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02.12.2020 10:48    |    rogertennis2    |    Kommentare (4)

02.12.2020

 

Endlich: VW nahm allen Betriebsräten den Luxus-Dienstwagen mit Tankkarten weg!

 

Endlich schaute sich die Konzernrevision mal das Betriebsverfassungsgesetz etwas genauer an, um festzustellen, dass Betriebsräten keine Vorteile und auch keine Nachteile verschafft werden dürfen. Denn darauf steht bis 1 Jahr Gefängnis oder eine entsprechende Geldstrafe. Ermittlungen der Revision ergaben erst kürzlich, dass die reichlich ausgestatteten Dienstwagen der Betriebsräte mit Werks-Tankkarten nur privat genutzt würden. Gegen 4 VW-Manager läuft bereits ein Strafverfahren, weil sie beschuldigt werden, Betriebsräte mit über 5,4 Mio. € gekauft zu haben. Allein Betriebsratschef Osterloh mit 3,5 Mio. €. Dabei unberücksichtigt blieben bisher die allen freigestellten Betriebsräten sowie auch IG-M-Vertrauensleuten zur Verfügung gestellten Dienstwagen mit Dienst-Tankkarten zur privaten Nutzung. Dieses sind gerade bei VW sehr geschätzte Sonderprivilegien. Ob hier die geldwerten Vorteile auch versteuert wurden oder ob diese Privatfahrten meistens falsch als dienstlich deklariert wurden, müssen Ermittlungen ergeben. Während die VW-Führung bisher alles als rechtlich einwandfrei bezeichnete, bekam sie jetzt doch kalte Füße und zog diese Dienstwagen, die meistens mit allem teuren Schnickschnack ausgestattet waren, überraschend ein. Davon profitierten VW-Betriebsräte rechtswidrig schon seit Jahrzehnten. Natürlich war jetzt der Aufschrei groß. Lt. Gesetz muss VW ihnen Sachmittel zur Ausübung der Tätigkeit zur Verfügung stellen. Dafür stehen bei VW genügend Fahrräder herum, mit denen Betriebsräte schneller zu ihren IG-Metallern gelangen, als mit dem Auto. Während in den meisten Unternehmen Betriebräte ihre spartanisch ausgestatteten Büros zweckmäßig dicht bei den Arbeitern in den Hallen haben, sind die bei VW mit Luxusausstattung in den oberen luftigen Etagen mit Weitblick.

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02.12.2020 11:49    |    CivicTourer

Naja: "Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg"

 

Also können wir festhalten: der Betriebsrat muss mitnichten mit dem Fahrrad fahren um Termine wahrnehmen zu können. Er darf das durchaus mit einem Geschäftswagen tun. Die Ausstattung desselben dürfte damit wenig bis nichts zu tun haben ...

 

Was die Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung angeht kommt es dann eben drauf an, in welcher Position war/wäre der BR ohne seine Wahl gelandet. Danach bekommt er dann eben einen der ehem. Position angemessenen - oder halt nicht.

 

Übrigens hat die DW-Berechtigung nicht nur etwas mit betrieblicher Nutzung zu tun: meine Frau fährt DW aufgrund ihrer Position und nutzt diesen ausschließlich zu privaten Fahrten, ich glaube die war in den letzten Jahren nur 1x mit dem DW auf Reisen und nimmt lieber Zug oder Flugzeug. Und solange das Fahrzeug in die DW-Policy passt, ist eauch egal was für eine Ausstattung drinnen ist.


02.12.2020 12:10    |    rogertennis2

Lieber CivicTourer,

 

die Konzernrevision hatte festgestellt, dass diese DW ausschließlich nur privat genutzt wurden und dieser hauptsächlich dem Statussymbol der Stellung im Werk diente. Damit ist Schluss.


02.12.2020 13:02    |    metrostinger

Servus,

 

naja, de Jure mag diese Entscheidung richtig sein und möglicherweise auch überfällig. Aber der Tonfall klingt dann doch eher ein wenig nach Neid ("Endlich...") Man kann auch mal gönnen können.

Bei dem HickHack im Konzern möchte ich grad nicht Einer derjenigen sein, die zwischen alle Stühlen sitzen ;-)

Ich glaube nicht, dass die den lieben langen Tag nur gelangweilt aus dem Fenster schauen und sich überlegen, wohin die nächste Privatfahrt gehen könnte ;-)

 

Nix für Ungut, viele Grüße und allzeit gute Fahrt

Peter


19.12.2020 20:53    |    Timbow7777

Es geht hier ja nicht um die Dienstwagen an sich, sondern um die Tatsache, daß diese in Größe und Ausstattung schlichtweg "oversized" waren. Hier soll nur auf ein erträgliches Maß zurückgestutzt werden.


Deine Antwort auf "Endlich: VW nahm allen Betriebsräten den Luxus-Dienstwagen mit Tankkarten weg!"

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