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12.05.2020 13:21    |    rogertennis2    |    Kommentare (4)

12.05.2020

 

VW: Betrugsverdacht bei staatl. Kaufprämie für E-Autos

 

Wegen des Abgasbetrugs bei über 2 Mio. Dieselfahrzeugen und zig. Milliarden Strafen beschloss VW-Chef Diess die Transformation hin zu Elektro-Autos. Das Vertrauen zum VW-Konzern war im Keller. Die Nachfrage nach E-Autos war äußerst gering. Die kapitalintensive Entwicklung des autonomen Fahrens dümpelt dahin. Auch hier ist Käuferinteresse nicht zu erkennen. Viele meinen, dass diese Entwicklung, die nur als Hirngespinst einiger VW-Manager angesehen wird, nur für die Tonne ist. Kein Wort heute in der Corona-Krise mehr davon, dass die E-Mobilität 30 % der Arbeitsplätze kostet. Dabei hat der Konzern heute wegen des fatalen Abgasverbrechens Dieselmotoren mit 2 SCR Katalysatoren im Angebot, die die NOx-Grenzwerte noch unterbieten. Das wollen die Kunden kaufen und nicht den E-Quatsch. Wenig Verbrauch beim Dieselmotor, gute Leistung und das Klima schonend. Der Konzernchef bleibt aber trotzig bei der E-Technik, die von Experten auf Dauer als verheerend beurteilt wird. Ganze Landstriche in Südamerika, im Kongo und in China werden durch die Lithium- und Kobalt-Gewinnung verwüstet. Den Bauern dort wird das Wasser abgegraben. Vielerorts werden für die Gesundheits- gefährdenden, dreckigen Arbeiten Kinder eingesetzt. Und das alles fördert der Staat trotz der vielen Job-Verluste noch mit hohen Kaufprämien. Förmlich heißt es aber je zur Hälfte von Staat und Konzern. Die Hälfte des Konzerns bezahlt in Wahrheit der Kunde, da diese Konzernhälfte bereits dem hohen Verkaufspreis für E-Autos aufgeschlagen war. Natürlich gibt es bei Politikern niemanden, der die Preiskalkulation für E-Autos des Konzerns überprüft. Bis auf die Kunden, wird dem Konzern, wie auch beim Abgasbetrug, hier blind vertraut. Gerade das sind die zig. Milliarden Gewinne, die der VW-Konzern jährlich zu Lasten des Steuerzahlers verbucht. Die Corona-Krise mit Milliarden Steuergeldern für Notleidende in unserem Lande muss endlich dazu führen, dass Firmen wie dem verbrecherischen VW-Konzern mit exorbitant unverschämt hohen Gehälter, Boni`s und zig Milliarden jährlicher Dividendenzahlungen die Türen in Berlin verschlossen werden. Kaufanreize müssen diese Firmen, wie jeder ehrbare Kaufmann auch, selbst schaffen. Der Ruf nach staatlichen Hilfen schadet nur dem Unternehmen, weil potenzielle Käufer sich dadurch mit dem Kauf zurück halten.

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10.05.2020 12:07    |    rogertennis2    |    Kommentare (5)

10.05.2020

 

Nach VW jammert nun auch die Stadt Wolfsburg nach staatl. Hilfe

 

Es ist einfach nicht zu fassen. VW fährt auf drängen des Betriebsrates, der durch das VW-Gesetz bei VW statt Vorstand und Aufsichtsrat die Richtlinien bestimmt, die Produktion im 3-Schicht-Betrieb hoch, um dann erst ausbleibende Käufer festzustellen. Was Betriebsrat und Vorstand darauf nur einfiel war, die Preise zu erhöhen und der laute Ruf nach staatl. Kaufprämien, was noch mehr potenzielle Käufer verschreckte. Mit dieser Unfähigkeit wurde dem Konzern schwer geschadet. Statt den Absatz durch Preissenkungen zu fördern, soll jetzt wieder auf 2-Schicht-Sytem umgestellt werden. VW lässt sich das trotz Milliarden Rücklagen bereits neben den hohen staatl. Kaufprämien für E-Autos ja auch gut durch Kurzarbeitsgeld aus der Staatskasse finanzieren. Jetzt fängt auch noch die Stadt Wolfsburg an zu jammern, dass die Gewerbesteuern durch Corona weg brechen. Jahrelang lebte die Stadt durch VW in Saus und Braus. Statt kleckern, wurde nur geklotzt. Koste es was es wolle. Der Wille zum Sparen war schon lange dem OB und dem Rat verloren gegangen. Wie beim Nachbarn VW gab es immer nur ein Höher, Weiter und Schneller. Keiner Stadt ging es so gut wie „Golfsburg“. Aus Eigennutz gelang es dem OB sogar, seine abgelaufene Amtszeit entgegen dem niedersächsischen Kommunalgesetz mit fadenscheiniger Begründung, die Fusionsverhandlungen mit Helmstedt vorantreiben zu wollen, zu verlängern. Von der Fusion mit Helmstedt ist schon längere Zeit keine Rede mehr. In Wolfsburg liegt nur der Schwerpunkt auf Bürgerabzockung durch Radarmessungen und in der Austeilung von Parkknöllchen. Ansonsten herrscht Einfallslosigkeit im Rat und beim großen Nachbarn hinter dem Kanal. Und Redakteure der BZ unterstützen das in ihren Artikeln auch noch. Dabei sind 63 % der Bürger gegen staatl. Kaufprämien für VW.

