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29.05.2020 17:45    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

29.05.2020

 

Pflege-Patienten im Heim werden jetzt mit Hilfe von Corona abgezockt!

 

Da muss erst die lebensgefährliche Corona-Pandemie über uns hereinbrechen, um im Bundesgesundheitsministerium, bei den Landesverbänden der Pflegekassen und bei den Trägern der Sozialhilfe festzustellen, dass tausende Pflegekräfte fehlen und dieser Berufsstand noch dazu schlecht bezahlt wird. Deutschland war darauf mangelhaft vorbereitet. Hauptleidtragende sind die Hoch-Risikopatienten in Pflegeheimen, die mehrere Wochen keine Besuche empfangen durften. Ausgelöst durch ein Pflegeheim in Wolfsburg mit 49 Toten. Die Helden der Coronakrise sind Krankenschwestern und Pflegekräfte, die bis zum Umfallen schufteten und neben schlechten Arbeitsbedingungen noch schlecht bezahlt werden. Da waren sich alle schnell einig, sich hier für Verbesserungen bei den Entgelttarifen und einer Sondervergütung einzusetzen. Mehrfach betonten Gesundheitsminister Spahn und Carola Reimann, die zusätzliche Finanzierung über Pflegekassen und Steuern vorzunehmen. Pustekuchen! Jetzt erhielten die zu Pflegenden einen Brief vom Heim, dass sich ihr Eigenanteil für die monatliche Zuzahlung ab 1.7.20 wieder um 348,60 € (+20,2 %) auf 2.077,98 € erhöht. Dabei wurde bereits im letzten Jahr der Eigenanteil schon um monatlich 364,12 € (+26,6 %) drastisch erhöht. Pflege in Deutschland macht heute sehr arm und die Pflegeheime durch ihre Lobbyisten in Berlin sehr reich. Die Zustimmungen zu den Erhöhungen sind doch nur reine Formsache. Leider haben die hilfebedürftigen Menschen in Pflegeheimen keine Lobby. Die Verantwortlichen dafür sollten sich schämen, die zu Pflegenden, die sich nun mal an das Heim gewöhnt haben und nicht wechseln können, so schäbig abzuzocken.

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27.05.2020 18:14    |    rogertennis2    |    Kommentare (4)

27.05.2020

 

Leserbrief zum BZ-Artikel: „Niedersachsen hinkt bei E-Mobilität hinterher“!

 

Niedersachsen setzt nachträglich voll auf E-Mobilität

 

Innenminister Pistorius übergab in Hannover 8 E-Bikes an die Polizei, die für 267.000 € angeschafft wurden. Die waren zwar doppelt so teuer wie Verbrenner, aber trotz Corona sind die Kassen gut gefüllt. Statt zu kleckern, kann jetzt geklotzt werden. Alle Schulen sind saniert, Strassen und Brücken sind in Ordnung, alle Schulen für digitales lernen vorbereitet und es sind genug Lehrer und Pflegekräfte vorhanden. Nach den großen Investitionen in die Bildung der letzten Jahre erfolgen nun Großinvestitionen in die E-Mobilität. Niedersachsen macht jetzt mit millionenschweren Förderprogrammen Tempo bei der Installation flächendeckender E-Ladesäulen. Das kann man doch nicht allein dem durch das Abgasverbrechen stark gebeutelten Autobauer VW zumuten, für den sich MP Weil auch schon zusätzlich für eine großzügige Kaufprämie aus Steuermitteln entschieden hatte. Vorsorglich melden sich jetzt auch die Feuerwehren, die für E-Fahrzeuge erforderlichen Löschgeräte anzuschaffen. Denn brennende größere Akkus können weder mit Wasser noch mit Schaum gelöscht werden. Diese müssen 24 Std. im Wasserbad gekühlt werden. Wegen des starken Rauches und der unzumutbaren Luftverschmutzung brennender E-Autos bei angrenzenden Häusern in Städten, sollten diese auch nur in Tiefgaragen mit Entrauchungsanlagen, wie beim BER, abgestellt werden.

