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15.02.2020 11:40    |    rogertennis2    |    Kommentare (14)

15.02.2020

 

Verbrecher im VW-Konzern werden immer dreister!

 

Jetzt, 4 ½ Jahre nach Veröffentlichung des VW-Betrugs an über 11 Mio. Kunden von Dieselautos, ist in Europa immer noch kein Ende gerichtlicher Auseinandersetzungen in Sicht. Zig. hunderttausende Klagen auf Schadenersatz sind noch anhängig. Kein beschuldigter Manager wurde in Deutschland verurteilt. Statt endlich einsichtig zu sein, Scham, Reue und Demut zu zeigen, wird der Konzernvorstand immer dreister und versteckt sich weiter hinter dem selbst erstellten Lügengebilde. Als der VW-Vorstand Anfang 2020 unter gerichtlichem Druck außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen von 470.000 Klägern beim Musterfeststellungsverfahren zustimmte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass VW jetzt doch endlich zur Einsicht gekommen ist. Pro Kläger wurden lt. Verhandlungsergebnis seitens VW als Schadenersatz 1.000 – 6.000 € in Aussicht gestellt. Obwohl durch bisheriges VW-Verhalten schon hunderte Millionen € an Anwaltskosten angefallen sind, ließ VW gestern den ausgehandelten Vergleich wegen nur 50 Mio. € Anwaltskosten der Gegenseite platzen. Somit folgt die Fortsetzung des Prozesses, der sich jetzt richtig für VW verteuert, sich noch weitere Jahre hinzieht und noch wesentlich höhere Schadenersatzzahlungen für die Kläger drohen. Gespannt schauen jetzt alle dem 5.Mai 2020 entgegen. An dem Tag verhandelt der BGH eine zuvor als Erfolg versprechend eingeschätzte Revisions-Klage eines von VW betrogenen VW-Sharan-Käufers, der auf Rückgabe des Fahrzeugs plus Verzinsung ohne Nutzungsabzug klagt. Denn bisherige Klagen gegen VW, die vorm BGH landeten, wurden zum Ärger der BGH-Richter immer von VW im letzten Moment vor dem Urteilsspruch abgeblasen. Diese Verarschung wollen sich die Richter nicht mehr gefallen lassen. Deshalb wird es auch diesmal zum Urteil kommen, wovor sich die VW-Vorstände fürchten und die anderen zig. hunderttausend Kläger das Urteil mit Wonne erwarten. Gegenüber der Braunschweiger Justiz, auf die der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Einfluss hat, ist der BGH in Karlsruhe in seiner Rechtssprechung doch unabhängig. Wer nicht hören will, muss fühlen, besagt eine Volksweisheit. Auch bei allen noch anhängenden Strafprozessen gegen VW-Beschuldigte sind die Braunschweiger Strafkammern sehr zurückhaltend und prüfen bereits 7 Monate schon, ob die Anklagen der Staatsanwaltschaft zu Verhandlungen zugelassen werden. Wie Gerichtssprecher sich bisher äußerten, wird akribisch nach Ermittlungsfehlern gesucht, die Anklagen doch nicht zulassen zu müssen. Bei Betrug spielt in Braunschweig immer eine Rolle, wer betrügt und welchen gesellschaftlichen Rang er hat. Ein kleiner Taschendieb wäre schon lange zu langer Haftstrafe verdonnert. Nicht bei VW, wo es um Betrügereien von zig. Milliarden €, um massenhafte Vernichtung von Beweismitteln und um dreiste Verfeinerung des Betruges geht.

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15.02.2020 11:46    |    Sir Donald

VW lies den Verglich platzen da die Anwälte nicht aufschlüsseln wollten wie die 50 Millionen Anwaltskosten zustande gekommen sind. Sorry, aber es ist ein gutes Recht jedes "Zahlungspflichtigen" das er eine nachvollziehbare Rechnung bekommt und nicht nur eine Endsumme und sich der Rechnungssteller weigert die summe zu erklären.


15.02.2020 11:56    |    rogertennis2

Die Kläger behaupten etwas anderes. Jeder weiß doch, dass bisher Anwaltskosten angefallen sind und dass sich die Höhe des Streitwertes danach richtet. Die Höhe von Anwaltskosten sind festgelegt. Aber wie bisher auch, versucht VW wieder zu täuschen und zu tricksen. Die Zahlung von nur 2.000 € pro Kläger ist eine Zumutung.