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09.05.2020 11:04    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

09.05.2020

 

Wegen virtuellen Hauptversammlungen soll das Aktiengesetz zum Nachteil der Aktionäre geändert werden.

 

Das wegen der Coronakrise abgeänderte Aktiengesetz für die Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen benachteiligt erheblich Aktionäre als Anteilseigner. Danach sind von Aktionären nur Fragen zulässig, die 2 Tage vorher bei der Gesellschaft schriftlich eingereicht werden müssen. Nach dem Gesetz soll der Vorstand dann virtuell entscheiden, welche Fragen er auch beantwortet. Das ist eine unzumutbare Beeinträchtigung für Aktionäre. Bereits bei der präsenten Hauptversammlung wurden vom Versammlungsleiter Rednerlisten manipuliert und kritische Redebeiträge erst zum Schluss nach Redeverkürzung auf 1 Min. aufgerufen. Bei jetziger Regelung können einfach kritische Fragen vom Vorstand ignoriert werden. Niemand legt es auf Zeitschindung an. Mein Vorschlag, das Aktiengesetz wie folgt zu erweitern im Interesse der Aktionäre:

1- Wer fristgemäß Gegenanträge stellt, muss auch per Gesetz die Gelegenheit bekommen, diese mündlich ohne Zeitbeschränkung in der virtuellen oder präsenten Versammlung zu begründen.

2- Die Gesellschaft darf nicht mehr Gegenanträge pauschal zurückweisen, sondern muss die Zurückweisung jedes Antrags einzeln begründen.

3- Um Manipulationen der Rednerliste zu verhindern, muss die Rednerliste bis zum Beginn der Aussprache im Saal ausgehängt werden. Dann kann sich jeder Redner rechtzeitig bereit halten.

4- Aufnahme sämtlicher Redebeiträge mit Beantwortung der Fragen in das vom Notar unterschriebene Protokoll der Hauptversammlung.

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08.05.2020 09:33    |    rogertennis2    |    Kommentare (11)

08.05.2020

 

Klatsche für VW: Sonderprüfer untersucht VW-Abgasverbrechen

 

Vor 2 Jahren hatte bereits das OLG-Celle aufgrund klagender Aktionäre einen unabhängigen Sonderprüfer bestellt, der den ganzen VW-Betrug unter die Lupe nehmen sollte. VW stemmte sich allerdings mit Händen und Füßen dagegen. Warum wohl? Vorstände und Aufsichtsräte verhinderten massiv die Anfangs versprochene Aufklärung und versteckten bis heute den Abschlußbericht der Jones Day-Ermitlungen. Jetzt bestellte das OLG-Celle einen neuen unabhängigen Sonderprüfer aus München, der insbesondere feststellen soll, wann und wie wer von Vorständen sowie Aufsichtsräten vom Verbrechen involviert war. Ausdrücklich verhängte das OLG diesmal kein Beschwerderecht für VW. Alle Aktionäre sind sehr gespannt, was alles in den letzten 4 ½ Jahren von der Konzernführung unter den Teppich gekehrt wurde. Beschuldigt bei diesem vorsätzlich begangenen Verbrechen wurden bisher nur der ehemalige VW-Chef Winterkorn, Aufsichtsratschef Pötsch, Motorenentwickler Hatz, der frühere Audi-Chef Stadler und VW-Chef Diess. Verzögert werden die Anklagen seit 2 Jahren durch das OLG-Braunschweig, das die Zulässigkeit der Anklagen „lahmarschig“ überprüft, bis die Verjährungen eingetreten sind.