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27.05.2020 18:11    |    rogertennis2    |    Kommentare (4)

26.05.2020

 

BGH-Urteil: Der VW-Konzern hat sittenwidrig seine Kunden betrogen

 

Heute Mittag 11:13 Uhr ein Paukenschlag in Karlsruhe, der Pötsch und Diess in Wolfsburg nach ihrem 9-Mio.-Deal im Strafverfahren wieder zusammenzucken ließ. Nach USA hat es die VW-Führung jetzt auch in Deutschland amtlich. Das höchste Deutsche Gericht hat entschieden, dass die VW-Konzern-Führung über 2 Mio. Kunden über Jahre vorsätzlich betrogen und arglistig getäuscht hatten. Somit sind die VW-Lenker Pötsch und Diess zum Schadenersatz verpflichtet. VW muss die Kaufverträge Rückabwickeln und die Fahrzeuge unter Anrechnung der Nutzung zurücknehmen. Zusätzlich muss VW den erlittenen Zinsverlust ersetzen. Diejenigen, die das Trinkgeld von VW beim Vergleich des Musterverfahrens angenommen hatten, schauen jetzt verärgert in die Röhre. Die sind mit nur ca. 15 % Entschädigungssumme ihres Fahrzeugzeitwertes jetzt doppelt geschädigt und sauer auf VW. Dabei war die miese Taktik von VW beim zeitlichen Ablauf der Zustimmungsfrist erkennbar, möglichst viele Geschädigte zur Vergleichsannahme bis 30.4.20 zu überreden. Die 240.000 (falls es so viele nach VW-Angabe überhaupt sind, wird bezweifelt) werden jedenfalls von den Verbrechern aus Wolfsburg kein Auto mehr kaufen. Die anderen lachen sich ins Fäustchen, geben ihre Dreckschleudern zurück und kaufen beim Wettbewerb wesentlich preiswerter. Durch die bisherige sture Haltung von Pötsch und Diess ist dem Konzern ein riesiger Schaden entstanden. Viele warten heute noch, wie übrigens auch viele Zulieferer, auf ihr Geld. Direkt nach dem BGH-Urteilsspruch beginnt VW mit einer neuen Taktik und will jetzt den Tausenden Einzelklägern vor den zu erwartenden OLG-Urteilen Vergleichsangebote machen. Darauf wird aber jetzt nach dem BGH-Urteil niemand reinfallen. Im Juni stehen weitere Klagen beim BGH an. Da geht es auch um die Frage, wie lange die Fahrzeugnutzung zeitlich anzurechnen ist, ob VW zum Schadenersatz für Verkäufe nach dem 31.12.2015 verpflichtet ist und ob VW auch bei Dieselbetrugsmotoren EA 288/896/897 Schadenersatz zahlen muss. Auch hier muss mit einer VW-Verurteilung gerechnet werden. Gerade wegen der Verzögerungsstrategie durch Pötsch und Diess sowohl bei der Verbrechensaufklärung als auch bei den gerichtlichen Schadenersatzklagen wird dieser größte internationale Wirtschafts-Gau die Öffentlichkeit im In- und Ausland noch Jahre beschäftigen. Nicht nachvollziehbar ist, dass trotz alledem die Anteileigner immer noch an Pötsch und Diess festhalten. Der Hehler ist genau so schlimm, wie der Stehler. Ferdinand Piëch wäre zu denen schon lange auf Distanz gegangen.

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27.05.2020 18:09    |    rogertennis2    |    Kommentare (7)

25.05.2020

 

Leserbrief zum BZ-Artikel v. 25.5.20:

 

„Bundesgerichtshof gibt Richtung für Dieselverfahren gegen VW vor“.

