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26.02.2020 13:00    |    rogertennis2    |    Kommentare (3)

26.02.2020

 

VW-AG: Reformierung des Aktiengesetzes absolut notwendig

 

Am Beispiel der Volkswagen-Konzern-Aktiengesellschaft sind die jährlichen Hauptversammlungen eine Farce. Deshalb bemühte ich mich schon vor Jahren beim Bundesjustizministerium, dass das Aktiengesetz dringend reformbedürftig sei. Obwohl die Groko aus CDU/CSU und SPD dafür eine bequeme Mehrheit hatte, beschäftigten sie sich nur mit sich selbst. Das Ergebnis waren niederschmetternde Wahlergebnisse bei beiden Volksparteien. Gerade weil nach der Veröffentlichung der Aktienmanipulation und des VW-Abgasverbrechens im September 2015 alle Hauptversammlungen katastrophal abliefen, ist die Reform des Aktiengesetzes dringend erforderlich. Als Nachdruck stellte ich auch zusätzlich Anträge an die Petitionsausschüsse des Bundestages und des Landtages in Niedersachsen. Im Einzelnen ist Folgendes im Falle VW dringend zu ändern:

1- Die VW AG bestimmt bei den Aktien-Hinterlegungsbanken, wer an der HV teilnehmen darf und wer nicht (Vorabselektierung kritischer Aktionäre).

2- Die Versammlung leitet ein Aufsichtsratsvorsitzender, der gleichzeitig staatsanwaltschaftlich Beschuldigter von Wertpapiermanipulation und Mitwisser des Abgasverbrechens ist.

3- Der Aufsichtsratsvorsitzende als Versammlungsleiter manipuliert das Rederecht von Aktionären. Aktionäre, die fristgemäß Gegenanträge stellten und zur mündlichen Begründung in der HV im Vorfeld Redezeit beantragt hatten, werden gar nicht oder erst zum Schluss der HV aufgerufen, wenn die Redezeit willkürlich und absichtlich schon drastisch verkürzt worden ist.

4- VW-Aufsichtsräte werden von Vorständen vorgeschlagen und hauptsächlich mit 98 % Stimmen der Schurken-Mehrheitseigner Qatar, Piech-Porsche und Niedersachsen gewählt. Präsente Aktionäre haben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis.

5- Bewusst werden Kandidaten in Aufsichtsräte gewählt, bei denen Vorstände absolut sicher sein können, nicht kontrolliert zu werden.

6- Ein VW-Aufsichtsratsvorsitzender, der sich wegen anderer Ämter im Konzern nach dem Aktiengesetz selbst kontrollieren muss.

Wegen dieser von vielen Aktionären bemängelten Ungereimtheiten verkommen die Hauptversammlungen bei vielen zur reinen Fress-Party und lassen das derzeitige Aktiengesetz zur Makulatur verkommen.

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25.02.2020 15:21    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

25.02.2020

 

VW-Konzern: E-Mobilität mit erheblichen Problemen behaftet

 

Wegen des jahrelangen Abgasbetrugs bei Dieselmotoren durch den VW-Konzern und der Strafen von über 40 Milliarden € stürzten sich VW-Chef Müller und Diess kopflos überhastet in die E-Mobilität. Durch drastische Senkung der Flottenverbrauchs-Emissionsgrenzen drohen jetzt dem Konzern hohe Milliardenstrafen, wenn nicht bald der rein elektrisch betriebene ID.3 vom Steuerzahler mitfinanziert in hoher Stückzahl auf die Straße kommt. Angekündigt wurde der von Diess schon vor über 1 ½ Jahren mit Optionsbuchungen und 1.000 € Vorkasse. Im Werk Zwickau läuft die Produktion bereits hoch, aber die Big-Probleme häufen sich. Volkswagen mietet extra Flächen an, um die Fahrzeuge alle zwischen zu parken. Von ersten Auslieferungen ist VW noch weit entfernt. VW-Chef Müller und Diess hatten bei diesem Riesenprojekt versäumt, sich rechtzeitig um eigene Batteriezellen-Fertigungen und um die Einstellung von geeigneten Software-Experten zu kümmern. Jetzt muss das Meiste davon extern teuer beschafft werden. Die Software-Spezialisten hatte Tesla alle rechtzeitig weggeschnappt. Hinzu kommt noch, dass die alten Fachleute im Konzern, die die jahrzehntelangen Fahrzeug-Neuanläufe mit Bravur meisterten, mit lukrativen VW-Angeboten in den Vorruhestand geschickt wurden und jetzt die sich im Werk abspielende ID.3-Tragödie von außen miterleben. Niemand möchte das Auto mit Kinderkrankheiten kaufen. Ähnliche Probleme gab es und gibt es auch immer noch am Golf 8, der ja das Geld für die Entwicklung der E-Mobilität erst noch verdienen muss. Und das alles nur, weil Manager des Konzerns aus lauter Gier millionenfach Kunden betrogen, Behörden getäuscht und Politiker belogen hatten. Weil die Autobauer dadurch einfach nicht mehr glaubwürdig waren, wurden zwangsläufig die Gesetze verschärft und die Emissionsgrenzen drastisch herabgesetzt. Jetzt wird es teuer für den Konzern. Exorbitant hoch bezahlte Betriebsräte und Manager mit 50.000 € Monatsgehältern und mehr lösen die Probleme nicht. Leider hört man wieder vom Aufsichtsrat, der immer noch im Tiefschlaf ausharrt, nichts. Ein jetzt zurück zum sauberen Dieselmotor mit Doppel-SCR-Katalysatoren (Twindosing) wäre sicher auch als Option noch nicht zu spät. Zumal auch die seltenden Erden als Rohstoffe geschont würden und den Einheimischen in Südamerika, Kongo sowie China ihre Lebensgrundlagen wie wichtiges Wasser erhalten blieben.

