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07.05.2020 17:05    |    rogertennis2    |    Kommentare (0)

07.05.2020

 

Keine Richtlinienkompetenz bei Frau Merkel mehr spürbar

 

In der Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Brexit und Coronakrise wurde von ihr nur ein Zaudern sowie Zögern deutlich. Sie heftete sich nur an teure Berater und ließ andere wurschteln, statt von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch zu machen. Anfangs der Coronakrise tauchte sie 2 Wochen ab, um dann nur mahnende Worte ohne Nennung konkreter Pläne an die Bürger zu richten. Bereits 7 Wochen wurden die Menschen unter Missachtung grundgesetzlicher Regelungen weggesperrt. In dieser Zeit gab es für sie keine Hinweise für Lockerung des Shutdowns. Die Ministerpräsidenten der Länder machten was sie wollen. Es entstand ein Wirrwarr von Flickenteppichen. Dabei hatte Merkel nach dem Grundgesetz die Möglichkeit einer Infektions-Notstandsregelung durchzusetzen. Da hätte sie die Verantwortung allein übernommen, die sie schon lange an die Regierungschefs der Länder abgegeben hatte. Ihr Zaudern und Zögern ist jetzt wieder beim Autogipfel, bei dem es um die Forderung einer Kaufprämie ging, sichtbar geworden. Statt kräftig mit einem klaren „Nein“ auf den Tisch zu hauen, will sie nach ihrem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, setzte ich eine Arbeitskreis ein“ eine Arbeitsgruppe einsetzen. Diese soll aus Politikern, Gewerkschaftlern, Autoverbänden und Autobossen bestehen, die bis Anfang Juni zu einem Ergebnis kommen sollen. Bei dieser Besetzung kennt man das Ergebnis jetzt schon. Klimaaktivisten und der Steuerzahlerbund sind in dieser Runde unerwünscht. Sollte Frau Merkel der Kaufprämie, speziell auch für den kriminellen VW-Konzern mit Milliarden Reingewinnen und dem Abgasverbrechen am Hacken zustimmen, muss sie mit einem starken Aufbegehren der Bevölkerung rechnen. Bis Corona war in der Staatskasse kein Geld für Bildung, für die Grundrente, für Straßen- und Brückenbau. Aber jetzt werden die Milliarden nur so raus gehauen, dass es kracht. Eine Kaufprämie für die Autoindustrie wäre der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn die mit Jobverlusten begründet wird, sollte auch die bereits laufende hohe Kaufprämie für E-Autos gestrichen werden. Denn gerade bei E-Autos werden 1/3 dramatisch nicht benötigte Arbeitsplätze abgebaut. Für Verbesserungen des Klimas bei Eu5/6-Autos will die Autoindustrie kein Geld bereitstellen. Die fertig entwickelten Nachrüstlösungen für alte Diesel werden von denen seit Monaten verhindert. Kaufanreize können diese Autobauer selbst durch bezahlbare Preise, Anständigkeit und Ehrlichkeit schaffen.

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