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20.05.2020 11:26    |    rogertennis2    |    Kommentare (7)

20.05.2020

 

Seit 2005 mein 683. Artikel über kriminelle Skandale im VW-Konzern.

 

Wieder „schmutziger“ Deal im Strafverfahren gegen VW-Beschuldigte

 

Die Braunschweiger Justiz ließ gestern wieder eine Bombe platzen, die Wirtschaftskriminalität a la Mafia in Deutschland Tür und Tor öffnet. Jeder rechtsbewusste Bürger in unserem Lande muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Braunschweiger Justiz von VW entweder abhängig gemacht hat oder Staatsanwälte und Richter zu faul sind, umfangreiche Straf- und Zivil-Verfahren gegen VW zu führen. Bereits seit fast 2 Jahren prüft das OLG die Anklageerhebung gegen 6 VW-Beschuldigte wegen vorsätzlichen Betruges, Urkundenfälschung und Marktmanipulation auf Prozess-Zulässigkeit. Es wird so lange nach Entlastendem gesucht, bis mehrheitlich Belastendes in den Hintergrund verschindet. Gestern nun die Hiobsbotschaft der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Das Strafverfahren gegen Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess wegen Marktmanipulation wurde gegen eine Geldbuße von je 4,5 Mio. € eingestellt. Pötsch hatte schon mal VW durch private Nutzung von Geschäftsflugzeugen stark geschädigt und 1/2 Mio. € zurückzahlen müssen. Somit wird wieder das Strafrecht bei diesem schmutzigen Deal so lange gebeugt, bis es allen passt. Wir erinnern uns. Damals 2005 beim Boni-Nutten-Betriebsräteprozess gegen VW-Personalvorstand Hartz schon dar gleiche schmutzige Deal, um Vorstand Hartz das Gefängnis zu ersparen. Dabei liegen hier klare Fakten auf dem Tisch, die eine Verurteilung von Pötsch als damaligen Finanzvorstand und Diess als ehemaligen Markenvorstand als möglich erscheinen ließen. Bereits am 3. September 2015 gestand die VW-Führung gegenüber US-Behörden ein, bei ihren Dieselfahrzeugen eine verbotene Abschalteinrichtung benutzt zu haben. Spätestens da hätten Pötsch und Diess die für die Finanz-Märkte verpflichtende Ad-Hoc-Meldung veröffentlichen und Investoren warnen müssen. Diese Meldung erfolgte allerdings erst 3 Tage nach dem Auffliegen des Betrugsskandals in Deutschland. Wie konnte bei diesem schwerwiegenden US-Abgas-Betrugsverbrechen der mit allen Wassern gewaschene Pötsch als Selbstschutz nur annehmen, es ginge als für VW sonst gewöhnliche Strafe nur um ein paar hundert Mio. USD. An diesen Fakten ist, bis natürlich auf die Justiz in Braunschweig, unschwer zu erkennen, dass eine bewusste vorsätzliche Manipulation vorgelegen hat. Das erkennt ohne Anstrengung auch ein Blinder. Viele haben deshalb den Glauben an unseren Rechtsstaat schon verloren. Wie der Aufsichtsrat unter der Leitung von Pötsch auch schon entschieden hat, soll die auch noch von der Steuer absetzbare Geldbuße von 9 Mio. € auch noch von Volkswagen übernommen werden. Somit gelten Pötsch und Diess unsinnigerweise auch noch als nicht vorbestraft. Sogar der frühere VW-Chef Winterkorn und der frühere Audi-Chef Stadler werden sich gestern auch Champagner gegönnt haben, denn bei ihren staatsanwaltschaftlichen Anklagen können sie mit ähnlichen Ausgängen rechnen und den Konzern im Nachhinein nochmals abkassieren. Stadler, der auch noch den Verkauf von tausenden Betrugsautos nach 2015 zuließ, kann ohne verurteilt zu werden, nochmals mit 20 Mio. € rechnen, die bisher eingefroren waren. Deutschland ist mit diesem schmutzigen Deal der Braunschweiger Justiz wieder der Bananenrepublik ein Stück näher gerückt. Der Zivilprozess um einen Schadensersatz von 9 Milliarden € im Musterfeststellungsverfahren ist hiervon unberührt. Experten rechnen auch hier mit einem Deal zu Lasten VW. Die fleißigen Bandarbeiter im Konzern und die Steuerzahler, die Kaufprämien und Kurzarbeitergeld finanzieren, sind dabei die Doofen. Die VW-Mitarbeiter müssen die Milliarden € erst noch erwirtschaften und bekommen später einen Tritt, wenn nach den Plänen von VW-Chef Diess später die ausschließliche Produktion von E-Fahrzeugen beginnt.