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07.05.2020 17:05    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

07.05.2020

 

Keine Richtlinienkompetenz bei Frau Merkel mehr spürbar

 

In der Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Brexit und Coronakrise wurde von ihr nur ein Zaudern sowie Zögern deutlich. Sie heftete sich nur an teure Berater und ließ andere wurschteln, statt von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch zu machen. Anfangs der Coronakrise tauchte sie 2 Wochen ab, um dann nur mahnende Worte ohne Nennung konkreter Pläne an die Bürger zu richten. Bereits 7 Wochen wurden die Menschen unter Missachtung grundgesetzlicher Regelungen weggesperrt. In dieser Zeit gab es für sie keine Hinweise für Lockerung des Shutdowns. Die Ministerpräsidenten der Länder machten was sie wollen. Es entstand ein Wirrwarr von Flickenteppichen. Dabei hatte Merkel nach dem Grundgesetz die Möglichkeit einer Infektions-Notstandsregelung durchzusetzen. Da hätte sie die Verantwortung allein übernommen, die sie schon lange an die Regierungschefs der Länder abgegeben hatte. Ihr Zaudern und Zögern ist jetzt wieder beim Autogipfel, bei dem es um die Forderung einer Kaufprämie ging, sichtbar geworden. Statt kräftig mit einem klaren „Nein“ auf den Tisch zu hauen, will sie nach ihrem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, setzte ich eine Arbeitskreis ein“ eine Arbeitsgruppe einsetzen. Diese soll aus Politikern, Gewerkschaftlern, Autoverbänden und Autobossen bestehen, die bis Anfang Juni zu einem Ergebnis kommen sollen. Bei dieser Besetzung kennt man das Ergebnis jetzt schon. Klimaaktivisten und der Steuerzahlerbund sind in dieser Runde unerwünscht. Sollte Frau Merkel der Kaufprämie, speziell auch für den kriminellen VW-Konzern mit Milliarden Reingewinnen und dem Abgasverbrechen am Hacken zustimmen, muss sie mit einem starken Aufbegehren der Bevölkerung rechnen. Bis Corona war in der Staatskasse kein Geld für Bildung, für die Grundrente, für Straßen- und Brückenbau. Aber jetzt werden die Milliarden nur so raus gehauen, dass es kracht. Eine Kaufprämie für die Autoindustrie wäre der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn die mit Jobverlusten begründet wird, sollte auch die bereits laufende hohe Kaufprämie für E-Autos gestrichen werden. Denn gerade bei E-Autos werden 1/3 dramatisch nicht benötigte Arbeitsplätze abgebaut. Für Verbesserungen des Klimas bei Eu5/6-Autos will die Autoindustrie kein Geld bereitstellen. Die fertig entwickelten Nachrüstlösungen für alte Diesel werden von denen seit Monaten verhindert. Kaufanreize können diese Autobauer selbst durch bezahlbare Preise, Anständigkeit und Ehrlichkeit schaffen.

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07.05.2020 11:19    |    rogertennis2    |    Kommentare (8)

07.05.2020

 

VW verunsichert Käufer wegen Ruf nach staatl. Kaufprämie

 

Wieder einmal ging beim kriminellen VW-Konzern der Schuss nach hinten los. Mitten in der Coronakrise forderte VW-Chef Diess öffentlich staatl. Kaufanreize für Autos. Eine Unverschämtheit, wo der Staat dringender hunderte Milliarden € für Kurzarbeiter, Kleinunternehmer, Restaurants, Hotels, Handwerker, Künstler, Musiker usw. ausgeben muss. Denen muss ein Überleben der Krise ermöglicht werden. Diese Branchen waren 8 Wochen ohne Einnahmen, mussten aber ihre Fixkosten schultern. Für diese staatlichen Hilfen hat jeder Verständnis. Kein Verständnis kann ein Bürger jetzt für eine staatliche VW-Hilfe aufbringen. Laut VW-Chef Diess hatte sein Konzern letztes Jahr trotz der Milliarden Strafen für den Abgasbetrug 20 Milliarden € verdient und in den Vorjahren nicht viel weniger. Arm und Hilfebedürftigkeit sieht ganz anders aus, Herr Diess. Wer so viele Gewinne an seinen Produkten verdient, steht im Verdacht, seine Kunden durch überhöhte Preise schamlos abzuzocken. Jeder ehrbare Kaufmann würde jetzt nach der Corona-Betriebspause Kaufanreize schaffen durch Preissenkungen, statt wie VW die Preise noch um 2 % zu erhöhen und zusätzlich um staatl. Hilfe schreien. Natürlich werden dabei wieder Job-Verluste nur vorgeschoben. Erhebliche Job-Verluste entstehen durch die E-Mobilität und das autonome Fahren, was bereits unseriös mit Milliarden Steuergeldern gefördert wird. Gerade da halten sich Käufer und Interessenten sehr zurück. Der Umstieg auf E-Autos erfolgte nur wegen des VW-Betruges. Ein weiterer Kaufanreiz für VW wäre die Rückkehr zur Anständigkeit und Ehrlichkeit. Diese Tugenden, die Vertrauen schaffen, waren die letzten Jahre im gesamten VW-Konzern auf der Strecke geblieben. Bis heute haben die Aufsichtsräte Pötsch und VW-Chef Diess, die selbst noch als Beschuldigte des Abgasverbrechens gelten, ein Interesse an der Aufklärung vermissen lassen.

