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- ADAC begrüßt Kompromiss im Vermittlungsausschuss
- Zweckbindung positives Signal für die Straßeninfrastruktur
Der ADAC begrüßt die Einigung zwischen Regierung und Opposition zur künftigen Gestaltung der streckenbezogenen Lkw-Maut. Damit kann die Gebühr für schwere Lastkraftwagen pünktlich am 31.08.2003 eingeführt werden. Lkws müssen künftig durchschnittlich 12,4 Cent je Kilometer an Maut auf Bundesautobahnen entrichten. Der genaue Betrag ist abhängig von der Achszahl und der Emissionsklasse des Fahrzeugs.
Im Zuge der Vermittlung hat man sich darauf geeinigt, die Mauteinnahmen von voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro abzüglich der Erhebungskosten von jährlich rund 620 Millionen Euro in voller Höhe zugunsten der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Insbesondere soll in den Straßenbau investiert werden.
Aufgrund der Überlastung wichtiger Fernstraßenverbindungen in Deutschland und der sich daraus ergebenden drängenden Verkehrsprobleme sind zusätzliche Investitionen in das Straßennetz unverzichtbar. Allerdings muss nach Ansicht des ADAC sichergestellt werden, dass der bestehende Verkehrsetat nicht angesichts der neuen Einnahmen gekürzt wird.