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20.05.2020 11:35    |    Daniela_Wolf

A small price to pay for salvation.


20.05.2020 11:49    |    TITANMANFRED

In der Schweiz lassen sie die Verbrecher von FIFA, DFB und UEFA laufen, dank lang genuger Verschleppung..

In D dürfen die Verbrecher der AutoIndustrie so weiter machen, wie bisher!

was lernen wir daraus:

a) nur noch bei Kleinen Herstellern kaufen (Sono-Sion, FIneCars-Twike, e-Go, usw. )

b) Altwagen weiter fahren und später auf E umrüsten

c) NWVW (Nie wieder VW & Co)

d) 2021ff Alternativen wählen, aber niemals die rechte Liga!!!


20.05.2020 12:00    |    dettilein123

Ja wie immer die kleinen hängt man die grossen lässt man laufen.. Nie wieder VW oder Audi kaufen.


20.05.2020 12:00    |    Daniela_Wolf

Zu d):

Die Wahlen hierzulande sind nur noch ein pain in the ass;

Was kann man denn zwischen Pest und Cholera überhaupt noch wählen?


20.05.2020 16:44    |    Sir Donald

Wer wurde denn dadurch geschädigt? Die Großaktionäre Porsche, Niedersachsen und Katar sicher nicht, die haben nichts verkauft sondern eher Interesse am Schweigen der Vorstände. Bleiben noch die Hedgefonds die ohne mit der Wimper zu zucken Firmen in den Ruin treiben wenn es dem Profit dient. Da habe ich relativ wenig Mitleid.

Das Problem dürfte die Beweisbarkeit sein, denn das alle schriftlichen Spuren deutlich vor der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat enden ist ja allgemein bekannt. Letztlich wäre es ein Prozesse der viel Geld verschlingt und das Ende ungewiss ist. Was wäre wenn es zu einem Freispruch aus Mangel an Bewiesen gekommen wäre? Da ist die Einstellung gegen Kohle zumindest für den Steuerzahler die bessere Lösung und für die Angeklagten praktisch nur Freispruch zweiter oder dritter Klasse, da bleibt was hängen.


20.05.2020 20:32    |    Drahkke

Der Vertrauensschaden, den der Konzern erlitten hat, ist mit dieser Summe aber definitiv nicht abgegolten.


21.05.2020 00:46    |    Sir Donald

Den Vertrauensschaden haben sich die Großaktionäre aber selbst eingebrockt. Oder glaubt Einer das der Aufsichtsrat nicht wusste was bei VW läuft

:D Zumindest Piech als Aufsichtsratsvorsitzender wusste das doch genau, ebenfalls die jeweiligen Betriebsratsvorsitzenden mit Sitz im Aufsichtsrat.

Eigentlich wäre das jetzt ausreichende Begründung um für die Zukaunft zu verhindern das ehemalige Vorstandschefs nahtlos oder mit kurzer Schamfrist in den Aufsichtsrat wechseln. Welchen Sinn macht ein Aufsichtsrat(vorsitzender) der dann quasi seine Zeit als Vorstand Hinterfragen muss?

Ehemalige Vorstände haben im Aufsichtsrat nichs zu suchen, zumindest einige Jahre lang nicht. Ebensowenig wie ein Betriebsratsvorsitzdener, denn Keiner kann Diener zweier Herrscher sein.

 

Ansonsten wäre der Vertrauensschaden eh eine Zivielrechtliche Sache, Hier ging es ja mehr oder weniger um ein Strafverfahren.


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