 

Einseitige Berichterstattung zu Gunsten VW

 

Statt wie sonst immer nur Dieselkrise benennt BZ-Redakteur Schwaiger jetzt erstmals das VW-Abgasverbrechen als Abgas-Betrug, was es in der Tat ist. Wenn der BGH heute in seinem Urteil bei seiner Einschätzung bleibt und VW zum Schadenersatz verpflichtet, wird es für die VW-Führung Pötsch und Diess noch mal richtig teuer. Bisher vermieden sie Urteilssprüche auf biegen und brechen in letzter Sekunde durch großzügige Vergleiche. Mit dieser Taktiererei ist jetzt Schluss. Bei den tausenden noch anhängenden Klagen werden die Gerichte dem BGH-Urteil folgen. Rein rechtlich dürfte der Abzug einer Nutzungsentschädigung nur bis zum Tag des VW-Betrugseingeständnisses oder bis zum Tag der Klageeinreichung zur Anwendung gelangen. Die BZ schreibt wieder, dass die meisten Klagen zu VW-Gunsten entschieden wurden, verschweigt aber, dass diese falschen Angaben nur VW verbreitete.

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25.05.2020 09:15    |    rogertennis2    |    Kommentare (9)

25.05.2020

 

VW-Verbrecher: Auch noch rassistischer Werbespot für Golf 8

 

Nach dem unaufgeklärten jahrelangen VW-Abgasverbrechen reihen sich im VW-Konzern unter Führung von Pötsch und Diess Fehler an Fehler. In der Gunst der früheren treuen Kunden sinkt VW immer tiefer. Das Vertrauen ist weg. Monatelang wurde der Golf 8-Anlauf verschoben mit angeblichen Software-Problemen. Beim ID.3 sieht es nicht besser aus. Dann die misslungene Golf 8-Präsentation im letzten Jahr. Händler bekamen keine Vorführautos. Jetzt der Rückruf von 30.000 Fahrzeugen und trotzdem weitere Golf-Produktion auf Halde. Jetzt noch die Geldauflagen der Justiz von 9 Mio. € für Pötsch und Diess wegen strafbarer Marktmanipulation. Um alles noch komplett zu machen, auch noch ein rassistischer Werbespot für den Golf 8, wo der Aufsichtsrat mit Marianne Heiß eine Werbeikone hat. Damit zeigen Pötsch und Diess einmal mehr, wie man ein früher sehr erfolgreiches Unternehmen in den Ruin führt. Betriebsrat Osterloh, der im Aufsichtsrat sitzt, schreit nach umfänglicher lückenloser Aufklärung. Warum aber nicht beim Abgasverbrechen und beim Kauf von Betriebsräten durch Zahlung rechtswidriger hohe Gehälter sowie lukrative Zuwendungen? Also nur eine reine Show vom Arbeitnehmervertreter. Aber nicht ernst gemeint, weil er selbst betroffen ist! Abschließend fordern Pötsch, Diess, Weil und Osterloh jetzt auch noch dreist ohne Scham und Reue eine staatliche Kaufprämie für überteuerte Fahrzeuge, damit weiter jährlich Millionen-Gehälter gezahlt werden können.

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21.05.2020 09:35    |    rogertennis2    |    Kommentare (8)

21.05.2020

 

Seit 2005 mein 684. Artikel über kriminelle Skandale im VW-Konzern.

 

Schmutziger Justiz-Deal mit VW vom 19.5.20 = Schuldanerkenntnis von Pötsch und Diess

 

