Dobrindt will private Investoren für Bundesstraßen erlauben - Private Investoren dürfen sich auch an Bundesstraßen beteiligen

Berlin - Private Investoren können gemeinsam mit dem Staat erstmals auch Bundesstraßen bauen und betreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vor, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen. Dabei geht es um den Neubau von rund 600 Kilometer Autobahn mit Investitionen von rund sieben Milliarden Euro. Mit in der Liste ist in Thüringen der zwei- bis vierspurige Neubau der B 247 von Bad Langensalza zur A 38 - bisher gab es ÖPP nur bei Autobahnen.

Dobrindt weißt Kritik an ÖPP-Projekten zurück

Als erstes Projekt soll 2017 der Ausbau der A10/A24 in Brandenburg angegangen werden. Hier werde in den nächsten Tagen das Vergabeverfahren starten, sagte Dobrindt. Wie hoch die Rendite für Finanzinvestoren oder Baukonzerne ausfallen wird, wollte er nicht beziffern. Die Vergütung für die Betreiber neuer ÖPP-Projekte werde auch davon abhängen, wie oft Spuren durch Baustellen gesperrt sind. "Wir werden uns für den Bieter mit der besten Qualität und dem günstigsten Preis entscheiden." Die Bundesregierung will den Straßenbau für Banken und Versicherer attraktiver machen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen sucht die Finanzbranche händeringend nach alternativen Anlagemöglichkeiten.

Kritik des Bundesrechnungshofes, der einzelne untersuchte ÖPP-Projekte wegen zu hoher Kosten als schlechtes Geschäft für die Steuerzahler bewertet hatte, wies Dobrindt erneut zurück. "Ich teile die Einschätzung nicht." Alle ÖPP-Projekte seien schneller als geplant gebaut worden und volkswirtschaftlich sinnvoll. Ohne ÖPP werde nämlich gar nicht gebaut, meinte Dobrindt: "Die Alternative heißt Stau auf unseren Straßen."

Bund könnte selbst zinsgünstigen Kredit aufnehmen

Das sehen nicht alle so. Gewerkschaften und Linke argumentieren, der Bund könne sich derzeit fast zum Nulltarif Geld leihen. Warum also baut die öffentliche Hand nicht selbst und will Investoren einen Aufschlag bezahlen? "Es gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates, die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen abzusichern", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse müsse für eine bessere Infrastruktur ausgeschöpft werden.

Nach Ansicht von Klaus Ernst, Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, setzt sich Dobrindt "kaltschnäuzig" über die Vorbehalte des Bundesrechnungshofes hinweg. Am Ende würden die Autofahrer die Zeche zahlen: "Wenn private Investoren öffentliche Straßen finanzieren, wird die Verkehrsinfrastruktur nach Renditeinteressen ausgerichtet, die der Nutzer finanzieren muss."

Die Bauindustrie weist das zurück und preist ÖPP als Modell der Straßenbau-Zukunft. Private Anleger übernähmen bei ÖPP-Projekten viele Risiken - dadurch sei eine höhere Rendite als bei sicheren Bundesanleihen auch gerechtfertigt.

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