 

Um 10 gr. Lithium zu gewinnen, müssen 3.596 l Wasser durch die Sonne verdampfen. Ganze Landstriche veröden dadurch.

 

Ferdinand Piech hätte bei diesem Versagen bestimmt schon das ganze Management rausgeschmissen.

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24.02.2020 14:48    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

24.02.2020

 

Volksparteien SPD und CDU verlieren dramatisch weiter an Zustimmung

 

Trotz Wahlverlusten von 6,6 % sieht sich die SPD unverschämt als Gewinner und will den 1. Bürgermeister stellen. Den sollten mit 100 % Ergebnisverbesserung die Grünen stellen. Die Spitzenpolitiker von CDU wundern sich mit – 4,7 % auf nur noch 11,2 % in Hamburg über dramatisch sinkende Zustimmungen Ihrer Politik in der Bevölkerung. Niemand von denen stellt sich die Frage, warum man CDU oder SPD bei der grottenschlechten Darstellung noch wählen sollte. Einzige Gewinner sind die Grünen mit verdoppeltem Ergebnis auf jetzt 24,2 %, weil Klima- und Umweltpolitik eine immer größere Rolle in der Bevölkerung spielt. Die große Koalition hatte die letzten Jahre eine bequeme Mehrheit und hätte dringende Reformen für die Menschen im Lande umsetzen können. Nichts wurde gemacht. Noch nicht mal die Hausaufgaben der EU erledigt, so dass der Steuerzahler jetzt für Reisekostenstornos belastet wird. Stattdessen wurde nur mit sich selbst beschäftigt. Es hieß zwar immer vor den Wahlen, erst das Land, dann das Programm, danach die Personen. Gehandelt wurde aber von beiden Parteien umgekehrt. Die CDU dümpelte mit der Bundeskanzlerin an der Spitze jahrelang führungslos dahin. Von Richtlinienkompetenz keine Spur. Fehlverhalten einiger Minister schluckte sie ohne Sanktionen. Ihr dummes Gequatsche von der Mitte mit rechtem und linkem Zusammenarbeitsausschluss geht vielen auf die Nerven. Wie in Thüringen führt das zur Unregierbarkeit. Bei nächster Bundestagswahl könnte ein ähnliches Ergebnis anfallen. Soll dann solange gewählt werden, bis das Ergebnis passt? Kurz oder Lang führt kein Weg an demokratisch gewählten Parteien vorbei. Man muss ja nicht die Hardliner hofieren. Wahlergebnisse werden nur durch gute Politik für die Menschen verändert. Wann wird das endlich begriffen? Die SPD-Anhänger wurden durch Schröder`s Sozialabbau, Gabriel`s Hinhaltetaktik, Schulz`s Unglaubwürdigkeit und Nahles Kompetenz- und Führungslosigkeit bitter enttäuscht. Fast 1 Jahr suchte die SPD nach dem Hinschmiss von Andrea Nahles eine neue, von der Basis getragene Führungspersönlichkeit, die aber mit Esken und Borjahns als Doppelspitze auch schon wieder unglaubwürdig sich darstellte. Statt die Groko zu beenden, wie ursprünglich behauptet, wird mit der CDU zum Schaden der SPD weitergemacht, wie bisher. Die von Frau Merkel für die Union favorisierte AKK hat nach 14 Monaten bis auf ihr Amt als Verteidigungsministerin auch schon wieder hingeschmissen. Die Suche nach einer Parteiführung beginnt von vorn. 4 Bewerber gibt es, über die der CDU-Parteitag im Juni 2020 aber ohne erneute Befragung der Basis befinden soll. Wieder ein großer Fehler der Union. Dabei wurden erst vor einem Jahr von den Mitgliedern über 3 Kandidaten abgestimmt. Friedrich Merz hatte nur 18 Stimmen weniger als die Gewinnerin AKK. Jetzt läge es doch nahe, den knapp Unterlegenen von AKK zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu nehmen. Die Basis hatte sich doch beim Parteitag im Dezember 2019 dafür entschieden. Die Kanzlerin, die Friedrich Merz schon mal geschasst hatte, ist sicher wieder dagegen. Nur ihre Busenfreundinnen wie AKK, Schavan und U.v.d.Leyen werden bevorzugt. Also geht es weiter runter mit der CDU. Vorteilhaft wären jetzt zur Beendigung der Groko Neuwahlen im Bund ohne Merkel und mit erstmaliger Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Grünen.