Dem VW-Konzern laufen die Kunden reihenweise weg. Das Vertrauen in Ehrlichkeit und Gerechtigkeit ist jetzt nach dem schmutzigen Deal vollständig abhanden gekommen. Durch die kriminellen Machenschaften der vergangenen Jahre im Konzern sind die bisherigen treuen VW-Kunden davon umso mehr überzeugt, von Verbrechern kein Auto mehr zu kaufen. Die dramatisch gesunkenen Absatzzahlen beweisen das. Pötsch und Diess sind bei ihrer Anklage der vorsätzlichen Marktmanipulation vom Gericht weder schuldig noch frei gesprochen. Beide akzeptierten aber umgehend die verhängte Geldstrafe von 9 Mio. €, die sie dem Konzern noch am gleichen Tag mit der Zahlung anwiesen. Der Konzern als ihr Selbstbedienungsladen. Früher nannte man so etwas Untreue von Firmenvermögen und wurde hart bestraft. So schnell ändern sich die Zeiten bei einer kriminellen Führung und abhängigen Justiz. Bei dieser hohen Geldstrafe ohne Urteil, der schnellen Billigung durch den Aufsichtsrat sowie der Porsche SE als Mehrheitsaktionärin und der schnellen Zahlung kann man sehr wohl von einem Schuldanerkenntnis von Pötsch und Diess ausgehen. Was für ein Zufall für Finanzvorstand Pötsch am 3. September 2015. Während VW an dem Tag in USA den Abgasbetrug an ½ Mio. Konzernfahrzeugen zugab, veröffentlichte VW zeitgleich in Wolfsburg, dass Pötsch auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Nov. 2015 erst in den VW-Aufsichtsrat und später zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden soll. Denn der frühere Finanzvorstand Pötsch, dem die vorsätzliche Marktmanipulation von der Staatsanwaltschaft hauptsächlich angelastet wurde, wäre doch damals mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen, auch noch an dem Tag die verpflichtende Ad-Hoc-Meldung eines Gewinneinbruchs bekannt zu geben. Heute ist er arrogant erhobenen Hauptes in einer Person zugleich VW-Aufsichtsratsvorsitzender, Vorstandsvorsitzender des Mehrheitsaktionärs Porsche SE, Finanzvorstand der Porsche SE und Aufsichtsrat der Porsche AG. Deshalb auch Pötschs umgehende Zustimmungen aller Gremien zu seinem persönlichen Deal, die insgesamt entgegen dem Corporate Governance-Kodex und der Compliance-Regel alle in seiner Hand liegen. Bei dieser schlechten Unternehmensführung musste es ja zu diesen Milliarden teuren Skandalen kommen. Dabei stellt natürlich von den Großaktionären Stefan Weil (Niedersachsen), Pötsch (Porsche SE) und der Familien Piech/Porsche keiner die Frage, wer eigentlich Pötsch kontrolliert. Deshalb haben sich viele Kunden zum Nachteil der Mitarbeiter entschlossen, den Konzern mit den dreisten Mafiosos bis auf Weiteres nicht mehr durch Kauf oder Leasing eines Autos zu unterstützen.

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20.05.2020 11:26    |    rogertennis2    |    Kommentare (16)

20.05.2020

 

Seit 2005 mein 683. Artikel über kriminelle Skandale im VW-Konzern.

 

Wieder „schmutziger“ Deal im Strafverfahren gegen VW-Beschuldigte

 

