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03.10.2020 17:45    |    rogertennis2    |    Kommentare (1)

03.10.2020

 

19. November 20: 4 frühere VW-Personal-Manager wegen schwerer Untreue auf der Anklagebank!

 

Erst 2007 wurden VW-PA-Vorstand Hartz und VW-Betriebsratschef Volkert wegen Untreue zu hohen Geld- und Haftstrafen verurteilt. Danach begann der dreiste „Beschiss“ mit VW-Dieselmotoren, deren erste juristische Aufarbeitung am 30.09.20 mit dem des Betrugs angeklagten früheren Audi-Chef Stadler begann. Am 19.11.20 beginnt nun der Prozess vor dem LG Braunschweig mit 4 angeklagten früheren Personalvorständen, denen schwere Untreue zu Lasten VW vorgeworfen wird. Sie sollen 5 VW-Betriebsräten entgegen dem Betriebsverfassungsgesetz ungerechtfertigt hohe Gehälter und Bonis gezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den entstandenen Schaden auf 5,5 Millionen €. Davon allein entfallen 3,25 Millionen € auf den VW-Betriebsratsvorsitzenden Osterloh. Die Ermittlungen gegen Osterloh wegen Beihilfe zur Untreue wurden abgetrennt. Osterloh soll selbst mit in der Findungskommission für Betriebsratsentgelte gesessen haben. Dort wurde nur aus Eigeninteresse als Vergleichsgehalt dass eines Bereichsleiters festgelegt. Sein Widersacher bei Porsche, Uwe Hück, trat nach ähnlichen Gehaltsvorwürfen bei Porsche zurück und erhält trotzdem von Porsche weitere Millionen €. Warum eigentlich? Vermutlich weiß Hück zu viel über Gaunereien im Vorstand. Der Konzern macht Betriebsräte zu Millionären. Das System Wolfsburg mit den Akteuren Pötsch, Osterloh, Weil, Piech und Porsche macht es möglich. Schon Ferdinand Piech benutzte Betriebsräte für seine Anliegen erfolgreich gegenüber seiner Familie. Bei diesen Umfängen vieler Gesetzesverstöße hätte man annehmen können, dass die Konzernspitze und die Konzern-Kontrolleure daraus endlich etwas gelernt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Vor 4 Wochen kauften sich Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Chef Diess mit 10,5 Millionen € von der staatsanwaltschaftlichen Anklage der strafbaren Marktmanipulation frei, zahlten aber nicht persönlich, sondern überließen die Bezahlung der Konzernkasse. Warum ermittelt hier die Staatsanwaltschaft nicht? Denn beide schädigten die Investoren und Aktionäre durch diese Untreue sowie den Staat durch hinterzogene Steuern. Abenteuerlich war die gerichtliche Begründung für diesen schmutzigen Deal, das Strafverfahren nach ZPO § 153 a gegen hohe Geldauflage einzustellen, weil die Öffentlichkeit am Verfahren kein Interesse mehr hätte. Dabei wartete gerade die Öffentlichkeit auf den Strafprozess um deutlich zu machen, dass nicht nur die Kleinen bei Straftaten gehängt werden. Die Justiz beugt das Recht, wie es für sie am bequemsten ist. Die eine Anklage der gleichen Straftat Marktmanipulation gegen Winterkorn wurde zugelassen. Oder ist hier auch bald mit einem schmutzigen Millionen-Deal auf VW-Kosten zu rechnen? Wir werden es bald erfahren.

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05.10.2020 16:26    |    hau26hau

Vorläufige Einstellungen des Strafverfahrens erfolgen nach § 153a StPO (nicht ZPO).


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