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23.02.2020 15:14    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

23.02.2020

 

VW: Gefährdung durch Corona-Virus ist uns egal.

 

Immer wieder wurde China in den vergangenen Jahrzehnten von schlimmen Viruserkrankungen getroffen. Viele davon kehrten die kommunistischen Machthaber einfach unter den Teppich. Wer das Öffentlich machte, wurde weg gesperrt. Mit 1,5 Milliarden Menschen, die Hauptsächlich in Millionenstädten leben, gibt es eine hohe Ansteckungsgefahr. Auch der Ausbruch der Corona-Virus-Epidemie wurde Ende des Jahres 2019 von der Staatsführung verheimlicht. Ein chinesischer Augenarzt aus der Millionenstadt Wuhan als Erstentdecker warnte Behörden Anfang 2020 davor und wurde gleich noch in der Nacht wegen angeblicher Panikmache verhaftet. 4 Wochen später infizierte er sich damit und starb nach 3-wöchigem Krankenlager. Mittlerweile sind viele Städte der Provinz Hubei abgeriegelt und Fahrverbote angeordnet. Mittel dagegen gibt es noch nicht. 33 Werke betreibt VW allein in China. Dienstlich reisen Mitarbeiter hin und her. Wie leicht kann es auch in Europa zur Pandemie kommen. Beispiel ist die Fa. Webasto, die 16 durch eine Chinesin Infizierte bereits in Deutschland hatte. Auch Nord-Italien ist jetzt davon schon in größerem Ausmaß betroffen. Statt jetzt erst die weitere Entwicklung in China und Europa abzuwarten, wo es in China schon 2.500 Tote und 90.000 Infizierte gibt, will VW und andere Autobauer bereits ab Montag 24.2.2020 wieder die Produktionen starten. Es ist einfach unverantwortlich, dabei nur auf die Gewinne zu schauen. Denen sind die Menschen und Mitarbeiter vollkommen egal. Hauptsache die Kasse stimmt. VW-Chef Diess will sogar auch den Schwerpunkt von Entwicklung und Forschung nach China verlagern. Dabei ist die Gefahr von schweren Virus-Erkrankungen durch menschliche Ernährung in China sehr hoch. Da werden fast alle mit Viren befallenen Tierprodukte in den Küchen verarbeitet. Manches davon sogar fast roh verzehrt. Hatte man das bei der Geschäftspolitik nicht berücksichtigt? Man wollte nur billige Arbeiter haben, damit Vorstände und Aufsichtsräte sich die Taschen noch voller stopfen können. Alte Chinaexperten warnten schon länger davor, dass die derzeitige Masse von Ausländern im Lande der chinesischen Staatsmacht ein Dorn im Auge ist und nur noch so lange geduldet wird, wie das Know How transferiert wird. Danach werden die Ausländer rausgeschmissen. Dann kaufen wir die Autos und andere Konsumgüter den Chinesen ab.

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20.02.2020 15:04    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

20.02.2020

 

Wodurch entsteht Hass in der Bevölkerung? Politiker ratlos!