Die Braunschweiger Justiz ließ gestern wieder eine Bombe platzen, die Wirtschaftskriminalität a la Mafia in Deutschland Tür und Tor öffnet. Jeder rechtsbewusste Bürger in unserem Lande muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Braunschweiger Justiz von VW entweder abhängig gemacht hat oder Staatsanwälte und Richter zu faul sind, umfangreiche Straf- und Zivil-Verfahren gegen VW zu führen. Bereits seit fast 2 Jahren prüft das OLG die Anklageerhebung gegen 6 VW-Beschuldigte wegen vorsätzlichen Betruges, Urkundenfälschung und Marktmanipulation auf Prozess-Zulässigkeit. Es wird so lange nach Entlastendem gesucht, bis mehrheitlich Belastendes in den Hintergrund verschindet. Gestern nun die Hiobsbotschaft der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Das Strafverfahren gegen Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess wegen Marktmanipulation wurde gegen eine Geldbuße von je 4,5 Mio. € eingestellt. Pötsch hatte schon mal VW durch private Nutzung von Geschäftsflugzeugen stark geschädigt und 1/2 Mio. € zurückzahlen müssen. Somit wird wieder das Strafrecht bei diesem schmutzigen Deal so lange gebeugt, bis es allen passt. Wir erinnern uns. Damals 2005 beim Boni-Nutten-Betriebsräteprozess gegen VW-Personalvorstand Hartz schon dar gleiche schmutzige Deal, um Vorstand Hartz das Gefängnis zu ersparen. Dabei liegen hier klare Fakten auf dem Tisch, die eine Verurteilung von Pötsch als damaligen Finanzvorstand und Diess als ehemaligen Markenvorstand als möglich erscheinen ließen. Bereits am 3. September 2015 gestand die VW-Führung gegenüber US-Behörden ein, bei ihren Dieselfahrzeugen eine verbotene Abschalteinrichtung benutzt zu haben. Spätestens da hätten Pötsch und Diess die für die Finanz-Märkte verpflichtende Ad-Hoc-Meldung veröffentlichen und Investoren warnen müssen. Diese Meldung erfolgte allerdings erst 3 Tage nach dem Auffliegen des Betrugsskandals in Deutschland. Wie konnte bei diesem schwerwiegenden US-Abgas-Betrugsverbrechen der mit allen Wassern gewaschene Pötsch als Selbstschutz nur annehmen, es ginge als für VW sonst gewöhnliche Strafe nur um ein paar hundert Mio. USD. An diesen Fakten ist, bis natürlich auf die Justiz in Braunschweig, unschwer zu erkennen, dass eine bewusste vorsätzliche Manipulation vorgelegen hat. Das erkennt ohne Anstrengung auch ein Blinder. Viele haben deshalb den Glauben an unseren Rechtsstaat schon verloren. Wie der Aufsichtsrat unter der Leitung von Pötsch auch schon entschieden hat, soll die auch noch von der Steuer absetzbare Geldbuße von 9 Mio. € auch noch von Volkswagen übernommen werden. Somit gelten Pötsch und Diess unsinnigerweise auch noch als nicht vorbestraft. Sogar der frühere VW-Chef Winterkorn und der frühere Audi-Chef Stadler werden sich gestern auch Champagner gegönnt haben, denn bei ihren staatsanwaltschaftlichen Anklagen können sie mit ähnlichen Ausgängen rechnen und den Konzern im Nachhinein nochmals abkassieren. Stadler, der auch noch den Verkauf von tausenden Betrugsautos nach 2015 zuließ, kann ohne verurteilt zu werden, nochmals mit 20 Mio. € rechnen, die bisher eingefroren waren. Deutschland ist mit diesem schmutzigen Deal der Braunschweiger Justiz wieder der Bananenrepublik ein Stück näher gerückt. Der Zivilprozess um einen Schadensersatz von 9 Milliarden € im Musterfeststellungsverfahren ist hiervon unberührt. Experten rechnen auch hier mit einem Deal zu Lasten VW. Die fleißigen Bandarbeiter im Konzern und die Steuerzahler, die Kaufprämien und Kurzarbeitergeld finanzieren, sind dabei die Doofen. Die VW-Mitarbeiter müssen die Milliarden € erst noch erwirtschaften und bekommen später einen Tritt, wenn nach den Plänen von VW-Chef Diess später die ausschließliche Produktion von E-Fahrzeugen beginnt.

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19.05.2020 09:31    |    rogertennis2    |    Kommentare (8)

19.05.2020

 

Seit 2005 mein 682. Artikel über kriminelle Skandale im VW-Konzern.

 

Staatliche Kaufprämien für VW werden wahrscheinlicher

 

