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22.12.2020 12:10    |    rogertennis2    |    Kommentare (2)

22.12.2020

 

Durch das VW-Abgasverbrechen ersticken Landgerichte in Aktenbergen

 

Bereits über 5 Jahre nach Aufdeckung des über 10-jährigen durch Manager begangenen Abgasverbrechens ist die Klageflut auf Schadenersatz noch in vollem Gange. Tausende Klagen sind trotz des abgeschlossenen Vergleichs im Musterfeststellungsverfahren gerichtlich noch anhängig. Hinzu kommen die vielen bereits eingeleiteten Strafverfahren gegen die Hauptbeschuldigten, die vorerst wegen Covid-19 ausgebremst wurden. Am Meisten davon betroffen ist die Braunschweiger Justiz, der für VW zuständigen Gerichtsbarkeit. Nach Angaben von VW gingen natürlich bisher in Braunschweig über 89 % der Schadenersatz-Urteile für VW aus. Allerdings verstummten jetzt VW-Sprecher nach BGH- und EuGH-Grundsatzurteilen, die dem Konzern durch ihr vorsätzliches Handeln sittenwidrigen Betrug vorwarfen und zum Schadenersatz verpflichteten. Darauf warteten die Richter in Braunschweig, die sich nach diesen höchstrichterlichen Urteilen zu richten haben. Während die Klagewelle mit dem EA-189-Betrugsmotor wegen der 3-jährigen Verjährung langsam abebbt, ist die nächste Klagewelle im Anmarsch. Es ist unglaublich, aber wahr. Auch beim Nachfolgemotor EA-288 des Betrugsmotor EA-189 hat der Konzern seine Kunden wieder betrogen. Bei den bei uns meist vorherrschenden Temperaturen wurde ein illegales Zeitfenster eingerichtet, bei dem die Abgasreinigung abgeschaltet wird. Ein VW-Sprecher hatte diesen Betrug bereits gerichtlich zugegeben. Gegenteilig beeilte VW sich aber auf eigener Homepage zu verkünden, dass Klagen erfolglos seien. Das LG-Celle holt zu diesem neuen Betrugsfall ein techn. Gutachten ein und will das Kraftfahrtbundesamt befragen, wie dieser Motor trotzdem eine Typ-Prüfgenehmigung bekommen konnte. Auch die nächsten Jahre werden die Aktenberge in Gerichten nicht geringer. Neben den Zivilkammern häufen sich auch die Akten in den Strafkammern. Da bei VW durch den Chefkontrolleur Pötsch sowie MP Weil und VW-Chef Diess die anfangs zugesagte Aufklärung verhindert wurde, muss die Aufklärung die Justiz übernehmen. Strafverfahren gegen die früheren Audi- und VW-Chefs mit noch vielen anderen Managern wurden bereits in München, Stuttgart und Braunschweig eingeleitet. Hauptverfahren sind bis Ende 2023 terminiert. Verurteilt wurden bisher nur 2 VW-Manager zu langjährigen Haft- und hohen Geldstrafen in USA. Die Angeklagten Pötsch und Diess konnten sich mit 10,5 Mio. € von einer Haftstrafe auf Werkskosten freikaufen. 6 VW-Manager werden mit internationalen Haftbefehlen gesucht. Dieses Wirtschaftsverbrechen zählt zu den Kriminellsten in weltweiter Wirtschaftsgeschichte. Darüber sind sich die Gerichte im Klaren. Da helfen zur künftigen Verhinderung nur abschreckende Urteile und keine schmutzigen Deals mehr.

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24.12.2020 11:39    |    nsa_lopez

Wieso lassen niedersächsische Gerichte überhaupt Klagen gegen VW zu? Immerhin ist Niedersachsen Anteilseigner an Volkswagen - da könnte man ggfs. einen klitzekleinen Interessenskonflikt mit einen Schuss Befangenheit unterstellen. Was meint denn der Aufsichtsrat MP Weil dazu?


24.12.2020 12:29    |    Timbow7777

Wem soll man da einen Interessenkonflikt und Befangenheit unterstellen können? :confused:


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