 

Schon wieder gab es in Hanau ein fürchterliches Verbrechen in Deutschland mit 9 Toten. Kein Tag vergeht mehr, ohne dass sich ein hier bei uns ein Gewaltverbrechen ereignet. Führende Politiker, wie die Kanzlerin und der Bundespräsident auch, wundern sich auf den entstehenden Hass in unserer Bevölkerung. Angegriffen werden auch sogar ehrenamtlich Tätige. Das daran auch Ausländer beteiligt sind, wird meist verschwiegen oder darf man nicht sagen. Aber wie Hass entsteht, will niemand wissen. Dabei werden diejenigen, die in unserem Staat fleißig sind, vom Staat geschröpft, wie es nur geht. Aber Milliarden € werden bei uns durch Fehlplanungen verschwendet. Beispiele sind Fehlplanungen von Flughäfen, Straßen, Brücken und Bahnhöfen. Niemand wird zur Verantwortung gezogen. Fast eine Milliarde € werden jährlich für sinnlose Beraterverträge ausgegeben. Beispiel U.v.d.Leyen für die schrottreife Bundeswehr. Soldaten werden in Auslandseinsätze mit Schrottmaterial geschickt. Eine Million Flüchtlinge wurde unregistriert die Einreise erlaubt. Politiker gieren nach Nebeneinkünften, wechseln nahtlos ungeniert in hoch bezahlte Wirtschaftsposten und verweigern dreist Rücktritte bei Fehlverhalten. Beispiele: Merkel vor der Wahl: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. Als sich diese Scheuer-Maut als EU-rechtswidrig abzeichnete, holte sie sich persönlich das „Go“ von EU-Präsident Juncker. Obwohl das Verfahren noch vor dem EUGH lief, unterschrieb Scheuer die Verträge, für die jetzt nach dem Urteil der Steuerzahler mit ½ Milliarde € haften muss. Laufend werden unsinnige U-Ausschüsse gebildet, die nichts bringen, weil die Beschuldigten straffrei große Erinnerungslücken vortäuschen. Das VW-Abgasverbrechen wäre nie möglich gewesen, wenn die Politik nicht dabei geholfen hätte. Frau Merkel hatte in USA selbst für nicht so drastische Emissionsgrenzwerte geworben und der Verkehrsminister hatte keine Kontrollen durch das KBA durchführen lassen. VW konnte sich auf der sicheren Seite wähnen, weil die VW-Manager im Kanzleramt ein- und ausgingen. Die betrogene Bevölkerung ist heute die Gelackmeierte. Um Hass aus dem Volk abzubauen, müssen hoch bezahlte Politiker hier erst mal ansetzen und auch Politik für das Volk, nicht aber nur für sich selbst nur, machen. Beispiel: Bis heute wurde noch nicht verhindert, dass der nächste Bundestag an Abgeordneten auf über 800 explodiert. Traurig.

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20.02.2020 13:44    |    rogertennis2    |    Kommentare (9)

20.02.2020

 

VW-Abgasverbrechen: Kriminelle VW-Verteidigungsstrategie

 

Seit über 4 ½ Jahren versuchen Konzern-Aufsichtsrat und Vorstand mit allen Tricks die Abgasverbrechensaufklärung zu verhindern und 2 Millionen Kunden über den Tisch zu ziehen. Dabei hatten zahlreiche Gerichte dem VW-Konzern per Urteil wegen des vorsätzlichen Betrugs bei der Abgasreinigung vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung der Kläger bescheinigt. Es handelte sich um eindeutige Verstöße des § 826 BGB, die zur Rückabwicklung der Kaufverträge mit Schadenersatzzahlung berechtigten. Viele Richter, bis auf die Braunschweiger, fielen nicht auf die kriminelle Verteidigungsstrategie der VW-Anwälte rein, die zur Verteidigung vortrugen, dass dem VW-Konzern eine exorbitante Kumulation von Schadenersatzansprüchen drohe, wenn gerichtlich vorsätzlich, sittenwidrige Schädigung durch VW festgestellt würde. Diese verwerfliche Argumentation wiesen die Richter scharf zurück. Denn dann könnten sich Verbrecher ja umso leichter entlasten, je größer die Anzahl der Betrogenen und je größer der Schaden ist. Ferner sei eine exorbitante Kumulation nicht erkennbar, weil die Anzahl der Individual-Kläger und die Zahl der sich am Musterfeststellungsverfahren beteiligten weit unter der Anzahl der potenziell betroffenen Betrugsautos liege. Fazit: VW-Verbrecher betrügen weltweit über 10 Jahre millionenfach aus Gewinngier und sagen beim Verfahren um Wiedergutmachung, es ist uns zu teuer!