16.02.2020 12:42    |    Steam24

Zitat:

Obwohl durch bisheriges VW-Verhalten schon hunderte Millionen € an Anwaltskosten angefallen sind, ließ VW gestern den ausgehandelten Vergleich wegen nur 50 Mio. € Anwaltskosten der Gegenseite platzen.

Danke für deinen ausgezeichneten Blogartikel, aber ich darf ergänzen, dass VW im Zuge des Dieselgates bereits 1,77 Milliarden Euro an Anwaltskosten aufgewendet hat.

 

Stand Juni 2019, da dürfte mittlerweile noch einiges hinzugekommen sein.

 

Pikant an der Sache ist der Umstand, dass das Gesetz zur MFK wesentlich von einem Herrn mitgeschrieben wurde, der Anwalt einer VW-Kanzlei war. Dass unser Verbraucherschutz so stark hinter dem anderer Länder hinterherhinkt, braucht dann auch niemanden mehr zu überraschen. Und das Beste an der Geschichte: Der Herr wird demnächst fünfter Mann im Staat (siehe Link).


16.02.2020 13:00    |    Daniela_Wolf

Stellt sich die Frage, ob VW oder der last minute Abzocker dreister agiert.^^


16.02.2020 13:12    |    GaryK

Spielt das eine Rolle? Oder rechtfertigt ein Unrecht das andere?

 

Zudem sind Anwaltsgebühren leider festgelegt. Was bedeutet, es findet kein Preiswettbewerb statt und objektiv "Leistungen" zu vergleichen geht schließlich nicht wirklich.

 

Ich bin aber auch gespannt, wie der BGH reagieren wird. Vor allem da VW bisher Urteile gemieden hat wie der Vampir das Tageslicht. Warum wohl...


16.02.2020 13:42    |    Steam24

Die Autobesitzer, die sich der MFK angeschlossen haben, sollen mit einer Billiglösung abgespeist werden, wohingegen der europäische Gerichtshof sowie der Bundesgerichtshof vor Entscheidungen stehen, die das Potenzial besitzen, wesentlich verbraucherfreundlichere Lösungen zu ermöglichen. Auf diese könnten die MFK-Kläger sich jedoch nicht mehr berufen, weil der von VW angebotene Deal (selten war diese Vokabel so angebracht) jegliche zusätzliche Forderungen exkludiert.


16.02.2020 14:30    |    Meat-Puppets

@rogertennis2:

Sehr gut zusammengefasst. Für mich stellt sich in dieser Sache zwischenzeitlich die Frage, ob die Verfilzungen in Industrie und Politik es ermöglichen werden, einen Konzern mit millionenfachen Betrug und lächerlichen Strafen davonkommen zu lassen.

@die Wolfsburger Supporterin:

Ursache und Wirkung, Frau Wolf. Ursache und Wirkung.


16.02.2020 18:06    |    Daniela_Wolf

Und worin spiegelt sich diese, werter Herr X/Y/Z?


17.02.2020 23:34    |    Sir Donald

Bekannte, die jahrelang die Buchhaltung für eine Kanzlei gemacht hat, hat gemeint das VW diese Rechnung dieser Kanzlei gar nicht annehmen darf. Pauschale Rechnungen sind in Deutschland nicht erlaubt, die Anwälte müssen auch durchrechnen ob sie auf Stundenbasis abrechnen oder über die Gebührenordnung und Stundenbasis ist nur zulässig wenn Sie über der Gebührenordnung liegt. Das dient unter Anderem um Dumpingangebote zu verhindern.

Ergo muss die Kanzlei ihre 50 Millionen exakt aufgeschlüsselt auf die Rechnung schreiben. Sicher kleinkariert aber eben deutsche Vorschrift. Sollten diese Anwälte aber selbst wissen, oder Kollegen fragen die sich in finanziellen Dingen besser auskennen.

 

Wer Hier würde zb eine Handwekerrechnung bezahlen die auf pauschal 50000€ festgesetzt wurde? Da würde auch Jeder darauf bestehen das die Teile einzeln aufgeführt werden und die Stunden in Anzahl und Stundensatz, ausser der Arbeitslohn wurde Pauschal festgesetzt und das vor Auftragsvergabe.


18.02.2020 13:36    |    BenutznameSchonVergeben

Wer ist der Last Minute Abzocker?


18.02.2020 14:20    |    Daniela_Wolf

Die Klägervertretung.


18.02.2020 14:39    |    Steam24

Die Krokodilstränen, die VW wegen der Anwaltskosten der Klageseite weint, wirken reichlich aufgesetzt angesichts der immensen Beträge, welche VW für die eigenen Anwälte aufwendet.