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03.05.2020 19:27    |    rogertennis2    |    Kommentare (12)

03.05.2020

 

Autogipfel am 05.05.20 bei Merkel: Kaufprämie für VW

 

Statt erstmal die zig. Milliarden € Reingewinne der letzten Jahre anzutasten, schreien die VW-Betriebsräte mit der IG-Metall und VW-Chef Diess sowie die VDA-Präsidentin Müller nach staatlichen Kaufprämien. Eine große finanzielle Hilfe für VW war bereits das hohe staatl. Kurzarbeitergeld. Die Gier kennt bei VW keine Grenzen. Jetzt will VW mit Corona-Hilfe, dass auch noch der Steuerzahler für die vielen Strafmilliarden und Fahrzeugrückkäufe für das begangene Abgasverbrechen aufkommt. So nicht Frau Müller und Herr Diess. Dafür hätte niemand Verständnis. Zugleich erhöht VW als Abschreckung für die Kunden auch noch die Preise, statt sie als Lockmittel zu senken. Während die Autokanzlerin mit der CDU der Kaufprämie wohl wie bisher immer zustimmen würde, freute es mich heute, dass der Koalitionspartner, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die VW-Forderung strikt ablehnt. Bei der Autoindustrie wird das immer schnell mit vielen betroffenen Arbeitsplätzen begründet. Bei der E-Mobilität, die schon bereits kräftig von Merkel unterstützt wird, gehen 1/3 Jobs verloren. Kein Wort aber davon, wie viele Arbeitsplätze in der Gastronomie verloren gehen. Diese Branche hätte erstmal Anspruch, finanziell geholfen zu werden, um die Insolvenz zu vermeiden.

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02.05.2020 09:55    |    rogertennis2    |    Kommentare (6)

02.05.2020

 

Neue VW-Schlappe: EUGH bescheinigt VW dreisten Betrug der Kunden

 

Im 13. Stock des VW-Verwaltungshochhauses in Wolfsburg knallten am 01.05.2020 die Champagner-Korken. Nach VW-Angabe sollen 235.000 durch VW allein in Deutschland betrogene Kläger der Musterfeststellungsklage dem Vergleich zugestimmt haben und werden jetzt mit einem Butterbrot abgespeist. Aber tausende weitere Einzelklagen gegen VW sind noch anhängig. Nach erster Einschätzung des BGH vor einem Jahr ist jetzt auch der EuGH der Auffassung, dass die in über 2 Mio. Autos des VW-Konzerns tief im Motor versteckte Abgasabschalteinrichtung rechtswidrig war. Dadurch wurden die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im Fahrbetrieb aber massiv überschritten. Diese Rechtswidrigkeit hatte die VW-Führung heuchlerisch lange bestritten. Alle die dem VW-Vergleich nicht zustimmten, können sich jetzt freuen und auf Rückabwicklung ihrer Kaufverträge plus entgangener Zinsgewinne hoffen. Denn aktuell beginnt das Klage-Verfahren eines dreist betrogenen VW-Sharan-Käufers auf Fahrzeugrückgabe am 05.05.2020 vor dem BGH in Karlsruhe mit besten Erfolgsaussichten. Auf das Urteil des BGH, das für alle Gerichte bindend ist, warten sehnsüchtig viele LG-OLG-Richter noch anhängender Verfahren. Sicher auch die in Braunschweig, denen man besondere Nähe zu VW nachsagt. Statt Champagner werden dann bei VW nur noch Selters-Flaschen knallen. Die Mafioso in Wolfsburg wollten das ja so und wundern sich, dass bisherige treue Konzern-Kunden zu Recht zum Wettbewerb abwanderten. Von Betrügern kann man kein Auto kaufen.

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01.05.2020 15:14    |    rogertennis2    |    Kommentare (3)

01.05.2020

 

Gerichte nutzen Corona, um Verjährungen zu erreichen?

