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08.02.2020 14:27    |    rogertennis2    |    Kommentare (4)

08.02.2020

 

Dubiose Zustände wie in Thüringen bald auch nach anderen Wahlen

 

Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD schafften es durch ihr schlechtes Regieren, dass sich künftig nach Wahlen keine Regierungen mehr ohne Beteiligung der AFD bilden lassen. Deutliches Zeichen dafür ist gerade Thüringen. Niemand will es wahrhaben, dass sich tragfähige Mehrheiten künftig nur noch mit Koalitionen von 3-4 Parteien bilden lassen. Auch ein Grund dafür ist, dass vor der Wahl immer eine Zusammenarbeit mit anderen ausgeschlossen wird. In Thüringen wurde zugelassen, dass ein Kandidat der kleinsten Partei mit 5 Sitzen zum Ministerpräsidenten kandidierte und prommt auch gewählt wurde. Natürlich mit Stimmen der AFD und er nahm auch noch die Wahl an. Die Entrüstung der anderen war groß. Sie reichte bei dem Dammbruch von sofortigem Rücktritt, bis Stellung der Vertrauensfrage und Forderung nach Neuwahlen. Untypisch war, dass diesmal die Fürsten der Bundesparteien sich in Thüringens Landespolitik einmischten. CDU-Landeschef Mike Mohring wollte zumindest mit den Linken Gespäche führen, was ihm die Bundesparteispitze verbot. Die Kanzlerin forderte sogleich irrwitzig aus Südafrika, die Wahl rückgängig zu machen und AKK animierte die SPD sowie die Grünen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um Ramelow, der die meisten Stimmen holte, als Ministerpräsidenten zu verhindern. Gerade dadurch wurde die Demokratie im Nachhinein stark beschädigt. Ebenso irrwitzig ist der Ruf nach Neuwahlen. Durch diesen angerichteten Schaden werden CDU und SPD weiter verlieren. Grüne und AFD werden viele Stimmen hinzugewinnen, was aber auch ohne Stimmen der AFD zur Bildung einer tragfähigen Regierung nicht reichen wird. Ausweg aus dieser Misere und nach anderen Wahlen wird nur sein, wenn in Berlin wieder eine Politik für das Volk gemacht wird und Linke sowie CDU sich in Thüringen zusammenraufen. Denn ohne Linkspartei mit 29 Sitzen von insgesamt 90 im Landtag wird es keine Regierung, ohne auf Stimmen der AFD angewiesen zu sein, geben. Merkel und Kramp-Karrenbauer, die hier alles verbockt hatten, hätten vor der Wahl des Ministerpräsidenten nur rechnen und Mike Mohring in Ruhe lassen müssen. Hoffentlich wird bei den anderen Wahlen aus diesem Debakel von der niederträchtigen Strategie der AFD gelernt.

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08.02.2020 20:04    |    Sir Donald

Niederträchtige Strategie der AfD oder nicht eher ein klares Zeichen das die Demokratie nur noch eine Worthülse ist?

Der Skandal ist das Ramelow und die anderen Roten der Meinung waren sie könnten einfach so weitermachen wie vor der Wahl und die Wähler ignorieren.

Ein noch größerer Skandal ist das die SED wieder Hoffähig wird.

Aber Linksextremismus ist offensichtlich ok und wer da nicht mitspielt ist automatisch Rechtsextrem?

Und von welcher "demokratischen" Seite wohl die Drohungen gegen den, ohne Wenn und Aber rechtmässig und demokratisch, gewählten Ministerpräsidenten die das LKA zu Personenschutz zwang kommt dürfte klar sein. Die AfD wird Ihn kaum bedroht haben, eher die abgewählte Linksfront.


08.02.2020 20:41    |    gretahatrecht

@Sir Donald

Zitat

"Der Skandal ist das Ramelow und die anderen Roten der Meinung waren sie könnten einfach so weitermachen wie vor der Wahl und die Wähler ignorieren."

 

Die Wähler wurden nicht ignoriert! Ramelow hatte aufgrund des Wahlergebnisses den Auftrag zur Regierungsbildung.