 

Im Link steht auch einiges über das für und wider des VW-Angebotes.


19.02.2020 00:48    |    Daniela_Wolf

Was juckt VW denn der Verlust eines Monatsgewinns? Einfach mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben.


19.02.2020 13:11    |    Steam24

Pikante Argumentation VW's:

 

"(...) Eine Frau hatte 2012 einen neuen VW Caddy erworben. Die Freude am Neuwagen hielt jedoch nicht an, als sich herausstellte, dass das Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet war. Die Käuferin nahm VW dann auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch und klagte.

 

Das Landgericht Trier (Urt. v. 17.4.2019, Az. 5 O 552/18) gab der Frau auch Recht und billigte ihr einen deliktischen Schadenersatzanspruch zu. Dies bestätigte der 10. Zivilsenat des OLG: Sie habe einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da VW vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Damit bleibt das OLG auf einer Linie mit eigenen vorangegangenen Entscheidungen. Die meisten anderen Oberlandesgerichte stellten ebenfalls eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest, beispielsweise das Saarländische OLG kürzlich.

 

Beachtenswert am Koblenzer Verfahren war aber die Argumentation von VW: Es wurde vorgebracht, dass dem Unternehmen eine "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" drohe, wenn gerichtlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung festgestellt würde. Diese Argumentation überzeugte das OLG Koblenz jedoch nicht. Würde man dieser Argumentation folgen, könne sich der Schädiger ja umso leichter entlasten, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist. Dieses Ergebnis sei nicht tragbar. Außerdem sei auch gar nicht zu erkennen, dass eine "exorbitante Kumulation von Schadensersatzansprüchen" drohe. Sowohl die bundesweite Zahl der Individualklagen als auch die Zahl der Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, lägen weit unter der Zahl der potenziell betroffenen Fahrzeuge."

 

 

Na das ist ja mal ne Logik. Man betrügt millionenfach und wenn es dann Konsequenzen gibt, sagt man einfach "ist uns zu teuer".+

 

Pikant sind auch Aussagen Rupert Stadlers zur Aufklärung des Skandals:

 

"Stadler blickte nur in Richtung US-Markt: „Liebe Audianer, seit zwei Monaten vergeht kaum ein Tag ohne Neuigkeiten zur Diesel-Thematik“ schrieb er am 25. November 2015 an die Belegschaft. Er sei mit Experten in die USA gereist, um den Behörden den Sachverhalt zu erläutern. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Umstände vollständig untersuchen und vollumfänglich aufklären“, schrieb Stadler. „Das sind wir uns, das sind wir unserer Marke schuldig!

 

Kluft zwischen postuliertem Aufklärungswillen und tatsächlicher Aufklärung

 

Einen niedrigen Stellenwert habe Stadler der Bewältigung der Dieselkrise eingeräumt, resümiert die Staatsanwaltschaft. Sie sei anfangs nur oberflächlich, später punktuell erfolgt – und bis Mitte 2017 immer nur dann, wenn Audi von außen dazu gedrängt wurde. Der Konzern tat in den Augen der Staatsanwälte nur so viel wie unbedingt nötig. Als etwa das KBA Nachfragen zum Warmlaufbetrieb bestimmter Motoren stellte, habe Audi nur diese Motoren untersucht. Der Gedanke, proaktiv auch andere Aggregatsysteme zu prüfen, sei der Führung offenbar nie gekommen.

 

Stadler erklärte den Ermittlern, dass er keine Kenntnis von den Manipulationen an den Motoren für europäische Autos hatte. Vor Januar 2016 habe es darauf keine Hinweise gegeben. Als die Manipulation an Audi-US-Motoren bekannt wurde, habe man eine Schnellprüfung für Europa veranlasst und sich mit dem KBA ausgetauscht. Ihm sei signalisiert worden, dass die europäischen Fahrzeuge nicht von Manipulationen betroffen seien.

 

Die Staatsanwälte lassen das nicht gelten. Der Einwand von Stadlers Verteidiger, selbst das KBA habe bis Juni 2017 keine Abschalteinrichtungen angemahnt, greife nicht. Im Gegenteil: Das Argument sei geradezu absurd. Wer durch unzureichende Aufklärung dafür sorge, dass das KBA nur Ausschnitte des Sachverhalts erhalte, könne sich später nicht auf dessen Einschätzung berufen.

Folgt man den Staatsanwälten, nahm Stadler in der Dieselkrise die Rolle des Geisterfahrers ein. Erst bekam er anscheinend nichts vom massenhaften Betrug mit, der in seinem Unternehmen geschah. Dann nahm er ihn offenbar nicht ernst.