Von allen VW-Konzernvorständen war der frühere Audi-Chef Rupert Stadler beim Abgasverbrechen am Dreistesten, der sogar noch 2018 ungeniert tausende Betrugsautos verkaufte. Ohne Scham, Demut und Reue schrieb er nach der Betrugsveröffentlichung im September 2015 am 25.11.2015 an seine Belegschaft, dass sich alle auf vollumfängliche Aufklärung der Umstände, die diesen Betrug ermöglichten, verlassen könnten. Das sei er seiner Premium-Marke Audi schuldig. Welch eine Verhöhnung. Die Staatsanwälte sahen es vollkommen anders. Stadler betrieb nur scheibchenweise Aufklärung, wenn er punktuell von außen dazu gedrängt wurde. Stadler nahm die Rolle eines Geisterfahrers ein, so die Staatsanwälte. Wegen Verdunkelungsgefahr musste er einige Monate in Untersuchungshaft und wurde anschließend vom Konzernaufsichtsrat mit einigen Milliönchen € gefeuert. Sollte er aber von der Anklage unbeschadet doch noch seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, hat der Konzernaufsichtsrat ihm noch die Zahlung weiterer 20 Mio. € in Aussicht gestellt. Aber die eigene Mitarbeiter, die bei der Nutzung ihrer Erfindungen vom VW-Konzern bei der Ihnen gesetzlich zustehenden Erfindervergütung über Jahre dreist „beschissen“ wurden, können weiter auf ihr Geld warten. So einem VW-Konzern-Vorstand dürfte niemand mehr ein Auto abkaufen.

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18.02.2020 14:58    |    rogertennis2    |    Kommentare (7)

18.02.2020

 

Freiwillige VW-Entschädigung von 830 Mio. € ist wieder ein Trick

 

Der VW-Konzernvorstand will jetzt 4 ½ Jahre nach Veröffentlichung des Abgasbetruges auch die betrogenen deutschen Kunden freiwillig entschädigen. Was hat nur zu dem plötzlichen Sinneswandel bei VW geführt? Denn bisher behauptete VW immer, die deutschen Kunden hätten wegen der europäischen Gesetzeslage an ihren VW`s keine Schäden erlitten und demzufolge auch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungs-verfahren ließ VW angeblich nur wegen der Anwaltskosten von 50 Mio. € platzen. Sicher wieder ein übler Trick von Pötsch und Diess, nur um die geschädigten Kunden über den Tisch zu ziehen. Niemand sollte darauf reinfallen und das lächerliche VW-Angebot annehmen. So läuft das gerichtliche Musterfeststellungsverfahren weiter, bis der BGH am 5.5.2020 eine Kundenklage verhandelt. Diesmal aber ohne vorzeitiges zurückziehen der Klage durch VW-Vergleich in letzter Minute. Beendigung erfolgt in jedem Fall durch BGH-Urteil. Gerade wegen der jahrelangen Betrugsleugnung durch VW-Vorstände wird es jetzt richtig teuer. Denn es droht VW die Fahrzeugrücknahmen sämtlicher am Musterfeststellungsverfahren beteiligten Kläger ohne Anrechnung der Nutzung plus des entgangenen Zinsgewinns. Auch alle weiteren zig. tausende Einzelkläger werden vom drohenden BGH-Urteil zu ungunsten VW profitieren. Statt 830 Mio. € werden sicher nochmals 10 Milliarden € plus weiterer hoher Anwalts- und Gerichtskosten fällig. VW wurde bisher bereits mit 1,37 Milliarden € Anwaltskosten belastet. Dagegen waren doch die jetzt abgelehnten 50 Mio. € für Anwälte nur Peanuts. Neben den Tricksereien bei den Rechtsstreitigkeiten dem Anpeitschen der Fahrzeugproduktionen hat die Qualität der verkauften Konzernautos erheblich gelitten. So wurde der Konzern 2018 verpflichtet, wegen gravierender Mängel insgesamt 3.911.716 Fahrzeuge in die Werkstätten zurück zu rufen. 2019 waren es 1.595.264 Fahrzeuge. Die Mängel reichten von Brandgefahr bis Fehler bei Sicherungseinrichtungen wie Bolzenbrüchen an Anhängerkupplungen, falsch montierten Kopfstützen, Kraftstoffaustritt, Airbagfehler, Schraubenanzugsfehler und Auslieferung von 0-Serien-Fahrzeugen ohne Betriebserlaubnis. Zusätzlich müssen die über 2 Mio. Fahrzeug-Rückholungen mit betrügerisch manipulierten Abgasreinigungssystemen noch addiert werden, die nachträglich zum Aufspielen eines Software-Update`s verpflichtet wurden. Das alles macht deutlich, dass Vorstände und auch Aufsichtsräte bei der Erledigung ihrer eigentlichen Kontrollaufgaben jämmerlich versagten.