 

Mohring hat zunächst signalisiert dass man sich ein gewisse Zusammenarbeit vorstellen könne. Hat dann wegen Berlin einen Rückzieher zu machen um seine CDU diese Woche mit der AFD stimmen zu lassen.

Dabei ist er auf einen vorausschaubaren Schachzug der AFD hereingefallen.

 

Kemmerich kann sich an seinen eigen Werbslogan nicht mehr erinnern:

https://www.liberale.de/.../...ker-wahlkampfauftakt-der-fdp-thueringen

Er hätte die Wahl ablehnen können.

 

Auf Landes- wie auf Bundesebene haben Führungskräfte der CDU & FDP schlichtweg versagt.

 

Das hat alles nichts damit zu tun, dass Demokratie eine Worthülse ist, sondern hier liegt ganz einfach menschliches Versagen vor!

 

"Aber Linksextremismus ist offensichtlich ok und wer da nicht mitspielt ist automatisch Rechtsextrem?"

Das kann nur jemand behaupten, der die Rechtsextremisten in die Opferrolle schubladisieren will.

 

Die LINKE ist nicht linksextremistisch.

Die AFD bzw. grosse Teile besonders Höcke & Co zählen aber zu den Rechtsextremen.

Links- wie Rechtsextremismus ist gleichwohl verboten.


09.02.2020 18:04    |    BenutznameSchonVergeben

Was ist an einer demokratischen Wahl menschliches Versagen? Es gab einen gewählten Ministerpräsidenten. Ja, dessen Partei hat nur 5% erreicht. Aber ein Außenstehender hätte auch eine Bereicherung sein können.

Die Wahl zu wiederholen, weil die "falschen" Leute für den Sieger gestimmt haben ist einfach krank. Nach der Logik muss auch die Europawahl wiederholt werden. Durch wessen Stimmen ist von der Leyen nochmal gewählt worden?

Die wichtigste Frage ist: Hat die Bundeskanzlerin nun ein Vetorecht was die Wahl der Ministerpräsidenten angeht? Merkel sagt, der darfs nicht sein und diese Entscheidung wird akzeptiert? Was bedeutet das für die Zukunft, darf ein zukünftiger Kanzler/Kanzlerin linke, grüne oder CDU MPs verbieten?


09.02.2020 22:55    |    Sir Donald

Wenn Ramelow einen Regierungsauftrag haben sollte, seine Regierung wurde vom Wähler klar Abgewählt, so hätte die AfD als zweitstärkste Partei ebenso das Recht darauf.

Ramelow wollte einfach weitermachen wie zuvor obwohl sein Linksbündnis keine Mehrheit hat, wo ist da der Wählerwille?

Ansonsten ist die Linke eindeutig Linksextremistisch, ist sie doch nichts Anderes als die mehrfach umbenannte SED, die Partei die das Volk rund 40 Jahre unterdrückt hat und offensichtlich diese Zeiten wiederbeleben will.

Von der offenen Zusammenarbeit mit Linksextremen ganz zu schweigen.

Die Linke hat ja den Druck der Straße bejubelt der den Ministerpräsidenten nach Drei Tagen zum Rücktritt genötigt habe, und wer übt diesen Druck aus? Richtig, weder Rechte noch der Normalbürger sondern die linken Schlägertrupps bei denen die Linken gerne bei Demos dabei sind.

Die nächste Frage ist warum eine nachweislich linksextreme Partei Regierungsfähig sein soll aber eine angeblich Rechtsextreme nicht? Wobei die Einstufung der AfD als Rechtsextrem von Linken vorgenommen wurde.

 

Demokratie bedeutet das man zu akzeptieren hat was gewählt wurde auch wenn es Einem nicht passt. Demokratie unserer vereinigten Linken bedeutet das man so lange wählt bis das Ergebis passt und im nächsten Schritt werden wohl wieder vorausgefüllte Wahlscheine verteilt damit solche "Pannen" wie in Thüringen nicht mehr passieren.


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