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Urteil: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

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Die Benutzung und bereits das simple Halten eines Mobiltelefons sind im Auto verboten. Unter diese Regelung fällt aber nicht das Mobilteil eines Festnetz-Telefons, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln.

In dem Fall ging es um einen Autofahrer aus Bonn, der in einer Entfernung von etwa drei Kilometern von seinem Haus das Mobilteil seines Festnetz-Telefons in der Tasche piepsen hörte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Dabei wurde er erwischt und mit einem Bußgeld belegt, das auch das Amtsgericht Bonn für angebracht hielt. Der Mann legte daraufhin Berufung ein - mit Erfolg.

Der Auslegung der Amtsrichter, ein Mobilteil einer Festnetzanlage falle unter die Mobiltelefon-Vorschrift des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO), schloss sich der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln nicht an. Die normalerweise nur bis etwa 200 Meter Entfernung von der Basisstation funktionierenden Schnurlostelefone respektive deren "Mobilteile" bzw. "Handgeräte" könnten nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht als Mobiltelefone im Sinne des sog. Handyverbots angesehen werden, heißt es in der am Mittwoch (04.11.) veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 22.10.2009, - 82 Ss-OWi 93/09 -).

Für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr seien diese Geräte aufgrund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet. Der Verordnungsgeber habe bei Schaffung der Verbotsvorschrift nur an die gemeinhin als "Handy" bezeichneten Geräte für den Mobilfunkverkehr gedacht und deren Gebrauch während des Fahrens beschränken wollen.

Der Senat sah auch keinen Anlass, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu erweitern: Eine Ablenkung des Fahrers durch Gespräche mit dem Schnurlostelefon könne nicht als ernsthafte Gefahr angesehen werden, weil sie wegen der allseits bekannten Sinnlosigkeit des Vorgangs schon kurz nach Fahrtantritt in der Praxis nicht in nennenswertem Umfang vorkomme. Der Vorgang sei so ungewöhnlich, dass kein Regelungsbedarf bestehe.

Der Betroffene wurde freigesprochen, der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: Autokiste

Antworten: 8

KarstenClio

Hi...

...DAS ist Deutschland...

MfG Karsten

Misses-Old

Nichtsnutz

Zitat:
der in einer Entfernung von etwa drei Kilometern von seinem Haus das Mobilteil seines Festnetz-Telefons in der Tasche piepsen hörte

weches Telefon war das?

dumdidum2009

Zitat:
Original geschrieben von Misses-Old
Zitat:
der in einer Entfernung von etwa drei Kilometern von seinem Haus das Mobilteil seines Festnetz-Telefons in der Tasche piepsen hörte

weches Telefon war das?

So eins will ich auch haben!

consignatia

Seat Exeo Convertible

Audi

Merke: ein Handy beim Autofahren in der Hand halten = absolut Verboten.

Mit einem Festnetz-Mobilteil während der Fahrt rumspielen = könne nicht als ernsthafte Gefahr angesehen werden.

viktor12v

Endlich was zum Saufen!!

Urteil: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Der wird wohl in den Funkbereich einer anderen Mobilstation gekommen sein.

Ist auch nicht schlecht, so kann man gratis telefonieren,

und braucht auch keine Angst vor der Rennleitung zu haben.

@consignatia

Hast du auch auf das Datum geguckt?

Viktor

H1B H1B

Zitat:
Original geschrieben von viktor12v
Der wird wohl in den Funkbereich einer anderen Mobilstation gekommen sein.

Ist auch nicht schlecht, so kann man gratis telefonieren,

du, hier in D gibts so'ne total tolle Erfindung, nennt sich Flatrate, da telefoniert man eh "gratis"

Drahkke

Buddy-Master

Zitat:
Original geschrieben von viktor12v
@consignatia

Hast du auch auf das Datum geguckt?

Wenn das Urteil nicht von der nächsthöheren Instanz aufgehoben wurde, dürfte es nach wie vor Bestand haben.

viktor12v

Endlich was zum Saufen!!

H1B und wieviel Grundgebühr kostet die Flatrate?

Viktor

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