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Telefonieren am Steuer: Drohen höheres Bußgeld und Punkte in Flensburg?

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Nach Plänen der Bundesregierung soll verbotenes Telefonieren am Steuer teurer werden, wie der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) jetzt aus einem Bericht von Staatssekretärin Iris Gleicke an Eduard Oswald, Vorsitzender des Aus-schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Deutschen Bundestag, erfuhr. Gedacht wird an eine Regelgeldbuße von 40 ? (bisher 30 ?) und einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg. Die Bundesregierung will damit auf "Defizite bei der Beachtung der Regelungen zum Telefonieren am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO) und bei ihrer Durchsetzung durch die Überwachungsbehörden der Länder" reagieren. Schon vorher waren die Länderbehörden vom Verkehrsministerium mehrfach um verstärkte Kontrollen gebeten worden. Das Ministerium ist sich bereits auf Fachebene mit den Ländern wegen verschärfter Sanktionen einig. Ein Referenten-Entwurf zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung liege vor und soll so bald wie möglich dem Bundesrat zugeleitet werden. Die Staatssekretärin erwähnt übri gens in ihrem Bericht eine EMNID-Umfrage, nach der 71% der Deutschen höhere Strafen für die rechtswidrige Handy-Nutzung am Steuer begrüßen würden. Dem Schreiben lag zusätzlich eine Ausarbeitung zu Handy-Verboten in anderen europäischen Ländern mit der Überschrift "Bei Auslandsfahrten im Auto Hände weg vom Telefon" bei. Es sollte nach Auffassung des ARCD wohl besser heißen: "Im Auto Hände weg vom Telefon!". Die drohende Belastung des Punktekontos in Flensburg könnte bei deutschen Autofahrern möglicherweise eine noch größere abschreckende Wirkung erzielen als ein höheres Bußgeld.

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