede mehr von dauerhafter Atommüll-Deponie. Kein Bemühen mehr um eine Lösung für das Asse-Problem. VKM Scheuer trotz Fehlleistungen bei der Maut noch im Amt. Die Bundeswehr ist durch U.v.d.Leyen zur Schrottarmee verkommen. Gleiches versucht sie jetzt auch an der EU-Spitze. Durch die staatliche Förderung von E-Autos sind tausende Jobs in Gefahr und es werden ganze Landstriche in den Abbaugebieten von Lithium, Kobalt u. W. in der Welt verwüstet. Die Lebensgrundlagen der dortigen Bauern wird vernichtet. Dabei wollte die Kanzlerin doch gerade Fluchtursachen bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klimaerwärmung schreitet gewaltig voran. Jedes Jahr verbrennen riesige Waldflächen, ohne dass sich wirksam darauf vorbereitet wird. Jetzt wieder in Sibirien, wo seit Jahren der Dauerfrostboden taut und schädliche Gase freigesetzt werden. Wer soll hier helfen, wenn es nicht die Industrieländer machen. In Australien sahen wir Menschen, die mit Gartenschleuchen versuchten, ihre Häuser vor den Flammen zu retten. Viele Airlines wollen ihre Großraumflugzeuge jetzt ausmustern. Diese wären gut geeignet mit 500 to. Wasser oder chem. Löschmitteln großflächige Brände zu bekämpfen. Es muss nur jemand anschieben. Aber davon ist weit und breit niemand zu sehen. Am Beispiel Sigmar Gabriel (SPD) ist erkennbar, wie nur noch nach persönlichen Vorteilen geschaut wird. Nach mir die Sintflut.

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03.07.2020 12:07    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

03.07.2020

 

VW-Konzern-Führung zieht mit Justiz BS die italienische Mafia an

 

Es musste ja so kommen. Fast 5 Jahre nach dem Abgasverbrechen des VW-Konzerns ist immer noch keine Aufklärung erfolgt. Alle beschuldigten Straftäter des Verbrechens sind, bis auf Winterkorn u. e. a., noch im Amt. Braunschweiger Richter prüfen seit 19 Monaten die Anklagen. Es wir so lange geprüft bis das öffentliche Interesse nachlässt, um das Verfahren dann einstellen zu können. 50.000 Klagen von Geschädigten gegen VW sind noch anhängig. Auch der BGH hatte bestätigt, dass der Konzern seine Kunden sittenwidrig betrogen hatte. Aber Compliance-Regeln und Corporate Governance-Kodex finden bei VW immer noch keine Beachtung. Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Pötsch kontrolliert sich gierig selbst als Porsche-Vorstandsvorsitzender und auch noch als Finanzvorstand. So lange Geld nicht stinkt, nimmt er alles mit. Alles Strukturen, die bei der Mafia zu finden sind. So wurde vor ein paar Tagen bereits ein Mafioso bei VW in Wolfsburg verhaftet. Wie viele davon gibt es noch? Eine alte Weisheit: „Kriminelle ziehen sich halt an, wie jetzt auch bei VW“. Viele Menschen wundern sich, dass nicht wegen der Nähe zu VW und wegen der vielen VW schonenden Urteile hoch über dem Justiz-Gebäude in Braunschweig das VW-Logo leuchtet. Deshalb sollte unbedingt zur Wiederherstellung unseres Rechtsstaates der VW-Gerichtsstand von Braunschweig nach München oder gleich nach Karlsruhe verlegt werden.

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