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22.02.2021 13:53    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

22.02.2021

 

Selbsternannter Autoexperte Bratzel: Schärfere Patentrechtsreform (nicht) nötig

 

Natürlich unterstützt die Redakteurin der Braunschweiger Zeitung, Kerstin Kalkreuter, mit dem selbsternannten Autoexperten, Prof. Stefan Bratzel, die Verbrecher hinter dem Kanal in Wolfsburg bei der beabsichtigten Patentrechtsreform. Es soll also bei einer Patentrechtsverletzung das Recht auf Unterlassung gestrichen werden, weil dann für Patentrechtsverletzungen Tür und Tor geöffnet werden. Im Gegenteil. Es sind künftig empfindliche schärfere Strafen als bisher erforderlich, um Erfindern ihr gesetzliches Recht auf Erfindervergütung zu sichern. Das Recht auf Unterlassung muss bleiben, da bei Verletzung des Patentrechts als Strafe die gesamte Produktion stillgelegt werden kann und Ersatz dafür erst über Monate entwickelt werden muss. Jedes Unternehmen hat es also selbst in der Hand die Gesetze zu befolgen. Gerade Vorstände im VW-Konzern, die seit Jahren China beschimpfen, sich nicht an den Patentschutz zu halten, benutzten selbst heimlich Erfindungen eigener Mitarbeiter, ohne ihnen die gesetzlich zustehende Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie zu zahlen. Auch für solche Verbrechen müssen scharfe Strafen im Patentrecht geschaffen werden.

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