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24.03.2020 17:27    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

24.03.2020

 

Grundgesetz-Notstandsverfassung von Merkel ohne Beachtung

 

Bei der schnellen Verbreitung der gefährlichen Corona-Viren mit oft tödlichen Folgen ist auch in Deutschland ein Notfall eingetreten. Deshalb wurde am 28.Juni 1968 für derartige Fälle eine Notstandsverfassung im Grundgesetz verankert. Hier hätte die Bundesregierung von sich aus über die Länder hinweg schnell zum Schutz der Bevölkerung handeln müssen. Stattdessen versteckten sich erst alle hinter die Länder, so dass wertvolle Wochen ohne Ansagen vergingen. Ein Flickenteppich mit uneinheitlichen Regelungen war die Folge. Das Vertrauen in die Regierung war hin. Noch am Montagmorgen 23.3.2020 landete 10:06 Uhr in Frankfurt eine Maschine IR 721 aus dem mit Coronaviren massenhaft verseuchten Teheran in Frankfurt, ohne dass strenge Gesundheitskontrollen der Iraner durchgeführt oder Einweisungen in Quarantäne angeordnet wurden. Und das, wo alle EU-Grenzen bereits geschlossen waren. Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen wurden total vergessen. Die EU-Außengrenzen wurden auch erst danach geschlossen. Obwohl allen deutschen Hotels der Betrieb verboten wurde, durfte der Thailändische König jetzt noch mit großem Gefolge ein Hotel in Garmisch-Partenkirchen beziehen. Wer hat das nur möglich gemacht oder sind die thailändischen Viren ungefährlicher? Weiß die Bundesregierung mit Merkel, Maas sowie Spahn und die EU-Präsidentin U.v.d.Leyen überhaupt noch, was sie tun oder eigentlich tun müssten um uns zu schützen? Die sind noch nicht einmal in der Lage, dringend benötigte Schutzkleidungen und Medikamente zu beschaffen. Eine wirksame Virusbekämpfung sieht anders aus, als die eigene Bevölkerung nur einzusperren, die Wirtschaft still zu legen und viele hundert Milliarden € jetzt locker mit der Gießkanne zu verteilen.

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24.03.2020 20:13    |    pethoss

Ein Wahnsinn. Und dann wird von der Presse weiterhin die Regierung nur gelobt.


24.03.2020 20:15    |    SUV-Fahrer

Der thailändische König Vajiralongkorn ist Diplomat und somit, wie jeder andere Diplomat auch, jederzeit zur Einreise in die BRD berechtigt. Außerdem befindet sich besagtes Hotel in seinem Besitz und seine Kinder gehen hier zur Schule.

 

Zitat:

ohne dass strenge Gesundheitskontrollen der Iraner durchgeführt oder Einweisungen in Quarantäne angeordnet wurden.

Diese dürfen auch gar nicht durchgeführt werden. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (vgl. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen) dürfen keine hoheitlichen Zwangsmaßnahmen gegen Diplomaten ergriffen werden. Hieraus ergibt sich u.a. auch die Freistellung von Luftsicherheitskontrollen.

 

Gruß,

SUV-Fahrer


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