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14.05.2020 09:35    |    rogertennis2    |    Kommentare (8)

14.05.2020

 

BGH und EuGH gegen VW-Rechtsauffassung beim Abgasbetrug

 

Sowohl bei den VW-Konzern-Dieselmotoren EA 189 als auch bei dem Nachfolgemotor EA 288 wurden Mio. VW-Kunden betrogen. Bei beiden Motoren wurde vorsätzlich tief unten eine verbotene Abschalteinrichtung versteckt. Die EU-Verordnung EG-VO 715/2007 wurde so vom Konzern dreist umgangen, um gegenüber dem Wettbewerb aus lauter Gier finanzielle Vorteile zu erlangen. Die vom VW-Konzern vorgebrachte Verteidigungsstrategie, den Motor unter bestimmten Umgebungstemperaturen zu schonen, wurde jetzt auch vom EuGH im Verfahren C-693/18 zurückgewiesen. Die Grenzwerte sind bei allen Fahrzuständen und Umgebungstemperaturen exakt einzuhalten. Die Betriebsgenehmigungen wurden mit falschen Angaben erschlichen. Damit ist höchstrichterlich eindeutig klar, dass der VW-Konzern bei beiden Motoren eine verbotene Technik benutzte, um gesetzliche Grenzwerte vorzutäuschen. Unter KBA-Betrugsverdacht gerieten später auch die stärkeren 3,0 l TDI Audi-Motoren EA 897 und 898 und das KBA veranlasste den VW-Konzern zu Rückholaktionen. Als unzulässig wurde von beiden Gerichten auch das vom KBA für die Kunden verpflichtende VW-Software-Update eingestuft, weil auch dort auch vorsätzlich ein verbotenes Thermofenster integriert wurde. Lt. Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es mehrere Strafanzeigen gegen VW wegen vorsätzlichen Betruges nach § 263 StGB, weil VW`s wesentlich mehr Kraftstoff und wesentlich weniger Ad-Blue verbrauchen, als werksseitig angegeben. In einem Fall 70 % mehr Diesel pro 100 km und 50 % weniger Ad-Blue pro 1.000 km. Dem VW-Kunden entstand dadurch ein erheblicher Vermögens- und Klimaschaden. Die VW-Führung zeigte, wie auch bisher, dabei ein besonders niederträchtiges Verhalten. Bevor die Strafanzeige Anfang 2019 erstellt wurde, wurden die für den Konzern verantwortlichen Herren Pötsch und Diess zwecks Stellungnahme per Email in Kenntnis gesetzt, die aber dickfällig erwartungsgemäß nicht darauf reagierten.

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14.05.2020 20:15    |    Drahkke

Es bleibt zu hoffen, daß das Ganze jetzt auch weiter reichenden Konsequenzen für den Hersteller hat.


15.05.2020 15:58    |    Daniela_Wolf

Für Neufahrzeuge schon;

aber da war ja was mit sauberen Motoren, nicht wahr?^^


07.06.2020 14:25    |    Drahkke

Die Aussage stammt doch vom Konzernchef selbst, der dies öffentlich eingestanden hat. Entsprechende Urteile diverser Gerichte sind mittlerweile ebenfalls rechtskräftig.


07.06.2020 14:29    |    Drahkke

Da stellt sich aber direkt die Frage, wer diesen Zwang ausgeübt hat und wie.


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