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Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut

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- ADAC: Überflüssige CSU-Gedankenspiele

- Weichen für Lkw-Maut müssen richtig gestellt werden

Als "überflüssige und unproduktive Gedankenspielerei" lehnt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm die im Vorfeld ihres Parteitags in Nürnberg von der CSU verfolgten Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut ab. Sie sind Teil eines Umweltprogramms, das auf dem zweitägigen Parteitag verabschiedet werden soll. "Bereits heute", so Oehm, "finanziert der deutsche Autofahrer die öffentlichen Haushalte mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Nur ein Bruchteil davon, nämlich 16 Milliarden Euro, fließt zurück in die Straßeninfrastruktur."

Über eine Absenkung von Kfz- und Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut zu spekulieren, geht nach Meinung des Clubs an den tatsächlichen Problemen vorbei. "Wir können uns nicht erinnern" so Oehm, "dass jemals Abgabenerhöhungen für Autofahrer tatsächlich mit Steuersenkungen an anderer Stelle ausgeglichen worden wären."

Statt auf Sand gebauten Gedankenspielen nachzuhängen, fordert der ADAC die Politik auf, für die ab Ende August laufende Lkw-Maut die Weichen richtig zu stellen: Die Lkw-Maut ist eine Gebühr, die für die Nutzung der Straße erhoben wird. Ihre Einnahmen müssen deshalb auch wieder für den Straßenbau und –erhalt ausgegeben werden. Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 geht hier klar in die falsche Richtung. Von 2,8 Milliarden Euro Gesamtaufkommen aus der Maut fließen weniger als 400 Millionen Euro in den Straßenbau.

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