Viele Milliarden € aus Steuern wurden in der Coronapandemie bereits für Not leidende Branchen bereitgestellt. Warum nicht auch für den VW-Konzern, der für das vom Himmel gefallene Abgasverbrechen schon genug mit zig. Milliarden € bluten musste? Warum soll der Konzern jetzt auch noch durch Kaufzurückhaltung der Kunden bestraft werden? Wie auch Aufsichtsratschef Pötsch vor längerer Zeit aufgrund der guten Verkaufszahlen nach 2015 erklärte, hätten die Kunden VW nicht den Abgasbetrug Übel genommen, sondern das allgemein irre Geschwätz um drohende Fahrverbote. Wie konnte man Vorständen nur unterstellen, vom Abgasbetrug überhaupt etwas gewusst zu haben. Entscheidungen bei VW treffen doch Betriebsräte und kleine Ingenieure. Winterkorn als damaliger VW-Chef hatte es doch bei seiner Anhörung im Bundestag auf den Punkt gebracht. Er konnte sich an nichts mehr erinnern. Das sind Attribute, die Vorstände auszeichnen. Davon gelernt werden auch Pötsch und Diess haben, die immer noch seit 2 Jahren bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte gelten. Dabei hat doch die Öffentlichkeit an dem VW-Abgasbetrugsverfahren schon lange kein Interesse mehr. Mit gutem Recht werden deshalb auch jetzt viele Ermittlungen gegen VW-Beschuldigte eingestellt. Den Straftatbestand Betrug erfüllt doch nur noch der kleine Ladendieb. Sogar für Vereitelung von Straftaten durch nachgewiesene Löschung von Beweismitteln lohnt zur Entlastung der arbeitswütigen Staatsanwälte kein Strafverfahren mehr. Kleinere Bußgelder tun es doch auch. Wichtig ist nur noch in unserem Lande die Rettung von Arbeitsplätzen, was durch Kaufprämien geschafft werden müsse. Sogar der frühere Autokanzler und „Kreml-Sprecher“ Gerhard Schröder sowie Ministerpräsident Stefan Weil als VW-Aufsichtsrat setzten sich dafür massiv ein. Da kann sich doch die aktuelle Kanzlerin nicht gegen Kaufprämien entscheiden. Anders als die in Not geratene Autoindustrie muss doch die Reisebranche mit Milliarden Umsätzen und 3 Mio. Jobs genug Rücklagen geschaffen haben, um diese Krise ohne Hilfe aus Berlin zu überstehen. Man sollte den Steuerzahler nicht überfordern, gerade weil Olaf Scholz eben mit beiden Händen hunderte Milliarden € nur so raus haut. Die nächsten Generationen werden es uns danken.

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17.05.2020 09:55    |    rogertennis2    |    Kommentare (9)

17.05.2020

 

VW-Konzernführung kriegt nichts mehr auf die Reihe

 

Seit der Markteinführung des Käfernachfolgers „Golf“ im Jahr 1974 feierte er jährlich neue Verkaufsrekorde. Er wurde für den Konzern das Brot und Butter-Auto. Vergessen sind heute die Entwicklungs-Teams, die den Golf zu dem machten, was er bis vor ein paar Jahren noch war. Zuverlässig, langlebig, wartungsarm, sicher und allseits beliebt. Die Kunden rissen ihn nur so von den Bändern. Obwohl der Golf 8 heute das 5-6-fache kostet, häufen sich die Probleme im Felde bei den Kunden. Mal sind es unzumutbare Fahrgeräusche, mal Montagefehler, mal Liegenbleiber und Fahrzeugbrände durch elektrische Fehlfunktionen. Dabei bezahlt der Konzern mit die höchsten Löhne, Gehälter mit Boni`s und leistet sich neben 9 Vorständen noch einen Wasserkopf von 18.000 höchstbezahlten Führungskräften in oberer Hierarchie-Ebene mit jährlichen Einkommen pro Kopf ab 250.000 € plus Boni. Alles wurde durch den jahrelangen Erfolg des Golfs ermöglicht. Sogar hunderte von freigestellten Betriebsräten partizipierten z. T. mit 500-950.000 € jährlichem Gehalt davon. Gesetze spielen bei Vorständen und Aufsichträten keine Rolle. Denn nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist Betriebsratstätigkeit ein Ehrenamt und darf nicht extra belohnt werden. Als sich mit dem Betriebsrat zu streiten, ist es einfacher, ihn einfach zu kaufen. Die ganzen Jahre bis 2005 drang davon nichts an die Öffentlichkeit. Dann machte die Prostituiertensause mit Vorstand und Betriebsräten Schlagzeilen. Betriebsratsvorsitzender Volkert u. a. erhielten heimlich hohe illegale Sonderboni`s und wurden mit dem Vorstand zu hohen Geld- und Haftstrafen verurteilt. Von da an ging es mit dem Golf abwärts. Eine Rückholaktion jagte die Nächste. Eine dramatische Wende nahm das Bekannt werden des Abgasverbrechens am 18.09.2015. Bei über 2 Mio. VW-Dieselmotoren wurden Kunden, die ein klimafreundliches Auto kaufen wollten, dreist betrogen. Betriebsgenehmigungen wurden durch falsche Angaben erschlichen. Besonders hinterhältig war Audi-Chef Stadler, der sogar danach noch tausende Betrugsautos verkauft haben soll. Mit dem Golf in 8ter Generation bahnte sich eine Katastrophe an. Zwei mal musste der „Start of Production“ (SOP) verschoben werden. Die Präsentation in der Autostadt war die Schlechteste bisher, die es je gab. Händler warteten händeringend auf Fahrzeuge. Nun wieder der Auslieferungsstopp wegen schwerer Softwareprobleme, mit denen VW bereits schon lange kämpfte. Bei den Kunden hatte die VW-Konzernführung schon längst das Vertrauen verloren. Dramatische Verkaufseinbrüche jetzt auch noch durch die Coronakrise. Statt sich intern um wirksame Kaufanreize zu bemühen, schreit die Konzernlenkung nach staatl. Unterstützung. Man kann jetzt, nach alledem was in den letzten 4 ½ Jahren passierte, den Eindruck gewinnen, dass Aufsichtsrat Pötsch und VW-Chef Diess durch ihre Untätigkeit und Nachlässigkeit mutwillig dem Konzern den Todesstoss versetzen wollen.

