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04.10.2020 11:57    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

04.10.2020

 

Merkel-Kabinett: Andy Scheuer, der „Trump“ der GroKo-Regierung!

 

Was sich jetzt in Untersuchungsausschüssen in Berlin abspielt ist für die Bevölkerung nicht mehr zu ertragen. Unter der Kuppel im Reichstag wird gelogen, dass sich die Säulen verbiegen. Sanktionen gegen Minister und Abgeordnete gibt es ja nicht. Wenn Beschuldigten keine Lüge mehr einfällt, setzt ihr Erinnerungsvermögen aus. Zum Abschluss macht jede Partei eigene, unterschiedliche Bewertungen. Außer Spesen nichts gewesen. Untersuchungsausschüsse sind lachhaft. Jetzt auch bei der Maut und Wirecard. Die Fakten liegen auf der Hand und belasten Andy Scheuer sowie Olaf Scholz schwer. Obwohl der EuGH über die Rechtmäßigkeit der Maut noch nicht entschieden hatte, unterschrieb BVM Scheuer bereits die Verträge mit den Betreibern. Jetzt sagten 3 Zeugen aus, sie hätten rechtzeitig dem Minister empfohlen bis zum Urteil mit den Unterschriften zu warten. Scheuer schlug aber die Empfehlungen in den Wind, so dass die Betreiber jetzt vom Staat 570 Millionen € Schadenersatz fordern. Um bei dem möglichen Rauswurf von CSU-Scheuer die Regierung nicht platzen zu lassen, benannte die Union in letzter Sekunde einen Zeugen, der die anderen Zeugenaussagen anzweifelte, sich aber auch nicht vollständig daran erinnern konnte. Scheuer, der dem Ausschuss nur lückenhafte Unterlagen und gelöschte Handydaten zustellte, bestreitet ebenfalls hartnäckig die Aussagen der Betreiber. Trotz allem stehen Merkel (CDU) und Söder (CSU) fest hinter Scheuer. Sinnvoller und effektiver wären Verhandlungen unter Eid ohne Einfluss von Parteien vor ordentlichen Gerichten. Ähnlich Wirres wird bei dem jetzt beschlossenen Wirecard-Ausschuss passieren, in dem Vicekanzler und Finanzminister Olaf Scholz beschuldigt wird, trotz seines rechtzeitigen Wissens um Buchungs-Unregelmäßigkeiten nicht gehandelt zu haben. Im Nachhinein sind seine Ausflüchte nur aus Eigenschutz abenteuerlich. Bereits noch als Bürgermeister in Hamburg steht er im Verdacht, den Staat durch Erlaß der Steuerschuld der Warburg Bank um 47 Millionen € durch Nichthandeln betrogen zu haben. Ein weiterer Scholz-Skandal war die Abwicklung der HSH-Nordbank in Hamburg, durch den die Stadt und Kiel als bisherige Eigentümerinnen über 14 Milliarden € verloren. Jetzt will er für die SPD auch noch Bundeskanzler werden. Merkt denn die SPD nicht, dass sie damit in der Wählergunst weiter an Zustimmung verliert? Andere SPD-Versager, wie hauptsächlich Schröders Arrangement mit Putin, Gabriel, Beck und Schulz gab es genügend an der Spitze, die die SPD auf unter 15 % abrutschen ließen. Hoffentlich greift die SPD jetzt in den Untersuchungsausschüssen, unabhängig vom Bestand der Koalition, hart durch. Viele Bürger wissen schon jetzt nicht mehr, wen sie wählen können. Die AFD wird allein davon profitieren.

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04.10.2020 12:49    |    TITANMANFRED

Es gibt ja auch echte Alternativen, außer den braunen von der AfD!


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