Der VW-Konzernvorstand will jetzt 4 ½ Jahre nach Veröffentlichung des Abgasbetruges auch die betrogenen deutschen Kunden freiwillig entschädigen. Was hat nur zu dem plötzlichen Sinneswandel bei VW geführt? Denn bisher behauptete VW immer, die deutschen Kunden hätten wegen der europäischen Gesetzeslage an ihren VW`s keine Schäden erlitten und demzufolge auch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungs-verfahren ließ VW angeblich nur wegen der Anwaltskosten von 50 Mio. € platzen. Sicher wieder ein übler Trick von Pötsch und Diess, nur um die geschädigten Kunden über den Tisch zu ziehen. Niemand sollte darauf reinfallen und das lächerliche VW-Angebot annehmen. So läuft das gerichtliche Musterfeststellungsverfahren weiter, bis der BGH am 5.5.2020 eine Kundenklage verhandelt. Diesmal aber ohne vorzeitiges zurückziehen der Klage durch VW-Vergleich in letzter Minute. Beendigung erfolgt in jedem Fall durch BGH-Urteil. Gerade wegen der jahrelangen Betrugsleugnung durch VW-Vorstände wird es jetzt richtig teuer. Denn es droht VW die Fahrzeugrücknahmen sämtlicher am Musterfeststellungsverfahren beteiligten Kläger ohne Anrechnung der Nutzung plus des entgangenen Zinsgewinns. Auch alle weiteren zig. tausende Einzelkläger werden vom drohenden BGH-Urteil zu ungunsten VW profitieren. Statt 830 Mio. € werden sicher nochmals 10 Milliarden € plus weiterer hoher Anwalts- und Gerichtskosten fällig. VW wurde bisher bereits mit 1,37 Milliarden € Anwaltskosten belastet. Dagegen waren doch die jetzt abgelehnten 50 Mio. € für Anwälte nur Peanuts. Neben den Tricksereien bei den Rechtsstreitigkeiten dem Anpeitschen der Fahrzeugproduktionen hat die Qualität der verkauften Konzernautos erheblich gelitten. So wurde der Konzern 2018 verpflichtet, wegen gravierender Mängel insgesamt 3.911.716 Fahrzeuge in die Werkstätten zurück zu rufen. 2019 waren es 1.595.264 Fahrzeuge. Die Mängel reichten von Brandgefahr bis Fehler bei Sicherungseinrichtungen wie Bolzenbrüchen an Anhängerkupplungen, falsch montierten Kopfstützen, Kraftstoffaustritt, Airbagfehler, Schraubenanzugsfehler und Auslieferung von 0-Serien-Fahrzeugen ohne Betriebserlaubnis. Zusätzlich müssen die über 2 Mio. Fahrzeug-Rückholungen mit betrügerisch manipulierten Abgasreinigungssystemen noch addiert werden, die nachträglich zum Aufspielen eines Software-Update`s verpflichtet wurden. Das alles macht deutlich, dass Vorstände und auch Aufsichtsräte bei der Erledigung ihrer eigentlichen Kontrollaufgaben jämmerlich versagten.

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15.02.2020 11:40    |    rogertennis2    |    Kommentare (14)

15.02.2020

 

Verbrecher im VW-Konzern werden immer dreister!

