Ramsauer will Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen - Ramsauer will Bürger bei Großprojekten einbinden

Berlin - «Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft», erklärte Ramsauer, während er sein Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellte.

Verkehrsminister Ramsauer stellt seinen Leitfaden zur besseren Bürgerbeteiligung in Berlin vor. Quelle: dapd Das mehr als 100 Seiten umfassende Buch soll als Leitfaden und Information dienen und Hinweise zur Bürgerbeteiligung geben. "Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der Minister der Zeitung "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).

Das "Netzwerk Solidarische Mobilität" mehrerer Verbände, Parteien und Vereine kritisierte die Studie als Farce, weil sie nichts an der Planungspraxis ändere. «Ohne Rechtsanspruch auf Transparenz bleibt mehr Beteiligung (...) ein leeres Versprechen», sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

Ramsauer will selbst mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundesverkehrswegeplan 2015 anhand seiner eigenen Anregungen in allen Phasen unter den Augen und der Beteiligung der Bürger aufstellen.

Quelle: dpa, dapd