 

Es ist unglaublich, dass nach Meinung vieler Bundesbürger Gerichte die Coronakrise nutzen, um bei Zivil- und Strafverfahren die Verjährungen zu erreichen. Schlimmes Beispiel war der über 9-jährige Prozess mit 3 Angeklagten, die das Konzertfestival in Duisburg planten und freigaben, bei dem viele Jugendliche in einem Tunnel-Nadelöhr durch Drängelei ums Leben kamen. Keiner wurde verurteilt. Ein schwerer Schlag für die Angehörigen der Opfer. Ähnlich jetzt auch in der Schweiz, wo 4 frühere deutsche Funktionäre des DFB durch Korruption die Fußball-WM mit der Zahlung von 6,7 Mio. € nach Deutschland geholt haben. Wegen Verjährung wurde auch diese Akte jetzt geschlossen. Gleiche Verfahrensverzögerungen werden auch beim Braunschweiger Landgericht vermutet. Seit über einem Jahr prüft das LG-Braunschweig schon die staatsanwaltschaftliche Anklage gegen 4 VW-Manager wegen vorsätzlichen Betruges an über 2 Mio. Autos, unlauterer Werbung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Verkauf von Fahrzeugen ohne Betriebsgenehmigung. Desweiteren gestand ein VW-Messtechniker im Nov. 2015 gegenüber dem Vorstand, dass VW auch bei Verbrauchsmessungen durch abgeklebte Karosseriefugen, erhöhte Reifendrücke, abgespecktes Gewicht und durch Dieselbeimischung zum Motorenöl betrog. Jeder wusste allgemein davon, dass die werksseitig angegebenen Verbrauchswerte schon jahrzehntelang nie stimmten. Auch hier wurde wegen der Nähe zu VW das Verfahren jetzt eingestellt, obwohl ein betrogener Kunde auch hier Strafanzeige stellte. Die Verbrauchswerte an seinem VW waren zu hoch und der Ad-Blue-Verbrauch zu niedrig. Also eine schwere Straftat. Es wird sicher auch hier so lange geprüft, bis die Verjährung eintritt, vermuten bösartige Bürger. Den Prozess zu führen macht ja auch viel Arbeit für die „ohnehin derart überlasteten“ Richter. Eine Verfahrenseinstellung durch Verjährung käme ihnen noch dazu zur Nähe von Wolfsburg gerade gelegen. Warten wir es ab. Nur so gerät unser Rechtsstaat stark ins Wanken.

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01.05.2020 11:03    |    rogertennis2    |    Kommentare (6)

Leserbrief zu BZ-Titelseitenartikel: Wenig Interesse an Autos----Osterloh: „ein Trauerspiel“.

 

01.05.2020

 

VW-Betriebsrat Osterloh: Ein Trauerspiel---Corona geht, die Gier bleibt.

 

Noch immer hat Betriebsrat Osterloh als Millionär nicht begriffen, dass es als Trauerspiel bei Corona um Leben und Tod geht. Wie kann er erwarten, dass gleich nach VW-Produktionsbeginn die seit 7 Wochen eingesperrten Menschen Autos kaufen, als ob es den dreisten VW-Betrug und die lebensbedrohenden Corona-Infektionen nicht geben würde. Die bisherige Gier bei VW nach höher, schneller, weiter sollte gerade jetzt, statt kontraproduktiv die Preise noch 2 % zu erhöhen, ein Ende gefunden haben. Angesagt ist nach der Krise Demut und Bescheidenheit. Die Welt ist jetzt eine andere. Der Konzern kann, statt staatliche Mittel zu fordern, Kaufanreize selbst schaffen durch endlich Mal Ehrlichkeit, durch Sparsamkeit und durch drastische Senkung von Preisen sowie Gehältern. Staatlich unterstützt müssen erst Restaurants, Hotels, Frisöre u. v. andere, die bisher 0 Einnahmen hatten. Osterloh und die IG-Metall sollten sich ein Beispiel an den 4.500 Piloten der Lufthansa nehmen, die auf die Hälfte ihrer Gehälter verzichten, um die Airline durch Weiterbeschäftigung wieder flott zu machen. Das käme bei VW, wo durch das VW-Gesetz der Betriebsrat und die IG-Metall bestimmt, wo es lang geht, natürlich nicht in Frage. Trotz noch guter finanzieller Verhältnisse bei VW nach dem teuren Abgasverbrechen werden schon genug Steuergelder in die E-Mobilität und in das autonome Fahren verschwendet. Großen Absatz wird es dafür nicht geben. Beschäftigung sichert nur der Weiterbau von abgasarmen preiswerten Autos mit Verbrennungsmotoren.

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