 

Jetzt, 4 ½ Jahre nach Veröffentlichung des VW-Betrugs an über 11 Mio. Kunden von Dieselautos, ist in Europa immer noch kein Ende gerichtlicher Auseinandersetzungen in Sicht. Zig. hunderttausende Klagen auf Schadenersatz sind noch anhängig. Kein beschuldigter Manager wurde in Deutschland verurteilt. Statt endlich einsichtig zu sein, Scham, Reue und Demut zu zeigen, wird der Konzernvorstand immer dreister und versteckt sich weiter hinter dem selbst erstellten Lügengebilde. Als der VW-Vorstand Anfang 2020 unter gerichtlichem Druck außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen von 470.000 Klägern beim Musterfeststellungsverfahren zustimmte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass VW jetzt doch endlich zur Einsicht gekommen ist. Pro Kläger wurden lt. Verhandlungsergebnis seitens VW als Schadenersatz 1.000 – 6.000 € in Aussicht gestellt. Obwohl durch bisheriges VW-Verhalten schon hunderte Millionen € an Anwaltskosten angefallen sind, ließ VW gestern den ausgehandelten Vergleich wegen nur 50 Mio. € Anwaltskosten der Gegenseite platzen. Somit folgt die Fortsetzung des Prozesses, der sich jetzt richtig für VW verteuert, sich noch weitere Jahre hinzieht und noch wesentlich höhere Schadenersatzzahlungen für die Kläger drohen. Gespannt schauen jetzt alle dem 5.Mai 2020 entgegen. An dem Tag verhandelt der BGH eine zuvor als Erfolg versprechend eingeschätzte Revisions-Klage eines von VW betrogenen VW-Sharan-Käufers, der auf Rückgabe des Fahrzeugs plus Verzinsung ohne Nutzungsabzug klagt. Denn bisherige Klagen gegen VW, die vorm BGH landeten, wurden zum Ärger der BGH-Richter immer von VW im letzten Moment vor dem Urteilsspruch abgeblasen. Diese Verarschung wollen sich die Richter nicht mehr gefallen lassen. Deshalb wird es auch diesmal zum Urteil kommen, wovor sich die VW-Vorstände fürchten und die anderen zig. hunderttausend Kläger das Urteil mit Wonne erwarten. Gegenüber der Braunschweiger Justiz, auf die der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Einfluss hat, ist der BGH in Karlsruhe in seiner Rechtssprechung doch unabhängig. Wer nicht hören will, muss fühlen, besagt eine Volksweisheit. Auch bei allen noch anhängenden Strafprozessen gegen VW-Beschuldigte sind die Braunschweiger Strafkammern sehr zurückhaltend und prüfen bereits 7 Monate schon, ob die Anklagen der Staatsanwaltschaft zu Verhandlungen zugelassen werden. Wie Gerichtssprecher sich bisher äußerten, wird akribisch nach Ermittlungsfehlern gesucht, die Anklagen doch nicht zulassen zu müssen. Bei Betrug spielt in Braunschweig immer eine Rolle, wer betrügt und welchen gesellschaftlichen Rang er hat. Ein kleiner Taschendieb wäre schon lange zu langer Haftstrafe verdonnert. Nicht bei VW, wo es um Betrügereien von zig. Milliarden €, um massenhafte Vernichtung von Beweismitteln und um dreiste Verfeinerung des Betruges geht.

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13.02.2020 12:34    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

13.02.2020

 

Merkel und AKK wollen jetzt ganz die CDU spalten

 

Wegen der vielen Fehler von Kanzlerin Merkel und Frau Kamp-Karrenbauer geriet die CDU in desolaten Zustand. Ein schneller Rücktritt von beiden wäre jetzt folgerichtig. Aber nicht erst zum Parteitag im Dezember. Schon begehen beide den nächsten Fehler. Sie wollen an der Basis vorbei ihre Nachfolge regeln. Dabei gab es erst vor einem Jahr eine Mitgliederbefragung und Regionalkonferenzen, wobei sich die Mitglieder der Reihe nach für AKK, für Merz und als Dritten weit abgeschlagen für Spahn entschieden hatten. Völlig klar muss doch jetzt sein, dass nach AKK jetzt Friedrich Merz, der nur 18 Stimmen weniger als AKK hatte, die Nachfolge von AKK und später von Merkel antritt. Merz genießt großen Rückhalt bei den Mitgliedern und ist in der Lage, viele der abtrünnigen CDU-Wähler von der AFD zurück zu holen. Dass Laschet jetzt ins Spiel gebracht wird deutet daraufhin, dass Merkel und AKK ihn wieder verhindern wollen. Nur so geht es mit der Union weiter abwärts. Dass ist aber beiden egal. Hätte Frau Merkel ihn damals nicht als Fraktionschef rausgeschmissen, stände die Union heute besser da.