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14.05.2020 09:35    |    rogertennis2    |    Kommentare (8)

14.05.2020

 

BGH und EuGH gegen VW-Rechtsauffassung beim Abgasbetrug

 

Sowohl bei den VW-Konzern-Dieselmotoren EA 189 als auch bei dem Nachfolgemotor EA 288 wurden Mio. VW-Kunden betrogen. Bei beiden Motoren wurde vorsätzlich tief unten eine verbotene Abschalteinrichtung versteckt. Die EU-Verordnung EG-VO 715/2007 wurde so vom Konzern dreist umgangen, um gegenüber dem Wettbewerb aus lauter Gier finanzielle Vorteile zu erlangen. Die vom VW-Konzern vorgebrachte Verteidigungsstrategie, den Motor unter bestimmten Umgebungstemperaturen zu schonen, wurde jetzt auch vom EuGH im Verfahren C-693/18 zurückgewiesen. Die Grenzwerte sind bei allen Fahrzuständen und Umgebungstemperaturen exakt einzuhalten. Die Betriebsgenehmigungen wurden mit falschen Angaben erschlichen. Damit ist höchstrichterlich eindeutig klar, dass der VW-Konzern bei beiden Motoren eine verbotene Technik benutzte, um gesetzliche Grenzwerte vorzutäuschen. Unter KBA-Betrugsverdacht gerieten später auch die stärkeren 3,0 l TDI Audi-Motoren EA 897 und 898 und das KBA veranlasste den VW-Konzern zu Rückholaktionen. Als unzulässig wurde von beiden Gerichten auch das vom KBA für die Kunden verpflichtende VW-Software-Update eingestuft, weil auch dort auch vorsätzlich ein verbotenes Thermofenster integriert wurde. Lt. Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es mehrere Strafanzeigen gegen VW wegen vorsätzlichen Betruges nach § 263 StGB, weil VW`s wesentlich mehr Kraftstoff und wesentlich weniger Ad-Blue verbrauchen, als werksseitig angegeben. In einem Fall 70 % mehr Diesel pro 100 km und 50 % weniger Ad-Blue pro 1.000 km. Dem VW-Kunden entstand dadurch ein erheblicher Vermögens- und Klimaschaden. Die VW-Führung zeigte, wie auch bisher, dabei ein besonders niederträchtiges Verhalten. Bevor die Strafanzeige Anfang 2019 erstellt wurde, wurden die für den Konzern verantwortlichen Herren Pötsch und Diess zwecks Stellungnahme per Email in Kenntnis gesetzt, die aber dickfällig erwartungsgemäß nicht darauf reagierten.

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