 

„Mir ist um die Zukunft nicht bang“, sagte Stadler, als Audi im März 2017 durchsucht wurde. Im Dezember 2017 kündigte er an, die „Taskforce Diesel“ aufzulösen. Als „ äußeres Zeichen, dass wir allmählich vom Krisenmodus wieder auf den Regelbetrieb umstellen können“.

 

Es sind Worte, die an Stadler hängen geblieben sind. Die Kluft zwischen postuliertem Aufklärungswillen und tatsächlicher Aufklärung sei kaum zu erklären, sagen Ermittler. Mehrere der gewählten Mittel seien schlicht ungeeignet gewesen. Die vom Beschuldigten Stadler angestrengten Untersuchungen seien ungenügend gewesen, steht in der Anklage. Die Ermittler äußerten deshalb Zweifel an der Objektivität der internen Aufklärungseinheit.

 

Stadler selbst konnte dieses Misstrauen nie ausräumen. Im Dezember 2017 fabulierte er über ein Ende der Dieselkrise, im Februar 2018 sagte er dem Handelsblatt, er stelle sich der Verantwortung. Vier Monate später sagte er der „Bayerischen Rundschau“, nach Ende der Dieselkrise plane er gemeinsam mit seiner Frau eine Wallfahrt nach Santiago, um innere Ruhe zu finden. Vorher aber, so Stadler, werde er für Audi einen Weg aus der Krise finden: „Ich löse das Problem und führe das Unternehmen in die Zukunft.“

 

20 Millionen Euro Abfindungen liegen auf Eis

 

Neun Tage später durchsuchten Fahnder Stadlers Privatwohnung, eine Woche danach kam der Audi-Chef in Untersuchungshaft. Die Ermittler hatten Stadlers Telefon angezapft und ihn dabei erwischt, wie er sich erst darüber beklagte, dass ein Audi-Mitarbeiter sich den Staatsanwälten geöffnet hatte – und dann überlegte, wie er mit dem Mitarbeiter umgehen solle. Eine mögliche Beurlaubung wurde diskutiert. Die Ermittler sahen Gefahr im Verzug – das Kaltstellen des Zeugen hätte als Signal für weitere gelten können. Stadler blieb wegen Verdunkelungsgefahr vier Monate in Untersuchungshaft.

 

Der Manager selbst betonte stets seine Unschuld. Auf den Tisch gehauen habe er, um die Ingenieure zum Reden zu bringen, sagte er. Doch die hätten ihm nicht die Wahrheit gesagt. Ein Grund dafür könnte auch in Stadlers Position liegen. Der Konzern war auf Piëch und Winterkorn zugeschnitten. Stadler war für diese eher ein Verwalter. Stadler ist Finanzer, kein Techniker, begründeten Mitarbeiter diese Sicht. Geschickt habe er sich mit der Familie Porsche/Piëch verwoben. Ein wichtiger Informant sei er, sagte ein Mitglied des Clans.

 

Diese Loyalität war ein Grund, warum er sich trotz des Skandals im Amt halten konnte. Es heißt, der frühere VW-Chef Matthias Müller hatte ihn rauswerfen wollen, da Stadler mit der Aufklärungsarbeit im Verzug war. Das Veto aus der Familie habe ihn gerettet – vorübergehend jedenfalls.

Als Stadler Ende Oktober 2018 wieder aus seiner Zelle durfte, war er seinen Chefposten bei Audi dann doch los. Seine Abfindung – angeblich 20 Millionen Euro schwer – liegt auf Eis. Seither hat sich Stadler öffentlich rar gemacht.

 

Sein strafrechtliches Schicksal liegt nun in Händen von Stefan Weickert. Auch für den Vorsitzenden Richter ist Stadler ein ungewöhnliches Gegenüber. Bisher hatte Weickert über kleinere Fälle zu urteilen, einen Koch, der im Drogenrausch seine Freundin erstach etwa. Oder einen Drogendealer, der bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten anfuhr.

 

Weickert wurde erst kürzlich auf die Stelle befördert. Ursprünglich war Alexander Kalomiris für das Verfahren vorgesehen. Doch Kalomiris waltet jetzt am Bayerischen Obersten Landesgericht. Für Weickert, ein Jahr jünger als Stadler, ist der Fall der größte seiner Karriere. Und ganz gleich, wie es ausgeht – für Stadlers ist es wohl das Ende.“


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