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10.02.2020 12:58    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

10.02.2020

 

Endlich Großreinemachen in Merkels abgewirtschafteter CDU

 

Der desolate Zustand der CDU bei der Regierungsbildung in Thüringen hat jetzt auch etwas Gutes. Merkel, Kramp-Karrenbauer u. Mohring sahen jetzt ein, dass sie die politischen Zusammenhänge falsch einschätzten, total überfordert waren und deshalb bald ihre Ämter verlieren. Die Kanzlerin spätestens nach Ablauf der Legislaturperiode, Mike Mohring sofort und die CDU-Chefin beim nächsten Parteitag. Durch ihre vielen Fehler wird die nächste Wahl für die Union eine Katastrophe. Jetzt kommt zum Ärger von Merkel die Stunde von Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und als Kanzlerkandidat, der nur knapp um 18 Stimmen Kramp-Knarrenbauer unterlag. Ein anderer ist nicht in Sicht. Nach einer Forsa-Umfrage käme die Union in Thüringen nur noch auf 12 %, die Linke auf 36 % und die Grünen auf 26 %. Die SPD unbedeutend nur noch einstellig. Damit hätte Rot/Rot/Grün eine stabile Mehrheit und die Union mit der SPD nur noch eine kleine Nebenrolle. Was hatten sich Merkel und AKK durch ihre Einmischung in Thüringen nur dabei gedacht. Früher galt als unbeschriebenes Gesetz, dass sich Bundesparteien nicht in Landesregierungen einmischen. Die Quittung folgte auf dem Fuße. Linke und AFD wurden gestärkt. Sogar Peter Altmaier konnte bei Anne Will keinen CDU-Fehler erkennen. Sahra Wagenknecht als einzige machte die CDU für das Erstarken der AFD durch schlechtes Regieren der letzten Jahre mit der SPD verantwortlich. Diese Unfähigkeit der Groko und „Mit-Sich-Selbstbeschäftigung“ hat das Wahlvolk einfach satt. Keine wichtigen Reformen für unser Land wurden eingeleitet. Europa ist zerstritten, Banken wurden gerettet, gegen Dublin wurde verstoßen, Flüchtlingsmärsche Richtung Deutschland zu spät erkannt, Italien wurde mit Ertrinkenden im Mittelmehr lange alleingelassen, Kleinsparer wurden enteignet, Alters- und Kinderarmut nicht verhindert. Noch nicht einmal die Grundrente wurde durchgesetzt und verpflichtende Aufgaben der EU-Kommission nicht erledigt. Auch wurden immer noch nicht Maßnahmen zur Verkleinerung des Bundestages eingeleitet. Die ehemaligen Volksparteien haben abgewirtschaftet. Warum sollten die noch gewählt werden? Hinzu kommen Untersuchungsausschüsse im Bundestag, die außer Zeitverschendung nichts bringen. CDU und SPD blockieren sich da gegenseitig. Zum Beispiel beim VW-Abgasverbrechen, bei Scheuer`s Maut- und U.v.d.Leyen`s unnützige Beratungsverträge, die den Steuerzahler hunderte Millionen € kosteten. Alle Aussagen der Beschuldigten endeten bisher in riesigen Erinnerungslücken, nur um unbeschadet davon wegzukommen. Eine riesige Verarschung des Volkes. Da brachte man Leute mit Gehirnamputation in hohe Ämter. Unglaublich! Dann noch das unverschämte Vorgehen bei der Europa-Wahl. Da schickt Frau Merkel ihre Freundin ins Rennen, die überhaupt nicht kandidiert hatte und letztlich auch noch äußerst knapp zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Dabei hatte die, die immer alles weglächelt, in ihren bisherigen Ministerämtern nur Schrott hinterlassen. Paradebeispiel war die Bundeswehr mit nicht einsatzfähigen Kampfflugzeugen, Panzern, Hubschraubern, Schiffen und um die Ecken schießenden Sturmgewehren. Rucksäcke und Anziehsachen mussten Soldaten selbst kaufen. So wie sie sofort Kita-Plätze bei der Bundeswehr schaffen wollte, nimmt sie in Brüssel schon wieder den Mund mit „Green Deal“, EU-Rechtsstaatlichkeit, Dublin-Reform und Migration reichlich voll. Wie bisher wird sie auch da nichts liefern. Warten wir es ab. Weil sie es nie lange in einem Amt ausgehalten hat, will sie vermutlich nächste Bundespräsidentin werden. Da kann sie wenigstens nichts falsch machen und kassiert den reichlichen Ehrensold wie Christian Wulff.

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